Kiew/Moskau (dpa) – Die Vereinten Nationen und die OSZE haben schwere Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine angeprangert. Dramatisch verschlechtert hat sich die Lage nach ihren Erkenntnissen besonders im Osten des Landes, wo prorussische Kräfte gegen Regierungstruppen kämpfen. Vor allem schwer bewaffnete Regierungsgegner seien in Gewaltexzesse wie Mord, Folter, Misshandlungen und Entführungen verwickelt, erklärte UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay am Freitag in Kiew. Auch die OSZE legt prorussischen Aktivisten schwere Verbrechen zur Last.
Russland wies die Vorwürfe scharf zurück und warf den Vereinten Nationen Parteilichkeit vor. «Das Papier hat wenig mit der wirklichen Lage der Dinge auf dem Gebiet der Menschenrechte in der Ukraine zu tun», erklärte das Außenministerium in Moskau. Der UN-Bericht rechtfertige einseitig die Position der «Kiewer Junta», die prorussischen Kräfte in der Ostukraine dagegen würden verteufelt. Damit werde das Neutralitätsprinzip der UN verletzt.
//1//Die Situation der Krimtataren sehen die Experten mit besonderer Sorge. Nach Erkenntnissen der UN haben seit der russischen Annexion der Krim schon mehr als 7200 Menschen die Halbinsel verlassen – vor allem Krimtataren. Auf der Krim herrsche eine «Atmosphäre der Einschüchterung», Grundrechte nichtrussischer Bürger seien bedroht, stellt auch die OSZE fest. Der Moskauer Vorwurf, dass die Rechte der russischen Minderheit verletzt seien, werde durch den OSZE-Bericht nicht gestützt, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.
Kremlchef Wladimir Putin sicherte den Krimtataren besonderen Schutz zu. Die Minderheit dürfe nicht «zerrieben» werden im Streit zwischen Moskau und Kiew, sagte Putin bei einem Treffen mit Vertretern der Bevölkerungsgruppe in Sotschi. Das gleiche gelte für andere Minderheiten auf der Krim, etwa für Deutsche oder Griechen, sagte Putin. Derzeit leben knapp 300 000 Krimtataren sowie unter anderem rund 2500 Deutschstämmige auf der Halbinsel.
