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Verbrechen müssen geahndet werden

Foto: CAFOD Photo Library, flickr

Gesellschaft (GfbV). Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat die EU-Außenminister aufgefordert, sich beim ASEM-Gipfeltreffen mit den Außenministern Asiens für ein Ende der Vertreibung der Rohingya-Minderheit aus Burma einzusetzen. „Die EU muss endlich liefern in der Rohingya-Frage, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen nicht verlieren will. Die EU-Außenminister müssen deutlich machen, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht ungeahndet bleiben werden und dass die Verhängung von Sanktionen droht. Es reicht nicht aus, angesichts der größten von Menschenhand verursachten Flüchtlingstragödie in Asien im 21. Jahrhundert nur seine Betroffenheit zu äußern“, erklärte GfbV-Direktor Ulrich Delius am Sonntag in Göttingen. Das diesjährige ASEM-Außenministertreffen findet in Burma am 20. und 21. November statt. Neben der EU-Außenbeauftragten Mogherini nehmen auch der deutsche Außenminister Gabriel und Frankreichs Außenminister Le Drian an den Beratungen teil.
„Wir Menschenrechtsorganisationen sind sehr enttäuscht über die bisherige Untätigkeit der EU angesichts der grausamen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wenn systematisch Frauen aufgrund von ethnischer Zugehörigkeit und Religion vergewaltigt, Häuser und Ernten niedergebrannt und zwei Drittel einer ethnischen Gruppe aus ihrer Heimat vertrieben werden, muss die EU handeln“, sagte Delius. Doch auch bei dem mit Spannung erwarteten letzten EU-Außenministerrat am 13. November wurden von den EU-Außenministern keine konkreten Beschlüsse zur Rohingya-Krise getroffen.
China befürchtet, dass der ASEM-Gipfel von der Rohingya-Frage überschattet wird, und entsandte daher zuvor seinen Außenminister nach Bangladesch, um Kritiker Burmas zu beruhigen und sich für eine Lösung der Flüchtlingsfrage zwischen Bangladesch und Burma einzusetzen. Doch Bangladeschs Regierung ging darauf nicht ein und fordert mehr internationalen Druck auf Burma, um die Rohingya-Frage zu lösen, damit die 630.000 geflohenen Rohingya nach Burma zurückkehren können.
International nimmt der Druck auf Burmas Militärs und Regierung zu, die Vertreibung der Minderheit zu stoppen und eine unabhängige Untersuchung der Verbrechen durch die Vereinten Nationen zu ermöglichen. So verurteilte die für Menschenrechte zuständige Dritte Kommission der UN-Vollversammlung am letzten Donnerstag mit überwältigender Mehrheit die an Rohingya begangenen Verbrechen und forderte freien Zugang zu der Krisenregion für UN-Ermittler und internationale Helfer. „Doch auch bei dieser Initiative waren leider nicht die EU, sondern die muslimischen Staaten die Initiatoren dieser wegweisenden UN-Resolution“, erklärte Delius.