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Ein völkerrechtswidriger Krieg ohne klaren Ausgang

Ausgabe 370

krieg iran
Foto: The White House/Daniel Torok

Die USA und Israel haben am 28. Februar einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Iran begonnen, dessen Ausgang und Folgen noch nicht abzusehen sind.

(iz). Der ansonsten eher zurückhaltend auftretende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier trat am 24. März anlässlich des 75-jährigen Bestehens des Auswärtigen Amtes ungewohnt undiplomatisch auf.

Er bezeichnete den von den USA und Israel begonnenen Irankrieg als „Völkerrechtsbruch“. Dieser Krieg sei für ihn völkerrechtswidrig, daran gebe es wenig Zweifel. Darüber hinaus bezeichnete er ihn als „politisch verhängnisvollen Fehler“. Er sei vermeidbar und unnötig gewesen.

Foto: US-DoD/gemeinfrei

Die bisher als „präventiv“ und „begrenzt“ präsentierte Aggression gegen Teheran hat sich innerhalb eines Monats zu einem offenen Regionalkrieg entwickelt, der sich nach wie vor einer klaren Prämisse entzieht, jedoch einer fatalen Logik der Eskalation folgt.

Dazu passt, dass der US-Präsident seit Beginn der Angriffe am 28. Februar wiederholt von unterschiedlichen Absichten, der Dauer des Konflikts und einem Endszenario sprach.

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Mal war der Krieg fast entschieden, in anderen Momenten sollte er noch mehrere Wochen anhalten. So widerrief er am Morgen des 23. März ein für diesen Tag angekündigtes Ultimatum zur Öffnung der Straße von Hormus.

Am 28. Februar 2026 begannen koordinierte Luft- und Raketenangriffe auf iranische Führungseinrichtungen, Kommandozentralen, die Luftabwehr sowie Nuklearanlagen. Bei den ersten Schlägen wurde Revolutionsführer Ali Khamenei getötet, viele Spitzenfunktionäre kamen ums Leben.

Die von Washington als „Epic Fury“ bezeichnete Operation begann, obwohl die indirekten Nuklearverhandlungen unter omanischer Vermittlung offiziell noch nicht gescheitert waren. Bereits am ersten Tag wurde dabei eine iranische Schule getroffen, bei der nach dortigen Angaben bis zu 180 Schülerinnen ums Leben kamen.

In den ersten Stunden antwortete der Iran mit massiven Salven auf Israel, US-Basen in der Region sowie auf Ziele in Nachbarstaaten. Ein Teil der Angriffe wurde abgefangen, es gab jedoch Tote, Verletzte und erhebliche Schäden an der Infrastruktur. Schnell weitete sich das Schlachtfeld aus.

Während Tel Aviv und Washington weitere Wellen gegen Raketenstellungen, Marineeinheiten im Golf und dortige Einrichtungen flogen, nahm Teheran gezielt Städte in Israel, Luftwaffenstützpunkte und logistische Knotenpunkte in der Region ins Visier.

Foto: Dan Scavino | Lizenz: gemeinfrei

Innerhalb einer Woche waren mehr als ein Dutzend Staaten betroffen, so durch Überflüge, Raketenabbrüche, Cyberangriffe und Störungen des zivilen Luft- und Schiffsverkehrs. In der Straße von Hormus und im Golf von Oman wurden iranische und US-Schiffe beschossen. Tanker meldeten Vorfälle und die ersten Handelsschiffe änderten ihre Routen oder stellten ihre Fahrten ein.

Parallel zum externen Krieg verschärft sich die innere Repression im Iran: Schon im Januar 2026 hatten Sicherheitskräfte die größten Proteste seit 1979 mit tausenden Toten niedergeschlagen. Nun nutzt die neue Führung unter Mojtaba Khamenei den Kriegszustand, um Oppositionelle, Journalisten und Aktivisten weiter zu verfolgen.

Die Intensität der Raketenangriffe seitens Teherans hat mittlerweile etwas abgenommen, doch der Konflikt ist nicht entschieden. Die US-israelische Koalition kontrolliert die Lufträume und Seewege nur teilweise.

Foto: Avash Media//Wikimedia Commons | Lizenz: cc BY 4.0

Das Raketenarsenal des Irans ist geschwächt, aber nicht ausgeschaltet, und die Führungsstruktur des Regimes hat sich unter neuem Oberhaupt stabilisiert. Währenddessen droht jeder weitere eskalierende Schritt, wie die Zerstörung von Infrastruktur – etwa Entsalzungsanlagen, Wasser- und Elektrizitätswerke –, den Konflikt zu entgrenzen und zu verschärfen.

Trump ist sich bewusst, dass der Krieg im Land und bei Verbündeten auf Ablehnung stößt und die Weltwirtschaft destabilisiert. Am 16. März stiegen die Ölpreise auf über 87,59 Euro pro Barrel.

Netanjahu hingegen will ihn nicht beenden, ohne dem Iran eine entscheidende Niederlage zuzufügen, die zumindest dessen Atom- und Raketenprogramme beendet.

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