Zur Prävention von Gewalt gegen muslimische Einrichtungen wie Moscheen gehört eine stabile Einbindung in die Nachbarschaft sowie Kommunikation mit allen relevanten Akteuren wie Anwohnern und der Polizei.
(iz). Spätestens seit Mitte des letzten Jahrzehnts gehören Angriffe auf, Verschandelungen von und Drohungen gegen muslimische Gemeinschaften und ihre Einrichtungen zur Wirklichkeit. Die absolute Mehrheit dieser Taten speist sich aus rassistischen und rechtsextremen Ideologien. Nachdem die deutschen Muslime diesen Umstand länger beklagt hatten, kam es zu einem Umdenken der Politik. Seit Januar 2019 erfassen die Bundesbehörden ein Teilsegment antimuslimischer Straftaten.
Konkret dokumentiert werden Angriffe auf Begegnungsstätten, Kulturvereine, Friedhöfe, Moscheen, Religionsgemeinschaften, Repräsentanten, Symbole oder sonstige Religionsstätten. Das ist nur eine Teilmenge des praktizierten antimuslimischen Ressentiments. Darüber hinaus herrscht Unklarheit, wie groß die Dunkelfeldzahlen ausfallen. Vorläufige Zahlen für 2021 deuten einen erkennbaren Rückgang dieser rassistisch oder politisch motivierten Kriminalität an. Allerdings kann das der geringeren Mobilität in Zeiten von Pandemie und Lockdown geschuldet sein.
Am 21. Oktober lud der Mediendienst Integration zu einem Pressegespräch unter dem Titel „Werden Moscheen genug geschützt?“ nach Berlin vielmehr ins Internet ein. Auf dem Podium diskutierten Dietmar Benneman, Kriminaldirektor beim BKA und Leiter der Gruppe „Zentralstelle PMK -links/-rechts“, Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD) sowie die Soziologin Dr. Yasemin El-Menouar vom Religionsmonitor bei der Bertelsmann Stiftung.
Bennemann beschrieb den Kampf gegen politisch motivierte Kriminalität als Verpflichtung für BKA und Landespolizeibehörden. Grundrechte seien die Basis für das gemeinsame Zusammenleben. Dazu zähle selbstverständlich das Recht auf freie Religionsausübung. Der allergrößte Teil der Angriffe sei der rechten Kriminalität zuzuordnen und ihre Zahlen gingen „seit Jahren nach oben“. Der BKA-Beamte betonte, dass die Polizeibehörden das Thema mittlerweile ernst nähmen. Insbesondere nach den Anschlägen von Halle und Hanau sei es zu einer Anpassung von Konzepten gekommen. Es gebe eine „Vielzahl von Ausbildungsmaßnahmen“, die sich mit Rassismus, Hasskriminalität und Menschenfeindlichkeit beschäftigten.
Zentralratschef Mazyek zeigte sich kritischer. Er sprach davon, dass eine „ausreichende Sicherheit und Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Moscheegemeinden“ nicht erkennbar sei. Dabei gehöre es zu den Strategien von Rechtsextremisten, ausweislich Moscheen anzugreifen. Hier sei es in den letzten Jahren zu einer Verschärfung gekommen. Aiman Mazyek sprach davon, dass die verheerenden Anschläge in Norwegen und Neuseeland eine katalytische Wirkung gehabt hätten. Täter wie die von Halle oder Hanau hätten sich „als Trittbrettfahrer“ ausdrücklich auf diesen Terror bezogen.
Gleichzeitig mahnte der ZMD-Vorsitzende, dass sich Moscheegemeinschaften schneller an die Polizei wenden müssten. Ein Stillhalten nach „ersten Schmierereien“ verbessere die Lage nicht. Am wichtigsten sei das direkte Gespräch zwischen Staatsschutz, Polizei und Gemeinde. Dies habe sich in den vergangenen Jahren zum Teil verbessert. So würden etwa in Pilotprojekten in Rheinland-Pfalz sogenannte Sicherheitsscouts in den Gemeinschaften durch die Polizei sensibilisiert und vorbereitet. Insgesamt sei Prävention wichtig.
Dr. Yasemine El-Menouar rückte in ihrem Beitrag die Frage nach der Sicherheit in einen größeren Kontext. Insgesamt gäbe es in Deutschland und in Europa ein Dunkelfeld religionsfeindlicher Angriffe, das auch jüdische und christliche Einrichtungen beträfe. Hier fehle es bisher an wichtigen Informationen sowie nötigen Fragestellungen, so el-Menouar. Es gäbe in der Analyse „Bereiche der Unschärfe“ und es brauche mehr Aufklärung, um „bessere Sicherheitskonzepte für Moscheen“ zu erarbeiten.
