Berlin (KNA). Bund und Länder arbeiten mit Hochdruck an einem Maßnahmenkatalog gegen aus Deutschland stammende Angehörige des „Islamischen Staats“. Dabei würden auch Gesetzesverschärfungen erwogen, bestätigte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Strobl, der „Welt am Sonntag“. Untersucht werden solle unter anderem, ob und wie man Mitgliedern der Terrormiliz, die über einen deutschen Pass verfügten, die deutsche Staatsangehörigkeit aberkennen könne.
„Gegen den IS müssen wir mit aller Härte vorgehen und an die Grenze dessen gehen, was rechtlich möglich ist!“ sagte Strobl der Zeitung. Von den Rückkehrern gehe „eine große Gefahr aus. Manche sind völlig enthemmt und radikalisiert“.
Dem Verfassungsschutz sind danach derzeit rund 420 Islamisten bekannt, die die Bundesrepublik seit Mitte 2012 in Richtung Syrien verlassen hätten, um sich dort dem Dschihad anzuschließen.
Von einem Entzug des deutschen Passes und dem automatischen Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft für IS-Kämpfer erhofft sich der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach, „eine enorme präventive Wirkung“. Wer sich dieser terroristischen Armee anschließe, dokumentiere damit „seine Abkehr von allen bundesrepublikanischen Werten und unserer Verfassung“, erklärte Bosbach. „Solchen Leuten muss klar sein, dass es für sie kein Zurück geben kann!“ so Bosbach weiter.
Es müsse nun sorgfältig geprüft werden, wie das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht der neuen Lage angepasst werden könne. Schon jetzt sei es möglich, Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft den Pass zu entziehen und die Wiedereinreise zu verweigern, so Bosbach.
Seit mehreren Monaten prüft auch eine Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz (IMK) unter Vorsitz von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), wie man radikale Islamisten an der Reise nach Syrien und in den Irak hindern kann.
