(IRD/Groeben Stiftung). Der Verfassungsschutz spricht von einer wachsenden Mitgliederzahl bei islamistischen Organisationen. Damit werden Ängste vieler Deutscher bestärkt, von denen sich 51 Prozent vom Islam bedroht fühlen (Bertelsmann-Religionsmonitor). „Der Verfassungsschutz bedient und festigt damit die antimuslimische Stimmung in Gesellschaft und Medien“ – so Dr. Jürgen Micksch, der Moderator des Deutschen Islamforums.
Zuzustimmen ist dem Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Manfred Murck, der sich dafür ausgesprochen haben soll, die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG) aus der Beobachtung des Verfassungsschutzes herauszunehmen (Die Welt vom 7.6.2013). Es gibt keine aktuellen Anhaltspunkte mehr, warum die IGMG eine Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung darstellen soll.
Auch nicht alle Salafiten sind eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Hier differenziert der Verfassungsschutz zu Recht. Religiös ausgerichtete und unpolitische Salafiten sind keine Bedrohung für unser Land. Das ist anders bei den politisch aktiven und gewaltbereiten Salafiten, die offensichtlich mehr geworden sind.
Wenn von der Gesamtzahl der im Verfassungsschutzbericht genannten 42.550 „Islamisten“ die 31.000 Mitglieder der IGMG und die etwa 3.000 religiösen und unpolitischen Salafiten abgezogen werden, dann bleiben noch etwa 9.000 „Islamisten“. Diese Zahl kann als Rückgang der Mitgliederzahl in islamistischen Organisationen interpretiert werden.
„Aber solche Berechnungen sind verständlicherweise nicht im Interesse des Verfassungsschutzes, bei dem es Sorgen um Stellenkürzungen gibt. Die Parlamentarier haben den Verfassungsschutz zu kontrollieren und sich dieser Thematik anzunehmen. Es ist eine politische Entscheidung erforderlich, ob die IGMG weiterhin in den Verfassungsschutzberichten genannt und damit ihre Mitglieder diskriminiert werden. Dazu ist auch eine öffentliche Debatte erforderlich“, so Jürgen Micksch abschließend.
