Außenministerin Annalena Baerbock auf Antritts-Tour in Nahost: Am Freitag ist die Grünen-Politikerin in Jordanien. Das Land ist eines der wichtigsten Aufnahmeländer für Flüchtlinge in der Region. Von Jörg Blank und Cindy Riechau
Amman (dpa). Außenministerin Annalena Baerbock besucht an diesem Freitag während ihrer dreitägigen Antrittsreise in den Nahen Osten eine Flüchtlingssiedlung in Jordanien. Das schon 1968 vom Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) errichtete Lager wird mit deutschen Geldern unterstützt. Im Anschluss wollte die Grünen-Politikerin in der jordanischen Hauptstadt Amman Außenminister Aiman al-Safadi treffen. Am Samstag stehen weitere politische Gespräche in Ägypten auf ihrem Programm.
Jordanien ist eines der wichtigsten Aufnahmeländer für Flüchtlinge in der Region. Nach Angaben der Bundesregierung leben dort mehr als 670.000 beim UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR registrierte syrische Flüchtlinge sowie zehntausende Flüchtlinge vor allem aus dem Irak, dem Jemen und dem Sudan. Demnach leben rund 80 Prozent der syrischen Flüchtlinge in städtischen Gebieten, rund 20 Prozent in Lagern. Im Rahmen der Syrienkrise hat die Bundesregierung nach diesen Angaben seit 2012 rund 977 Millionen Euro für humanitäre Hilfe gezahlt, davon rund 135 Millionen Euro im vergangenen Jahr.
Baerbock hatte vor ihrem Abflug gesagt, auf Jordanien lasteten wie auf kaum einem anderen Land alle Krisen und Konflikte der Region. Für Millionen Menschen sei das Land in den vergangenen Jahrzehnten zur Zuflucht geworden. Sie nannte Jordanien einen Schlüsselpartner für Deutschland – „nicht nur als kluger diplomatischer Mittler und Stabilitätsfaktor, sondern auch, weil nur ein sicheres und prosperierendes Jordanien seinen Menschen Perspektiven bieten kann“. Deutschland unterstütze dies als zweitgrößter Geber in der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.
Das Flüchtlingslager Talbieh
Das Flüchtlingslager Talbieh steht eher selten im Fokus der Aufmerksamkeit. Das Camp wurde nach UN-Angaben für palästinensische Flüchtlinge und andere im Zuge des Sechstagekriegs von 1967 in Israel Vertriebene errichtet. Jordaniens Nachbarland Israel hatte 1967 unter anderem den Gazastreifen, das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Das Camp liegt rund 35 Kilometer südlich der Hauptstadt Amman. Ein Großteil der Bewohner sind nach UN-Angaben Beduinen. Viele seien arm, das Lager sei in keinem guten baulichen Zustand.
In dem ursprünglich für 5000 Geflüchtete gebauten Camp leben nach Darstellung des Auswärtigen Amtes derzeit etwa 9.500 Menschen. In dem Lager verwaltete das UNRWA zwei Grundschulen und zwei bis zur 10. Klasse weiterführende Schulen sowie ein Gesundheitszentrum. Der Schulbetrieb läuft in zwei Schichten. Die Grundschulen werden mit deutschen Entwicklungsgeldern renoviert und erweitert. Seit 2014 hat Deutschland die Sanierung von 111 Unterkünften für 600 Menschen finanziert. Von März an sollen weitere Unterkünfte folgen.
Nahost-Friedensprozess
Baerbock hatte mit Blick auf den stockenden Friedensprozess erklärt, Jordanien und Ägypten – wohin sie am Freitagabend reisen wollte – spielten als direkte Nachbarn und älteste Friedensvertragspartner Israels eine besondere Rolle. Sie wolle sondieren, „wie wir weitere Schritte in Richtung auf einen Friedensprozess gemeinsam unterstützen können“. Der Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern liegt seit 2014 weitgehend brach.
Der Bundeswehreinsatz in Jordanien
Die Bundeswehr unterstützt seit 2015 die von den USA angeführte Militärkoalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Insgesamt beteiligt sich Deutschland laut Einsatzführungskommando aktuell mit rund 250 Soldaten an den Einsätzen in Jordanien und im Irak. Ende Januar hatte der Bundestag das Mandat um neun weitere Monate verlängert. In Jordanien unterstützt die Bundeswehr die Anti-IS-Koalition, indem sie Einsatzflugzeuge betankt. Einen Besuch bei den deutschen Bundeswehrsoldaten plante Baerbock nicht. Erst kürzlich hatte sich Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) bei den Bundeswehrsoldaten in dem Land über den Einsatz informiert.
