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Bedeutet Waffenruhe eine Atempause für Zivilisten?

Foto: Abed Rahim Khatib, Shutterstock

Im Gaza-Konflikt gilt nun eine Waffenruhe. Die Einstellung der Kämpfe bedeutet ein Ende der tödlichen Gewalt. Die Menschen haben zumindest eine Atempause. Doch eine dauerhafte Lösung st nicht in Sicht.

Tel Aviv/Gaza (dpa/iz). Im Gaza-Konflikt schweigen nach elf Tagen Kämpfen zwischen Israel und militanten Palästinensern nun die Waffen. Seit Freitag um 02.00 Uhr Ortszeit (01.00 MESZ) gilt eine von Ägypten vermittelte Waffenruhe. In den ersten Stunden hielten sich beide Seiten daran. Zugleich gab es zahlreiche internationale Appelle an Israelis und Palästinenser, sich um eine dauerhafte Friedenslösung zu bemühen.

Die Europäische Union (EU) bot dazu ihre Unterstützung an. „Die Wiederherstellung eines politischen Horizonts für eine Zwei-Staaten-Lösung bleibt von größter Bedeutung”, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Die EU wolle dafür auch ihr Engagement innerhalb des wiederbelebten Nahost-Quartetts ausbauen. Dieses besteht aus den USA, Russland, der EU und den Vereinten Nationen (UN). US-Außenminister Antony Blinken will in Kürze in die Region reisen, wie in Israel verlautete.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Waffenruhe. „Das ist eine gute Nachricht. Jetzt muss es darum gehen, dass diese Waffenruhe auch respektiert wird, dass sie Bestand hat”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Nur eine Zwei-Staaten-Lösung könne die Ursachen der Auseinandersetzung beheben. Wichtig sei auch, dass die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung im Gaza-Streifen rasch weitergehe. Dort leben etwa zwei Millionen Palästinenser unter teils prekären Bedingungen.

Die Waffenruhe war am Vorabend vom israelischen Kabinett und von der Führung der Hamas in Gaza gebilligt worden. Beide Seiten warnten jedoch, dass sie hinfällig würde, sollte sich die Gegenseite nicht an die zugrundeliegende Vereinbarung halten. „Die Entscheidung, den Raketenbeschuss Israels wieder aufzunehmen, bleibt eine Option”, erklärte ein Sprecher der Kassam-Brigaden, des bewaffneten Arms der Hamas, im islamistischen Fernsehsender Al-Aksa.

Im Gazastreifen strömten noch in der Nach Tausende Menschen auf die Straßen. Inmitten von Ruinen machten sie ihrer Erleichterung über das Ende des Schreckens Luft.

Helfer warnen

Das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) warnte derweil vor übertriebenen Hoffnungen. Die Waffenruhe löse die eigentlichen Probleme nicht, sagte UNRWA-Direktor Matthias Schmale. „Es wird wieder ein Krieg ausbrechen, solange die fundamentalen Ursachen nicht angegangen werden.”

Die Folgen der in den letzten elf Tagen entfesselten Gewalt sind verheerend. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden bis zum 20. Mai 232 Palästinenser getötet, unter ihnen 65 Kinder und Jugendliche. 1.900 Menschen erlitten Verletzungen. Bei den israelischen Luftangriffen wurden 1.800 Wohnungen und Häuser zerstört, darunter fünf Hochhäuser. Krankenhäuser wurden schwer beschädigt, Straßen ruiniert.

„Die verspätete Waffenstillstandsankündigung für den Gazastreifen muss sowohl von Israel als auch von den bewaffneten palästinensischen Gruppen eingehalten werden, damit wir damit beginnen können, die Menschen in der größten Not zu erreichen“, erklärte der Generalsekretär des Norwegischen Flüchtslingsrates (NRC), Jan Egeland. Man brauche sofortigen, uneingeschränkten und ungehinderten Zugang zum Gazastreifen und zu den Zehntausenden, die obdachlos geworden sind und ihres Besitzes beraubt wurden. „Wir müssen dringend damit beginnen, die Schäden zu beheben, die angehäuften Trümmer wieder aufzubauen und die physischen und psychischen Narben zu heilen, die den belagerten Menschen erneut zugefügt wurden.“

Jetzt, wenn die Waffen schwiegen, dürfte die Ruhe nicht mit Normalität verwechselt werden. „Von Normalität kann weder für die zwei Millionen Menschen im Gazastreifen, die belagert werden, noch für diejenigen, die im Westjordanland unter israelischer Besatzung leben, die Rede sein.“ Solange die weitere Belagerung Gaza sowie die Besetzungen der Westbank nicht endeten, werden sich Tod und Zerstörung der letzten zehn Tage wiederholen.

Menschenrechtler beklagen Polarisierung

Am 21. Mai beklage die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) in einer Erklärung auf Twitter eine „starke Polarisierung“. Israel könne Maßnahmen ergreifen, um Raketenangriffe aus Gaza zu verhindern, „hat aber nicht das Recht, dabei Kriegsverbrechen zu begehen.“

„Die Hamas hat eine lange Geschichte von willkürlichen Angriffen auf Zivilisten. Das Abfeuern von Raketen auf bewohnte israelische Gebiete ist ein Kriegsverbrechen.“ Sie foltere auch ihr eigenes Volk und unterdrücke Andersdenkende. Auch das sei nicht zu entschuldigen.

Man solle den Kontext der jüngsten Gewalt nicht ignorieren. „Israel begeht das Verbrechen der Apartheid gegen Millionen von Palästinensern“, so HRW. „Die Diskriminierung der Palästinenser und die Konfiszierung ihres Landes, auch in Ost-Jerusalem, ist einer der Auslöser für die jüngste Gewalt.“

„Der Fokus der internationalen Gemeinschaft auf einen ‘Friedensprozess’ ohne Ende bedeutet für Millionen von Palästinensern keine Hoffnung auf eine Zukunft, in der ihr Leben und ihre Rechte zählen. Sie sind täglichen Demütigungen ausgesetzt. Wir sollten nicht wegschauen.“