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Bundestag lehnt Reform des Antidiskriminierungsgesetzes ab

Foto: Deutscher Bundestag / Achim Melde

Berlin (KNA). Der Bundestag hat am Donnerstag einen Antrag zur Ausweitung des Diskriminierungsschutzes gegenüber Muslimen abgelehnt. Die Regierungsfraktion von CDU/CSU und SPD sowie die Fraktionen der FDP und AfD stimmten gegen den von den Linken eingebrachten Vorschlag, der unter anderem Reformen im Antidiskriminierungsgesetz (AGG) forderte. Die Grünen enthielten sich.

Der Entschließungsantrag der Linken sah neben einer Reform des AGG auch die Schaffung zusätzlicher Beratungsstellen für die Betroffenen sowie die offizielle Anerkennung muslimischer Religionsgemeinschaften nötig. Zudem müsse antimuslimischen Vorurteilen in staatlichen Behörden und bei Sicherheitskräften vorgebeugt werden.

CDU und FDP kritisierten den Vorschlag hingegen. Rassistisch motivierten Vorurteilen mit Vorurteilen gegen Sicherheitsbehörden zu begegnen „delegitimiert den Rechtsstaat“, erklärte der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser (FDP). Nach Ansicht von Christoph de Vries (CDU) kommt die Bundesregierung durch die Förderung von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus mit einer Milliarde Euro bis 2024 ihrer Verantwortung bereits nach.

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