Brüssel/Scharm El-Scheich (KNA). Die Klimakonferenz COP27 hat noch keine Einigung erzielt. Ein Kompromissvorschlag der EU für einen Fonds für klimabedingte Schäden und Verluste in armen Ländern habe neue Dynamik in die Verhandlungen gebracht, sagte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Delara Burkhardt, am Freitag am Tagungsort Scharm El-Scheich. Andere Konferenzbeobachter des EU-Parlaments warfen der EU eine zu schwache Rolle vor. Zudem beanstandeten sie den Umgang der ägyptischen Gastgeber mit Kritik an der Menschenrechtslage.
Laut Burkhardt zeichnete sich am Freitag ab, dass die Abschlusserklärung an dem Ziel festhalten wolle, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu beschränken. Positiv wertete sie auch, dass der Schutz der Ökosysteme einbezogen werde. Ohne dies lasse sich das 1,5-Grad-Ziel nicht erreichen.
Peter Liese (CDU), stellvertretender Leiter der Delegation von EU-Parlamentariern bei der Klimakonferenz, gab eine ambivalente Einschätzung. Das Ergebnis in Scharm El-Scheich werde „weit hinter dem zurückbleiben, was nötig ist, um 1,5 Grad zu erreichen oder auch nur in die Nähe zu kommen“. Aber trotz internationaler Konflikte und der Energiekrise, die Anlass zum Scheitern der Konferenz bieten könnten, gebe es „Willen auf allen Seiten, zu einem Ergebnis zu kommen“.
Liese wertete als einen Grund zu Optimismus, dass es „keinen Kollaps des internationalen Prozesses“ gebe. Auch die Interaktion zwischen China und den USA habe sich in der vergangenen Woche „dramatisch verbessert“. Seitens der EU gebe es „Druck auf mehr Ambition“, Offenheit in der Frage von Ausgleichszahlungen für Schäden und Verluste sowie Forderungen an Länder wie China oder Saudi-Arabien.
Zugleich bemängelte Liese die Rolle der EU-Kommission bei COP 27. Die hoch gesteckten europäischen Klimaziele würden „unter Wert verkauft“. Er habe den Eindruck, „dass die ganze Konferenz vonseiten der EU nicht so gut vorbereitet ist, wie das sein könnte“. Namentlich rügte Liese Klimaschutz-Kommissar Frans Timmermans. „Er will alles und macht nichts richtig“, so Liese. Timmermans müsse sich auf das EU-Klimapaket als Kernaufgabe konzentrieren. „Und wir brauchen einen europäischen Klimabeauftragten, einen echten John Kerry“, sagte der CDU-Politiker in Anspielung auf den Sondergesandten des US-Präsidenten.
Ähnlich kritisierte der klimapolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Michael Bloss, schleppendes Handeln bei der Konferenz und insbesondere der EU. „Heute hat die Europäische Union einen guten Vorschlag auf den Tisch gelegt, aber es ist ja eigentlich der letzte Verhandlungstag; das hätte viel, viel früher passieren können“, sagte Bloss. Auch im Vorfeld habe die EU die Konferenz „nicht gut vorbereitet“. Europa sei jetzt „in die Offensive gegangen, allerdings leider zu spät“.
Die Entwicklung seit der vorigen Klimakonferenz in Glasgow nannte Bloss „ein verlorenes Jahr für das 1,5-Grad-Ziel“. In diesem einen Jahr habe sich laut dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen „diese große Schere zwischen Anspruch und Wirklichkeit um gerade mal ein Prozent geschlossen“.
Die Klimaziele seien „allerspätestens jetzt“ zu erhöhen. Die EU könne mit ihren schon beschlossenen höheren Ambitionen und dem zwischen Rat, Parlament und Kommission vereinbarten Ausbau der erneuerbaren Energie mehr als 60 statt wie angestrebt 55 Prozent Treibhausgase einsparen. „Das muss jetzt passieren“, sagte Bloss. Zudem müsse Europa ähnlich wie die USA die Bedingungen für die Klimaindustrie verbessern und einen „Investitionsfonds auf europäischer Ebene“ schaffen.
