Dänemark verbietet Burka und Nikab in der Öffentlichkeit

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Kopenhagen (KNA). Dänemark stellt ab August das Tragen von Burka oder Nikab in der Öffentlichkeit unter Strafe. Das Parlament in Kopenhagen stimmte am Donnerstag laut Medienberichten einem Gesetz zu, das die islamische Voll- oder Gesichtsverschleierung in öffentlichen Räumen verbietet. Damit ist das Tragen von Burka oder Nikab ähnlich wie in Frankreich, Belgien oder Österreich künftig in Dänemark mit Strafen belegt. In Deutschland verfolgt die AfD ähnliche Bestrebungen.
Das Verbot wurde im Kopenhagener Folketing mit einer Mehrheit von 75 gegen 30 Stimmen angenommen, wie die Zeitung der deutschen Minderheit in Dänemark, „Der Nordschleswiger“, berichtet. Der Vorschlag der Regierung, Haftstrafen zu verhängen, konnte sich demnach nicht durchsetzen. Stattdessen soll ein erstmaliger Verstoß mit 1.000 Kronen (rund 134 Euro) belegt werden; ab dem vierten Verstoß werden 10.000 Kronen (1.340 Euro) Bußgeld fällig, wie es hieß.
Justizminister Sören Pape Poulsen (Konservative) hatte zuvor erklärt, die Polizei werde von niemandem verlangen, die Verschleierung auf der Stelle abzulegen. Stattdessen sollten sie die Betreffenden auffordern, das Bußgeld zu zahlen und nach Hause zu gehen, um sich umzuziehen. Dazu werde es noch ausführliche Instruktionen geben.
Die Pläne waren nach Angaben des „Kristeligt Dagblad“ (Kopenhagen) zuvor auch im dänischen Regierungslager heiß umstritten: Demnach stimmten alle Parlamentsmitglieder der Liberalen Allianz, die nicht zugleich Kabinettsmitglieder waren, gegen den Entwurf. Zustimmung erhielt der Gesetzentwurf dagegen von der rechtsnationalen Dänischen Volkspartei, die Anfang der Woche noch einmal versucht hatte, für mehrfache Übertretungen Gefängnisstrafen ins Gesetz zu schreiben. Auch die dänischen Sozialdemokraten stimmten mit einer einzigen Ausnahme für das Gesetz.