Berlin/Hannover (KNA). Nach dem Vorwurf der Misshandlung von Flüchtlingen durch einen Bundespolizisten in Hannover läuft die Debatte über Konsequenzen. „Wenn es zutrifft, dass ein Beamter Flüchtlinge gequält, sich damit gebrüstet und die Misshandlungen sogar noch dokumentiert hat, muss die Bundespolizei über den Einzelfall hinaus Konsequenzen ziehen“, forderte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), am Montag in Berlin.
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) drängte laut einem Sprecher bereits auf eine schnelle Aufklärung des Vorgangs. In Hannover selbst nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. Es bestehe unter anderem der Verdacht, dass Muslime gezwungen wurden, verdorbenes Schweinefleisch zu essen.
//2//Nach den Worten des Geschäftsführers von Pro Asyl, Günter Burkhardt, zeigen die bisher bekanntgewordenen Details ein „entsetzliches Ausmaß an Rassismus und Menschenverachtung“. Er forderte eine Ausweitung der Ermittlungen auf mögliche Mitwisser. „Der Skandal im Skandal ist die Tatenlosigkeit der Mitwisser in Polizeiuniform“, so Burkhardt. In einer hierarchischen Polizeiorganisation stelle sich auch die Frage, ob und inwieweit die Vorfälle Vorgesetzten bekannt gewesen seien.
Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Andre Schulz, betonte, bewusste Grenzüberschreitungen seitens der Polizei seien Ausnahmen. Die hohen Anforderungen an Polizisten, eine „gefühlte Perspektivlosigkeit“ oder wachsende Gewalt gegen die Polizei könnten jedoch „keine Ausreden für ein rechtswidriges und menschenverachtendes Verhalten“ sein.
//1l//Vertreter der Muslime in Deutschland reagierten entsetzt. „Die Art der Taten lässt den eindeutigen Rückschluss auf Islamfeindlichkeit bis hin zu Islamhass zu“, so der Vorstand des Liberal-Islamischen Bundes in Hannover. Die Vorfälle zeigten, dass interkulturelle und interreligiöse Kompetenz künftig als Voraussetzung für eine Einstellung bei der Polizei gelten sollten.
//3//Unterdessen beklagen Vertreter von Bundespolizei und Bundesländern die Abschiebepraxis in Deutschland. Die bestehenden Regeln würden nicht konsequent umgesetzt, heißt es in einem internen Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rückführung“ (AG Rück), der der „Welt“ (Dienstag) vorliegt. Abschiebungen fänden „seit vielen Jahren in einem gesellschaftlichen Klima der Ächtung und Ablehnung“ statt; Gruppen wie die Kirchen stellten sie als „einen Akt inhumanen staatlichen Handelns“ dar. Politiker wiederum „tabuisieren das Thema ‘Abschiebung’ bestenfalls, häufiger aber schließen sie sich dem Mainstream an“.
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