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Der talentierte Herr Maaßen

Ausgabe 290

Foto: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, via flickr | Lizenz: CC BY-NC 2.0

(Netzpolitik.org). Hans-Georg Maaßen entwickelt sich vom CDU-Rechts­außen offen zum rechtsradikalen Provokateur und Twitter-Troll. Der ehemalige Präsident des Inlandsgeheimdienstes mit dem irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ weiß, wie er als unbedeutender Politiker ohne Funktion Öffentlichkeit und Medien bespielen kann. Gleichzeitig agitiert er mit der „Werte-Union“ in der CDU für eine Zusammenarbeit mit der AfD.

Erst bezeichnete er die „Neue Zürcher Zeitung“ als „Westfernsehen“. Jetzt zweifelt er einen Bericht des ARD-Magazins „Panorama“ an – und belegt das mit einem Link auf „Journalistenwatch“, einem Leitmedium für Besorgtbürger aller Brauntöne.

JouWatch ist ein reichweitenstarkes Blog, bekannt für antimuslimische, rechtspopulistische Hetze und Desinfor­mation. Finanziell unterstützt wird das Blog von der islamfeindlichen Denk­fabrik Middle East Forum.

Gelder nimmt das Blog über einen seit kurzem nicht mehr gemeinnützigen Verein durch Spenden und Werbung ein. Letztere zeigt unter anderem Banner der Identitären Bewegung und ihr nahestehenden Shops. Gründer Thomas Böhm war Mitgründer der vom bayerischen Verfassungsschutz beobachteten rechtsradikalen Kleinstpartei „Die Freiheit“.

Der ehemalige Chef des „Verfassungsschutzes“ nutzt also rechtspopulistische Blogs als Quelle. Das Lachen bleibt einem leider im Halse stecken. Auch wenn Maaßen nach großem öffentlichem Aufschrei und einer Erklärung von „Panorama“ seinen Tweet wieder gelöscht hat, zeigt er doch welch Geistes Kind er ist.

Maaßen ist der geheimdienstgewordene Sarrazin der Christdemokraten, der Matussek unter den Schlapphüten, eine Erika Steinbach mit Nickelbrille. Doch im Gegensatz zu diesen Leuten war er bis letztes Jahr Chef einer Behörde mit mehr als 3.000 Mitarbeitern und weitreichenden Ermittlungsbefugnissen.

Maaßen wurde aber nicht erst nach seinem Abgang beim Geheimdienst zum strammen Rechten und Hardliner. Nach Bekanntwerden der NSU-Affäre hat ihn der damalige Innenminister Hans-Peter „Supergrundrecht“ Friedrich als Reformer zum Verfassungsschutz geholt. Heute muss man allerdings sagen, dass Maaßen kein Reformer war, sondern in perfekter Kontinuität des rechtslastigen Geheimdienstes und seiner Machenschaften steht.

Schon seine Doktorarbeit über „Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht“ aus dem Jahr 2000 deutet daraufhin, dass er schon immer ein politischer Rechtsaußen war. Die Arbeit enthält Verschwörungstheorien, die eine renommierte Rezensentin als „abgelegenste Bedrohungsszenarien“ beschreibt, er warnt vor „unkontrollierter Massenzuwanderung“ und nutzt rechtspopulistische Begriffe wie „Asyltourismus“.

Maaßen ist Überzeugungstäter. Als Referatsleiter im Innenministerium hat sein Urteil 2002 dafür gesorgt, dass Murat Kurnaz wegen eines angeblich verfallenen Aufenthaltsrechtes über Jahre in Guantanamo bleiben musste. Ein Gericht widersprach ­dieser Entscheidung später. Dass Maaßen Grundrechte wie die Pressefreiheit am Allerwertesten vorbeigehen, bewies er, als er Andre Meister und Markus Beckedahl im Rahmen der netzpolitik.org-Affäre wegen Landesverrat anzeigte.

Seit 2015 äußerte sich Maaßen dann in seiner Funktion als Geheimdienstchef zu Asylthemen, bis er 2018 über die Chemnitz-Affäre stolperte, wo er rechte Hetzjagden und Ausschreitungen wegleugnen wollte.

Die Vorgänge um Hans-Georg Maaßen führen ein weiteres Mal vor Augen, dass der sogenannte Verfassungsschutz die gefährlichste Behörde des Landes ist: Sie will auf dem rechten Auge nicht nur nichts sehen, sondern ist aktiv in die Unterstützung rechter Strukturen und in die Morde des NSU verstrickt. Sie ist ein Instrument zur Diskreditierung aller möglichen politischen Strukturen – nur gegen Rechtsextreme zeigt sich der Verfassungsschutz immer wieder unfähig.

Kein Wunder, dass ein Rechtsaußen wie Maaßen über Jahre ungestört und unbemerkt an der Spitze dieser Behörde wirken konnte. Es stellt sich mittlerweile auch die Frage, warum das weder Innenminister Seehofer noch sonst irgendwem in der Regierung aufgefallen ist.

Ein rechter Inlandsgeheimdienst ist ein Brandbeschleuniger zum Abfackeln der Demokratie. Eine weitere Sicherheitsbehörde, in der sich – wie bei Polizeien und Bundeswehr – Rechtspopulisten, Rassisten und Nazis tummeln und ziemlich ungestört ihrer politischen Agenda nachgehen. Eine Gefahr für die Verfassung.

Geheimdienste sind immer Fremdkörper in einer Demokratie, weil sie unkontrollierbar und intransparent sind. Institutionen, die machen, was sie wollen. Aber ein Geheimdienst wie dieser Verfassungsschutz ist eine besondere Gefahr für die Demokratie. Nicht nur im Bund, auch in den Ländern. Es wird höchste Zeit diese Behörden knallhart zu reformieren, zu zerschlagen oder ganz abzuschaffen.

Der Text wurde am 15. Juli im online-Medium Netzpolitik.org („Plattform für digitale Freiheitsrechte“) im Rahmen einer Creative Commons-Lizenz veröffentlicht. Markus Reuter beschäftigt sich mit den Themen Digital Rights, Hate Speech & Zensur, Fake News & Social Bots, Videoüberwachung, Grund- und Bürgerrechte sowie soziale Bewegungen. Bei netzpolitik.org seit März 2016 als Redakteur dabei.