Berlin (dpa). Angesichts der Eskalation im Bürgerkriegsland Syrien bietet Deutschland den Vereinten Nationen an, 100 Millionen Euro zusätzlich für die Unterbringung und Versorgung notleidender Menschen in der Provinz Idlib bereitzustellen. Dies sagte Außenminister Heiko Maas am Donnerstag vor seinem Abflug zu einem EU-Außenministertreffen in Zagreb. „Dafür gibt es aber klare Voraussetzungen: Der humanitäre Zugang und der Schutz der Helfer und der Bevölkerung müssen gewährleistet werden.“
Nun komme es entscheidend darauf an, dass Russland und die Türkei bei ihrem Treffen an diesem Donnerstag in Moskau dafür die Bedingungen schüfen. „Was wir jetzt brauchen, ist eine sofortige Waffenruhe und die Sicherung der Versorgung der Million Binnenflüchtlinge. Russland muss Druck auf das Assad-Regime ausüben, damit die Angriffe auf Krankenhäuser und Schulen endlich aufhören“, sagte der SPD-Politiker. Zudem müssten die Hilfsorganisationen auch in Zukunft grenzüberschreitenden Zugang zu den notleidenden Menschen erhalten.
Maas sagte, Europa könne und müsse mehr tun, um auf ein Ende der Kämpfe und eine hinreichende Versorgung der Bevölkerung hinzuwirken. „Das Ausmaß der humanitären Katastrophe in Idlib ist dramatisch.“
In Zagreb kommen an diesem Donnerstag die EU-Verteidigungs- und Außenminister zusammen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und ihre Kollegen treffen sich am Vormittag (8.30 Uhr) in der kroatischen Hauptstadt. Am Nachmittag (14.00 Uhr) folgen dann die Chefdiplomaten der 27 EU-Staaten.
Inmitten der militärischen Eskalation um die syrische Rebellenhochburg Idlib will der russische Präsident Wladimir Putin mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan über die Lage beraten. Bei dem Gespräch an diesem Donnerstag in Moskau wollen die Politiker dem Kreml zufolge nach Maßnahmen suchen, damit sich die Situation nicht weiter zuspitzt. Erdogan hatte zuvor gesagt, dass er auf eine Waffenruhe oder andere Lösungen hoffe. Es werde „zweifelsohne ein schwieriges Treffen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach Angaben der Agentur Interfax. Ob ein Ausweg aus der Krise in Idlib gefunden werde, bleibe abzuwarten.
Russland ist in dem seit 2011 andauernden Bürgerkrieg die Schutzmacht der syrischen Regierung. Die Türkei unterstützt in der Region Rebellen. Ankara hatte 2018 mit Moskau ein Abkommen geschlossen, um in Idlib eine Deeskalationszone einzurichten, und hatte dort Beobachtungsposten eingerichtet. Eigentlich gilt auch eine Waffenruhe. In den vergangenen Wochen war aber das syrische Militär mit russischer Unterstützung weiter in dem Gebiet vorgerückt. Die Türkei hatte zuletzt mehrfach syrische Regierungstruppen angegriffen. „Diese Situation beunruhigt den Kreml“, sagte Putins Sprecher Peskow.
Um welche Uhrzeit sich Putin und Erdogan in Moskau treffen, war am Morgen weiter unklar.
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