(KNA). Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt mit der Veröffentlichung ihrer diesjährigen Rangliste der Pressefreiheit vor Einschränkungen für Journalisten infolge der Corona-Krise. „Die Corona-Pandemie bündelt bestehende repressive Tendenzen weltweit wie ein Brennglas“, sagte Vorstandssprecherin Katja Gloger. Immer dreister auftretende autoritäre Regime, repressive Gesetze gegen vermeintliche Falschmeldungen, populistische Stimmungsmache und die Erosion traditioneller Medien-Geschäftsmodelle stellten die Pressefreiheit weltweit infrage.
Schon vor der aktuellen Krise seien „erschreckend viele Regierungen und politische Kräfte in ganz unterschiedlichen Ländern“ bereit gewesen, die Pressefreiheit ihrem Machtstreben unterzuordnen, kritisierte Gloger. Zu den wichtigsten Beispielen dafür gehörten China, Saudi-Arabien und Ägypten: In diesen drei Staaten säßen derzeit weltweit die meisten Medienschaffenden wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Die Auswirkungen der fast totalen chinesischen Nachrichtenkontrolle, die im Zweifelsfall die Durchsetzung von Zensuranordnungen über den Gesundheitsschutz stelle, habe in der Corona-Krise die ganze Welt zu spüren bekommen.
Am besten steht es um die Pressefreiheit dagegen wie in den Vorjahren in Norwegen, das vor Finnland, Dänemark, Schweden und den Niederlanden die Spitzenposition einnimmt. Am unteren Ende der Rangliste stehen erneut Diktaturen, die keinerlei unabhängige Berichterstattung zulassen: Nordkorea, Turkmenistan und Eritrea. Kaum besser schneiden China und Dschibuti ab.
Deutschland hat sich indes um zwei Plätze von Rang 13 auf 11 verbessert. Die Zahl der tätlichen Angriffe gegen Journalisten sei deutlich gesunken, lobte Reporter ohne Grenzen. Dennoch habe es weiterhin „viele erschreckende Beispiele für verbale Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen Journalistinnen und Journalisten“ gegeben. Auch seien Gesetzesvorhaben bedenklich, die etwa die Nutzung populärer Verschlüsselungs- und Anonymisierungsdienste kriminalisierten, da sie den Informanten- und Quellenschutz weitgehend aushöhlten.
Der Deutsche Journalisten-Verband begrüßte, dass die Zahl der Angriffe gesunken sei, warnte aber, dass das Grundrecht der Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland „partiell unter Druck“ stehe. Mögliche Gefahren drohten etwa durch gesetzlich legitimierte Spionageaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes oder geplante Verschärfungen des Netzwerkdurchsetzungs- und des Jugendschutzgesetzes.
Für die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit wurden zwischen November 2019 und Januar 2020 Journalisten, Wissenschaftler, Juristen und Menschenrechtler in 180 Ländern befragt. Die konkreten Auswirkungen der Corona-Pandemie konnten dabei im Wesentlichen noch nicht berücksichtigt werden. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisierte vor allem die Regierung Algeriens dafür, die Corona-Pandemie zur gezielten Verfolgung der Demokratiebewegung und Einschränkung der Pressefreiheit zu nutzen. Die Organisation forderte die Freilassung politischer Gefangener und keine weitere Zensur in dem Land.
