(iz). Die Bewahrung von guten Traditionen und religiösen Praktiken ist eine Absicht, die man eher dem konservativen Gedankengut zurechnen könnte. In der Realität wählen aber Muslime nur in einer Minderheit konservative Parteien. Ein Phänomen, das durch die identitätsstiftende Ablehnung gegenüber dem Islam, die viele Konservative heute auszeichnet, verstärkt wurde. Mit Interesse dürften daher viele muslimische WählerInnen den Versuch einer Ampelkoalition begleiten.
Sozial, ökologisch und liberal sind grundsätzlich Merkmale, die auch aus muslimischer Sicht auf Sympathie treffen. Zudem sind die Parteien eher auf eine offene Gesellschaft angelegt, die auch religiösen Minderheiten und Menschen mit Immigrationshintergrund Platz einräumen. Die Idee offener Grenzen, statt einem in sich geschlossenen Nationalstaat, kommt hinzu. Der in Europa um sich greifende neue Nationalismus setzt dagegen auf Identitätspolitik und eine islamophobe Gesinnung.
In dieser Hinsicht dürfte die neue Regierung, wenn sie denn zustande kommt, tatsächlich ein anderes Zeichen setzen. Sie setzt offen auf eine kulturell-diverse Gesellschaft. Im Wahlkampf hat der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz immer wieder mehr Respekt im Umgang eingefordert.
Das klare Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit der Liberalen dürfte in einer diversen Gesellschaft, gerade aus Sicht von Minderheiten, ebenso gerne gehört werden. Eine andere Frage ist, ob der Versuch, die gegensätzlichen Positionen der Grünen und der FDP zu vereinen, gelingen wird.
Beide Positionen verbindet die ökologische Bewahrung unserer Lebensverhältnisse. Wie jedoch die neue Klimapolitik finanziert und mit der sozialen Frage verknüpft werden kann, ist noch nicht vollständig ausformuliert. Die Besetzung des Finanzministeriums wird andeuten, ob der Staat auf eine lockere Geldpolitik, mehr Schulden oder auf klassische Haushaltsdisziplin setzen wird. Die sozialistische Grundidee, auf mehr Staat zu setzen, trifft auf die liberale Haltung. Alle Parteien meiden gleichzeitig zu erklären, wie das Gespenst der Inflation, als Folge der Geldpolitik, einzuhegen ist. Bisher profitieren vor allem Reiche, die in reale Werte investieren, von der wundersamen Geldvermehrung dieser Tage. Die breite Masse trifft dagegen die Verteuerung.
Eines ist sicher, mehr staatliche Ausgaben und mehr Schulden werden künftige Generationen bezahlen müssen. Die Aussicht auf Wohlstand und ökologischer Nachhaltigkeit, auf Gerechtigkeit und Sozialstaat klingt gut, ob sich das Projekt der Koalitionäre als Illusion zeigt, wird die Zukunft zeigen müssen.
Eigentlich fordert die Scharia ja einen starken Staat, der die grundsätzlichen Bedürfnisse der Menschen garantiert. Heute dürfte das die Bewahrung der Schöpfung in einer sozial verträglichen Form bedeuten. Insofern liegen die Koalitionsparteien nicht falsch. Allerdings zweifle ich genau am letzteren Aspekt. Die Armen und die Mittelschicht werden mal wieder für alles blechen müssen. Aber wie sagt man so schön? – Allah u alimentieren.