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„Die Schwachstellen des Bildungswesens offengelegt“

Schule Rechte Rechtsextreme
Foto: Pixnio, Amanda Mills

Bonn/Deggendorf (KNA) Über die „Todsünden der Schulpolitik“ schreibt Heinz-Peter Meidinger in seinem neuen Buch. Nein, das Seelenheil der verantwortlichen Politiker sehe er nicht gefährdet, betont der Katholik aus Niederbayern in seiner Streitschrift, die am Montag erscheint. Es gehe in der Bildungspolitik auch nicht um Habgier, Wollust und Rachsucht, fügt der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes hinzu – auch wenn ihm bei Hochmut und Arroganz sowie Untätigkeit und Faulheit schon „ein paar Negativbeispiele“ einfielen. Unter Todsünden versteht Meidinger stattdessen falsche Weichenstellungen, die „in Summe und letzter Konsequenz zum Tod der Bildung führen“. Das Gespräch mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) startet allerdings mit einem anderen Dauerthema.

KNA: Herr Meidinger, lassen Sie uns positiv beginnen. Was läuft gut an den Schulen in Zeiten von Corona?

Meidinger: Die Eigeninitiative der Schulen ist deutlich gestärkt worden. Man wartet nicht mehr auf das nächste Schreiben aus dem Kultusministerium oder die Anordnungen der Behörden, sondern versucht, selber Wege zu finden.

KNA: Wie äußert sich das konkret?

Meidinger: Nehmen Sie die von den Ländern in Aussicht gestellten Lernplattformen. Die haben ja oft nicht funktioniert. Stattdessen haben viele Schulen selbst Kommunikationswege gebahnt. Eltern, Lehrer und Schüler sind in der Krise zusammengewachsen. Aber es gibt weiterhin große Defizite.

KNA: Welche?

Meidinger: Schnelles Internet bleibt an vielen Schulen ein Wunschtraum, Leih-Tablets sind noch nicht an alle bedürftigen Schüler verteilt und die meisten Lehrer werden wohl frühestens im nächsten Schuljahr an Dienst-Laptops kommen.

KNA: Versagt der Föderalismus im Bildungswesen?

Meidinger: Eigentlich bin ich ein Befürworter der Bildungshoheit der Länder. Aber in der gesamten Corona-Krise hat der Föderalismus im Bildungswesen keine gute Figur gemacht.

KNA: Woran liegt das Ihrer Ansicht nach?

Meidinger: Es hat sich gezeigt, dass die bestehenden Strukturen nicht dazu taugen, schnell und länderübergreifend zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Die Pandemie hat die Schwachstellen des föderalen Bildungswesens gnadenlos offengelegt.

KNA: Damit wären wir bei der Kultusministerkonferenz…

Meidinger: Die Abläufe in der Kultusministerkonferenz ließen sich deutlich beschleunigen, würde das bei allen Beschlüssen notwendige Einstimmigkeitsprinzip wegfallen. Denn das ist ein Grund, weswegen sich das Gremium immer nur auf den allerkleinsten Konsens einigt.

KNA: Reicht das aus, um die Herausforderungen mit und nach Corona anzugehen?

Meidinger: Nein. Es bräuchte darüber hinaus dringend einen Bildungsstaatsvertrag, der klar regelt, was derzeit strittig ist, zum Beispiel Ordnung in das Schulartenchaos bringt, eine Vergleichbarkeit von Abschlüssen auf hohem Niveau sichert oder Regeln für den Digitalunterricht formuliert. Der Vorteil daran wäre: Ein solcher Staatsvertrag muss durch die Parlamente und hätte als gesetzliche Regelung einen ganz anderen Stellenwert als die losen Vereinbarungen der Kultusminister.

KNA: Schauen wir auf die einzelnen Bundesländer. Da geben Sie Ihrem Heimatbundesland Bayern vergleichsweise gute Noten. Kann das daran liegen, dass dort das Bildungsressort jahrzehntelang in den Händen der gleichen Partei lag?

Meidinger: Bildungspolitik braucht Verlässlichkeit und nicht jedes Jahr neue Reformen. Zweifellos hilfreich dafür ist es, wenn das Bildungsressort länger in den Händen derselben Partei oder Regierungskoalition bleibt. Das trifft auf Bayern zu, aber auch auf Sachsen. Die neuen Bundesländer haben 1990 alle am selben Punkt begonnen. Heute liegen zwischen Sachsen und beispielsweise Mecklenburg-Vorpommern Welten. Das hängt auch mit einem häufigeren Wechsel der Regierungskoalitionen im Nordosten zusammen.

KNA: In Berlin hat sich unterdessen die Zahl der Schüler mit der Abitur-Bestnote 1,0 zwischen 2007 und 2017 versechsfacht. Sind die Schüler in der Hauptstadt in diesem Zeitraum schlauer geworden?

Meidinger: Ich glaube nicht, dass innerhalb eines Jahrzehnts eine IQ-Explosion stattgefunden hat. Stattdessen beobachten wir in den meisten Bundesländern eine Noteninflation, die am Ende alle benachteiligt. Die guten Schüler, deren Noten nichts mehr wert sind. Und die schwächeren Schüler, die für besondere Leistungen keine Benotung mehr erhalten, die sie sichtbar für ihre Anstrengungen belohnt.

KNA: Reformpädagogen und Bildungspolitiker würden entgegnen, dass genau das die Aufgabe von Schule sei: Niemanden auf seinem Bildungsweg zurückzulassen, die Lücke zwischen leistungsstarken und leistungsschwächeren Schülern zu schließen.

Meidinger: Diese Lücke schließen zu können, ist eine Illusion, außer man bremst bewusst die Leistungsstärkeren aus, was auch wieder zutiefst ungerecht wäre. Natürlich ist Schule nicht nur dazu da, um Wissen zu vermitteln, sondern auch, um Werte weiterzugeben und sich um Kinder mit schlechten Startchancen zu kümmern. Aber Schule wird immer daran scheitern, den Bildungserfolg von sozialer Herkunft völlig zu entkoppeln. Anders ausgedrückt: Das, was Eltern einbringen können, wird stets das übersteigen, was der Staat ausgleichen kann.

KNA: Der Stellenwert von Bildungspolitik in Deutschland zeigt sich nicht zuletzt am Zustand der Schulgebäude. Was lehren uns die vielen Lernanstalten, in denen es durch die Dächer regnet oder der Putz von den Wänden bröckelt?

Meidinger: Es ist ein Skandal, dass die KfW den Sanierungsstau an deutschen Schulen immer noch auf 45 Milliarden Euro beziffert. Das hängt allerdings auch mit der mangelnden Finanzkraft der Kommunen zusammen. Selbst wenn es Fördermittel vom Land oder vom Bund gibt, müssen die Kommunen als Schulträger einen Eigenanteil stemmen. Das bringen viele finanziell klamme Städte und Gemeinden kaum mehr hin.

KNA: Das wird nach Corona vermutlich nicht besser werden, oder?

Meidinger: Im Gegenteil. Der Sanierungsstau wird möglicherweise noch massiver.

KNA: Die letzte Frage geht an den langjährigen Schulleiter. Was halten Sie von Überlegungen, einen Ethikunterricht an die Stelle eines konfessionellen Religionsunterrichts zu setzen?

Meidinger: Wenig. Der konfessionell gebundene Religionsunterricht mit staatlich geprüften Lehrkräften findet in vielen Bundesländern, gerade auch in Bayern, eine hohe Akzeptanz. Aber: Ein solches Angebot sollten wir allen Schülern machen. Da haben wir Nachholbedarf bei anderen Bekenntnissen, vor allem beim islamischen Religionsunterricht. Den sollte man nicht allein Moscheevereinen oder etwa den türkischen Konsulaten überlassen.