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Ehemaliger Kommissar warnt Europäer vor „völliger Selbstüberschätzung“

Foto: European Parliament, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 2.0

BERLIN (GFP.com). Mit neuen Weltmachtplänen für die EU startet das außenpolitische Establishment der Bundesrepublik in das zweite Jahr der Covid-19-Pandemie. Während vor allem die westlichen Mächte und ihre Verbündeten von weiteren Pandemiewellen überrollt werden und teils rasant steigende Opferzahlen zu beklagen haben, debattiert das maßgebliche Fachblatt der deutschen Außenpolitik („Internationale Politik“, IP) über die Frage, „was Europa zur Weltmacht fehlt“. Dass die Union „mehr Mut zur Weltmacht“ haben müsse, war schon im Herbst in mehreren deutschen Leitmedien gefordert worden.

Einer Umfrage zufolge stimmen der Aussage, die EU könne „eine ähnlich starke Rolle in der Weltpolitik spielen“ wie die USA und China, beinahe die Hälfte der Deutschen zu – vor allem Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen (52 Prozent) und FDP (56 Prozent) sowie die Generation der 18- bis 29-Jährigen (70 Prozent). Während die IP fordert, „Europa“ müsse seine „internationale Wirkkraft“ stärken, warnt Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger, es gebe in vielen EU-Hauptstädten „eine völlige Selbstüberschätzung“ – „eine Art Hybris“.

„Weltweit Maßstäbe setzen“
Forderungen, die EU solle sich offensiv als „Weltmacht“ positionieren, waren schon im Herbst in auflagenstarken liberalen und konservativen Medien geäußert worden. „Mehr Mut zur Weltmacht“ hatte im Oktober etwa das Onlineportal der Wochenzeitung „Die Zeit“ verlangt: Die Union, so hieß es, „muss sich als Weltmacht verstehen“.

In dem Springer-Blatt „Die Welt“ erklärten wenig später Entwicklungsminister Gerd Müller sowie der Ex-Außenpolitikexperte der einflussreichen Bertelsmann-Stiftung Werner Weidenfeld, die EU habe „das Zeug zur Weltmacht“: „Ihr Souverän – die rund 400 Millionen Menschen mit ihrem ökonomischen Spitzenpotenzial – und eine solide militärische Ausstattung haben die EU in den Rang einer Weltmacht befördert.“ Mit ähnlichen Argumenten hatte Weidenfeld schon vor fast zwei Jahrzehnten die Union als „Weltmacht im Werden“ eingestuft.

Gemeinsam mit Müller sprach er sich nun dafür aus, „Europa“ solle „kraft seiner Wirtschaftsmacht … in der digitalisierten und globalisierten multipolaren Welt Maßstäbe setzen“. Dazu benötige Brüssel freilich nicht bloß einen „handlungsfähigeren politischen Rahmen“ – nach Möglichkeit „flankiert von einem europäischen Strategierat“ -, sondern etwa auch eine „europäische[…] Armee“ mit „einer gemeinsamen Kommandostruktur“.

„Wie die USA oder China“
Mit der Titelfrage „Was Europa zur Weltmacht fehlt“ und mit einem entsprechenden thematischen Schwerpunkt greift nun die Zeitschrift Internationale Politik (IP) die Debatte auf. Die IP, das führende Fachblatt des außenpolitischen Establishments, wird von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben, einer der einflussreichsten Außenpolitik-Denkfabriken der Bundesrepublik; ihre zweimonatliche Auflage wird auf 6.000 Exemplare beziffert.

Wie die IP konstatiert, hält fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung eine künftige Weltmachtrolle der EU für denkbar. Demnach antworteten in einer repräsentativen Umfrage im Dezember auf die Frage, ob „die EU in Zukunft eine ähnlich starke Rolle in der Weltpolitik spielen“ könne „wie heute die USA oder China“, 43 Prozent mit „Ja“.

Die größten Zustimmungswerte ergab die Umfrage zum einen bei der jüngeren Generation: Rund 70 Prozent der 18- bis 29-Jährigen sehen die Union demzufolge als künftige Weltmacht; bei den Über-60-Jährigen sind es gerade einmal 28 Prozent. Über dem Durchschnitt liegen die Zustimmungswerte, parteipolitisch betrachtet, bei Wirtschafts- und Ökoliberalen: 56 Prozent der FDP-Anhänger sehen die EU demzufolge prinzipiell auf Augenhöhe mit den USA und China; dies tun zudem 52 Prozent der Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen.

Viel geredet, wenig getan
Mit Blick auf die reale politische Stellung der EU in der internationalen Politik räumt die IP ein, „Europa“ habe „viel über seine internationale Rolle geredet“, dies aber, „ohne genug dafür zu tun“. So sei das Ziel, „strategische Autonomie“ zu erlangen – eine verklausulierte Variante des Weltmachtanspruchs –, zuerst in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom Dezember 2013 festgeschrieben worden, dann in der Global Strategy der Union vom Juni 2016. Erreicht sei das Ziel allerdings noch nicht. „Europas Aufgabe“ sei es nun, „unter neuen Vorzeichen seine internationale Wirkkraft zu stärken und seine Interessen entschiedener zu vertreten“. Dabei werde der EU „der Ausbau ihrer Machtressourcen“ mutmaßlich „nur gelingen, wenn ihr innerer Zusammenhalt und die Kooperationsbereitschaft der Regierungen wachsen“. 

Die IP schließt dabei nützliche Nebenwirkungen schwerer Krisen – etwa der aktuellen Coronakrise – nicht aus: „Das Gefühl einer ‘Schicksalsgemeinschaft’ ist gewachsen.“ Dies freilich lässt sich aktuell – nur wenige Tage nach Erscheinen der jüngsten IP-Ausgabe – stark bezweifeln: Wegen ernster Fehler bei der Impfstoffbeschaffung bricht sich heftige Kritik an der Trägheit der Brüsseler Behörden Bahn.

Anspruch und Wirklichkeit
Während die IP den EU-Weltmachtanspruch aufrechterhält, legen einzelne Beiträge in der jüngsten Ausgabe offen, wie Anspruch und Wirklichkeit zunehmend auseinander klaffen. So heißt es etwa, „wie kein anderes Thema“ stehe die Iran-Politik für die gemeinsame Außenpolitik der Union: „Seit nunmehr fast zwei Jahrzehnten“ verfolgten die Mitgliedstaaten „gegenüber Teheran einen relativ konsistenten Ansatz“ – dies immer wieder auch gegen massiven Druck aus den USA. Allerdings habe sich auch gerade in der Iran-Politik das „Unvermögen“ der EU gezeigt, „maßgeblichen Einfluss geltend zu machen“; so sei etwa der Handel mit Iran – trotz umfassender Bemühungen der Union – aufgrund der einseitig verhängten US-Sanktionen fast vollständig kollabiert.

Ähnlich verhält es sich mit der Afrika-Politik. So ist es trotz langjähriger, stets vollmundig angekündigter Bestrebungen, die Wirtschaftsbeziehungen zu den Staaten Afrikas südlich der Sahara auszudehnen, bislang nicht gelungen, dies zu tun; stattdessen hat China seine Stellung auf dem afrikanischen Kontinent massiv gestärkt. „Momentan sieht es danach aus“, heißt es in der jüngsten IP, „als würde China, nicht Europa, der Hauptnutznießer einer [erhofften, d.Red.] afrikanischen Wirtschaftsblüte sein“.

Eine Art Hybris
Warnungen, die Weltmachtansprüche der EU würden durch ihre ökonomische Leistungsfähigkeit bei weitem nicht gedeckt, sind dabei zunehmend von Wirtschaftspolitikern zu hören. Sie schließen an Feststellungen wie diejenige an, dass der Anteil der Union an der globalen Wirtschaftsleistung bestenfalls stagniert, oder diejenige, dass der Anteil der EU an den globalen Patentanmeldungen von 2009 bis 2019 dramatisch fiel – von 34,7 auf 23,2 Prozent –, während der Anteil Asiens im selben Zeitraum von 32 auf 52,4 Prozent stieg.

Dabei hätten die politischen Eliten dies oft noch gar nicht realisiert, warnte kürzlich der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger: „Es gibt in vielen europäischen Hauptstädten eine völlige Selbstüberschätzung der eigenen Wirtschaftskraft. Eine Art Hybris.“[10] Anfang dieser Woche ließ sich zudem der Ex-Staatsminister im Auswärtigen Amt und heutige Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) Werner Hoyer mit der Äußerung zitieren, die EU-Staaten verlören „seit 15 Jahren an Wettbewerbsfähigkeit“ und investierten gleichzeitig „Jahr für Jahr 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weniger in Forschung und Entwicklung“: „Noch holen wir nicht auf“, warnt Hoyer, „sondern fallen weiter zurück“.

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