Washington/Lausanne/Teheran (dpa). Barack Obama fackelte nicht lange. Kaum hatten die Unterhändler in Lausanne den Durchbruch bei den Atomverhandlungen mit dem Iran verkündet, schreitet der US-Präsident in den Rosengarten des Weißen Hauses. In Washington ist es früher Nachmittag, die Sonne strahlt, es ist einer der ersten Frühlingstage in der US-Hauptstadt.
Auch Obama ist die Erleichterung über die „historische Einigung“ anzusehen, dennoch gibt er sich demonstrativ vorsichtig, meidet jeden Triumph. Er ist nicht zum Feiern gekommen, sondern um seine härtesten Kritiker zu belehren und die Übereinkunft vom Genfer See den Bürgern zu verkaufen. Es sei ein „guter Deal“, den man da erreicht habe, dem Iran werde der Griff zur Atomwaffe untersagt, die Welt werde sicherer werden. Doch das ist nur die eine Seite, die Obama anspricht.
Die andere Seite sind die gehörigen Zweifel, die noch bleiben. Hätte, sollte, könnte – die Rede des Präsidenten ist gespickt mit Konjunktiven, mit Unsicherheiten, ob das Teheran tatsächlich Wort hält, ob der Iran tatsächlich bereit ist, den Wunsch nach Atomwaffen abzuschwören.
Viele Parlamentarier bestehen darauf, bei der Aufhebung der Iransanktionen ein Wort mitzureden. Sollte der Iran in den nächsten Monaten nur geringste Neigungen zum Tricksen zeigen, könnte das den Kongress zum Nein veranlassen – Obama stünde vor einer Katastrophe. Er muss den Deal daher erklären und verteidigen. Unterm Strich lautet das Argument: Entweder dieses Abkommen – oder Krieg. Denn welche Alternativen gibt es, um die Iraner vom Bau der Bombe abzuhalten?
Empfang für iranischen Unterhändler
Am Mehrabad-Flughafen von Teheran wurde Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif bei seiner Rückkehr gefeiert wie ein Nationalheld. Hunderte riefen „Lang lebe Dr. Sarif “ und schwenkten stolz die iranische Flagge. Auch in der Nacht zum Freitag gab es in Teheran spontane Straßenfeste. Autofahrer hupten, Menschen tanzten.
Im Iran interessiert sich kaum ein Bürger für die Anzahl der Zentrifugen und ob in Arak nun ein Schwer- oder Leichtwasserreaktor gebaut wird. Was die Menschen in erster Linie interessiert, ist die Aufhebung der Sanktionen und damit ein Ende der Inflation. „Wir wissen nur dann, woran wir sind, wenn die Sanktionen weg sind“, sagt der Devisenmakler Hamid. Werden sie nun alle auf einmal aufgehoben oder schrittweise? Wegen der widersprüchlichen Aussagen sind auch die Auswirkungen auf den Devisenkurs noch unklar.
Unsicherheit herrscht auch weiterhin bei iranischen Unternehmern. „Da ist mir zu viel Inschallah (so Gott will) bei Sarifs Erläuterungen“, sagt der Seifen-Importeur Ramin. Was wird beispielsweise aus den Finanzsanktionen gegen Banken, die in den vergangenen Jahren sowohl Import als auch Export erschwert haben? Daher will der Unternehmer wie andere auch lieber mit Planungen bis Ende Juni warten – bis das endgültige Abkommen steht. Alles andere wäre zu riskant.
Bestürzung in Tel Aviv
Israels Politiker haben mit Bestürzung auf die Atom-Einigung mit dem Iran reagiert. Als Reaktion berief Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für Freitag eine Sitzung mit hochrangigen Kabinettsmitgliedern und Sicherheitsexperten ein. Aus Sicht des israelischen Regierungschefs bedroht eine am Vortag in Lausanne erzielte Rahmenvereinbarung das „Überleben Israels“.
„Dieser Deal würde das iranische Atomprogramm legitimieren, Irans Wirtschaft stärken, und Irans Aggression und Terror würden überall im Nahen Osten zunehmen“, sagte Netanjahu einer Mitteilung seines Büros zufolge während eines Telefonats mit US-Präsident Barack Obama. „Ein solcher Deal würde Iran den Weg zur Bombe nicht versperren. Er würde ihn ebnen.“
Anders als Netanjahu sieht ein Kommentator der Nachrichtenseite „Ynetnews“ auch Positives in der Eckpunkte-Vereinbarung. Wenn die in Lausanne vereinbarten Punkte tatsächlich in ein endgültiges Abkommen mündeten, sei das für Israel nicht einmal schlecht. „Wie Präsident Obama gesagt hat: Der aktuelle Deal hindert den Iran daran, genügend spaltbares Material für eine Atombombe herzustellen – für mindestens zehn Jahre“. Selbst mit militärischer Gewalt hätte Israel kein besseres Ergebnis erzielen können, so der Journalist.
Die „Times of Israel“ sieht dagegen Israels Geheimdienste gefragt. Denn falls Teheran das Abkommen breche, werde es „eine Herkules-Aufgabe“, diesen Bruch nachzuweisen und die internationale Gemeinschaft davon zu überzeugen.
Der ultrarechte Politiker und Wirtschaftsminister Naftali Bennett äußerten sich auf Twitter skeptisch: „„Frieden in unserer Zeit“, 2015. Das radikalste islamische Terror-Regime der Welt bekommt ein offizielles Koscher-Zertifikat für sein illegales Atomprogramm.“
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