Brüssel (KNA) Die Europäische Union will nach drei Jahren Unterbrechung die Beitrittsgespräche mit der Türkei fortsetzen. Die Außen- und Europaminister der EU kamen am Dienstag überein, ein neues Kapitel zu eröffnen. Eine entsprechende Konferenz auf Ministerebene soll am 5. November in Brüssel tagen. Dabei wird es um Regionalpolitik gehen. Seit dem Beginn der Beitrittsverhandlungen 2005 wurden 13 von insgesamt 35 Kapiteln eröffnet; eines davon – Kapitel 25 zu Wissenschaft und Forschung – wurde vorläufig abgeschlossen.
Die EU hatte am 25. Juni neuen Gesprächen mit der Türkei zugestimmt und eine regierungsübergreifende Konferenz mit der Türkei nach der Veröffentlichung des Fortschrittsberichts ins Auge gefasst. Dieser Bericht wurde am Mittwoch vergangener Woche vorgelegt. Zuletzt hatte das gewaltsame Vorgehen der Regierung in Ankara gegen Demonstranten im Istanbuler Gezi-Park im Sommer gebremst.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), bekräftigte anlässlich der Vorstellung des Berichts, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gingen „natürlich“ weiter. Er verwies auf die strategischer Bedeutung des Landes. Eine nur wirtschaftliche Kooperation ohne volle EU-Mitgliedschaft schloss er als unzureichend aus. Größtes Hindernis in den Verhandlungen werde der Zypernkonflikt sein und die Weigerung Ankaras, das EU-Mitglied Republik Zypern als selbstständigen Staat anzuerkennen.
Anfang November beginnen neue Gespräche zur Wiedervereinigung der Insel. Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, erklärte vergangene Woche bei einem Zypernbesuch, diese Unterredungen mit persönlichem Nachdruck voranbringen zu wollen.
Eine Türkei-Expertin vom European Policy Centre, einem regierungsunabhängigen Think Tank in Brüssel, hatte sich vor dem Fortschrittsbericht hingegen skeptisch geäußert. „Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sind tot“, sagte Amanda Paul. Die Zustimmung der Türken zu einem EU-Beitritt sei auf dem Tiefststand. Um die Gespräche wieder in Gang zu bringen, müsse die EU dem Land etwas bieten.
Unterdessen sorgte die Veröffentlichung des Fortschrittsberichts während des islamischen Opferfestes für Verstimmung in Ankara. EU-Minister Egemen Bagis sagte laut Medienberichten, die Terminwahl sei so, als ob man der EU während der Weihnachtsfeiertage einen wichtigen Bericht vorlege.
