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Geldwäsche: Die Welt braucht weniger Schlupflöcher

Ausgabe 310

Foto: marketlan, Freepik.com

(IPS). Auf einem Schild vor einer Wäscherei in New York steht der freche Slogan: „Wir waschen dreckige Wäsche, kein dreckiges Geld.“ Es handelt sich um die düstere Seite des globalen Finanzsystems. Millionen US-Dollars illegitimer Gewinne finden einen sicheren Hafen bei Offshore-Banken. Das Verbrechen findet auf globaler Ebene statt, erklärte jüngst eine hochrangige UN-Gesprächsgruppe für finanzielle Transparenz und Integrität für das Jahr 2030 (FACTI).

Ibrahim Mayaki, Co-Chef von FACTI und ehemaliger Ministerpräsident des Niger, verweist auf das Schließen von Schlupflöchern. Sie erlauben Geldwäsche, Korruption und Steuermissbrauch. Die Kontrolle von falsch handelnden Bankern, Buchhaltern und Rechtsanwälten seien Schritte zur Transformation der Weltwirtschaft für das Allgemeingut.

In einem Bericht vom 25. Februar hat das UN-Panel Regierungen dazu aufgerufen, einer internationalen Vereinbarung über finanzielle Zuverlässigkeit bei einer nachhaltigen Entwicklung zuzustimmen. Die Gruppe, der ehemalige Weltführer, Zentralbankdirektoren, zivilgesellschaftliche Größen und Akademiker angehören, sprach davon, dass mindestens 2,7 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung jährlich „gewaschen“ würden. Konzerne auf der Suche nach steuerfreien Gebieten kosteten Regierungen jährlich über 500 Milliarden Euro Steuereinnahmen.

In einer Zeit, in welcher der Reichtum von Milliardären um 27,5 Prozent anstieg und 131 Millionen Menschen durch COVID-19 verarmten, könnte laut dem Bericht ein Zehntel des weltweiten Reichtums in Offshore-Finanzanlagen versteckt sein. Das hindert Regierungen daran, ihren Anteil an Steuern einzutreiben. Die Einziehung des jährlichen Verlustes durch Steuervermeidung in Bangladesch zum Beispiel würde es ermöglichen, sein soziales Sicherheitsnetz auf 9 Millionen weitere ältere Menschen auszuweiten. Im Tschad könnten damit 38.000 Klassenzimmer bezahlt werden, und in Deutschland könnten damit 8.000 Windkraftanlagen gebaut werden, so der Bericht.

Professor Kunal Sen, Forschungsdirektor der UN-Universität UN-WIDER, sagte IPS: „In einer Zeit, in der die Entwicklungsländer aufgrund der durch die Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise mit stark rückläufigen Steuereinnahmen konfrontiert sind, ist es zwingend notwendig, Lösungen für die großen Verluste der öffentlichen Kassen durch illegale ­Finanzströme zu finden.“

Dies sei eine zentrale Herausforderung für die Entwicklung. Die Bereitstellung wichtiger öffentlicher Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit und Infrastruktur hänge davon ab, dass Staaten Geld zum Ausgeben haben, betonte er. „Eine globale Koordinierung der Steuerpolitik, vorzugsweise unter der Führung der G-7 (Industrieländer), die Steuerhinterziehung und Geldwäsche einschränkt, ist das Gebot der Stunde.“

James A. Paul, ehemaliger Direktor beim Global Policy Forum, begrüßte den Bericht. Es gebe aber Anlass zum Nachdenken, wohin er führen solle. „Er liefert eine verheerende Analyse des korrupten globalen Finanzsystems und wie Finanziers Wohlstand, Fairness und Legitimität untergraben.“ Die Architektur des Systems und seine Regeln machten nachhal­tige Entwicklung schwierig, wenn nicht unmöglich.

„Es ist also seit langem klar, dass die reichsten Familien und Nationen der Welt die Hauptnutznießer dieses Systems sind, dass sie die Politik im Griff haben und dass sie nicht die Absicht haben, die Dinge grundlegend zu ändern“, wies Paul hin. Seine führenden Köpfe seien vor allem Staatsangehörige der USA und des Vereinigten Königreichs, deren Finanzinstitutionen und Oligarchien die mächtigsten der Welt seien, fügte er hinzu.

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