Hamburg (KNA/dpa). Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) will weitere Ausschreitungen zwischen Salafisten und Kurden in Deutschland verhindern. «Niemand darf die Situation in Syrien und im Irak für seine Zwecke instrumentalisieren», sagte de Maiziere dem «Spiegel» (Montag). Ähnlich äußerte sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). «Wir werden einen Stellvertreterkrieg nicht dulden», sagte Kretschmann der «Welt».
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Andre Schulz, schlug laut «Spiegel» vor, die Vorschriften gegen Landfriedensbruch zu verschärfen. Die Sicherheitskräfte sollten künftig auch gegen Personen vorgehen können, die sich nach der Auflösung einer gewaltsamen Demonstration weigern, den Schauplatz der Krawalle zu verlassen. Der Innenausschuss-Vorsitzende im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), befürwortete die Idee.
Das Bundeskriminalamt kommt laut dem Bericht des Magazins in einer mit dem Verfassungsschutz abgestimmten Lageanalyse zu dem Schluss, dass sich die Sicherheitssituation auch in Deutschland weiter zuspitzen könnte, sollte die syrische Kurdenhochburg Kobane von der Terrormiliz «Islamischer Staat» (IS) eingenommen werden.
In Kreisen junger kurdischer PKK-Anhänger wird nach Erkenntnissen der Behörden über spektakuläre Aktionen nachgedacht, etwa in den Sicherheitsbereich eines deutschen Flughafens einzudringen. Auch türkische Einrichtungen in Deutschland könnten zum Ziel militanter Aktionen werden. «Wenn Kobane in die Hand des IS fällt, dann gibt es hier Tote», zitiert der «Spiegel» der Kriminalbeamtenbund-Vorsitzende Schulz.
Ausreise trotz elektronischer Fußfessel
Hessens Landesregierung hat bestätigt, dass ein mutmaßlicher radikaler Islamist trotz elektronischer Fußfessel ausgereist ist. Über seinen derzeitigen Verbleib sei aber nichts bekannt, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU) am Dienstag in Wiesbaden. Es habe im Fall des 24-Jährigen weder bei Sicherheitsbehörden noch bei der Justiz Versäumnisse gegeben. Nach Recherchen des ARD-Magazins «Report Mainz» reiste der Salafist aus Offenbach im Mai nach Syrien aus. Er habe sich dort möglicherweise der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Der 24-Jährige war den Behörden nach Regierungsangaben seit längerem von Aktionen zur Koranverteilung bekannt. Die kleine Fußfessel habe er jedoch nach einem Einbruchdiebstahl als Bewährungsauflage vom Gericht erhalten, sagte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU). Als am 1. Mai das Signal der Fußfessel ausblieb, sei einen Tag später der Haftbefehl wieder in Kraft gesetzt worden.
