Grenze jenseits des Meeres

Ausgabe 267

Foto: Irish Naval Service | Lizenz: CC BY-SA 2.0

(GFP/IZ). Die Umsetzung von EU-Plänen, die „Flüchtlingsabwehr“ an die nordafrikanische Küste und Wüste zu verlegen, hat Kritiker auf den Plan gerufen. Sie werfen der Bundesregierung und der EU vor, eine steigende Zahl von Todesopfern und „gravierende Verstöße gegen internationales Recht“ zu verantworten, hieß es in einer Analyse des Magazins für deutsche Außenpolitik „German-Foreign-Policy.Com“.
„Die Bestrebungen Berlins, die Grenze zwischen Libyen und Niger abzuriegeln, führten zu einer Verlagerung der Fluchtrouten auf gefährlichere Wege und zur Zunahme des Flüchtlingssterbens in der Sahara“, findet sich in einer Analyse zum Thema. Ein weiterer Anstieg der Todesopfer werde auch im Mittelmeer befürchtet, seit Italien und die libysche Marionettenregierung in Tripolis begonnen hätten, Seenotretter an ihrer Tätigkeit vor der libyschen Küste zu hindern. Parallel unterstütze die Bundesregierung die Internierung von Flüchtlingen in Libyens Haftlagern, „die für brutale Gewalt bis hin zum Mord an Gefangenen berüchtigt sind“.
An der Verstärkung des ersten Abschottungsrings, der nach den Plänen der Bundesregierung an der Südgrenze Libyens liegen soll, arbeitet zur Zeit vor allem das Bundesverteidigungsministerium. Ministerin Von der Leyen hat Ende Juli bei einem Besuch in Niamey, der Hauptstadt des Niger, Geräte im Wert von rund fünf Millionen Euro an das Militär und die Polizei des Landes übergeben. Ihnen stehen ab jetzt für die Suche nach Flüchtlingen Pritschenwagen, Motorräder und Satellitentelefone aus Deutschland zur Verfügung.
An der Abschottung der nigrisch-libyschen Grenze arbeitet seit geraumer Zeit auch Italien. Die ehemalige Kolonialmacht bemüht sich darum, Stämme im Süden Libyens zur Mitarbeit an der Unterbindung von Flucht zu motivieren. Bundesinnenminister De Maizière plädierte zudem bereits im Frühjahr für die Entsendung einer EU-„Grenzschutzmission“ an die libysch-nigrische Grenze.
Die Abschottungsmaßnahmen entfalten mittlerweile Wirkung: Laut Berichten der Internationalen Organisation für Migration (IOM) meiden immer mehr Flüchtlinge die traditionellen, nun scharf kontrollierten Reiserouten, die durch Städte und Ortschaften wie Agadez führen. IOM-Spezialisten schließen nicht aus, dass die Zahl der in der Wüste umgekommenen Flüchtlinge inzwischen „in die Tausende“ geht.