Hintergrund: Staatsanwaltschaft geht von geplantem Salafisten-Angriff aus

(dpa) – Nach den Angriffen militanter Salafisten auf Polizeibeamte am Dienstag in Solingen geht die Staatsanwaltschaft von einer geplanten Attacke aus. Die Aktion sei vorbereitet gewesen, und dies habe ein ganz anderes strafrechtliches Gewicht, sagte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch. Die rechtsextreme Splitterpartei Pro NRW hatte im Umfeld der Moschee mit Karikaturen des Propheten Mohammed die Salafisten provoziert. Diese versuchten daraufhin die Polizeiabsperrung mit Gewalt zu durchbrechen, schlugen mit Stöcken und warfen Steine.

Zwei Polizisten und ein Passant wurden verletzt. Die Polizei nahm 44 Angehörige der salafistischen Szene vorübergehend fest und brachte weitere 37, die sich vor oder in der Moschee aufhielten, zur Personalienfeststellung ins Polizeipräsidium. Man gehe von einer vorbereiteten Aktion aus, sagte der Wuppertaler Staatsanwalt Wolf-Tilmann Baumert der Nachrichtenagentur dpa. Die Wurfgeschosse seien mitgebracht worden, in der Umgebung habe es keine Steine gegeben.

Der Staatsschutz ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch. Nach dem Einsatz wurde außerdem die Moschee durchsucht. Dabei seien Datenträger und Handys sichergestellt worden, sagte eine Polizeisprecherin.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings, kritisierten beide Gruppierungen. «Die Aktion von Pro NRW stört den Religionsfrieden ebenso wie die aggressive Koran-Verteilaktion radikaler Islamisten», sagte Krings in Berlin.