Der Name Trump steht in der internationalen Politik für eine USA, die neue Wege geht. Einigen hat es genutzt, anderen geschadet. Wie sich die Welt in den vergangenen Jahren gewandelt hat.
Washington (dpa). Die Iraner ächzen unter Sanktionen, die Nato-Partner haben Zweifel, Russland sieht sich in einem neuen Kalten Krieg und China in einem Handels- und Technologiekrieg. Die Trump-Regierung hat ohne Frage die Welt verändert. Eine Liste.
NORDKOREA: Das Verhältnis der USA zu Nordkorea hat sich während der Amtszeit Donald Trumps gewandelt. Hatten sich beide Seiten zunächst mit gegenseitigen Drohungen überzogen, war es später vor allem von den Beziehungen zwischen Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un geprägt. Als erster Präsident der Supermacht traf sich Trump mit dem Herrscher des isolierten Landes und betrat auch nordkoreanischen Boden. Dennoch, trotz vieler warmer Worte ist das Ziel, Nordkorea zur atomaren Abrüstung zu bewegen, bisher nicht erreicht worden. Pjöngjang trennt die Beziehungen auf staatlicher Ebene von dem guten persönlichen Verhältnis zwischen Trump und Kim.
SYRIEN-KRIEG: In Trumps Amtszeit konnten die syrischen Kurden mit Unterstützung der US-Armee die letzte Bastion der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) einnehmen. Trotz des von Trumps angekündigten Abzugs aller US-Soldaten hat Washington in dem Bürgerkriegsland weiter Truppen im Einsatz. Allerdings zogen sie sich vor rund einem Jahr von der Grenze zur Türkei zurück und machten so den Weg frei für eine türkische Offensive gegen die Kurden. Militärisch geben in Syrien längst Russland, die Türkei und der Iran den Ton an. Politisch und diplomatisch haben sich die USA in dem Konflikt auf eine Nebenrolle zurückgezogen. Die Trump-Regierung will jedoch durch neue Sanktionen den Druck auf Präsident Baschar al-Assad erhöhen.
KRISE AM GOLF: Trumps erste Reise ins Ausland führte ihn nach Saudi-Arabien – damit machte er die Ausrichtung seiner Nahost-Politik deutlich. Diese zielt vor allem darauf ab, den Einfluss des Irans zurückzudrängen. Dazu gehören auch die Abkommen zwischen Irans Erzfeinden Israel sowie den Golfstaaten Vereinigte Arabische Emirate (VAE) und Bahrain, die in Washington unterzeichnet wurden. Trump pflegt dabei anders als sein Vorgänger Barack Obama gute Beziehungen zum US-Verbündeten Saudi-Arabien, vor allem zu dessen Kronprinzen Mohammed bin Salman. Auch nach dem Mord an dem saudischen Journalisten Jamal Khashoggi rückte Trump nicht vom Thronfolger in Riad ab. Insgesamt haben sich die Fronten in der Region während Trumps Amtszeit verhärtet.
IRAN: Der wirtschaftliche Aufschwung im Iran wurde von der Politik des „maximalen Drucks“ der Trump-Regierung zunichte gemacht. Eine akute Wirtschaftskrise mit einer astronomischen Inflation folgte den drakonischen Maßnahmen und Sanktionen Washingtons. Vor allem ärmere Iraner leiden unter den konstant steigenden Preisen und müssen auf viele Produkte verzichten, besonders schlimm ist es mit importierten Medikamenten. Trumps Politik hatte aber auch politische Folgen. Die Hardliner im Iran, die von Anfang an gegen die Annäherung an den Westen und somit auch gegen den Atomdeal waren, wurden immer stärker und gewannen letztendlich die Parlamentswahl 2020.
NAHOST: Das Verhältnis Israels zur Trump-Regierung ist exzellent. In den vergangenen vier Jahren haben die USA unter anderem Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt und ihre US-Botschaft von Tel Aviv aus dorthin verlegt. Den Palästinensern stellten die USA in einem Plan einen eigenen Staat in Aussicht – allerdings nur unter Bedingungen, die die Palästinenser umgehend ablehnten. Dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu überreichte Trump unlängst bei einem Besuch einen symbolischen Schlüssel zum Weißen Haus. Mit seinem Nahost-Kurs will der US-Präsident besonders bei evangelikalen Wählern punkten, die traditionell Israel-freundlich sind.
RUSSLAND: Zwar haben sich Trump und Kremlchef Wladimir Putin bei ihren Begegnungen oft in trauter Eintracht gezeigt. Doch seit Trump im Weißen Haus sitzt, sieht sich Russland tiefer denn je in einem neuen Kalten Krieg mit den USA. Die beiden größten Atommächte der Welt haben bald kein einziges Abrüstungsabkommen mehr, nachdem Trump Verträge entweder aufkündigte oder nicht verlängerte. Im Februar läuft als letztes das „New-Start“-Abkommen aus, das die Nukleararsenale auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe verringern soll. Putin warnte wiederholt vor einem neuen atomaren Wettrüsten. Beklagt werden in Russland aber besonders auch die immer neuen und folgenreichen Sanktionen der USA – wie aktuell im Fall der Ostseepipeline Nord Stream 2.
CHINA: Mit seinem Handels- und Technologiekrieg sowie seinem konfrontativen Kurs gegenüber China hat Trump das Verhältnis zwischen den beiden größten Volkswirtschaften auf den tiefsten Stand seit Aufnahme ihrer diplomatischen Beziehungen fallen lassen. Auch übt Trump Druck auf seine internationalen Partner aus, sich ihm anzuschließen. Im Südchinesischen Meer, das China für sich beansprucht, zeigt die US-Marine stärker Flagge. Außerdem werten die USA ihre Beziehungen zu Taiwan auf, das Peking als Teil der Volksrepublik ansieht. Die Gefahr einer militärischen Konfrontation zwischen dem aufstrebenden China und der angeschlagenen Supermacht USA wächst.
DEUTSCHLAND: Auch das Verhältnis zwischen den USA und Deutschland ist unter Trump auf einen neuen Tiefpunkt abgesackt. So schlecht wie heute war es nach Ende des Zweiten Weltkriegs wohl noch nie. Der US-Präsident hat sich das EU-Land mit der größten Wirtschaftskraft als Lieblingsgegner unter den Verbündeten ausgesucht und kritisiert regelmäßig die deutschen Verteidigungsausgaben, den deutschen Überschuss im Handel mit den USA oder die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2. Dabei schreckt er auch vor Strafmaßnahmen nicht zurück. Die geplante Reduzierung der US-Truppen in Deutschland hat ebenso für Empörung in Deutschland gesorgt wie die Sanktionsdrohungen gegen deutsche Unternehmen wegen Nord Stream 2.
NATO: Für das Bündnis waren die vier Jahre Trump eine Schreckenszeit. Zwar hat der Amerikaner wohl einen gehörigen Anteil daran, dass die europäischen Alliierten ihre Verteidigungsausgaben zuletzt deutlich erhöht haben und das Bündnis damit besser ausgerüstet ist als zuvor. Zugleich weckte Trump allerdings mehrfach Zweifel daran, ob die USA im Fall eines Angriffs auf einen europäischen Alliierten wirklich bedingungslos militärische Unterstützung leisten würden. Und er drohte aus Verärgerung über die seiner Meinung nach zu geringen Verteidigungsausgaben von Ländern wie Deutschland sogar mit einem Rückzug aus dem Bündnis. All das hat die Nato schwer verunsichert.
EU: In Reaktion auf die Politik Trumps hat die EU in den vergangenen Jahren mit Hochdruck daran gearbeitet, flexibler und unabhängiger von den USA zu werden. So wurde beispielsweise der Aufbau einer echten europäischen Verteidigungsunion über die Kooperationsplattform Pesco erheblich vorangetrieben. Auf das von Trump verfügte Aus für die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP reagierte die EU mit der Beschleunigung anderer Kooperationsprojekte. So wurde beispielsweise ein umfangreiches Freihandelsabkommen mit Japan geschlossen.
VEREINTE NATIONEN: Donald Trumps Abneigung gegenüber multilateraler Zusammenarbeit hat nicht nur zu einem teilweisen Rückzug der USA innerhalb der Vereinten Nationen geführt, sondern auch Raum für Widersacher China geschaffen. Zwar sind noch immer viele Schaltstellen der Weltorganisation mit US-Amerikanern besetzt, doch der Einfluss Chinas ist nach dem Rückzug Washingtons aus zahlreichen Unterorganisationen der UN stärker denn je. Experten sehen eine Zukunft, in der die Vereinten Nationen von Peking bevorzugte Themen wie wirtschaftliche Entwicklung den Menschenrechten vorziehen.
MEXIKO: Mexiko hat zwar nicht, wie Trump angekündigt hatte, den Bau einer Grenzmauer finanziert. Nachdem er mit Strafzöllen gedroht hatte, halten mexikanische Soldaten aber seit Juni 2019 Migranten auf dem Weg aus Mittelamerika in die USA auf. Hatten US-Grenzschützer im Mai 2019 noch gut 144 000 Menschen nach ungenehmigter Einreise über die Südgrenze festgenommen, waren es im April 2020 rund 17 000 – zuletzt stieg die Zahl allerdings wieder. Migranten müssen inzwischen für die Dauer ihrer US-Asylverfahren in oft gefährlichen mexikanischen Grenzstädten ausharren.
KUBA: Die zögerliche Annäherung zwischen den USA und Kuba während der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama ist von Trump abrupt gestoppt worden. Nach angeblichen Attacken mit Schallwellen zog Washington den Großteil seines diplomatischen Personals aus der Botschaft in Havanna ab. Zudem nahm die US-Regierung die meisten Lockerungen des Wirtschaftsembargos wieder zurück: So dürfen US-Bürger mittlerweile weder an Kreuzfahrten nach Kuba teilnehmen, noch sich in Hotels auf der Karibikinsel einquartieren. Außerdem ist ihnen der Kauf von Zigarren und Rum auf Kuba untersagt.
