Berlin (KNA). Der Konfliktforscher Otfried Nassauer warnt vor einer weiteren militärischen Aufrüstung der Kurden im Nordirak, die im Nordirak gegen die Terrorgruppe IS kämpfen. In der Regel würden Konflikte durch Waffenlieferungen nicht nur weitergehen, sondern die Waffen später zu anderen Konflikten wandern, sagte Nassauer am Samstag im Deutschlandradio Kultur.
«Wir wollen da angeblich Frieden schaffen durch Waffenlieferungen, oder einer Bevölkerungsgruppe helfen, sich zu verteidigen. Ob das damit erreicht wird, steht wirklich in den Sternen», so der Leiter des Berliner Informationszentrums für Transatlantische Sicherheit. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält sich derzeit zu einem Besuch im Nordirak auf.
Er habe große Zweifel an den «so hehren moralischen Gründen» derjenigen, die Waffenlieferungen befürworteten: «Die würden eigentlich gerne sehen, dass die Bundesrepublik ihre Zurückhaltung aufgibt und auch in Krisengebiete Waffen liefert oder sogar in Kriegsgebiete.» Dies würde zu «moralischen Doppelstandards» führen nach dem Muster: «Wer ist der Gute – dem können wir Waffen liefern, und wer ist der Böse – dem liefern wir nichts.»
Dagegen sprach sich der ehemalige Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) sprach sich für deutsche Waffenlieferungen an die Kurden ausgesprochen. Eine solche Terrororganisation, die Menschen grausam ermorde und Frauen unterdrücke, «kann man weder mit Gebetskreisen noch mit Spruchbändern stoppen», sagte Fischer der «Bild am Sonntag». «Wir sollten den Kurden vielmehr Waffen liefern, denn wir sind zur Hilfe verpflichtet.» Er betonte, «ein islamistischer IS-Staat würde auch unsere Sicherheit hier gefährden».
Scharfe Kritik übte Fischer an der ehemaligen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Margot Käßmann, die Deutschland zu einem «bedingungslosen Pazifismus» aufgefordert hatte. «Unser Strafrecht verpflichtet jeden Bürger, bei einer schweren Straftat dem Opfer beizustehen. Wer dies verweigert oder wegschaut, der macht sich strafbar. Das muss auch Margot Käßmann begreifen.»
Unterdessen mahnte Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) ein stärkeres Engagement Brüssels für die Flüchtlinge an. «Von der Europäischen Union erwarte ich, dass sie sich noch viel stärker engagiert», sagte Müller dem «Focus». Er forderte die EU auf, «eine Sondermilliarde für Flüchtlingshilfe zur Verfügung zu stellen» – für den Irak und andere Krisenherde.
