, , ,

Dieser Krieg muss enden: Genug ist genug

Ausgabe 343

KI Künstliche Intelligenz krieg gaza
Foto: Shutterstock, Anas-Mohammed

Kommentar: Der Krieg muss ein Ende finden und der Logik des universalen Rechts Geltung verschafft werden.

(iz). Genug ist genug. Das ist die verbreitete Stimmung in der muslimischen Community angesichts der sogenannten Selbstverteidigung Israels nach dem terroristischen Gewaltausbruch der Hamas vom 7. Oktober.

Dieser Krieg muss enden – die jetzige Lage lässt keinen anderen Schluss zu

Die massenhafte Vertreibung der Zivilbevölkerung, die alltägliche humanitäre Katastrophe, Hunger, mehr als 20.000 getötete Zivilisten einschließlich tausender Kinder lassen kein anderes Urteil mehr zu. Man braucht kein arabisches Fernsehen schauen, um das Ausmaß der Zerstörung zu ahnen.

Dieser Bewertung schließen sich viele Muslime an, die weder das Schicksal der israelischen Geiseln, noch das Massaker auf Israels Gebiet einfach vergessen wollen und keinerlei Sympathie gegenüber der selbstmörderischen Strategie der Hamas bekunden.

un-vertreter krieg

Foto: IDF, via Wikimedia Commons | Lizenz: Public Domain

Es geht nicht mehr um eine verhältnismäßige Reaktion

Was jetzt aber dem Letzten klar wird: Hier handelt es sich nicht um militärische Vergeltung, sondern um kollektive Bestrafung. Es geht nicht um eine angemessene Reaktion im Gazastreifen – stattdessen um eine zynische Vertreibung aller Zivilisten und eine mit künstlicher Intelligenz vollzogene, dauerhafte Zerstörung der Infrastruktur.

Kriegsverbrechen, Genozid sowie Völkermord sind die Vorwürfe, die weltweit in diesem Kontext von Experten diskutiert werden. Idealerweise sind es nicht die Ankläger, die endgültige Urteile fällen, sondern die zuständigen Gerichte – namentlich der internationale Strafgerichtshof –, die darüber zu entscheiden haben. 

Die Logik der universalen Rechtsordnung muss nun diese Einrichtung retten, ansonsten droht uns endgültig eine andere Wirklichkeit: das bloße Recht des Stärkeren.

Foto: Anas Mohammed, Shutterstock

Übergriffe sind ein Tabu

Es ist gut, dass bei aller Empörung der Einsatz der Muslime für das friedliche Zusammenleben von Juden, Christen und ihnen in der Bundesrepublik nie zur Disposition stand. Übergriffe gegen Gläubige, Angriffe auf Synagogen, Kirchen oder Moscheen sind ein Tabu.

Es ist ebenso nachvollziehbar, dass zur Verantwortung Deutschlands für den Holocaust auch eine besondere Sorge für das Existenzrecht Israels – dem Zufluchtsort von Millionen Juden aus aller Welt – gehört. Der in Berlin lebende israelische Schriftsteller Tomer Dotan-Dreyfus hat dazu völlig richtig ausgeführt: „Eine Staatsräson sollte sich an Werten orientieren und nicht an Staaten, denn Staaten ändern sich.“

Inzwischen ist klar, dass die Regierung Netanyahu keine Zweistaatenlösung anstrebt. Wie lange noch genügen der deutschen Außenpolitik rituelle Hinweise auf das Unrecht im Westjordanland und die folgenlose Mahnung das humanitäre Völkerrecht einzuhalten?

In dieser Situation muss jedweder Abgeordnete und jedes Regierungsmitglied eine Gewissensentscheidung treffen. Die Rolle des ehrlichen Mittlers hat Deutschland mit seiner offensichtlichen Einseitigkeit in der Region vorerst verspielt.

Foto: Anas Mohammed, Shutterstock

Das Schicksal der Palästinenser

„Hamas ist eine Idee“, liest man oft in diesen Tagen. Es droht, dass ihre Ideologie – angesichts der schrecklichen Bilder – international mehr Zulauf bekommt, als es sich die Kriegsherren in Tel Aviv und wir in Europa uns wünschen können. Das ist fatal.

Gleichzeitig wächst weltweit die Anteilnahme am tragischen Schicksal der Palästinenser, die schon so lange vergeblich auf eine gerechte Lösung warten. Ja, das Elend schreit zum Himmel, aber Gewalt führt ins Nichts. Eine gute Zukunft ist nur möglich, sobald terroristische Bewegungen irrelevant werden.

Die Voraussetzung:  Die Menschen müssen wieder an die Option einer politischen, ökonomischen und sozialen Besserung der Lage glauben. Tomer Dotan-Dreyfus hat die notwendige Abwendung von den Mitteln des Terrors als die eigentlich radikale Lösung in diesem Konflikt bezeichnet, „viel radikaler, als wenn die Hamas militärisch besiegt würde“.

Diese Vision einer erneuerten Zivilgesellschaft in Palästina wird an jedem Tag, an dem dieser scheinbar endlose Krieg andauert, unwahrscheinlicher.

Wer den Palästinensern das Existenzminimum entzieht und unterscheidungslos Schuldige und Unschuldige unter den Trümmern begräbt, wird neue Generationen von Extremisten produzieren. Und das ist nicht nur ein Problem im Nahen Osten.