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KRM sieht keine Verhältnismäßigkeit bei Razzien

Foto: Mevlana Camii Berlin, Facebook

Köln/Berlin (KNA). Der Koordinationsrat der Muslime (KRM) in Deutschland kritisiert das Vorgehen der Behörden gegen Moscheen in Berlin. „Die Kette von Razzien gegen Moscheen entbehrt jeder rechtsstaatlichen Verhältnismäßigkeit“, erklärte KRM-Sprecher Burhan Kesici am Dienstag in Köln. Es handele sich um „ausschweifende staatliche Maßnahmen“ und „Vertrauensbruch“.

Mit schwer bewaffneten Polizisten war die Berliner Staatsanwaltschaft in den vergangenen Wochen in – laut KRM – mittlerweile fünf Moscheen dem Vorwurf des Corona-Subventionsbetrugs nachgegangen.

„Wer ausschließlich bei einer einzigen religiösen Minderheit mit einer solchen Härte vorgeht, trägt maßgeblich zu ihrer öffentlichen Kriminalisierung und Stigmatisierung bei“, kritisierte Kesici. „Die Razzien sind eine unnötige Eskalation, die problemlos auf dem Schriftweg hätte vermieden werden können.“ Die Moscheegemeinden hätten nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt: „Ob die gewährten Subventionshilfen irrtümlich ausgezahlt wurden, wird über den Rechtsweg zu klären sein.“

Der KRM rief die muslimischen Religionsgemeinschaften in Deutschland dazu auf, sich „trotz des Vertrauensbruchs“ weder in der Gemeindearbeit noch in der Kooperation mit der Gesellschaft entmutigen zu lassen.

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