Im Libanon drängt die Zeit für eine neue Regierungsbildung. Frankreichs Zwei-Wochen-Frist ist abgelaufen – doch der designierte Ministerpräsident Mustafa Adib kämpft mit vielen Hindernissen auf dem Weg zur Reform.
Beirut (KNA). Die Ernennung von Mustafa Adib zum designierten Ministerpräsidenten des Libanon in der Krise kam für viele überraschend. Gleich in seiner ersten TV-Ansprache kündigte der frühere libanesische Botschafter in Berlin an: „Es gibt keine Zeit für Reden und Versprechungen; jetzt ist die Zeit zu arbeiten.“ Seither werfen ihm Vertreter der angestammten politischen Lager Knüppel zwischen die Beine seiner Reform. Auch die USA und Frankreich suchen Einfluss auf den Kurs. Kurzfristig gab es Gerüchte über einen Rücktritt des 48-Jährigen noch vor der Regierungsbildung.
Unverzüglich, ohne Verzögerung, schleunigst: Adibs Vokabular drängt zu Eile. Zweimal, am 29. Oktober 2019 und am 10. August 2020, traten zuletzt libanesische Regierungen zurück. Das Land verfüge nicht über den Luxus, weiter zu warten, mahnte Adib laut örtlichen Medien am Montag. Zwei Wochen hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dem Land Anfang September, am Tag nach Adibs Ernennung, bei seinem zweiten Besuch nach der Explosionskatastrophe zur Bildung einer neuen Regierung zugesprochen. Sie ist einer Woche überfällig.
Frankreich, die ehemalige Kolonialmacht der Region, will helfen, und das Land hat die Hilfe bitter nötig. Es steckt in der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrise seiner Geschichte, kämpft mit Misswirtschaft und Korruption sowie einem überkommenen konfessionellen Quotensystem, das es in eine politische Sackgasse geführt hat. Doch die französische Rettung hat ihren Preis: Umfassende politische und wirtschaftliche Reformen forderte Macron im August bei einer Geberkonferenz.
Adibs Plan wich wenig von landläufig geäußerten Forderungen für den Start der Reform ab. Eine kleine Expertenregierung, deren Mitglieder keiner Partei direkt angehören und dennoch deren Segen haben, hieß die Formel. Doch schon an dem Wort klein schieden sich die Geister. Während dem sunnitischen Muslim 14 Minister ausreichend schienen, beharrten unter anderen der Staatspräsident Michel Aoun auf einem deutlich größeren Kabinett von 24 Ministern.
Die besonders wichtigen Ministerien des Inneren, des Äußeren, der Verteidigung und der Finanzen wollte Adib unter den wichtigsten Religionsgruppen rotieren lassen – ein Vorschlag, der bei Sunniten und Christen Zustimmung fand; nicht jedoch unter den beiden schiitischen Parteien Amal und Hisbollah, die auf einer schiitischen Besetzung des Finanzministeriums bestehen. Sie witterten dahinter einen weiteren Versuch, die schiitischen Kräfte einzudämmen, ganz im Sinne der USA, die kürzlich mit Jusuf Finjanus und Hassan Khalil zwei frühere Minister wegen Paktierens mit der Hisbollah mit Sanktionen belegte.
„Wir werden die Annullierung einer ganzen Religionsgruppe vor dem Hintergrund einer amerikanischen Peitsche und einer französischen Karotte nicht akzeptieren“, reagierte der Vizepräsident des Schiiten-Rates, Scheich Abdul Amir Qabalan, laut der Zeitung „Daily Star“ auf Adibs Vorstöße.
Das von Demonstranten und von mehr und mehr Politikern geforderte Ende der Verteilung von Staatsämtern relativ zur religiösen Zusammensetzung der Bevölkerung scheint schwerer durchzusetzen als von den Akteuren gedacht. Solange es die Quotenregelungen nach Religionsgruppen noch gebe, müsse sie nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit angewandt werden, forderte Scheich Qabalan.
Mit ihren Forderungen verschärften die Schiiten den schwelenden Streit mit der einflussreichen maronitischen Kirche. Patriarch Kardinal Bechara Rai warnte umgehend vor einem Schachern um Ämter und Monopolstellungen einzelner Religionsgruppen auf bestimmte Ministerien.
Den Ministerpräsidenten forderte Rai auf, „die Verfassung einzuhalten und eine Regierung zu bilden, auf die das Volk und die Welt warten“. Es gebe keinen Grund, die Regierungsbildung zu verschieben. In dieser Hinsicht scheinen sich der Maronit und der Sunnit einig. Das Land könne es sich nicht leisten, „Zeit zu verschwenden angesichts der beispiellosen finanziellen, monetären, wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Krisen, durch die es hindurchgeht“, so Adib am Montag. Nur scheint das noch nicht in allen Teilen des komplizierten Gefüges angekommen zu sein.
Die großen Parteien seien mit der Einführung neuer Normen zum Quotensystem zurückgekehrt, twitterte Walid Dschumblat von der „Progressiven Sozialistischen Partei“. „Es scheint, dass einige nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen, dass die französische Initiative die letzte Chance ist, den Libanon zu retten und seinen Untergang zu verhindern.“
