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Ministerium über Entschädigungen für Hanauer Terroropfer

Foto: Pradeep Thomas Thundiyil, Shutterstock

Düsseldorf (KNA). Hinterbliebene der Opfer des Terroranschlags von Hanau im Februar 2020 haben von der Bundesregierung mehr als eine Million Euro an Entschädigungen erhalten. Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums sagte auf Anfrage der „Rheinischen Post“ am 29.12.2021, dass bislang 43 Verwandte der getöteten Opfer pauschale Angehörigen-Leistungen erhalten hätten. Eltern, Ehepartner und Kinder bekamen demnach Schmerzensgeld in Höhe von jeweils 30.000 Euro, Geschwister von jeweils 15.000 Euro.

Insgesamt seien rund 1,17 Millionen Euro an sogenannten Härteleistungen an die Familien der Hanau-Opfer ausgezahlt worden, hieß es. Dazu kommen weitere Entschädigungen in Höhe von gut 250.000 Euro an Antragsteller, die nicht aus dem familiären Umfeld stammen.

Ein 43-jähriger Deutscher hatte am 19. Februar 2020 in Hanau neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet. Unter den Opfern waren Menschen mit türkischen, kurdischen, bulgarischen, rumänischen und afghanischen Wurzeln sowie eine deutsche Romni. Danach tötete er nach Erkenntnissen der Ermittler seine Mutter und nahm sich selbst das Leben. Mitte Dezember hatte die Bundesanwaltschaft das gegen Unbekannt geführte Hanau-Ermittlungsverfahren eingestellt.

In Halle an der Saale hatte Anfang Oktober 2019 ein Attentäter versucht, in eine jüdische Synagoge einzudringen. Als ihm das nicht gelang, erschoss er auf der Straße und in einem Döner-Imbiss zwei Menschen. Bezüglich dieser Halle zahlte der Bund an 76 Antragsteller insgesamt rund 498.000 Euro an Härteleistungen aus, wie es hieß. Die direkten Angehörigen der der Tat getöteten Opfer erhielten rund 105.000 Euro an staatlichen Hilfen.

Der Bund hatte in der Vergangenheit auch Entschädigungen für Opfer und Hinterbliebene der rechtsextremen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) gezahlt. Der NSU ermordete von 2000 bis 2007 neun Menschen aus rassistischen Motiven sowie eine junge Polizistin. Im Zusammenhang mit der NSU-Mordserie betrugen die Härteleistungen nach Angaben des Justizministeriums insgesamt rund 2,7 Millionen Euro. Dazu kommen Zahlungen an Angehörige in verschiedenen Bundesländern. Allein im Bereich des Rechtsextremismus stellten zwischen 2011 und 2020 direkt Betroffene oder deren Angehörige mehr als 1400 Anträge auf staatliche Hilfsleistungen.