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Muslimische Jugend Österreich kritisiert Dokumentationsstelle Politischer Islam

Foto: Andy Wenzel | BKA

Wien (OTS). Als „besorgniserregend mangelhaft“ beurteilt die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) den jüngsten Bericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam, in dem u.a. längst widerlegte falsche Anschuldigungen gegen die MJÖ wiederholt wurden.

„Der Versuch, ausgerechnet die MJÖ in die Nähe von extremistischen Ideologien zu rücken, lässt gravierende Zweifel an der Objektivität der Dokumentationsstelle aufkommen. Wir halten es für äußerst bedenklich, dass eine staatlich finanzierte Einrichtung zur Verbreitung von unwahren Behauptungen beiträgt“, so Bundesvorsitzende Canan Yaşar.

Dem Umstand, dass sich die MJÖ in der Vergangenheit bereits mehrfach erfolgreich vor Gericht gegen derartige unwahre, rufschädigende Behauptungen gewehrt hat, wurde in dem Bericht der Dokumentationsstelle in keiner Form Rechnung getragen. Er erwähnt zwar beiläufig, dass die MJÖ derartige Vorwürfe immer „vehement bestritten“ hat, trägt durch deren Wiederholung aber letztlich zu deren Verbreitung bei.

„Diese Wiederholung längst widerlegter Behauptungen ist höchstgradig irritierend und weckt Zweifel an der Objektivität der Dokumentationsstelle. Es entsteht der Eindruck, dass muslimische Organisationen hier pauschal unter Verdacht gestellt werden sollen. Als Organisation, die nicht nur durch die Beteiligung von jungen Musliminnen und Muslimen am öffentlichen Diskurs entschieden gegen Extremismus und Radikalisierung wirkt, erwarten wir uns hier eine deutliche Klarstellung seitens der zuständigen Stellen“, so Yaşar.

Tatsache ist: Für die MJÖ sind Menschlichkeit und Solidarität keine Worthülsen, sondern Handlungsfelder. Die MJÖ engagiert sich seit ihrer Gründung vor fast 25 Jahren für mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft, mehr Geschlechtergerechtigkeit, mehr Chancengleichheit und die Inklusion aller Jugendlicher. Feminismus, Anti-Rassismus, das Engagement gegen Antisemitismus und mehr demokratische Partizipation sind die Schwerpunkte der MJÖ.

Der vorliegende Bericht bestätigt Befürchtungen, dass die Dokumentationsstelle Politischer Islam einer problematischen politischen Agenda folgt. Ihre Konzeption und Arbeitsweise wird von vielen Seiten als rechtsstaatlich bedenklich betrachtet. Mit der Auslagerung politischer Kompetenzen in Fonds wird die parlamentarische und verwaltungsrechtliche Kontrolle umgangen und damit Betroffenen der Rechtsschutz erschwert.

So heißt es bereits in einer Parlamentarischen Anfrage von Nationalratsabgeordnetem Yannick Shetty (NEOS): „Dieser Trend […] ist demokratiepolitisch höchst bedenklich und führt das parlamentarische Kontrollinstrument der Anfrage ad absurdum.“ Laut Shetty gelte es „besonders genau darauf zu achten, wie die Dokumentationsstelle arbeitet und welche Ergebnisse sie in welcher Form präsentiert, um eine weitere Emotionalisierung und Instrumentalisierung der Integrationsdebatte zu verhindern.“

Der erster Bericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam ist in dieser Hinsicht ein denkbar schlechtes Vorzeichen. Die MJÖ behält sich die Prüfung rechtlicher Schritte vor.

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