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NRW will islamfeindliche Straftaten erfassen. Für die Linke reicht das nicht aus

Foto: Murat Gümüs, Twitter

Bonn (KNA/iz). Nach der Schändung von rund 30 muslimischen Gräbern im nordrhein-westfälischen Iserlohn will die Landesregierung anti-islamische Straftaten offenbar künftig besser erfassen. „Wir wollen neben der Meldestelle Antisemitismus, die in diesem Jahr ihre Arbeit aufnimmt, neue Meldestellen für anti-muslimischen Rassismus, für Antiziganismus, anti-schwarzen und anti-asiatischen Rassismus sowie für Queer-Feindlichkeit aufbauen“, sagte Integrationsstaatssekretärin Gonca Türkeli-Dehnert (CDU) der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ am 10. Januar.

Diese neuen Meldestellen sollen demnach in Kommunen und Vereinen eingerichtet werden, zu denen potenziell Betroffene ein besonderes Vertrauensverhältnis haben. „So bekommen wir einen genaueren Einblick und können noch zielgerichteter unterstützen“, erklärte Türkeli-Dehnert. „Es ist leider auch davon auszugehen, dass in den Statistiken über politisch motivierte Kriminalität insgesamt viele islamfeindliche Straftaten nicht erfasst werden. Betroffene bringen Übergriffe oder Sachbeschädigungen oftmals nicht zur Anzeige.“

Am 20. Januar wird sich dem Bericht zufolge der Innenausschuss des Landtags mit den Grabschändungen befassen. Nach Polizeiangaben hatten Unbekannte in der Zeit des Jahreswechsels auf dem muslimischen Teil des Hauptfriedhofs in Iserlohn rund 30 Grabsteine umgeworfen. Sie beschädigten zudem Dekorationselemente und Pflanzen. Der Staatsschutz ermittelt wegen Störung der Totenruhe und Sachbeschädigung. Die Tat hatte bundesweit Empörung ausgelöst.

NRW-Linker El-Khatib findet das nicht genug

Jules El-Khatib, nordrheinwestfälischer Landessprache der LINKEN, hält den Beschluss für nicht ausreichen: „Es ist richtig, dass die Landesregierung eine Meldestelle für antimuslimischen Rassismus einrichten will, dies reicht allerdings nicht aus.“

Zusätzlich müsse die Landesregierung „endlich“ eine Beauftragte für Antirassismus benennen und eine Kommission schaffen, „die sich mit antimuslimischem Rassismus in NRW auseinandersetzt.“ Des Weiteren verlangte El-Khatib eine Studie über das Ausmaß dieses Phänomens im bevölkerungsreichsten Bundesland. Es brauche Aufschluss über die Dunkelziffer der nicht gemeldeten Fälle.

Käßmann: eine Schande

Die evangelische Theologin Margot Käßmann bezeichnete die Tat als „Schande“. Die Würde der Toten und der Trauernden werde im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen getreten, und wer dies tue, dem fehle der Anstand, schreibt die frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in ihrer Kolumne in der „Bild am Sonntag“. Sie erinnerte in dem Zusammenhang auch an wiederkehrende Angriffe auf jüdische Friedhöfe in Deutschland.

„Wie wir mit unseren Toten umgehen, sagt etwas über unseren Respekt vor dem Leben“, betont Käßmann. Dass Muslime ihre Toten inzwischen in Deutschland und nicht in ihren jeweiligen Herkunftsländern bestatten ließen, sei ein „Zeichen der Beheimatung“.

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