Berlin (RfM). Anlässlich des 65. Jahrestags des Grundgesetzes hielt Bundespräsident Joachim Gauck in einem Einbürgerungsfestakt eine Grundsatzrede. Darin hebt der Bundespräsident den Integrationsdiskurs programmatisch auf eine neue Ebene. Gegen „Multikulti ist gescheitert“ setzt er ein neues Leitmotiv für die Politik in der Migrationsgesellschaft und spricht von der „Einheit der Verschiedenen“. Damit bricht er mit der bisherigen Anpassungsrhetorik in der Integrationsdebatte.
Besonders begrüßenswert ist die Tatsache, dass er den Blick in seiner Grundsatzrede zu Integration auf die gesamte Gesellschaft richtet und nicht auf die Migranten allein. Nicht nur die Einwanderer, sondern auch der Öffentliche Dienst, die Medien, die Hochkultur, die Politik und besonders die Schulen stünden in der Verantwortung. Das entspricht dem Wissensstand in der Forschung, Integration als gesamtgesellschaftlichen Prozess zu betrachten.
Gauck spricht in seiner Rede von einem „neuen deutschen Wir“, das die „Einheit der Verschiedenen“ betont und erklärt damit die Vielfalt und Veränderung in der Bevölkerung zur Normalität. Mit der heutigen Rede macht er die Einwanderungsgesellschaft nicht nur zu einem zentralen Thema seiner Präsidentschaft, sondern definiert auch das Deutschsein neu.
Der Bundespräsident bekennt sich eindeutig zu transnationalen Identitäten, doppelter Staatsangehörigkeit und vielfältigen Zugehörigkeiten und beschreibt sie als Bereicherung. Das bricht mit dem nationalstaatlichen Diskurs, der bislang die deutsche Debatte bestimmte. Der Rat für Migration begrüßt diese Richtung ausdrücklich.
Es wäre wünschenswert, wenn dieses neue Leitmotiv mit politischen Inhalten gefüllt wird und in einer Enquete-Kommission im Bundestag Wege zur Umsetzbarkeit erarbeitet werden.
