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Politiker und Religionsvertreter entsetzt über Ausschreitungen

Foto: Blink O’fanaye, via flickr | Lizenz: CC BY-NC 2.0

Die Stürmung des Kapitols in Washington durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump hat auch bei führenden deutschen Politikern Entsetzen ausgelöst. Auch Religionsvertreter in den USA und außerhalb sowie Menschenrechtler zeigten sich empört. Von Christoph Arens und Christoph Schmidt

Berlin/Washington (KNA). Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach am Donnerstag von einem „Sturm auf das Herz der amerikanischen Demokratie“. Er sei das „Ergebnis von Lügen und noch mehr Lügen“ sowie von „Demokratieverachtung, Hass und Hetze – auch von oberster Stelle“. Steinmeier sieht eine Zäsur für die USA und für die liberale Demokratie. Er sei sich aber sicher, dass die Demokratie stärker sei als der Hass.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärte, die „verstörenden Bilder“ hätten sie „wütend und traurig gemacht“. Vor der Klausurtagung der CSU im Bundestag gab sie US-Präsident Donald Trump eine Mitschuld. Sie bedauere sehr, dass Trump seine Wahlniederlage nicht eingestanden habe. Dass er Zweifel am Wahlergebnis geschürt habe, habe die gewalttätigen Ereignisse erst möglich gemacht. Sie sei sich aber sicher, dass die Demokratie sich als viel stärker erweise als die Randalierer, betonte Merkel.

Der katholische Bamberger Erzbischof Ludwig Schick bezeichnete die Ereignisse als erschreckend und beunruhigend. Auf Twitter schrieb er: „Trump BEFEUERT, leider Gottes, aber nur das FEUER des Zwiespalts und Unfriedens, das unter den Amerikaner brennt.“ Der Vorsitzende der US-Bischofskonferenz, Erzbischof Jose Gomez von Los Angeles, äußerte scharfe Kritik. „Das ist nicht das, was wir als Amerikaner sind“, so Gomez laut Mitteilung der Bischofskonferenz. „Der friedliche Übergang der Macht ist eines der Markenzeichen dieser großen Nation“, betonte er.

Russell Moore, Präsident der Kommission für Ethik und Religionsfreiheit der Southern Baptist Convention, der größten protestantische Kirche der USA, äußerte sich auf Twitter entsetzt. Der „Mob-Angriff auf unser Kapitol und unsere Verfassung“ sei unentschuldbar“, schrieb er.

Der Geschäftsführer des American Jewish Committee, David Harris, schrieb auf Twitter: „Präsident Trump, Sie haben diese Gewalttäter aufgewiegelt. Sie haben demokratische Werte untergraben, indem Sie sich geweigert haben, die Wahlergebnisse anzuerkennen.“ Auch die Europäische Rabbinerkonferenz ergriff klar Partei gegen die gewaltsamen Proteste.

Die muslimische Bürgerrechtsorganisation Council on American-Islamic Relations rief Republikaner und Demokraten dazu auf, den sofortigen Rücktritt des US-Präsidenten zu erzwingen.

Auch die halbamtliche Vatikanzeitung „Osservatore Romano“ gibt dem abgewählten US-Präsidenten Donald Trump Schuld an der Gewalt. Die Verantwortung liege bei dem, der mit polarisierenden Reden Tausende mobilisieren könne, schreibt das Blatt in seiner Freitagsausgabe unter Verweis auf Trumps unbewiesene Behauptungen einer Wahlfälschung.

Der Weltkirchenrat ließ verlauten, die „spaltende populistische Politik der vergangenen Jahre“ habe Kräfte freigesetzt, die die Grundlagen der Demokratie in den USA und der ganzen Welt gefährdeten.

„Trumps Aufstachelung zu Gewalt gefährdet die öffentliche Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte“, erklärte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Sie rief den Präsidenten auf, seine Wahlniederlage einzugestehen.

Human Rights Watch pochte auf eine entschlossene Durchsetzung des Rechts durch die Justizbehörden. Angesichts des scharfen Vorgehens gegen die Black Lives Matter-Proteste im vergangenen Jahr, seien nun auch energische Schritte gegen die Randalierer von Washington angezeigt, hieß es.