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Revolution in Gelb

Ausgabe 283

Foto: Thomas Bresson, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 4.0

(iz). Eigentlich ist es eine genial einfache Idee. Zehntausende Franzosen öffnen ihre Kofferräume, nehmen ihre gelben Warnwesten und marschieren ohne jede politische Führung in den Innenstädten Frankreichs auf. Das Symbol der Westen schafft so in Windeseile ein soziales Band. Leider ist die Revolution auf der Straße nicht immer gewaltfrei und führt zu einigen chaotischen Situationen. Das so fatale wie faszinierende Zeichen ist dabei die Reaktion des Präsidenten: Der Protest wirkt. Was nicht einmal den aktiven französischen Gewerkschaften gelungen ist, schafft der ungeordnete Protest.
Emmanuel Macron will nun die Demonstranten unter anderem mit einem höheren Mindestlohn, Steuererleichterungen für Rentner und einer geringeren Steuer auf Überstunden besänftigen. ­Zudem wurde die Ökosteuer gekippt. Millionen einfacher Franzosen waren zuvor von Erhöhungen der Treibstoffpreise betroffen. Ob das 10-Milliarden-Euro-Geschenk an die Unterschicht wirkt, ist nicht sicher, denn, die Demonstranten könnten auf den Geschmack gekommen sein. Die Forderungsliste an die Staatsführung wird schon jetzt immer länger und gipfelt mit der Forderung nach mehr Volksbefragungen.
Macrons eigener revolutionärer Anspruch mit dem bekannten Nebeneffekt der fulminanten Demontage des fran­zösischen Parteiensystems wirkt nun in dieser Lage erschlafft. Seiner politischen Bewegung fehlt es, wie jetzt deutlich wird, am gesellschaftlichen Unterbau und – so zumindest die Kritiker – an ­jeder Empathie gegenüber den Armen des Landes. Macrons Präsidentschaft sieht sich nun in einer echten Krise. Aber die Protestwelle könnte auch schnell die Grenzen Frankreichs überwinden. Das Beispiel, berechtigte soziale Forderungen mit Krawall, statt in einem demokratischen Prozess durchzusetzen, könnte Schule machen.
„Sind die Gelbwesten nun eine Gefahr für ganz Europa?“ fragen sich die europäischen Medien und streiten weiter, ob die Gelbwesten von links oder rechts unterwandert seien. Bei einer Bewegung, die ohne jede Führung auskommt, ist die ideologische Kernsubstanz allerdings schwer freizulegen. Fakt ist, die Bewegung kommt von ganz unten und zeigt auf wie gefährlich es ist das soziale Gefälle in ganz Europa weiter zu negieren. Es muss deswegen nicht gleich zu einer ­“echten“ Revolution kommen, denn bisher werden die Eigentumsverhältnisse nicht ernsthaft berührt. Bisher zwingt der Protest den französischen Staat nur zu einer neuen, noch größeren Kreditaufnahme. Auf die Einführung einer hohen Vermögenssteuer, so stellte Macron klar, werde er weiterhin verzichten.