Nach seinen Aussagen zum „Stadtbild“ erhielt der Kanzler Zustimmung und Ablehnung. Wir fassen zusammen.
(iz). Nach dem vorzeitigen Ende der Ampelkoalition hofften viele Bürger, eine Zweierkoalition unter Friedrich Merz werde Ruhe und sichere Hand in die Regierungsgeschäfte bringen.
Fünfeinhalb Monate Amtszeit später zeigt sich ein anderes Bild. Die AfD treibt laut Umfragen die Union vor sich her; im Oktober schafften es die Rechten vor die Kanzlerpartei und erreichten historische Höchstwerte.
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Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung nimmt nach Demoskopen weiter zu. Fast die Hälfte der Bürger erwartet ein vorzeitiges Aus der Koalition. Insbesondere die hitzige Diskussion um das „Stadtbild“ hat das Stimmungsbild verschärft.
Kanzler Merz sorgte mit einer Aussage zum „Stadtbild“ am Rande einer Pressekonferenz am 14. Oktober in Potsdam für eine sich zuspitzende politische und gesellschaftliche Kontroverse.
Der Regierungschef, bekannt für markige Worte, zog einen Zusammenhang zwischen illegaler Einwanderung und sich verändernden beziehungsweise verschlechternden Verhältnissen in deutschen Städten.
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Vertreter mehrerer Parteien erklärten daraufhin, der Kanzler schüre Ressentiments und verknüpfe Zuwanderung pauschal mit Kriminalität. SPD, Linke und Grüne warfen ihm rassistische und spaltende Rhetorik vor, während die Schwesterparteien überwiegend Unterstützung signalisierten.
Es gab allerdings auch interne Kritik: So warnte Armin Laschet vor vorschnellen Vereinfachungen der Problemlage. Ähnlich äußerten sich Vertreter des Arbeitnehmerflügels der Partei.
Im Meinungsstreit meldeten sich Bürger, Lokalpolitiker und verschiedene Interessengruppen zu Wort. Ein Teil der Bevölkerung lobte den Kanzler für vermeintlich klare Ansagen und die Ansprache von Problemen wie Integration und öffentlicher Sicherheit. Andere sehen in der pauschalen Problematisierung populistische und spaltende Tendenzen.
Kritiker, darunter Caritas und Vertreter der Kommunen, halten dem Kanzler vor, Probleme zwar zu benennen, sie aber ausschließlich mit illegaler Zuwanderung in Verbindung zu bringen.
Ein Beispiel für die Ausblendung struktureller Ursachen ist das Ruhrgebiet: Einst industrielles Herz Deutschlands, gilt es heute vielen als „Armenhaus der Republik“ und Symbol für Defizite bei Integration. Jahrzehnte nach dem Strukturwandel dominiert dort das Verschwinden von Stahl und Kohle das Stadtbild.
Kommunen und Sozialpolitiker kennen die Lage: In ihrem Alltag liegen die Ursachen, anders als Merz mutmaßt, nicht im Aussehen der Bürger, sondern in tiefergehenden sozialen und ökonomischen Faktoren.
