Steinmeier: Syrien-Resolution rasch umsetzen

Berlin/Tel Aviv (KNA). Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) drängt auf eine rasche Umsetzung der UN-Resolution zur humanitären Lage in Syrien. Die notleidende Bevölkerung sei dringend auf Hilfe angewiesen, betonte Steinmeier am Dienstag in Tel Aviv. Gleichzeitig müssten weiter alle Möglichkeiten genutzt werden, um Ansatzpunkte für eine politische Lösung des blutigen Konflikts zu finden.

Der Minister begrüßte, dass der UN-Sicherheitsrat «endlich verbindlich klargestellt hat, dass humanitäre Hilfe auch über Grenzen und Konfliktlinien hinweg geliefert werden muss». Erstmalig sei damit das Recht festgeschrieben, auch ohne ausdrückliche Zustimmung der syrischen Regierung in Damaskus dringend benötigte Medizin und Nahrungsmittel nach Syrien hineinzubringen.

Damit werde die Versorgung notleidender Menschen in ganz Syrien möglich, sagte der Minister. Die Bundesregierung habe sich dafür seit langem eingesetzt und bereits von der Türkei aus Hilfe im Norden Syriens geleistet. Auf diese Strukturen könnten die Vereinten Nationen jetzt aufbauen.