Presseerklärung der Schura Niedersachsen

(Schura Niedersachsen). Nach dem Brandanschlag auf eine pakistanische Al-Ummah-Moschee in Hannover vom 28. Mai ist nun eine Moschee in Delmenhorst am 2. Juni mitternachts Ziel eine Feuerattacke geworden. Beide Brände konnten rechtzeitig entdeckt und gelöscht worden. Die Polizei bzw. Beamte des Staatsschutzes ermitteln in beiden Fällen wegen vorsätzlicher Brandlegung. Auch soweit es kein Bekennerschreiben gibt, schließen die Ermittlungsbehörden nicht aus, dass die Täter aus einem politischen oder rechtsextremistischen Motiv handelten. Beide Moscheen sind Mitglied im Landesverband der Muslime – Schura Niedersachsen – der einen friedfertigen und an harmonischem Miteinander orientierten religiösen Weg vertritt. Diese Taten verurteilt Schura Niedersachsen auf das Schärfste.

Seit über zehn Jahren werden muslimische Gemeinden in Deutschland regelmäßig zum Ziel von antimuslimischer Beschmierungen, versuchter Brandstiftungen und anderer Übergriffe oder Schändungen ihre Einrichtungen; mehr als 200 solcher Straftaten hat der Koordinationsrates der Muslime in Deutschland registriert. Bisher erfassen die Sicherheitsbehörden diese nicht gesondert. Dieser Trend setzt sich bis heute fort. Islamfeindlichkeit kann genauso wenig wie Antisemitismus einfach unter „Fremdenfeindlichkeit“ oder „Hassdelikte“ subsumiert werden, sondern muss – gerade wegen seines fortbestehenden Charakters – als ebenso eigenständiger Tatbestand gewertet werden.

Wir sehen hier eine Herausforderung für den niedersächsischen Innenminister Schünemann. Gerade er hat in Niedersachsen mit den vor aller Augen über Jahre durchgeführten, aber gleichwohl verfassungswidrigen „verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen“ für eine antimuslimische Stimmung in unserem Bundesland gesorgt. Schura Niedersachsen vertritt niedersächsische Bürger. Die Islamischen Religionsgemeinschaften sitzen seit Jahren gemeinsam mit den Niedersächsischen Sicherheitsbehörden an einem Tisch. Wir erwarten von unserem Innen­minister, dass er sich mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln für die Aufklärung und Ahndung solcher Brandanschläge einsetzt und persönlich vor Ort dies den betroffenen Gemeindemitgliedern zusichert.

Bis dahin kann Schura Niedersachsen seinen bald 90 Gemeinden nur raten: Haltet die Außentüren abgeschlossen, lasst – auch wenn es warm ist – die Erdgeschossfenster zu, seid wachsam, investiert in Sicherheitstechnik; und beteiligt euch zusammen mit Parteien, Gewerkschaften, Kirchen und anderen in Initiativen und Kampagnen gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit! Hass und Gewalt darf niemals wieder in der Mitte der Gesellschaft geduldet werden – und auch nicht an ihren Rändern.

Dass sich die Publizistin Ayaan Hirsi Ali massiv im Ton vergreifen darf, bleibt merkwürdig unbeachtet. Ein Kommentar von Sulaiman Wilms

„Die Feier in der Springer-Akademie wirkte wie das Ritual einer verschworenen Gemeinde, die der ‘Freiheit’ und der ‘Verteidigung des Westens’ huldigt als wären dies Glaubensprinzipien einer obskuren Religion und Ayaan Hirsi Ali deren Hohepriesterin. Dass diese Freiheitsgemeinde aus der Tradition der Aufklärung, der zu folgen sie vorgibt und als deren Feind sie den Islam ausgemacht hat, längst ausgeschert ist, scheint sie nicht zu merken.“ (Cicero, 18. Mai 2012)

(iz). Der Skandal ist Teil des medialen Betriebs und seiner Aufmerksamkeitszyklen. Sich an ihm beteiligen zu wollen oder ihn gar zu betreiben, ist ungefähr so sinnvoll, wie zu glauben, man könne Einfluss auf die Gezeiten nehmen. Wie der mediale Skandal funktioniert, lässt sich am Streit um das „Gedicht“ von Günter Grass zu erkennen.

Genauso ärgerlich wie die Dramaturgie des Skandals ist es aber aber ebenso, wenn wirklich skandalträchtige Themen beziehungsweise Vorgänge nicht berichtet werden. In beiden Situationen muss die Frage gestellt werden, wer sie betreibt und wer von ihr profitiert.

Stellen wir uns den hypothetischen (und höchst unwahrscheinlichen) Fall einer öffentlichen Person vor, die von einem hochrangigen – und einflussreichen – Medienkonzern mit einem Preis ausgezeichnet würde. Bei seiner Rede würde unser hypothetischer Preisträger dann den real existierenden Terrorismus im Nahostkonflikt verstehend – und im Grunde wohlwollend – erklären und apologetisch in sein Weltbild einordnen. Danach würde die Rede der Person unter lautem Applaus von den anwesenden Gästen aufgenommen werden. Kein Widerstand regt sich. Wir können davon ausgehen, dass dies ausreichend Munition für einen handfesten Skandal wäre.

Wer glaubt, dies ist bloße Spinnerei, der irrt. Es ist einem Beitrag im „Cicero” zu danken, der bisher als einziges deutsches Massenmedien auf einen solchen Vorgang aufmerksam machte. Anlässlich des 100. Geburtstags von Axel Springer, dem Gründer des gleichnamige Medienimperiums mit seinem Flaggschiff „Bild-Zeitung“, ehrte das Medienkonglomerat die niederländisch-somalische Aktivistin Ayaan Hirsi Ali mit einem „Ehrenpreis“.

Dass von ihr, die einmal im Dienst einer der neokonservativen Denkfabriken in den USA stand, sicherlich keine ausgewogenen oder differenzierenden Ansichten zu erwarten sind, ist klar. Aber selbst Beobachter, die so manches von ihr gewohnt sind, sollten sich von ihrer Dankesrede überraschen lassen.

Wie viele der handelsüblichen Verschwörungstheorien irrlichtet Ali über eine Koalition aus stillen Verbündeten, die die ungebremste Ausbreitung „des freiheitsbedohenden Islams in Europa“ (so „Cicero“) ermöglichen würden. Für sie seien diese Personen „advocates of silence (Anwälte des Schweigen)“. Soweit bewegte sie sich – noch – im islam-kritischen Milieu Europas, obwohl dies natürlich ein klassisch rechter Topos ist.

„Ausdrücklich macht Hirsi Ali sich in ihrem Vortrag die Argumentation des norwegischen Massenmörders Anders Breivik zu eigen, der im Juli vergangenen Jahres 77 Menschen, meist junge Mitglieder der norwegischen Sozialdemokraten, niedermetzelte, um gegen den Vormarsch des Islam in Europa zu protestieren“, setzte „Cicero“ seine Beschreibung des Events fort. Hirsi Ali habe sich direkt auf Breiviks Manifest bezogen. Breivik sage, „weil alle Möglichkeiten, seine Ansichten öffentlich kundzutun, zensiert worden seien, habe er keine andere Wahl gehabt als zur Gewalt zu greifen“.

„So reden rechtsradikale Verschwörungstheoretiker. Das ist der Gipfel, den Massenmord durch Breivik damit zu erklären, dass die islamische Gefahr in Europa von dunklen Mächten verschwiegen worden sei“, zitierte „Cicero“ mit dem Zentih-Chefredakteur Daniel Gerlach einen der wenigen Anwesenden, der diesen Vorgang bedenklich findet. Das Publikum, inklusive der „notorischen Warner vor der islamischen Gefahr“, hätten Ayaan Hirsi Ali anhaltenden Beifall geklatscht.

Auf Anfrage des Magazins relativierten sowohl der Springer-Verlag als auch Ayaan Hirsi Ali die Passage. Weder wollte sie Breivik entschuldigen, noch seine Tat rechtfertigen. Ihren Preis durfte Ayaan Hirsi Ali selbstverständlich behalten.

Business as usual also? Alles nur ein Missverständnis? Die „Islamkritik“ muss sich von ihren radikalen Elementen distanzieren, wie dies bereits viele Muslime mit „ihren“ Radikalen tun. Ansonsten bleibt der Eindruck zurück, man mache mit Extremisten und Mördern gemeinsame Sache.

Debatte: Islamgegner müssen wohl kaum unter einem Radikalenerlass leiden. Ein Kommentar von Daniel Bax

(taz). Seit dem Attentat von Norwegen stehen manche hauptberuflichen „Islamkritiker“ nun selbst in der Kritik. Sie müssen sich die Frage gefallen lassen, inwieweit ihre antimuslimische Weltsicht auch den Mörder von […]

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