, , ,

Fortschritt ohne Souverän? Zur Allianz zwischen Silicon Valley und Berliner Medienmacht

allianz macht medien silicon vally thiel

Die Allianz der Berliner Medienmacht mit dem Silicon Valley verspricht Fortschritt. Doch was bleibt von demokratischer Souveränität, wenn private Technologieunternehmen immer mehr Einfluss gewinnen?

(iz). Berlin im Spätsommer 2026: Die Stadt steht unter der Spannung, die politischen Umbrüchen vorausgeht oder ihnen folgt. Nach den jüngsten Wahlen entladen sich auf Straßen, in Talkshows und in den Zirkeln der Hauptstadt die Polarisierungen einer tief gespaltenen Gesellschaft.

Das Ringen um Mehrheiten wirkt rauer, unversöhnlicher, erschöpfter als noch vor wenigen Jahren. Wer die politische Lage verstehen will, sollte jedoch den Blick nicht allein auf Berliner Wahlergebnisse richten.

Entscheidend ist auch die Metaebene der Macht: Während die Öffentlichkeit sich weiterhin im vertrauten Vokabular des demokratischen Wettbewerbs abarbeitet – Parteien, Programme, Koalitionen, Mehrheiten –, werden andernorts die Voraussetzungen einer Ordnung verhandelt, in der die gute alte Demokratie nicht mehr selbstverständlich das einzige Legitimationsprinzip ist.

Wenige Kilometer vom Regierungsviertel entfernt, im Axel-Springer-Hochhaus, verdichten sich solche Fragen zu einem bemerkenswerten Szenario. Dort traf europäische Medienmacht auf den radikalen Libertarismus des Silicon Valley. Die Verleihung des Axel Springer Awards an Peter Thiel war deshalb mehr als eine Auszeichnung für einen Unternehmer, Investor oder politischen Querdenker.

Sie ist ein Symbolereignis. Es zeigt, wie weit sich die ideologischen und ökonomischen Interessen einer transatlantischen Medienelite mit jener Technologiebewegung überlagern können, die den demokratischen Staat nicht nur reformieren, sondern in seiner bisherigen Gestalt verändern möchte.

Peter Thiel, milliardenschwerer Mitgründer von Palantir, hat aus seiner Skepsis gegenüber der westlichen Demokratie nie einen Hehl gemacht. Sein Satz aus dem Jahr 2009, er glaube „nicht mehr, dass Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar sind“, verfolgt ihn bis heute.

Thiel hat später geltend gemacht, diese Formulierung werde verkürzt oder missverstanden. Das mag sein. Dennoch bleibt sie aufschlussreich, weil sie eine Denkfigur freilegt, die sein politisches und wirtschaftliches Wirken seit langem prägt: die Vorstellung, dass demokratische Gleichheit, gesellschaftlicher Ausgleich und individuelle Freiheit in einem unauflösbaren Konflikt stünden.

Natürlich ist damit nicht zwingend die offene Forderung nach Diktatur verbunden. Gefährlicher ist eine subtilere Verschiebung: Demokratie, mitsamt ihren problematischen Wahlergebnissen, erscheint nicht mehr als unvollkommene, aber unverzichtbare Form kollektiver Selbstregierung.

Sie wird zum System der Verzögerung, der Blockade und der Mittelmäßigkeit erklärt. Wahlen, Parlamente, Bürokratien und öffentliche Aushandlung gelten dann nicht als notwendige Elemente einer freien Ordnung, sondern als Probleme im Getriebe technologischer Beschleunigung.

Die politische Pointe formuliert sich in einer Art letztem Appell: Wer dem technologischen Fortschritt nicht zustimmt oder ihn verschläft, fördert auf Dauer das Wachsen der extremen Ränder.

Foto: Picryl/Wikimedia Commons | Lizenz: Public Domain

Thiel verkörpert diesen Typus des Metapolitikers nahezu idealtypisch. Als früher Förderer von Donald Trump, als Mentor und politischer Unterstützer von J. D. Vance und als einer der einflussreichsten Investoren im Umfeld der amerikanischen Rechten hat er nicht nur ökonomische Macht akkumuliert.

Er investiert in eine politische Neuordnung, die dem Staat zwar rhetorisch misstraut, seinen Sicherheitsapparat aber technologisch aufrüstet. Palantir steht dabei für eine Infrastruktur, die Datenanalyse, militärische Planung, Migrationskontrolle, Polizeiarbeit und Verwaltung miteinander verbindet.

Das Unternehmen verkauft nicht lediglich Software. Es verkauft eine bestimmte Vorstellung von Regierung: schnell, datengetrieben, zentralisiert und im Zweifel weniger an öffentlicher Kontrolle als an operativer Effizienz interessiert.

Die Erzählung vom unausweichlichen Kollaps

Thiel kleidet seine demokratiekritischen Reflexe häufig in die Sprache ökonomischer Sachzwänge. Ausgangspunkt ist ein Dilemma, das er in der Struktur moderner Wohlfahrtsstaaten erkennt: wachsende Staatsschulden, steigende Zinslasten, demografischer Druck, ausgedehnte Sozialversprechen und eine Steuerquote, die politisch kaum weiter erhöht werden könne.

Aus dieser Diagnose folgt bei ihm jedoch keine nüchterne Debatte über Prioritäten, Verteilung, Investitionen oder institutionelle Reformen. Stattdessen entsteht das Bild eines Systems, das unweigerlich in die fiskalische Erschöpfung treibt.

In diesem Narrativ ist die parlamentarische Demokratie strukturell unfähig, die Spirale zu durchbrechen. Weil Politikerinnen und Politiker auf Zustimmung angewiesen seien, müssten sie immer neue Ausgaben versprechen und Konflikte vertagen.

Die Demokratie produziert demnach ihre eigene Unregierbarkeit. Aus einer komplizierten, aber keineswegs unlösbaren politischen Frage wird so eine zivilisatorische Zwangslage. Die radikale Konsequenz liegt nahe: Wenn der Staat seine Probleme nicht mehr lösen kann, soll die Rettung von außen kommen – aus dem Markt, aus privaten Netzwerken, aus künstlicher Intelligenz, aus technischer Disruption.

Die Zerschlagung oder Umgehung bürokratischer Institutionen wird dann nicht als politische Entscheidung mit sozialen Kosten beschrieben, sondern als Notwendigkeit. Innovation erscheint als letzte Instanz der Geschichte, in Thiels Philosophie sogar als eine Bewegung gegen den „Anti-Christen“.

Die ideologische Kraft dieses Denkens ist nicht zu übersehen. Es ersetzt politische Urteilskraft durch eine angeblich objektive Logik der Beschleunigung. Wer gegen diese Logistik argumentiert, steht rasch unter Verdacht, rückwärtsgewandt, technikfeindlich oder verantwortungslos zu sein. Die Frage, wem technischer Fortschritt dient, wer über seine Ziele entscheidet und wer seine Risiken trägt, wird damit an den Rand gedrängt.

Fortschrittsglaube als politische Theologie

Wer den parallel veröffentlichten Dialog zwischen Peter Thiel und Mathias Döpfner (YouTube) verfolgt, begegnet einer Denkweise, die sich als Pragmatismus ausgibt, in ihrem Kern aber beinahe religiöse Züge trägt.

Es ist der Glaube an die erlösende Kraft der Technologie: an Innovation nicht als Mittel, sondern als geschichtliche Schicksalsmacht. Die Gesellschaft soll sich dieser Dynamik anpassen, nicht sie kontrollieren.

Diese Haltung ist keineswegs mit Technikoptimismus im gewöhnlichen Sinn zu verwechseln. Technikoptimismus kann politisch sein: Er kann auf bessere Infrastruktur, medizinischen Fortschritt, klimafreundliche Industrie oder neue Formen gesellschaftlicher Teilhabe zielen.

Der hier sichtbar werdende Fortschrittsglaube ist anders gelagert. Er verbindet technische Beschleunigung mit einer tiefen Skepsis gegenüber demokratischer Selbstbegrenzung. Seine implizite These lautet: Nicht die Gesellschaft entscheidet über den Einsatz der Technik, sondern die technische Entwicklung bestimmt, welche Gesellschaft künftig noch möglich ist.

kurzmeldungen

Foto: Drew Ditty Graham, Unsplash

Thiel begegnet Kritik an künstlicher Intelligenz oder an der Konzentration technologischer Macht entsprechend mit großem Misstrauen. Skepsis erscheint ihm nicht als demokratisches Korrektiv, sondern als „Stagnation“ in Form strategischer Selbstschwächung des Westens.

Wer bremse, so das wiederkehrende Argument, begünstige letztlich China und dessen autoritäre Konkurrenz. Der geopolitische Wettbewerb wird damit zum Argument gegen politische Vorsicht. Sicherheitsfragen, ethische Grenzen und gesellschaftliche Folgen sollen zurückstehen, weil Beschleunigung zur Voraussetzung nationaler Überlebensfähigkeit erklärt wird. Das ist ein vertrautes Muster.

In Zeiten des Systemwettbewerbs werden demokratische Verfahren gern als Luxus dargestellt, den man sich angesichts äußerer Bedrohungen nicht länger leisten könne. Doch gerade darin liegt die Gefahr. Wenn Demokratien ihre eigenen Formen der Beratung, Kritik und Rechenschaft als Schwäche behandeln, übernehmen sie bereits den Denkstil ihrer autoritären Gegner.

Die Neutralität der Technologie

Eine zentrale Stelle des Gesprächs liegt in Mathias Döpfners These, Technologie sei im Kern neutral; entscheidend sei allein, welchen politischen Zwecken Menschen sie unterwerfen. Das klingt zunächst plausibel. Ein Werkzeug kann retten oder verletzen, verbinden oder überwachen.

Doch bei komplexen digitalen Infrastrukturen greift diese Vorstellung zu kurz. Technologie existiert nicht im wertfreien Raum. Sie enthält Annahmen über Sichtbarkeit, Messbarkeit, Risiko, Effizienz und Kontrolle. Sie definiert, welche Daten erhoben werden, welche Kategorien als relevant gelten, welche Entscheidungen automatisiert, priorisiert oder unsichtbar gemacht werden.

Ein System, das Personen, Bewegungen, Kommunikationsmuster und Verhaltenswahrscheinlichkeiten analysiert, ist nicht bloß ein neutrales Instrument in fremder Hand. Es strukturiert die Wirklichkeit, die es zu erfassen vorgibt.

Das gilt in besonderem Maße für Unternehmen wie Palantir. Ihre Systeme sind auf die Auswertung großer Datenmengen und auf die Verknüpfung institutioneller Entscheidungsprozesse ausgerichtet: in Sicherheitsbehörden, Streitkräften, Geheimdiensten, Polizeiapparaten und großen Verwaltungen. Solche Infrastruktur verändert schleichend die Machtverhältnisse, selbst wenn sie formell unter demokratischer Aufsicht steht. Sie verschiebt Einfluss zu jenen, die über Datenzugang, technische Expertise, Rechenkapazität und proprietäre Systeme verfügen.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob man diese Werkzeuge theoretisch „demokratisch umwidmen“ könnte. Sie lautet: Unter welchen Bedingungen bleibt eine Demokratie souverän, wenn zentrale Fähigkeiten des Staates von privaten Technologieunternehmen abhängen? Wer kontrolliert die Daten? Wer prüft die Modelle? Wer entscheidet über Fehlklassifikationen? Wer trägt Verantwortung, wenn algorithmische Systeme über Sicherheitsrisiken, Zugang zu Leistungen oder polizeiliche Prioritäten mitentscheiden? Das heißt – in der Zuspitzung all dieser Fragen –man muss beantworten, ob Technologie am Ende nicht Politik neutralisiert.

Döpfner warnt mit Recht vor dem weltweiten Vormarsch autoritärer Politik und vor den Gefahren von Links- und Rechtsextremismus. Damit hat er Recht. Doch die Bedrohung der Demokratie kommt nicht nur aus Parteien, Bewegungen oder offen antiliberalen Regimen.

Sie kann auch aus einer technologischen Konzentration von Macht entstehen, die sich unterhalb der klassischen politischen Arena vollzieht. Technologische Autokratie muss nicht mit Uniformen, Parteisymbolen oder der Abschaffung von Wahlen beginnen.

Sie kann als Effizienzreform auftreten, als Sicherheitsversprechen, als scheinbar alternativlose Modernisierung. Der Sieg gegen linke oder rechte Extremisten endet nicht automatisch in einer Erneuerung der Demokratie.

Foto: Eugène Delacroix/Wikimedia Commons | Lizenz: Public Domain

Faust und die verdrängte Tragödie

Inmitten dieses technologischen Absolutismus wird Thiel gern als intellektueller Grenzgänger inszeniert. Dem deutschen Publikum wird er als Goethe-Leser und „Faustianer“ vorgestellt. Für ihn verkörpert insbesondere der späte Faust den Menschen, der dem Meer neues Land abgewinnt: eine Figur titanischer Tatkraft, die das Vorgefundene nicht akzeptiert, sondern umgestaltet.

Es ist leicht zu verstehen, weshalb diese Figur auf einen Unternehmer des Silicon Valley anziehend wirkt. Faust steht für das Versprechen, Grenzen zu überschreiten, Natur zu beherrschen, Trägheit zu überwinden und die Welt durch Wissen und Willenskraft neu zu ordnen.

In dieser Lesart wird Goethe zum Kronzeugen eines Fortschrittsbegriffs, der sich selbst kaum noch Grenzen setzt. Doch diese Lektüre unterschlägt das Zentrum der Tragödie. Thiel liest Goethe, aber er liest ihn selektiv. Im fünften Akt des Faust II ist die Vertreibung und Tötung von Philemon und Baucis kein bedauerlicher Zwischenfall am Rand eines großen Modernisierungsprojekts.

Sie markiert dessen moralischen Kern. Fausts Landgewinnung verlangt die Beseitigung dessen, was sich seinem Blick auf totale Verfügung widersetzt: Erinnerung, Eigentum, lokale Bindung, religiöse Erfahrung, das Recht, nicht Teil eines großen Plans werden zu müssen. Philemon und Baucis stehen für mehr als sentimentale Vergangenheit.

Sie verkörpern eine Grenze des Fortschritts. Ihre Vernichtung zeigt, dass Modernisierung, sobald sie keine Gegenrechte mehr anerkennt, in Gewalt umschlagen kann. Goethe beschreibt nicht einfach den Triumph menschlicher Gestaltungskraft; er beschreibt ihre Dialektik. Der Fortschritt gewinnt Raum und verliert Maß.

Gerade darin liegt die Blindstelle des modernen Tech-Libertarismus. Er feiert den faustischen Drang, ignoriert aber dessen Kosten. Er bewundert die Beschleunigung, unterschätzt jedoch die Zerstörung sozialer, kultureller und politischer Voraussetzungen, die nicht in Effizienzkennzahlen eingehen.

Was im Jargon der Disruption als „Legacy“ erscheint – Institutionen, Regeln, Verfahren, lokale Bindungen, demokratische Langsamkeit –, kann in Wahrheit die Infrastruktur der Freiheit sein.

Das Kalkül der Medienmacht

Dass Mathias Döpfner Peter Thiel auf offener Bühne als mutigen Widerspruchsgeist feiert, dürfte daher kaum einem bloßen Missverständnis entspringen. Dahinter steht ein strategisches Kalkül. Für einen Medienkonzern, der mit „Politico“ tief im amerikanischen Markt verankert ist und seine Position im transatlantischen politischen Betrieb ausbauen will, ist Thiel eine hochrelevante Figur: Investor, Netzwerker, Ideengeber und Zugangspunkt zu Teilen des republikanischen Machtzentrums.

Und dezent fällt der Hinweis, dass Europa nur mit der Technologie der Amerikaner den verlorenen Kampf um die Daten kompensieren kann. Die Allianz ist dabei weniger harmonisch, als sie auf den ersten Blick wirkt. Sie beruht gerade auf produktiven Spannungen.

Döpfner kann das eigene Haus als bürgerlich-konservatives Bollwerk gegen einen vermeintlich linken Mainstream inszenieren. Die gemeinsame Überzeugung erinnert an eine alte Losung: Freiheit, statt Sozialismus. Thiel liefert dazu die Aura des Unangepassten, des intellektuellen Provokateurs, der gegen die Konventionen von Medien, Universitäten und Verwaltungsstaat aufbegehrt.

Aus dieser Verbindung entsteht eine kulturkämpferische Erzählung: Hier die mutigen Verteidiger der Freiheit, dort die erstarrte, moralisierende, regulierungsfreudige Mehrheit. Das Problem besteht darin, dass Freiheit in diesem Vokabular – unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts – zunehmend ihre politische Bedeutung verliert.

Freiheit wird nicht mehr als gleiche Möglichkeit verstanden, am Gemeinwesen mitzuwirken und Macht zu kontrollieren. Sie erscheint vor allem als Freiheit derjenigen, die über Kapital, Infrastruktur, Daten und Reichweite verfügen. Die Freiheit des Unternehmers wird gegen die demokratische Souveränität der Bürger ausgespielt.

Nicht zufällig wenden sich am Ende des Gesprächs Döpfner und Thiel einem weiteren Lieblingsmotiv des Silicon Valley zu: dem ewigen Leben, oder zumindest seiner technologischen Verlängerung. Auch hier verbindet sich Zukunftsoptimismus mit dem Wunsch, die menschliche Bedingtheit selbst als technische Herausforderung zu behandeln. Krankheit, Alter, Tod – alles soll perspektivisch nicht mehr Schicksal sein, sondern Problem des Managements, der Forschung und des Kapitals.

Man kann darin die radikalste Form derselben politischen Philosophie erkennen. Wo selbst die Endlichkeit des Menschen als überwindbares Hindernis erscheint, wird jede Form von Begrenzung verdächtig.

Die demokratische Idee lebt jedoch nicht von der Fantasie unbegrenzter Verfügung. Sie lebt von der Einsicht, dass Macht begrenzt, verteilt und kontrolliert werden muss – gerade, weil Menschen fehlbar, sterblich und voneinander abhängig sind.

, , ,

Über den Sachsen-Anhalt-Monitor: Sehnsucht nach der harten Hand

Sachsen-Anhalt

Der Sachsen-Anhalt-Monitor 2025 zeichnet das Bild eines Bundeslandes, das sich zwar mehrheitlich zur Demokratie bekennt – doch zugleich in alarmierendem Maß mit autoritären Versuchungen flirtet. (iz). Nur 43 bis 44 […]

IZ+

Weiterlesen mit dem IZ+ (Monatsabo)

Mit unserem digitalen Abonnement IZ+ – Onlineabo, Kombi Print & IZ+ or Das IZ-Förder-Abo können Sie weitere Hintergrundbeiträge, Analysen und Interviews abrufen. Gegen einen Monatsbeitrag von 3,50 € können Sie das erweiterte Angebot der Islamischen Zeitung sowie das ständig wachsende Archiv nutzen.

Abonnenten der IZ-Print sparen beim IZ+ Abo 50%.

Wenn Sie bereits IZ+ Abonnent sind können Sie sich hier einloggen.

* Einfach, schnell und sicher bezahlen per Paypal, Kredit-Karte, Lastschrift oder Banküberweisung. Das IZ+ Abo verlängert sich automatisch um einen Monat, wenn es nicht vorher gekündigt wurde. Sie können ihr bestehendes Abo jederzeit auf der Mein Konto-Seite kündigen.

, ,

Angriff auf die Demokratien: Braucht die UN einen Sonderberichterstatter?

demokratie

Als 2021 Panzer durch die Straßen von Myanmar rollten, schlugen gesellschaftliche Gruppen weltweit Alarm. Als Viktor Orbán die freie Presse in Ungarn systematisch zerstörte, verlangten Demokratieaktivisten internationale Maßnahmen. Und als […]

IZ+

Weiterlesen mit dem IZ+ (Monatsabo)

Mit unserem digitalen Abonnement IZ+ – Onlineabo, Kombi Print & IZ+ or Das IZ-Förder-Abo können Sie weitere Hintergrundbeiträge, Analysen und Interviews abrufen. Gegen einen Monatsbeitrag von 3,50 € können Sie das erweiterte Angebot der Islamischen Zeitung sowie das ständig wachsende Archiv nutzen.

Abonnenten der IZ-Print sparen beim IZ+ Abo 50%.

Wenn Sie bereits IZ+ Abonnent sind können Sie sich hier einloggen.

* Einfach, schnell und sicher bezahlen per Paypal, Kredit-Karte, Lastschrift oder Banküberweisung. Das IZ+ Abo verlängert sich automatisch um einen Monat, wenn es nicht vorher gekündigt wurde. Sie können ihr bestehendes Abo jederzeit auf der Mein Konto-Seite kündigen.

, , ,

Freiheit in Gefahr: Die Tech-Feudalisten haben Demokratie abgeschrieben

freiheit tech

Die Freiheit ist in Gefahr: Aber nicht durch die muslimische Minderheit, sondern milliardenschwere Tech-Feudalisten. Und ihre grausigen Visionen.

(iz). Die Welt ist in Unruhe geraten. Unglaubliche reiche Einzelpersonen weltweit haben enorme ökonomische, und damit politische, Macht in ihren Händen akkumuliert. Dadurch entziehen sie sich jeder rationalen Kontrolle durch Nationalstaaten oder das Recht. Längst träumen ihre Vordenker von postdemokratischen Verhältnissen – entweder von zu Imperien aufgeblähten Staaten bzw. deren Zerschlagung. In Folgen zitieren wir in Auszügen aus dem Vorwort zur französischen Ausgabe eines Buches zum Thema der britisch-muslimischen Gelehrten Aisha Bewley.

Die Welt gerät aus den Fugen

Ich nutze die Gelegenheit, über den aktuellen Stand der Politik und die eher düstere Situation, in der sich die Demokratie heute befindet, zu sprechen. Wir leben in einem Moment des Umbruchs, einer Zeit der Wende, nach der sich die Dinge in verschiedene Richtungen entwickeln könnten – einige davon recht unangenehm.

Die zeitgenössische Ordnungsform scheint sich derzeit auf einem bemerkenswerten Rückzug zu befinden. Das ist eine Tatsache, die selbst von führenden Politikern anerkannt wird. Der amtierende US-Vizepräsident J.D. Vance erklärte in einem Interview kategorisch, dass die gegenwärtige Ordnung auf ihren „unvermeidlichen Zusammenbruch“ zusteuere.

Der milliardenschwere Risikokapitalgeber und politische Aktivist Peter Thiel sagte, er glaube nicht, dass Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar seien. Die Liste der heutigen Demokratiekritiker ließe sich beliebig fortsetzen.

Ihre Zahl wächst. Ihre hartnäckigsten Verfechter gehören in den Augen dieser Denkschule zu dem, was Curtis Yarvin die „Kathedrale“ genannt hat – das verbundene bürokratische Netzwerk von Akademikern, Medieneliten und Regierungsbeamten, die die Grenzen der akzeptablen Meinung festlegen und überwachen.

Foto: Sandra Sanders, Shutterstock

Teils erschreckende Alternativlösungen

Gegenwärtig wird eine Reihe von Alternativlösungen vorgeschlagen. Am auffälligsten ist der Rechtsruck in Gestalt eines populistischen nationalistischen Autoritarismus; einschließlich der Forderung nach einer Form von „Monarchie“ oder der Herrschaft eines einzigen übermächtigen Führers. Dies scheint der gemeinsame Nenner aller derzeit diskutierten Alternativen zu sein.

Eine Möglichkeit, die durch die Macht der Big-Tech-Firmen dargestellt wird und von einigen als längst in Kraft befindlich angesehen wird, ist der Technofeudalismus unter der Führung einer Techno-Oligarchie mit einem allmächtigen CEO, ähnlich einem kapitalistischen Konzern. Der Blogger Curtis Marvin und Nick Land, der Philosoph hinter der „Dunklen Aufklärung“ und der Neoreaktion, befürworten eine rechenschaftspflichtige „Techno-Monarchie“, die wie ein Start-up-Unternehmen strukturiert ist.

Dies ist angesichts der Realität eines großen komplexen Systems nicht realisierbar. Daher schlagen andere eine Vielzahl von Stadtstaaten unter technokratischen CEOs vor und blicken mit Wohlwollen auf Singapur, Dubai und Hongkong, obwohl Letzteres nicht so gut funktioniert hat.

Es gibt ebenso den Vorschlag, den der Unternehmer Balaji Srinivasan von „Netzwerkstaaten“ vorstellt, die sich aus einer Online-Community entwickeln. Es ist eine interessante Idee. Aber kann ein Staat ohne physisches Territorium oder tatsächliche reale (nicht-digitale) Währung existieren? Ist es möglich, Geld allein in Kryptowährung umzuwandeln, wenn es von Natur aus hochspekulativ ist?

Foto: Free Photobank Torange | Lizenz: CC BY 4.0

Über allem thront der Neoliberalismus und seine Folgen

„Neoliberalismus“ bezieht sich auf die politisch-sozialen Überzeugungen und Annahmen, die seit den 1970er Jahren vorherrschen. Indem den Märkten Macht verliehen wird, werden jene mit Kapital – die Investoren und Unternehmer – gestärkt und diejenigen, die angestellt sind, unter dem fadenscheinigen Banner von Demokratie und Gleichheit (die keine substanzielle Bedeutung haben) geschwächt.

Es handelt sich um ein Konstrukt aus Impulsen. Sie dienen dazu, die Markt- und intellektuelle Dominanz mit minimaler staatlicher Einmischung aufrechtzuerhalten, wobei eine Fassade der Moralität präsentiert wird, während der zugrunde liegende Rassismus und der Glaube an die Überlegenheit der westlichen Zivilisation verschleiert werden. Tatsächlich sind nur die erfolgreiche Oligarchie die Nutznießer des Systems.

Der globale Neoliberalismus scheint dem Ende entgegenzugehen. Die meisten führen den Beginn seines Niedergangs auf die Finanzkrise von 2008 zurück. Zu dieser Zeit gab es zusätzliche Ereignisse, die den Weg für diese Krise ebneten – wie Putins erste Aggression gegen Georgien, der Zusammenbruch der WTO und unproduktive Klimaverhandlungen. Natürlich kam all dies nicht aus heiterem Himmel. Die Auflösung des Goldstandards im Jahr 1971 führte letztlich zu den ungezügelten Finanzgeschäften, die den Crash von 2008 herbeiführten.

Darüber hinaus haben die psychologischen und finanziellen Auswirkungen von Covid das verschärft, was Hannah Arendt das Problem der Einsamkeit nannte, die ein Nährboden für Totalitarismus ist, weil sie den wütenden, gekränkten Wunsch fördert, der aktuellen Situation zu entkommen. Der Begriff, den sie verwendet, ist „Verlassenheit“. Dies bezeichnet einen Zustand des Verlassenseins und damit des Alleinseins und der Entfremdung, der genau beschreibt, was das derzeitige System mit dem Einzelnen macht.

Trotz der Behauptung des Marketings, wonach ein Markt, der nicht durch staatliche Eingriffe behindert wird, zu optimalem Wohlergehen führen würde, hat der Neoliberalismus in der Tat zu einer unglaublichen Ungleichheit geführt.

süden

Foto: UN Photos/UNICEF

Keiner hat Antworten auf die Ungerechtigkeit

Der jüngste globale Ungleichheitsbericht zeigt, dass die reichsten 10 % der Menschen auf der Welt 76 % des gesamten Vermögens besitzen, während die ärmsten 50 % praktisch gar keines haben und viele sogar ein negatives Vermögen oder Schulden haben. Diese krassen Einkommensunterschiede führen unweigerlich zu Isolation, Verzweiflung und Wut. „Demokratie“ funktioniert für die Mehrheit der Menschheit eindeutig nicht.

Die meisten „Alternativen“ zum derzeitigen politischen System wurden von Menschen mit einer gewissen Verbindung zum Silicon Valley entwickelt. Warum ist die Techno-Oligarchie dann so unzufrieden mit dem vorherrschenden Status quo? Offensichtlich hat das System ihnen enormen Reichtum und Einfluss verschafft – man schaue sich nur ihre prominenten Positionen bei der Amtseinführung von Donald Trump an.

Aber was wollen die neuen Techno-Oligarchen? Sie bieten keine tragfähigen Lösungen in der aktuellen Situation in Form von Politik bzw. Hilfe für diejenigen, die sich entfremdet haben, oder einen Ausweg aus dem Kernproblem.

Ihre Antwort besteht darin, jegliche Einmischung der Regierung zu unterbinden und einen ungezügelten Kapitalismus zu entfesseln. Wobei sie vergessen, dass das ursprüngliche Problem durch genau dieselbe Methode verursacht wurde. Oder vielleicht zynisch, möglicherweise in vollem Bewusstsein dessen. Tatsächlich findet nicht der Niedergang des Neoliberalismus statt: Es wurde sogar vom „seltsamen Nicht-Tod des Neoliberalismus“ (Colin Crouch) gesprochen.

Was wirklich befürwortet wird, ist die Aufgabe jeder sozialen Verantwortung für Bedürftige und die Beseitigung aller staatlichen Kontrollen ihrer Interessen. Es ist nicht überraschend, dass die Befürworter der „Dunklen Aufklärung“ dem Mittelalter verfallen sind, das wahrhaft feudal war, mit echten Herren und Leibeigenen.

Keine der Lösungen, die von den hier angerissenen politischen Bewegungen angeboten werden, geht auf die Grundursache ein. Sie hat letztlich zu der Situation geführt, in der wir uns jetzt befinden.

Bannon zum Beispiel glaubt an den Kapitalismus, aber an einen „jüdisch-christlichen Kapitalismus“. Er verkennt das verderbliche Grundproblem: das ungerechte Weltwirtschaftssystem, das die übermäßige Anhäufung von Reichtum in den Händen einiger weniger ermöglicht.

Wenn man den Nationalstaat aufgibt, gibt es zwei mögliche Entwicklungsrichtungen, die eingeschlagen werden können. Die eine ist zentripetal und führt zu einer Rückkehr zu Imperien. Aber die von der modernen Welt erzeugte Isolation wirkt dem entgegen. Die andere Richtung ist zentrifugal, was die Schaffung kleinerer politischer Einheiten bedeutet. Wir sehen dies in dem Vorschlag von Stadtstaaten oder Netzwerkstaaten.

Islamisches Paradigma

Im islamischen Paradigma besteht die Funktion von Herrschaft darin, die Schwachen vor den Starken zu schützen. Dazu gehört, die unverhältnismäßige Anhäufung von Reichtum in den Händen einiger weniger auf Kosten der Armen zu verhindern und Korruption aus den Gerichten sowie anderen Lebensbereichen zu entfernen.

Im Qur’an wird das Gebet mit der Zakat verbunden. Der Markt ist hier kein Interessenbereich, der unabhängig von Moral wäre. Wenn man das Problem der verbotenen Kapitalvermehrung (arab. riba) nicht löst, aus dem der Kapitalismus und der Neoliberalismus hervorgingen, kann man die sozialen und politischen Probleme, die in der heutigen Welt vorherrschen, nicht lösen.

Aisha Bewley, Democratic Tyranny and the Islamic Paradigm, Diwan Press 2018, Taschenbuch, 118 Seiten, ISBN 978-1908892485

, ,

Das Ende der Debatten

debatten kurzmeldungen

Ende der Debatten: ein Essay über die wehrhafte Demokratie und ihre Grenzen der Feindbekämpfung.

(iz). Es ist heute üblich, unbekannte Personen zu googeln, um mehr über ihren beruflichen und geistigen Hintergrund zu erfahren. Gerade im politischen oder religiösen Kontext erscheint dabei häufig das Problem einer Unterscheidung zwischen der imaginären, symbolischen und realen Darstellung einer Existenz.

Problematische Aspekte der Feindbekämpfung können zu einem Ende der Debatten führen

Die virtuelle Welt, die durch Texte, Berichte und Artikel gebildet und mit Suchmaschinen verbreitet wird, enthält immer häufiger Markierungen, die die Betroffenen mit Eigenschaften wie „extremistisch“, „radikal“, „umstritten“ oder „antisemitisch“ markiert.

Da diese Bewertungen Meinungen widerspiegeln und nicht unbedingt auf Tatsachen beruhen – es sei denn die Beschriebenen bekennen sich zu ihrem eigenen Extremismus –, sind diese Phänomene für eine offene Gesellschaft problematisch. Die Einstufung einer Person als extrem bedeutet nach einem kurzen Prozess den Ausschluss aus der Debatte.

Die Institutionen, die bewerten, ob ein Muslim ein „Islamist“, ein Rechter ein Rechtsextremer, ein Linker ein Kommunist oder ein Demonstrant ein Antisemit ist, greifen nicht nur in Grundrechte der Betroffenen ein, sondern bestimmen die Debattenvielfalt im Land.

Folgen von Markierungen

Die genannten Markierungen im öffentlichen Raum verstehen sich als Ausübung der Meinungsfreiheit, sie sind wirkungsmächtig – wenn auch nicht vor unabhängigen Gerichten überprüfbar. Die Frage stellt sich, wie eine Gesellschaft mit ihren vermeintlichen Rändern umgeht oder anders gefragt: Wie weit darf der Kampf gegen Extremismus gehen, ohne selbst extrem zu werden?

Seit einigen Wochen versammeln sich Millionen MitbürgerInnen für den Kampf gegen Rechts auf der Straße und demonstrieren eindrucksvoll eine Art Wir-Gefühl. Ihre Motivation ist dabei, angesichts der wachsenden Zustimmung für die AfD einen Rückfall der Bundesrepublik in einen antiquierten Nationalismus zu verhindern.

Die Mobilisierung der Bevölkerung beruht auf einem Bericht des Medienportals Correctiv, das über eine private Zusammenkunft einiger PolitikerInnen und Geschäftsleute, darunter Mitglieder der CDU und AfD, in Potsdam berichtet hatte.

Foto: Wikiwand | Lizenz: CC BY-SA 4.0

Rechte (Alp)Träume einer „Remigration“

Auf dem Treffen hatte der Kopf der sogenannten identitären Bewegung, Martin Sellner, ein dubioses Programm zur „Remigration“ vorgestellt. Im ersten Bericht der Journalisten kam der Begriff „Deportation“ vor, eine Zuschreibung, die an die historische Wanseekonferenz erinnerte und kurze Zeit später wieder auf dem Portal gelöscht wurde.

Der Eindruck entstand, dass hier die Vertreibung von Millionen Menschen mit Immigrationshintergrund, seien es Flüchtlinge oder Bürger dieses Landes, geplant wurde.

Die „Gefahr für die Demokratie“ ist seit den Potsdamer Ereignissen wieder in aller Munde. Die Vorstellung einer zerbrechlichen liberalen Gesellschaft, die von Rechtsextremen gefährdet und ausgehöhlt wird, ist das Bild dieser Tage. 

Diese Einschätzung ist kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland, die der AfD Regierungsbeteiligung bescheren könnte, wahrlich keine Phantasie.

Dagegen stehen der wehrhafte Staat und seine Einrichtungen, darunter ein Polizeiapparat mit beachtlicher Größe, Geheimdienste, und die diversen Behörden des Verfassungsschutzes. Hinzukommen – wie das Beispiel von Correctiv zeigt – eine wachsende Zahl von zivilen Akteuren, Stiftungen und Portalen, die sich im Kampf gegen den Extremismus engagieren.

Die zivilgesellschaftliche Seite des Widerstandes fasst der CDU-Politiker Ruprecht Polenz auf X zusammen: „Viele Organisationen, Verbände, Parteien, die Kirchen, Jugendorganisationen und Initiativen haben sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt: Verteidigung unserer Demokratie gegen die rechtsextreme AfD.“

Es gibt sicher eine überwältigende Mehrheit in der Republik, die eine etwaige Rückkehr neuer Nationalsozialisten auf der politischen Bühne mit Schaudern erfüllt.

Die Stimmen derjenigen häufen sich, die Begrenzungen fordern

Allerdings mehren sich Stimmen, die den Kampf gegen Rechts nicht grenzenlos führen wollen. Hinsichtlich des Verfassungsschutzes, der mit der Einschätzung von Parteien als „gesichert extrem“ in die demokratische Willensbildung eingreifen kann, erinnerte der Redakteur der „Süddeutschen Zeitung“, Ronen Steinke, an die Natur der Behörde.

Sein Befund: „Wenn der Inlandsgeheimdienst gegen legale politische Aktivitäten spioniert, dann schädigt das die Demokratie. Wenn der Inlandsgeheimdienst gegen – mutmaßlich – illegale politische Aktivitäten spioniert, dann ist das nicht viel besser, denn es unterläuft das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.“

Ohne die Verdienste der Geheimdienste bei der Aufklärung terroristischer Umtriebe zu negieren ist hier eine gewisse Skepsis angebracht. Neue unbestimmte Begriffe, die sich auf eine „Delegitimierung des Staates“ beziehen und das Recht des Verfassungsschutzes, Äußerungen unterhalb der Strafrechtsgrenze anzuprangern, sind durchaus umstritten.

Auf der zivilgesellschaftlichen Seite wird die Nähe von politisch aktiven Organisationen und der Regierung kritisiert. Im November 2020 wurden den Netzwerken gegen den Extremismus bis 2024 über eine Milliarde Euros versprochen.

Allein das Programm Demokratie Leben erhält jedes Jahr etwa 182 Millionen Euro Steuergelder. Die Ermächtigung dieser Akteure – so der Vorwurf -–beinhaltet eine Förderung politischer Kreise, die sich durch Regierungsnähe auszeichnen und nicht nur Rechtsextreme, sondern Konservative schlechthin bekämpfen.

Finanziert hier die Regierung indirekt den Kampf gegen unbeliebte Konkurrenten? Zu diesem Thema gibt es sogar Streit in der Koalition. „Es wird kein sogenanntes Demokratiefördergesetz geben, das eine institutionelle Finanzierung von Vereinen und Verbänden vorsieht, die sich als sogenannte Nichtregierungsorganisationen bezeichnen“, kündigte der FDP-Politiker Kubicki angesichts neu geplanter Offensiven gegen den Extremismus an.

Im Fall der Berichterstattung der Journalisten von Correctiv hat die AfD – mit der Betonung ihres üblichen Opfernarrativs – schnell von „Inszenierung“, „Regierungsnähe“ und „Übertreibung“ gesprochen. Das ist durchsichtig.

Es gibt andererseits sachliche Kritik an der Methodik des Portals, deren Überwachung des Potsdamer Treffens hart an der Grenze zu Straftatbeständen operierte.

Foto: Deutscher Bundestag / Sebastian Rau / photothek

Bekämpfung oder „betreutes Denken“

Phillip Fess bemängelte auf „Telepolis“ nicht nur eine Tendenz zum Spektakel, sondern kommentierte, dass diverse Formen des betreuten Denkens die Demokratie auf Dauer kaum zu retten vermag. Für ihn sind Versuche der demokratischen Mitte, ihre Überzeugungen künftig mit mehr Emotionalität zu verbreiten, fragwürdig. Die Debatte über den Stil der Auseinandersetzung mit realen und vermeintlichen Extremisten hat längst begonnen.

Die harte Position vertritt zum Beispiel Rainer Rutz, Ressortleiter der taz berlin, in einem Text: „Niemand muss diesen Menschen politisch entgegenkommen. Sie müssen isoliert und bekämpft werden“. Wie immer man diesen Kampf gestaltet, die Wahlerfolge der AfD mit dem Einsatz von enormen Geldsummen zu begegnen, haben bisher kaum den gewünschten Erfolg gezeitigt.

Interessant ist in diesem Kontext die Positionierung der Religionsgemeinschaften. Unlängst hat sich die katholische Bischofskonferenz eindeutig positioniert: „Völkischer Nationalismus ist mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar. Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar“, heißt es in einer Presseerklärung.

Gleichzeitig wird von den Gläubigen eine gewisse Dialogbereitschaft eingefordert: „Bei alledem sind sich die Bischöfe auch darin einig, dass die Kirche sich dem Dialog mit Menschen, die sich für solche extremistische Botschaften empfänglich zeigen, aber gesprächswillig sind, nicht entziehen darf.“

Foto: knirpsdesign | Shutterstock

Republik der „Wahnsinnigen“?

Der Satiriker Florian Schroeder berichtet in seinem Buch „Unter Wahnsinnigen“ von Ausflügen in die Randzonen der Gesellschaft. Er erinnert in dem Sachbuch daran, dass die Welt ein Spiegel ist und wir es uns zu leicht machen, das Böse ausschließlich in unsere Feindbilder zu verlagern.

In seinen Gesprächen begegnet er Straftätern, Ideologen und Aktivisten aller Couleur und verlässt sich nicht nur auf die mediale Berichterstattung. Dabei versucht er, Lebensläufe zu verstehen, den Zeitpunkt zu ermitteln, wenn Entwürfe und Absichten in eine geschlossene, undemokratische Weltanschauung führen. Eine der Botschaften Schroeders ist, die direkte Begegnung zu suchen und sich nicht nur auf die veröffentliche Meinung zu verlassen. 

Es ergibt Sinn, die Tür für einen Dialog mit Andersdenken nicht zuzuschlagen oder unangenehme Debatten nur mit der eigenen Klientel zu führen. Die große Zahl der Menschen, die heute mit negativen Zuschreibungen versehen werden, sind in sich keine homogene Gruppe.

Es wäre ein später Sieg für die These Carl Schmitts, wenn wir die Essenz des Politischen künftig nur in der Unterscheidung zwischen Freund und Feind fassen.

Wo immer Gesprächsbereitschaft besteht, gibt es eine Hoffnung auf Veränderung. Auch müssen denjenigen BürgerInnen, die sich über falsche Einordnung beklagen Foren geboten werden, um ihr eigenes Bild in der Öffentlichkeit zu korrigieren. Sonst droht nicht nur das Ende aller Debatten mit Andersdenkenden, sondern eine Atmosphäre, die an Franz Kafkas „Prozess“ erinnert.

Gerade Muslime wissen, wie schädlich Generalverdachte ist

Wir Muslime sollten uns aus eigener Erfahrung dafür engagieren, dass die Idee des Generalverdachts nicht unser ganzes Zusammenleben prägt. Der unbestimmte Begriff des „Islamismus“ hat das Potenzial jedes politische Engagement zu verhindern.

Das Dickicht aus Assoziationsketten und der Vorwurf der Kontaktschuld lässt viele Muslime in Meinungsartikeln ohne überprüfbare Tatsachenbehauptungen schnell zu Extremisten mutieren. Andererseits ist nicht jede Kritik am Islam schon ein Indiz für Rassismus oder Islamophobie.

Fakt ist das Zusammenspiel von Staat, Regierung und Zivilgesellschaft, das sich in der Ablehnung von Demokratiefeinden andeutet, steht unter Beobachtung mit dem Ziel, letztlich neuen Formen des Totalitarismus früh entgegenzuwirken. In diesen Zeiten gehört die Kritik an der Macht, der Ruf nach sozialer Gerechtigkeit oder die Forderung einer geordneten Immigration zum Alltag einer Demokratie.

Diese legitime Auseinandersetzung mit staatlichem Handeln muss scharf abgegrenzt werden von den Versuchen, den Staat zu zerstören oder zu delegitimieren. Lenkt die Konzentration auf den Feind vom Versagen politischer Entscheidungsträger, wichtige Fragen sachlich zu lösen ab? 

Johann Wolfgang von Goethe umschreibt diese Möglichkeit in den Gesprächen mit Eckermann: „Auch ich war vollkommen überzeugt, dass irgendeine große Revolution nie Schuld des Volkes ist, sondern der Regierung. Revolutionen sind ganz unmöglich, sobald die Regierungen fortwährend gerecht und fortwährend wach sind, sodass sie ihnen durch zeitgemäße Verbesserungen entgegenkommen und sich nicht so lange sträuben, bis das Notwendige von unten her erzwungen wird.“

Ende der Debatten und neue Feindlinien

debatten kurzmeldungen

Ende der Debatten: ein Essay über die wehrhafte Demokratie und ihre Grenzen der Feindbekämpfung.

(iz). Es ist heute üblich, unbekannte Personen zu googeln, um mehr über ihren beruflichen und geistigen Hintergrund zu erfahren. Gerade im politischen oder religiösen Kontext erscheint dabei häufig das Problem einer Unterscheidung zwischen der imaginären, symbolischen und realen Darstellung einer Existenz.

Problematische Aspekte der Feindbekämpfung können zu einem Ende der Debatten führen

Die virtuelle Welt, die durch Texte, Berichte und Artikel gebildet und mit Suchmaschinen verbreitet wird, enthält immer häufiger Markierungen, die die Betroffenen mit Eigenschaften wie „extremistisch“, „radikal“, „umstritten“ oder „antisemitisch“ markiert.

Da diese Bewertungen Meinungen widerspiegeln und nicht unbedingt auf Tatsachen beruhen – es sei denn die Beschriebenen bekennen sich zu ihrem eigenen Extremismus –, sind diese Phänomene für eine offene Gesellschaft problematisch. Die Einstufung einer Person als extrem bedeutet nach einem kurzen Prozess den Ausschluss aus der Debatte.

Die Institutionen, die bewerten, ob ein Muslim ein „Islamist“, ein Rechter ein Rechtsextremer, ein Linker ein Kommunist oder ein Demonstrant ein Antisemit ist, greifen nicht nur in Grundrechte der Betroffenen ein, sondern bestimmen die Debattenvielfalt im Land.

Folgen von Markierungen

Die genannten Markierungen im öffentlichen Raum verstehen sich als Ausübung der Meinungsfreiheit, sie sind wirkungsmächtig – wenn auch nicht vor unabhängigen Gerichten überprüfbar. Die Frage stellt sich, wie eine Gesellschaft mit ihren vermeintlichen Rändern umgeht oder anders gefragt: Wie weit darf der Kampf gegen Extremismus gehen, ohne selbst extrem zu werden?

Seit einigen Wochen versammeln sich Millionen MitbürgerInnen für den Kampf gegen Rechts auf der Straße und demonstrieren eindrucksvoll eine Art Wir-Gefühl. Ihre Motivation ist dabei, angesichts der wachsenden Zustimmung für die AfD einen Rückfall der Bundesrepublik in einen antiquierten Nationalismus zu verhindern.

Die Mobilisierung der Bevölkerung beruht auf einem Bericht des Medienportals Correctiv, das über eine private Zusammenkunft einiger PolitikerInnen und Geschäftsleute, darunter Mitglieder der CDU und AfD, in Potsdam berichtet hatte.

Foto: Wikiwand | Lizenz: CC BY-SA 4.0

Rechte (Alp)Träume einer „Remigration“

Auf dem Treffen hatte der Kopf der sogenannten identitären Bewegung, Martin Sellner, ein dubioses Programm zur „Remigration“ vorgestellt. Im ersten Bericht der Journalisten kam der Begriff „Deportation“ vor, eine Zuschreibung, die an die historische Wanseekonferenz erinnerte und kurze Zeit später wieder auf dem Portal gelöscht wurde.

Der Eindruck entstand, dass hier die Vertreibung von Millionen Menschen mit Immigrationshintergrund, seien es Flüchtlinge oder Bürger dieses Landes, geplant wurde.

Die „Gefahr für die Demokratie“ ist seit den Potsdamer Ereignissen wieder in aller Munde. Die Vorstellung einer zerbrechlichen liberalen Gesellschaft, die von Rechtsextremen gefährdet und ausgehöhlt wird, ist das Bild dieser Tage. 

Diese Einschätzung ist kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland, die der AfD Regierungsbeteiligung bescheren könnte, wahrlich keine Phantasie.

Dagegen stehen der wehrhafte Staat und seine Einrichtungen, darunter ein Polizeiapparat mit beachtlicher Größe, Geheimdienste, und die diversen Behörden des Verfassungsschutzes. Hinzukommen – wie das Beispiel von Correctiv zeigt – eine wachsende Zahl von zivilen Akteuren, Stiftungen und Portalen, die sich im Kampf gegen den Extremismus engagieren.

Die zivilgesellschaftliche Seite des Widerstandes fasst der CDU-Politiker Ruprecht Polenz auf X zusammen: „Viele Organisationen, Verbände, Parteien, die Kirchen, Jugendorganisationen und Initiativen haben sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt: Verteidigung unserer Demokratie gegen die rechtsextreme AfD.“

Es gibt sicher eine überwältigende Mehrheit in der Republik, die eine etwaige Rückkehr neuer Nationalsozialisten auf der politischen Bühne mit Schaudern erfüllt.

Die Stimmen derjenigen häufen sich, die Begrenzungen fordern

Allerdings mehren sich Stimmen, die den Kampf gegen Rechts nicht grenzenlos führen wollen. Hinsichtlich des Verfassungsschutzes, der mit der Einschätzung von Parteien als „gesichert extrem“ in die demokratische Willensbildung eingreifen kann, erinnerte der Redakteur der „Süddeutschen Zeitung“, Ronen Steinke, an die Natur der Behörde.

Sein Befund: „Wenn der Inlandsgeheimdienst gegen legale politische Aktivitäten spioniert, dann schädigt das die Demokratie. Wenn der Inlandsgeheimdienst gegen – mutmaßlich – illegale politische Aktivitäten spioniert, dann ist das nicht viel besser, denn es unterläuft das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit.“

Ohne die Verdienste der Geheimdienste bei der Aufklärung terroristischer Umtriebe zu negieren ist hier eine gewisse Skepsis angebracht. Neue unbestimmte Begriffe, die sich auf eine „Delegitimierung des Staates“ beziehen und das Recht des Verfassungsschutzes, Äußerungen unterhalb der Strafrechtsgrenze anzuprangern, sind durchaus umstritten.

Auf der zivilgesellschaftlichen Seite wird die Nähe von politisch aktiven Organisationen und der Regierung kritisiert. Im November 2020 wurden den Netzwerken gegen den Extremismus bis 2024 über eine Milliarde Euros versprochen.

Allein das Programm Demokratie Leben erhält jedes Jahr etwa 182 Millionen Euro Steuergelder. Die Ermächtigung dieser Akteure – so der Vorwurf -–beinhaltet eine Förderung politischer Kreise, die sich durch Regierungsnähe auszeichnen und nicht nur Rechtsextreme, sondern Konservative schlechthin bekämpfen.

Finanziert hier die Regierung indirekt den Kampf gegen unbeliebte Konkurrenten? Zu diesem Thema gibt es sogar Streit in der Koalition. „Es wird kein sogenanntes Demokratiefördergesetz geben, das eine institutionelle Finanzierung von Vereinen und Verbänden vorsieht, die sich als sogenannte Nichtregierungsorganisationen bezeichnen“, kündigte der FDP-Politiker Kubicki angesichts neu geplanter Offensiven gegen den Extremismus an.

Im Fall der Berichterstattung der Journalisten von Correctiv hat die AfD – mit der Betonung ihres üblichen Opfernarrativs – schnell von „Inszenierung“, „Regierungsnähe“ und „Übertreibung“ gesprochen. Das ist durchsichtig.

Es gibt andererseits sachliche Kritik an der Methodik des Portals, deren Überwachung des Potsdamer Treffens hart an der Grenze zu Straftatbeständen operierte.

Foto: Deutscher Bundestag / Sebastian Rau / photothek

Bekämpfung oder „betreutes Denken“

Phillip Fess bemängelte auf „Telepolis“ nicht nur eine Tendenz zum Spektakel, sondern kommentierte, dass diverse Formen des betreuten Denkens die Demokratie auf Dauer kaum zu retten vermag. Für ihn sind Versuche der demokratischen Mitte, ihre Überzeugungen künftig mit mehr Emotionalität zu verbreiten, fragwürdig. Die Debatte über den Stil der Auseinandersetzung mit realen und vermeintlichen Extremisten hat längst begonnen.

Die harte Position vertritt zum Beispiel Rainer Rutz, Ressortleiter der taz berlin, in einem Text: „Niemand muss diesen Menschen politisch entgegenkommen. Sie müssen isoliert und bekämpft werden“. Wie immer man diesen Kampf gestaltet, die Wahlerfolge der AfD mit dem Einsatz von enormen Geldsummen zu begegnen, haben bisher kaum den gewünschten Erfolg gezeitigt.

Interessant ist in diesem Kontext die Positionierung der Religionsgemeinschaften. Unlängst hat sich die katholische Bischofskonferenz eindeutig positioniert: „Völkischer Nationalismus ist mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar. Rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern, können für Christinnen und Christen daher kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und sind auch nicht wählbar“, heißt es in einer Presseerklärung.

Gleichzeitig wird von den Gläubigen eine gewisse Dialogbereitschaft eingefordert: „Bei alledem sind sich die Bischöfe auch darin einig, dass die Kirche sich dem Dialog mit Menschen, die sich für solche extremistische Botschaften empfänglich zeigen, aber gesprächswillig sind, nicht entziehen darf.“

Foto: knirpsdesign | Shutterstock

Republik der „Wahnsinnigen“?

Der Satiriker Florian Schroeder berichtet in seinem Buch „Unter Wahnsinnigen“ von Ausflügen in die Randzonen der Gesellschaft. Er erinnert in dem Sachbuch daran, dass die Welt ein Spiegel ist und wir es uns zu leicht machen, das Böse ausschließlich in unsere Feindbilder zu verlagern.

In seinen Gesprächen begegnet er Straftätern, Ideologen und Aktivisten aller Couleur und verlässt sich nicht nur auf die mediale Berichterstattung. Dabei versucht er, Lebensläufe zu verstehen, den Zeitpunkt zu ermitteln, wenn Entwürfe und Absichten in eine geschlossene, undemokratische Weltanschauung führen. Eine der Botschaften Schroeders ist, die direkte Begegnung zu suchen und sich nicht nur auf die veröffentliche Meinung zu verlassen. 

Es ergibt Sinn, die Tür für einen Dialog mit Andersdenken nicht zuzuschlagen oder unangenehme Debatten nur mit der eigenen Klientel zu führen. Die große Zahl der Menschen, die heute mit negativen Zuschreibungen versehen werden, sind in sich keine homogene Gruppe.

Es wäre ein später Sieg für die These Carl Schmitts, wenn wir die Essenz des Politischen künftig nur in der Unterscheidung zwischen Freund und Feind fassen.

Wo immer Gesprächsbereitschaft besteht, gibt es eine Hoffnung auf Veränderung. Auch müssen denjenigen BürgerInnen, die sich über falsche Einordnung beklagen Foren geboten werden, um ihr eigenes Bild in der Öffentlichkeit zu korrigieren. Sonst droht nicht nur das Ende aller Debatten mit Andersdenkenden, sondern eine Atmosphäre, die an Franz Kafkas „Prozess“ erinnert.

Gerade Muslime wissen, wie schädlich Generalverdachte ist

Wir Muslime sollten uns aus eigener Erfahrung dafür engagieren, dass die Idee des Generalverdachts nicht unser ganzes Zusammenleben prägt. Der unbestimmte Begriff des „Islamismus“ hat das Potenzial jedes politische Engagement zu verhindern.

Das Dickicht aus Assoziationsketten und der Vorwurf der Kontaktschuld lässt viele Muslime in Meinungsartikeln ohne überprüfbare Tatsachenbehauptungen schnell zu Extremisten mutieren. Andererseits ist nicht jede Kritik am Islam schon ein Indiz für Rassismus oder Islamophobie.

Fakt ist das Zusammenspiel von Staat, Regierung und Zivilgesellschaft, das sich in der Ablehnung von Demokratiefeinden andeutet, steht unter Beobachtung mit dem Ziel, letztlich neuen Formen des Totalitarismus früh entgegenzuwirken. In diesen Zeiten gehört die Kritik an der Macht, der Ruf nach sozialer Gerechtigkeit oder die Forderung einer geordneten Immigration zum Alltag einer Demokratie.

Diese legitime Auseinandersetzung mit staatlichem Handeln muss scharf abgegrenzt werden von den Versuchen, den Staat zu zerstören oder zu delegitimieren. Lenkt die Konzentration auf den Feind vom Versagen politischer Entscheidungsträger, wichtige Fragen sachlich zu lösen ab? 

Johann Wolfgang von Goethe umschreibt diese Möglichkeit in den Gesprächen mit Eckermann: „Auch ich war vollkommen überzeugt, dass irgendeine große Revolution nie Schuld des Volkes ist, sondern der Regierung. Revolutionen sind ganz unmöglich, sobald die Regierungen fortwährend gerecht und fortwährend wach sind, sodass sie ihnen durch zeitgemäße Verbesserungen entgegenkommen und sich nicht so lange sträuben, bis das Notwendige von unten her erzwungen wird.“

,

Agenten oder Demokraten? Gründung einer muslimischen Partei ist demokratische Normalität

muslimischen partei

Die Etablierten haben jahrelang geschlafen: Das Bestehen einer muslimischen Partei ist demokratische Normalität. (iz). 2015 erschien der berühmte Roman „Unterwerfung“ des französischen Schriftstellers Michel Houellebecq. Der Autor beschreibt in seiner […]

IZ+

Weiterlesen mit dem IZ+ (Monatsabo)

Mit unserem digitalen Abonnement IZ+ – Onlineabo, Kombi Print & IZ+ or Das IZ-Förder-Abo können Sie weitere Hintergrundbeiträge, Analysen und Interviews abrufen. Gegen einen Monatsbeitrag von 3,50 € können Sie das erweiterte Angebot der Islamischen Zeitung sowie das ständig wachsende Archiv nutzen.

Abonnenten der IZ-Print sparen beim IZ+ Abo 50%.

Wenn Sie bereits IZ+ Abonnent sind können Sie sich hier einloggen.

* Einfach, schnell und sicher bezahlen per Paypal, Kredit-Karte, Lastschrift oder Banküberweisung. Das IZ+ Abo verlängert sich automatisch um einen Monat, wenn es nicht vorher gekündigt wurde. Sie können ihr bestehendes Abo jederzeit auf der Mein Konto-Seite kündigen.

,

Leipziger Autoritarismus-Studie: Weniger rechtsextreme Einstellungen, aber mehr Vorbehalte

gesellscha

Seit zwanzig Jahren untersuchen Forscher in den Leipziger Autoritarismus-Studien, wie es um radikale Tendenzen in Deutschland bestellt ist. Die Wissenschaftler vermelden positive Tendenzen – aber nicht nur. Viele sehen sich im politischen Prozess abgehängt. Von Martina Herzog und Anne-Béatrice Clasmann

Berlin (dpa). Rechtsextreme Einstellungen sind in Deutschland laut einer Studie aktuell weniger stark verbreitet als vor zwei Jahren. Die Autoren der Leipziger Autoritarismus-Studie, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde, sehen die Gesellschaft dennoch im Krisenmodus. Wie das Team um die beiden Psychologen Oliver Decker und Elmar Brähler feststellt, sind zwar 82 Prozent der Bürgerinnen und Bürger mit der verfassungsmäßigen Demokratie zufrieden. Bei einer repräsentativen Befragung zwischen März und Mai dieses Jahres war jedoch nur gerade die Hälfte mit der demokratischen Alltagspraxis zufrieden.

Durch die Corona-Pandemie und den russischen Angriffskrieg in der Ukraine seien die Verantwortlichen in Bund und Ländern zwar gestärkt. Ihr Handeln finde auch breite Zustimmung. Diese „autoritäre Sicherheit“ habe aber einen Preis. Ohnmachtsgefühle und die Einschränkungen des eigenen Lebens würden akzeptiert, führten aber auch „zu einer Steigerung der Aggressionen“. Rechtsextreme Einstellungen träten zwar in den Hintergrund, andere „antidemokratische Motive“ gewännen gleichzeitig aber an Bedeutung.

Der Studie zufolge ist fast jeder Zweite (46,6 Prozent) in Ostdeutschland der Auffassung, „Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden“. In Westdeutschland vertreten demnach knapp 24 Prozent der Menschen diese Meinung. Etwa genauso viele Menschen im Westen haben laut Studie Vorbehalte gegen Sinti und Roma. Im Osten Deutschlands liegt dieser Wert bei knapp 55 Prozent. Einen Anstieg beobachteten die Forscher bei der Auswertung der Ergebnisse der Befragung, die alle zwei Jahre stattfindet, auch bei antifeministischen Einstellungen. Den Angaben zufolge waren 27 Prozent der Befragten der Ansicht, dass Frauen, „die mit ihren Forderungen zu weit gehen, sich nicht wundern müssen, wenn sie wieder in ihre Schranken gewiesen werden“.

In der Studie heißt es außerdem: „Wir finden autoritäre Reaktionen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie nicht allein an erwartbarer Stelle – den Milieus mit Verschwörungsglauben –, sondern auch weit darüber hinaus.“ Durch die Proteste gegen die Präventionsmaßnahmen der Bundesregierung seien Verschwörungserzählungen zur Grundlage einer breiten Mobilisierung geworden. „Sie wurden von organisierten Rechtsextremen genutzt, fanden aber auch in anderen politischen Milieus Anklang.“ Wie „Ausländerfeindlichkeit, Antifeminismus und Antisemitismus“ so seien auch die mit der Pandemie verbundenen „Verschwörungserzählungen eine Brückenideologie, welche verschiedene antidemokratische Milieus miteinander verbindet“.

Die Stärkung der Exekutive in der Pandemie habe zu einer höheren Zufriedenheit mit der Regierung geführt, sagte Co-Autor Decker. Unterstützer der Corona-Maßnahmen hätten die Regierung wie auch die Wissenschaft als positive Autorität erlebt und sich mit den Vorkehrungen identifiziert. Doch ein Teil der Geimpften hege gegenüber Ungeimpften Aggressionen. Der Wunsch nach harten Strafen zeige ein „autoritäres und damit ebenfalls antidemokratisches Potenzial“, heißt es in der Studie. Manifeste, also ausdrückliche, autoritäre Aggressionen gegen Ungeimpfte seien bei fast jedem fünften Geimpften zu finden. „Doch müssen wir im Rückblick feststellen, dass diese Wut auf die Ungeimpften weniger von der Realität gestützt war als von einem Bedürfnis nach Handlungsfähigkeit, das sich in der Personifizierung des Problems in einer gesellschaftlichen Gruppe äußerte.“

Die Zustimmung zur verfassungsmäßigen Demokratie ist im Osten seit der vorherigen Befragung im Jahr 2020 sprunghaft angestiegen auf über 90 Prozent – ein Zuwachs um mehr als 25 Prozentpunkte. Im Westen blieb der Wert ungefähr gleich bei um die 80 Prozent. Dabei gilt aber: Je abstrakter nach der Demokratie als Konzept gefragt wird, desto größer die Zustimmung. Die „Demokratie, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert“, fand nur noch bei 58,8 Prozent der Befragten Zustimmung.

Gleichzeitig haben viele Menschen das Gefühl, selbst nicht politisch mit gestalten zu können. Nur etwa jeder Vierte ist überzeugt, Einfluss auf Regierungsentscheidungen nehmen zu können, nur ein Drittel sieht Sinn in eigenem politischem Engagement, wobei sich im Osten mehr Menschen ohnmächtig fühlen als im Westen. Die Möglichkeiten zur demokratischen Teilhabe gingen zurück, sagte Co-Autor Decker. Die Bereiche, in denen Menschen einen Großteil ihres Lebens verbrächten wie Schule oder Arbeit seien hierarchisch organisiert. Es sei wichtig, hier Möglichkeiten zur Mitbestimmung zu schaffen.

* Unter dem Titel „Autoritäre Dynamiken in unsicheren Zeiten“ legen Wissenschaftler der Universität Leipzig bereits die elfte Untersuchung dieser Art zu politischen und antidemokratischen Einstellungen in Deutschland seit 2002 vor. Die Untersuchung erscheint im Zweijahres-Rhythmus, sie wird von der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung und der Otto Brenner Stiftung der IG Metall unterstützt.

, ,

Deutscher Bibliotheksverband gegen Entfernung missliebiger Werke

astrolab verlag Kompetenzen

Was darf man lesen? Für den Deutschen Bibliotheksverband ist die Antwort klar: Alles, was man will. Nur dem Grundgesetz dürfen die Bücher, die man sich ausleiht, nicht widersprechen. Diese Einstellung teilt nicht jeder.

Berlin (KNA). Ein Kochbuch des Verschwörungstheoretikers Attila Hildmann, ein Kinderbuch mit dem Wort „Indianer“, ein anthroposophisches Buch zum Thema „Impfen“: So unterschiedlich diese Werke sind, gemeinsam ist ihnen, dass sie sich auf gesellschaftliche Debatten beziehen lassen und sehr unterschiedliche Emotionen wecken – bei manchen geht das so weit, dass sie die Verbreitung dieser Bücher mit Argwohn sehen und dies am liebsten unterbinden würden. Aus einer öffentlichen Bibliothek ausleihen können – das soll man sie nicht.

Der Deutsche Bibliotheksverband (dbv), der rund 9.000 Büchereien vertritt, beobachtet bundesweit einen zunehmenden Druck auf Bibliotheken, bestimmte Werke aus ihrem Bestand zu entfernen. „Wir sehen diese Entwicklung mit großer Sorge“, erklärte dbv-Bundesgeschäftsführerin Barbara Schleihagen am Donnerstag in Berlin. Es gebe vornehmlich von rechten, aber auch von linken Gruppierungen entsprechende Bestrebungen. Auch Leserinnen und Leser forderten vermehrt das Entfernen bestimmter Bücher.

Meistens handle es sich dabei um politische Literatur, aber auch um religiöse oder esoterische Werke. „Häufiger wird auch das Entfernen von Kinderbüchern verlangt“, so Schleihagen weiter. „Es gibt in der Gesellschaft eine starke Sensibilisierung dafür, welche Bücher man Kindern zu lesen geben möchte und welche nicht.“

Ähnliche Erfahrungen hat auch die Bibliothekarin Janin Präßler mit interkulturellen Büchern gemacht. So habe eine Mutter vehement gegen das Vorhandensein eines aus Saudi-Arabien stammenden Buches protestiert, in dem ein kleines Mädchen sich auf das Tragen des Kopftuchs freute, erzählt die Fachbereichsleiterin der Stadtbibliothek Treptow-Köpenick von ihrer Arbeit. Auch Bücher von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht oder die Veröffentlichungen zum Thema Einwanderung des Berliner Ex-Senators Thilo Sarrazin seien immer wieder Gegenstand von Bestandsdebatten.

Für Präßler dagegen ist das Thema Zensur ein rotes Tuch. „Bibliotheken sind demokratische Einrichtungen. Sie garantieren den freien Zugang zu Medien für alle“, betont sie mit Nachdruck. „Wer sind wir, dass wir den Menschen vorschreiben, was sie zu lesen haben? Es geht doch auch um den mündigen Bürger. Wer seine Medizin auspendeln will, kann das gerne tun“, so Präßler mit Blick auf esoterische Literatur.

Im vergangenen Jahr ging der Protest gegen bestimmte Bücher sogar bis zur Zerstörung: So wurden in der Zentralbibliothek des Berliner Bezirks Tempelhof-Schöneberg mehrfach heimlich Bücher zerrissen, die sich kritisch mit rechten Tendenzen beschäftigten oder linke Theorien vorstellten. Meistens wird Forderungen nach Entfernung jedoch durch E-Mails Nachdruck verliehen, manchmal werden auch Flyer in bestimmte Bücher gelegt. Auch das Bibliothekspersonal wird teilweise angegangen, wie Schleihagen berichtet.

Als eine Ursache für den verstärkten Druck, den Bibliotheken bundesweit wahrnehmen, sieht sie eine Tendenz zu Hass und Hetze im Internet. „Natürlich muss es Diskussionen um bestimmte Bücher geben – dies ist Zeichen einer lebendigen Demokratie“, so die Bibliothekarin. Das Fachpersonal, das die Bibliotheken betreue, müsse aber in der Auswahl seiner Bestände unabhängig bleiben. Einzig Bücher, die strafrelevante Inhalte aufweisen – etwa antisemitische oder volksverhetzende Schriften – kämen nicht in den Bestand von Bibliotheken.

„Die Grundlage von Bibliotheken ist die Meinungs- und Informationsfreiheit. Wir haben zum Beispiel Bücher von Impfgegnern genauso im Bestand wie Werke von Impfbefürwortern, damit sich jeder seine eigene Meinung bilden kann“, betont Schleihagen.

Dabei entscheide jede Bibliothek grundsätzlich für sich, wie sie ihren Bestand aufbaue. Neben finanziellen Vorgaben spielt demnach auch der Standort und die Nachfrage eine Rolle, welche Bücher angeschafft werden. „Da muss man immer wieder abwägen.“

,

Deutsche Muslime bewerten Demokratie positiver

gesellscha

Frankfurt (KNA). Deutsche Staatsbürger muslimischen Glaubens bewerten die Demokratie und das Funktionieren des politischen Systems in Deutschland positiver als der Durchschnitt der Bürger. Das geht aus einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwoch) hervor. So halten 81 Prozent der muslimischen Bürger die Demokratie für die beste Staatsform, gegenüber 70 Prozent der Gesamtbevölkerung.

Noch ausgeprägter ist der Unterschied bei der Frage: „Wie zufrieden sind Sie im Allgemeinen mit dem Funktionieren der Demokratie in der Bundesrepublik und dem Funktionieren unseres ganzen politischen Systems?“ In der Bevölkerung insgesamt liegt der Anteil derjenigen, die mit dem Funktionieren der Demokratie sehr zufrieden sind, bei 26 Prozent, zufrieden äußern sich 44 Prozent. Unter den wahlberechtigten Muslimen dagegen liegt der Anteil der sehr Zufriedenen bei 53 Prozent, der Zufriedenen bei 27 Prozent.

Auch ist unter den deutschen Muslimen der Anteil derjenigen deutlich höher, die glauben, dass ihre soziale Lage besser sei als die ihrer Eltern. Bei der Gesamtbevölkerung sagen das 44 Prozent, bei den Muslimen 71 Prozent.

Auch in ihrer parteipolitischen Orientierung unterscheiden sich die Deutschen muslimischen Glaubens nicht sehr stark vom Durchschnitt der Bevölkerung. Tendenziell bevorzugen sie eher die SPD. Insgesamt zeigen die muslimischen Wahlberechtigten eine überdurchschnittliche Neigung zur linken Hälfte des Parteienspektrums mit SPD, Grünen und der Linken.

Berücksichtigt man aber das vergleichsweise niedrige Durchschnittsalter der deutschen Muslime, ist allein bei der SPD ein bemerkenswerter Unterschied zwischen muslimischen und nichtmuslimischen Wahlberechtigten zu erkennen. Hier könnte sich noch immer die sozialdemokratische Orientierung vieler türkischer Gastarbeiter niederschlagen. Umgekehrt findet die FDP bei den wahlberechtigten Muslimen deutlich weniger Zuspruch als bei der Gesamtbevölkerung. Am größten ist der Kontrast – wenig überraschend – bei der AfD, für sie gibt es unter den muslimischen Deutschen praktisch keine Anhänger.

Allerdings ist die Zahl der Muslime mit deutscher Staatsbürgerschaft zu klein, um Wahlergebnisse maßgeblich zu beeinflussen. Laut der Studie „Muslimisches Leben in Deutschland 2020“, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Auftrag der Deutschen Islamkonferenz herausgegeben hat, leben derzeit etwa 5,5 Millionen Menschen muslimischen Glaubens in Deutschland. Das entspricht 6,6 Prozent der Gesamtbevölkerung. 47 Prozent dieser Muslime, 2,6 Millionen, besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft und machen damit 3,5 Prozent der 72 Millionen deutschen Staatsangehörigen aus.

Laut der neuen Umfrage bezeichnen sich 64 Prozent der deutschen Muslime als religiös; in der Gesamtbevölkerung sind es 36 Prozent. Protestanten bezeichnen sich laut Bericht zu 46 Prozent als religiös, Katholiken zu 63 Prozent.