Debatte: Ramadan erinnert auch an unsere Gemeinsamkeiten

(iz). Kurz vor Ramadanbeginn hören wir Muslime immer wieder präsidial klingende Aufrufe nach mehr Geschwisterlichkeit; wir sollen das Konkurrenzdenken überwinden und unseren Idealen folgen. Natürlich sind diese Deklarationen gut gemeinte Denkanstöße, vor allem wenn, wir uns dabei an das berühmte Bild der Offenbarung erinnern: Die Welt ist ein Spiegel.

Unsere eigenen Organisationsformen sind es, die wir zunächst prüfen müssen. „Geht es uns nur egozentrisch um Machtsteigerung oder um den Dienst an der Gemeinschaft, die Förderung echter Geschwisterlichkeit?“, heißt zunächst die allgemeine Prüfformel an uns selbst.

Neben der allgemeinen Rhetorik ergeben sich in erster Linie aus dem Islam wichtige Kriterien. Sie sind übrigens durchaus nachprüfbar. So überwindet der Islam die dauerhafte Ausrichtung an bestimmten Ethnien und propagiert dagegen eine offene, geschwisterliche Gemeinschaft, die für jeden, der Dienst an der Gemeinschaft leisten will, gleich zugänglich ist. Der Islam bevorzugt eindeutig das Modell von Stiftungen; auch weil sie der politischen Kontrolle und ­Dominanz einer Elite entzogen sind und sich so selbstlos wie zuverlässig über Generationen hinweg anerkannten Zwecken und Zielen ­widmet.

Nicht zuletzt ist es die Zakat, die uns auf besondere Weise geschwisterliche Solidarität auferlegt. Sie wird lokal erhoben, verteilt und schafft so sozialen Zusammenhalt. Echte Transparenz ergibt sich dabei aus den dezentralen Verteilungsmechanismen, die vor unseren Augen ablaufen.

Brüderlichkeit heißt also auch, dass wir bei berechtigter Kritik nicht weinerlich sind, sondern uns den nachvollziehbaren Argumenten der Anderen stellen. Zur Koordination der unterschiedlichen Beiträge sind heute Initiativen einer muslimischen Zivilgesellschaft willkommen, die – gewissermaßen zum Ausgleich der „von oben nach unten“-Hierarchie – wirklich basisdemokratisch „von unten nach oben“ agieren und von keinem bestimmten Verband dominiert werden.

Dass wir Muslime „parteiübergreifend“ zu gemeinsamen Handeln durchaus fähig sind, zeigen unsere Hilfsaktionen – wie unlängst bei der Flutkatastrophe in Bosnien. Im Ramadan sollten wir uns also Zeit nehmen – neben dem konstruktiven Streit um die Sache –, die eigenen Grundlagen, aber auch Gemeinsamkeiten unserer Rechtsschulen, wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken. (Von Abu Bakr Rieger)

„IZ-Begegnung“ mit dem grünen Europaabgeordneten Sven Giegold über Bedeutung und Auswirkungen des TTIP-Abkommens

(iz). Während das politische Berlin über das Tagesgeschäft debattiert, ­wird in Brüssel still und heimlich ein wichtiges Abkommen verhandelt: der Vertrag über die transatlantische Freihandelszone (TTIP). Amerikanische und europäische Lobbyisten versuchen gerade, ihre Rechte in Geheimverhandlungen zu stärken.

Das neue Abkommen wird globalen ­Multis außergerichtliche Son­der­rech­te und besondere Beteiligungsrechte am EU-Gesetzgebungsverfahren zubilligen. Sollte ein nationales Gesetz später ihre Investitionen gefährden, können diese Großfirmen bei Schiedsgerichten Schadensersatz einfordern.

Gegenstand der geplanten Vereinbarung ist also keine Kleinigkeit. Globalisierungskritiker wie Attac ­er­warten, „dass demokratische Rechte, soziale Stan­dards, Klimaschutz und Finanzmarktkontrolle auf dem jeweils niedrigsten Level harmonisiert werden sollen“. Bei den Stichworten Gen­food, Hormonfleisch und Chlorhühnchen, die bei der Deregulierung des Lebensmittelmarktes fallen, dürfte auch die Idee von Halal-Produkten betroffen sein.

Hierzu sprachen wir mit dem bündnisgrünen Europaabgeordneten Sven Giegold. Er gründete das globalisierungskritische Netzwerk Attac mit und war lange Zeit eines seiner führenden Köpfe. Im September 2008 wurde er Mitglied der Grünen. Seit Juni 2009 ist Sven Giegold Abgeordneter im ­Europäischen Parlament. Innerhalb und außerhalb engagiert er sich unter anderem für eine demokratischere Kontrolle der EU-Wirtschafts- und Handelspolitik.

Islamische Zeitung: Lieber Herr Giegold, könnten Sie uns vielleicht – weil es doch offenkundig eine relativ komplexe Materie ist – kurz beschreiben, worum es bei dem transatlantischen Freihandelsabkommen geht?

Sven Giegold: Bei dem Abkommen geht es der Europäischen Union und der Regierung der Vereinigten Staaten darum, dass der Marktzugang zu den jewei­ligen Märkten einfacher ist. Es gibt ja kaum noch Zölle. Folglich handelt es sich vor allem um so genannte „nicht-tarifäre Handelsverhältnisse“. Das bedeutet zum Beispiel Standards, die auf beiden Seiten des Atlantiks für Produkte oder Dienstleistungen gelten. Beispielsweise dürfen Sie in Europa kein Fleisch von geklonten Tieren verkaufen oder kein Fleisch in Chlor baden, um es zu desinfizieren. In den USA ist so etwas grundsätzlich erlaubt. Jetzt können die dortigen Bauern ihre Produkte nicht nach Europa liefern und um ­solche Art von Handelsverhältnissen geht es in dem Vertrag.

Islamische Zeitung: Einige Autoren und Aktivisten haben die Verträge mit drastischen Begriffen beschrieben. Ein Kritikpunkt ist beispielsweise, dass Konzerne und internationale Unternehmen, wenn sie sich beeinträchtigt fühlen, die entsprechenden nationalen Regelungen relativ leicht ­aushebeln können. Trifft das zu?

Sven Giegold: Das ist ein zweiter Aspekt. Die erste Frage ist, dass in einem Vertrag versucht wird, die Standards des jeweils anderen Vertragspartners im eigenen Land oder im eigenen Handelsraum anzuerkennen und so einen großen Markt zu schaffen. Wenn dann aber die jeweiligen Länder den Investoren in einem anderen Staat oder dem Handels­partner schaden, dann werden so genann­te Investorenschadensklagen ermöglicht. Diese Klagen erlauben es beispielsweise einem Investor, dessen Investitionen nicht mehr so profitabel sind, weil beispielsweise eine Umweltregel geändert wurde, den entsprechenden Staat auf Schadensersatz zu verklagen.

Das ist natürlich antidemokratisch, ist aber bereits Bestandteil von vielen inter­nationalen Handelsverträgen. Auch von solchen, die die Europäische Union abgeschlossen hat – aber eben nicht mit den Vereinigten Staaten. Und die Handels- und Investitionsbeziehungen zu den USA sind natürlich besonders umfangreich. Also muss man davor warnen.

Islamische Zeitung: Haben die interessierten Konzerne die Möglichkeit, rückwirkend auf bestehende Gesetze einzuwirken?

Sven Giegold: Nein. Der Vertrag wird beschlossen und dann wird ein Standard festgelegt. Danach wird es dann schwerer, die jeweiligen Standards, etwa in den Bereichen Verbraucherschutz und Umwelt, weiter zu ändern. Man gerät dann in Gefahr, dass Änderungen zu Ersatzkla­gen führen oder eben als unerlaubte Handelsverhältnisse wirken. Das ist eigentlich der Regelfall. Das größte Problem besteht in etwas anderem: Das Problem der Handelsverträge ist die gegenseitige Anerkennung von Standards. Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus meinem Bereich, den Finanzmärkten.

Man legt mit dem Vertrag einen bestimmten Standard für die Bankaufsicht fest. Jetzt erkannt man, dass eine Bank immer noch zu wenig Eigenkapital hat. Und Europa will den Banken mehr Eigenkapital vorschreiben. Gehen wir einmal davon aus, dass die Vereinigten Staaten das nicht wollen. Dann stehen die jeweiligen Banken im Wettbewerb. Über den Handelsvertrag wird aber festgelegt, dass die Grenze offen für die jeweiligen Anbieter ist und dann haben die nationa­len Regierungen ein Problem: Dann müssen die Banken mit höheren Eigenkapitalanforderungen mit solchen, die niedrigere haben, konkurrieren. So macht es das Abkommen sehr schwer, einmal gefundene Standards noch zu erhöhen, weil die eigenen Anbieter mit jenen im Wettbewerb stehen, die niedrigeren Standards unterworfen sind. Sie dürfen sich nicht mehr gegen diese Unterschiede schützen.

Islamische Zeitung: In welche Lage bringt das die betroffenen nationalen Regierungen beziehungsweise die Wähler und Bevölkerungen?

Sven Giegold: Die Bevölkerung verliert faktisch einen relevanten Teil ­ihrer Demokratie.

Islamische Zeitung: Und wird das , wie frühere EU-Verträge, über Volksabstimmungen in den jeweiligen Ländern ratifiziert oder beschließt das die EU-Kommission ohne Rückfragen?

Sven Giegold: Das ist ein Missverständnis. Das ist kein EU-Vertrag, sondern ein Vertrag der EU. Das ist ein großer Unterschied. Die Europäische Union schließt Handelsverträge mit anderen Ländern ab. Das hat sie auch schon in vielen anderen Fällen getan, da gibt es auch keine Volksabstimmung. Bis vor Kurzem wurden solche Handelsverträge ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments beschlossen.

Seit dem Lissabonner EU-Vertrag hat das Europaparlament dem zuzustimmen. Das bedeutet: In vermutlich einigen Jahren wird das Verhandlungsergebnis dann dem Europaparlament zur Zustimmung oder Ablehnung vorgelegt. Deshalb ist es auch ein wichtiges Thema für den kommenden Wahlkampf zu der Europawahl.

Islamische Zeitung: Gibt es irgendwie eine Möglichkeit der Einflussnahme durch zivilgesellschaftliche Gruppen oder NGOs?

Sven Giegold: Man muss erst einmal sagen, dass dieser ganze Vorgang sowieso abgeschlossen ist, denn die Verhandlungen finden im Geheimen statt. Selbst das Europaparlament bekommt nicht die Unterlagen vorgelegt. Wir werden zwar informiert, aber wir bekommen nicht den tatsächlichen Stand der Verhandlungen mit.

Zweitens, die Zivilgesellschaft hat erfreulicherweise schon angefangen, sich auf Europäischer Ebene einzumischen. Auch in Deutschland gibt es große Bündnisse gegen diese Verhandlungen auf der Grundlage des bestehenden Mandats. Es gibt auf einer Internetplattform eine sehr große Petition, die bereits von 270.000 Menschen gegen diese Verhandlungen unterschrieben wurde.

Islamische Zeitung: Wie haben die EU-Kommission, die Politik in Europa und in Deutschland auf Ihre Kritik reagiert?

Sven Giegold: Zuerst haben wir als Grüne im Europaparlament die Parlamentsresolution zu dem Verhandlungsmandat abgelehnt, weil es aus Sicht von Demokratie und Verbraucherschutz völlig inakzeptabel ist. Im Moment gehen die Verhandlungen weiter wie bisher.

Islamische Zeitung: Ist das Thema für Sie – einmal positiv gedacht – auch ein Kristallisationspunkt, an dem sich die europäischen Bürger bewusst machen können, wie ihre demokratische Zukunft aussehen könnte, wenn sie keine Beteiligung haben?

Sven Giegold: Sicherlich. Die Proteste sind ja jetzt schon erstaunlich stark. Ich kann nur sagen, dass ich mich freuen würde, wenn jetzt auch noch Kirchen und Religionsgemeinschaften anfangen würden, sich da einzumischen. Auch die Gewerkschaften sind langsam aufgewacht. Jetzt gibt es kritische Berichte vom Wirtschaftsforschungsinstitut IMK. Auch Ver.di sieht in dem Abkommen eine Beschränkung der demokratischen Rechte, und zwar in sehr sensiblen Bereichen. Nicht bei irgendwelchen Regeln zur Gestaltung von Kabelummantelungen, sondern bei Fragen, die die Bürger direkt betreffen. Insofern glaube ich, dass die Proteste zunehmen werden. Auch frühe­re Verträge sind im Handelsbereich ja immer wieder am Protest der Bürger ­gescheitert.

Islamische Zeitung: Lieber Herr Giegold, vielen Dank für das Gespräch.

Web Attack oder wie mit simplen Assoziationen das ­politische Leben unmöglich wird

(iz). Während Geheimdienste den Standort von jedermann erfassen, hat die Bundesregierung entschieden, hierzu gar keinen Standpunkt mehr einzunehmen“, so konsterniert fasste Frank Schirrmacher die Ratlosigkeit des Establishment gegen­über der vom NSA-Skandal ausgelösten Bürgerrechtskrise zusammen. Auch die neue Regierung verspricht weder personell noch inhaltlich einen ­Kurswechsel.

Neben der Finanztechnik ist es damit die Sicherheitstechnik, die das Primat der Politik grundsätzlich in Frage stellt. Die Folgen für die freie Gesellschaft sind dabei noch nicht wirklich absehbar, aber Indizien für eine fundamentale Gefährdung der Freiheit mehren sich.

Im Grunde geht es aber nicht nur um die künftige Rolle der Politik, sondern auch um die philosophische Einordnung der Technik. Die Frage ist einfach: Verhilft uns der Siegeszug der Technik zu einer neuen Freiheit oder führt sie unauf­haltsame in neue Formen der Versklavung? Martin Heidegger, der in Büchern wie „Die Technik und die Kehre“ zu einem einerseits „gelassenen“ Umgang mit der Technik riet, hatte bezüglich der Souveränität des Menschen im technischen Zeitalter andererseits einige Zweifel. Das „Gestell“, wie der Philosoph die Netzwerke der Technik nannte, würde alles Menschliche und Materielle in bloße Bestände verwandeln und so in ihren Syste­men verwerten. Die absolute Integrations­kraft der planetarischen Technik war dem Denker eher unheimlich, denn jeder politische Widerstand – wenn auch glücklicherweise jede Ideologie – wird unter diesen Umständen beinahe von selbst zwecklos.

Es ist ein Trend, diesen Umstand der Entkräftung des Politischen, gerade nach den verheerenden Erfahrungen mit den modernen Ideologien und ihrem absolu­ten Wahrheitsanspruch, im Grunde zu begrüßen. Die Politik der kleinen Schritte, für die Bundeskanzlerin Angela Merkel ja heute steht, ist hier eine logische und durchaus willkommene Konsequenz aus den politischen Albträumen der Vergangenheit. Dass Demokratien „überwa­chen“, ist in diesem Denken auch eher eine lästige Banalität, nicht etwa eine Herausforderung; vielleicht eben gerade noch ein Ärgernis, dass man mit einem Facebook-„Like“ oder auch nicht begegnet. Aber natürlich sind ernste Sorgen über das weitere Schicksal des politischen Menschen angebracht.

Roman Maria Koidl hat in diesen Tagen mit „Web Attack“ ein Buch publiziert, dass diese Sorgen aufnimmt und pro­blematisiert. Koidl nimmt im Unter­titel das gängige und verharmlosende Motto im Angesicht des NSA-Skandals, „Egal, ich habe nichts zu verbergen“, auf und hat so ein bemerkenswertes Buch geschrieben. Der Grundgedanke der Abhandlung dreht sich um das Wesen der Technik, das, wie die Lektüre zeigt, nicht etwa neutral ist, sondern uns auch selbst benutzt und verändert.

Hier klingt Heideggers Mahnung durch, wonach die moderne Technik immer auch die Schöpfung herausfordere. Die Folgen für unsere Freiheit sind dramatisch: Denn nicht wir haben die Technik in der Hand, sondern sie uns!

In „Web Attack“ zeigt der Autor eini­ge Züge der Entwicklung auf, von harmlosen bis nützlichen Innovationen, von Gags der Werbeindustrie, feinster Überwachung, bis hin zum Internet der Dinge. „Nach Schätzungen werden es bis zum Jahr 2020 über 50 Milliarden Dinge sein, die ihre Daten ins Internet funken“, beschreibt der Autor emotions­los die Lage. Und , über unsere Kreditkarten, Navigationssysteme und Mobiltelefone machen wir alle als User gezwun­genermaßen mit. Das Internet schafft so, ob wir wollen oder nicht, praktisch täglich neue Möglichkeiten zahlreicher Anwendungen und bindet uns alle gleichzeitig – in atemberaubender Geschwindigkeit – in immer subtilere Techniken ein.

Es wäre natürlich naiv zu glauben, dass diese Spielart der technischen ­Revolution ausgerechnet den Kern des Politischen unberührt lässt. Die Individualisierung von Wahrheit, die Atomisierung in Face­book-Gruppen, die Aufspaltung des Politischen in kleinste Zellen lassen bereits einige Zweifel aufkommen an der roman­tischen Idee einer mobilisierten oder real mächtigen „Internetcommunity“, die auf Dauer das Politische für sich einnehmen oder gar stärken könnte.

Wem dieses Szenario zu pessimistisch klingt, wird auch hier einschränkend argumentieren können, dass eben auch keine „ideologisches Machenschaft“ das Internet zu kontrollieren vermag. Dass, im Gegenteil, das Internet auch autoritäre Systeme wie China zu Veränderungen herausfordert oder dass eben ein Mark Zuckerberg und nicht ein Hitler oder Stalin Daten unvorstellbaren Ausmaßes sammelt.

Nach dem aktuellen NSA-Skandal wird auf der anderen Seite aber auch der einfache Bürger einsehen, dass wir „Neuland“ betreten und die Freiheitlichkeit oder Demokratie künftiger ­Gesellschaftssysteme noch lange nicht garan­tiert ist, nur weil sich die Herrschaftstechniken anders konstituieren. Die ­Sorgen über die Dynamik der Netze, die den alten Nationalstaat mit seinen Bürgerrechten zunehmend veraltet erscheinen lassen, teilen zumindest diejenigen, die ihre politische Möglichkeit und Freiheit als ein wichtiges Gut ihrer Existenz betrachten.

Aber „Web Attack“ zeigt noch etwas anderes: Es sind längst nicht nur Geheim­dienste, die ihre Überwachung mit modernster Technik verfeinern. Es sind auch wir selbst, die Teil eines Systems – nach dem Motto „alle überwachen alle“ – werden. Mit „Google Glass“ stehen zum Beispiel bald Verfahrensweisen zur Verfügung, die aus jedem Bürger auch einen Hilfspolizisten oder einen Verfassungsschützer machen können. Hier kann man, ausgerüstet mit ­High-Tech-Brillen, mit anderen „Augen“ die Kredit­würdig­keit, die politische Korrektheit, das Strafregister oder andere Fakten mit einer Zielperson in Verbindung bringen. Was für eine Welt, in der jeder alles über alle weiß, wird dies sein? Während der Einzelne vielleicht nur prüft, ob die Dame an der Theke verheiratet ist, verän­dern diese technischen Spielereien im größeren Zusammenhang, zum Beispiel am Flughafen, den Sinnzusammenhang. „Mit der Pre-Crime-Analyse“, so Koidl, „werden schon heute Verhaltensmuster potenzieller Straftäter und Terroristen ermittelt“.

Es ist der Kampf gegen das Böse, der heute immer wieder zur Rechtfertigung oder auch Verharmlosung derartiger Tendenzen herangezogen wird. Aber ist es so einfach?

Gerade in den sozialen Medien wird eine andere, fatale Stoßrichtung neuer Techniken evident: der Umgang mit Mitmenschen und auch Andersdenkenden. Nach der Logik von „Google“ ist heute jeder – wie früher, wenn man seine Miete bar bezahlte – verdächtig, der kein Profil in den Netzwerken hat. Wer bei „Amazon“ Bücher kauft, bekommt Angebote, die einzuschätzen versuchen, was der Käufer künftig denkt. Die Idee von Privatheit relativiert sich also, wenn man im Internet kommuniziert oder einkauft. Man verliert auch darüber hinaus schnell die Interpretationshoheit über seine Daten, die jeder nach Belieben verknüpfen kann. In Schweden kann man auf einer Webseite die Steuererklärung seines Nachbarn ansehen. Mit Suchfunktionen und diversen Assoziationsmöglichkeiten werden Einrichtungen wie „Graph Search“ bei „Facebook“, das, so Koidl treffend, „NSA prism des kleinen Mannes“.

Die „Privatisierung“ der Überwachung ermöglicht es heute auch Privaten, sich für ihre Idee von Verfassung, Verurteilung oder politischer Korrektheit einzusetzen, Wer sich die Accounts „politi­scher Köpfe“ oder anderer „Verdächtiger“ näher anschaut, wird sehen, dass bereits zahlreiche Assoziationstechniker mit Fakten agitieren, denunzieren, Asso­ziationen knüpfen oder Gerüchte mit Prangerwirkung streuen.

Zahlreiche Konsumenten der Netzwer­ke verteilen diese meist ungeprüften Infor­mationen, Gerüchte, ­Spekulationen und die Suchmaschinen nehmen sie in ihre Register auf. Schon flüchten zahlreiche Nut­zer vor der Markierungslogik des ­Internets in virtuelle Existenzen oder aber pflegen eben ängstlich eine lupenreine Durchschnittlichkeit, die sowieso keine gefährliche Assoziation ermöglicht. Zitiert man aber zum Beispiel, wie hier in diesem Text, „#Heidegger“, liegt eine Assoziation mit „Rektorat“ und „Natio­nal­sozialismus“ nahe, und die sich zum Nachteil des Autors im Netz bei Bedarf auch sinnfrei assoziieren lässt.

Es sind im Grunde genommen Algorithmen, die heute in vielen Zeitungsartikeln und auch manchem VS-Bericht zur Geltung kommen, den politisch denken­den Menschen umstellen und auch das politische Denken selbst gefährden beziehungsweise verdächtigen. Auf „Twitter“ hat ein Anonymus diese Technik der – so gesehen – erfolgreichen politischen Diffamierung auf diese Weise zusammengefasst:

Politischen Gegner (Richtung nach Geschmack) angreifen leicht gemacht! So funktioniert der simple Algorithmus:

(1) Vordenker/in auswählen
(2.1) Quote-Mining: Problematisches ­Zitat bzw. Teil der Biographie heraussuchen
(2.2) Falls nötig Gesamtwerk/Kontext ignorieren
(2.3) Falls (2.1) nicht erfolgreich springe zu (1)*
(3) Guilty-by-Association
(4) Win □

„Alle überwachen alle“ ist wohl der logische Endzustand aus den Entwicklungsstufen von den ehemals staatlichen Diensten und Überwachungsrechten hin zu privatisierten Diensten. Natürlich gilt auch hier der bekannte Satz Paul ­Valerys: „Wer das Denken nicht angreifen kann, greift den Denkenden an.“

Das Internet bietet leider bereits jetzt viele Möglichkeiten und Techniken neuartiger Feindbekämpfung. Auffallend viele alternative politische Ansätze unterstehen heute schon schnell der beherrschenden Logik von Assoziationstechniken. Es fällt auf, dass Positionen, Partei­en oder Gruppen, die zum Beispiel den Euro in Frage stellen, schon beinahe grundsätzlich mit „Rechtspopulismus“ assoziiert, teilweise auch diffamiert werden. Es bleibt jedem selbst überlassen, die Frage nach dem „Wem nützt das?“ zu beantworten.

Man wird jedenfalls bezweifeln müssen, ob es ausgerechnet unsere etablierten Parteien sind, die aus dieser miss­lichen Lage herausführen, zumal sie es sind, die die politische Alternativlosigkeit beinahe zum Programm erheben und selbst jede echte politische Konkurrenz fürchten. Es sind auch ­Parteien, die viele neue „Werbetechniken“ des Internets bereits selbst für sich nutzen und so an der Planbarkeit neuer Mehrheiten basteln.

Nötig ist auf jeden Fall eine „Community“, welche die Freiheit des politischen Austausches aktiv gegen Techniken und Techniker verteidigen, die den Austausch und den fairen Streit um politische Alternativen mit ihren rufschädigenden „Assoziationen“ systematisch verhindern wollen. Versammlungsfreiheit, freie Rede und möglichst vorurteilsfreie Begegnung bleiben zweifellos das Fundament freier Gesellschaften.

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Kommentar: Bei Maybritt Illner wurde über die Lage in Ägypten gestritten

(iz). Freunde, die sich um meine Emotionen sorgen, empfehlen mir schon länger die Abstinenz von Talk-Shows. Am Donnerstagabend dann der Rückfall: Die tragische Lage in Ägypten ist es, die mich […]

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Hintergrund: US-Militärhilfe an Ägypten wackelt. Obama meidet das Wort „Putsch“

Milliarden fließen jedes Jahr von Washington nach Kairo. Doch der Sturz eines demokratisch gewählten Präsidenten durch das Militär könnte den Geldhahn zudrehen. Ein Dilemma – nicht nur für Ägypten, sondern auch für die USA.

Washington (dpa) – Stundenlang bleibt US-Präsident Barack Obama nach der Entmachtung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi stumm. Im abhörsicheren „Situation Room“ im Keller des Weißen Hauses berät er über die brenzlige Lage in Kairo mit Verteidigungsminister Chuck Hagel, CIA-Chef John Brennan, Generalstabschef Martin Dempsey und anderen ranghohen Mitgliedern seines Sicherheitsstabes. Erst nach gründlichem Abwägen wendet er sich kritisch ans ägyptische Militär. „Zutiefst besorgt“ sei er über den Sturz eines demokratisch gewählten Präsidenten, lässt er schriftlich verbreiten.

Das entscheidende Wort „Putsch“ vermeidet Obama bewusst. Denn sollten die USA Mursis Sturz tatsächlich als Coup d'Etat definieren, könnte das erhebliche finanzielle Konsequenzen haben: Ein US-Gesetz von 1961 schränkt die Hilfe an die Regierung jedes Landes ein, „dessen ordnungsgemäß gewählter Staatschef durch einen Militärputsch oder -erlass abgesetzt wird“. Er habe seine Regierung angewiesen, zu prüfen, welche Konsequenzen die Ereignisse auf die Hilfe für Ägypten hätten, sagt Obama. Das klingt ein wenig so, als suche er nach dem Ausweg aus einer Zwickmühle.

Empfänger von US-Hilfe
Kairo gehört seit Jahrzehnten zu den größten Empfängern von US-Militärhilfe: Rund 1,3 Milliarden Dollar (knapp eine Milliarde Euro) flössen jährlich in die Verteidigungskasse nach Kairo, heißt es im jüngsten Bericht der Recherchestelle des US-Kongresses. Das ist einerseits Folge des 1979 geschlossenen Friedensplanes zwischen Israel und Ägypten, andererseits ist es Geld, das die amerikanische Rüstungsindustrie anfeuert. Daran, den Geldhahn zuzudrehen, dürfte beiden Seiten nicht gelegen sein.

Zwei Drittel des Geldes gibt Kairo für Waffenkäufe und Zubehör beim Finanzier selbst aus. Allein der US-Rüstungskonzern Lockhead Martin lieferte in den vergangenen zehn Jahren Kriegsgerät im Wert von 3,8 Milliarden Dollar an das ägyptische Militär. Die Teile für die M1-Panzer auf dem Tahrir-Platz kamen aus dem Werk des Rüstungskonzerns General Dynamics im Mittleren Westen der USA. Durch die Aufträge aus Nordafrika können die Fließbänder am Standort Lima (Ohio) weiterlaufen – Bestellungen aus dem eigenen Land sind dort erst wieder 2017 zu erwarten. Kairo kauft auch Fregatten der Knox-Klasse, F-16-Kampfjets und Apache-Hubschrauber „made in USA“.

Auch im Haushaltsjahr 2014 will Präsident Barack Obama die Militärhilfe von 1,3 Milliarden Dollar fortschreiben. US-Außenminister John Kerry betont: „Eine starke Sicherheitspartnerschaft zwischen Ägypten und den USA, unterlegt mit Militärhilfe, erhält uns einen Draht zur ägyptischen Militärführung, die zu den Hauptmeinungsmachern des Landes gehört.“ Obendrein sollen 250 Millionen für die ökonomische Entwicklung überwiesen werden.

Haben die USA ihre Unterstützung entzogen?
Doch zahlreiche US-Politiker kritisieren seit längerem den Deal mit dem unberechenbaren Land, der vor allem auf die guten Beziehungen zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter und seinem ägyptischen Amtskollegen Anwar el Sadat zurückgeht. „Ägyptens Militär ist unser Freund – aber Mursi ist unser Feind“, sagte kürzlich etwa der konservative Senator James Inhofe (Oklahoma), als er den Lieferstopp der F16-Kampfjets nach Kairo forderte.

Auch der republikanische Senator John McCain (Arizona) dringt darauf, die Militärhilfe zu überdenken. Statt mit Kampfjets und Panzern solle die US-Regierung Ägypten besser mit Technik zur Bekämpfung von Aufständen und Terrorismus ausrüsten.

Befürworter sehen in den Überweisungen nach Ägypten eine Möglichkeit, Einfluss zu nehmen: auf den Demokratisierungsprozess etwa oder auf die Wahrung des israelisch-ägyptischen Friedensvertrags. Für manche Kritiker ist das nicht genug. „Die Regierung hat ihre militärischen Beziehungen (zu Ägypten) auf Autopilot gestellt“, kritisiert Michelle Dune vom Thinktank „Atlantic Council“ in der „Washington Post“. Washington habe die diplomatischen Beziehungen zu Mursi einfach so weiter unterhalten wie zu seinem Vorgänger Husni Mubarak. „Diese Politik ist eine Art Schlamassel.“

Von einem Provisorium zum nächsten
Der Präsident des obersten ägyptischen Verfassungsgerichts Adli Mansur war gerade mal zwei Tage im Amt, als er vom Militär zu noch größeren Aufgaben berufen wurde. Am Donnerstag wurde er zum Interimspräsidenten des Landes am Nil vereidigt. Bis dahin kannte kaum jemand in Ägypten den 67 Jahre alten Juristen. Adli Mansur ist seit 1992 am Verfassungsgericht tätig, zuletzt war er Vizepräsident. Der Jurist hat unter anderem die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die erste freie Präsidentschaftswahl 2012 in Ägypten miterarbeitet, aus der der Kandidat der Muslimbruderschaft, Mohammed Mursi, als Sieger hervorging.

Im Mai dieses Jahres wurde Mansur von Staatschef Mursi für die Nachfolge Maher al-Behairis am obersten Verfassungsgericht bestimmt – mit Zustimmung einer Generalversammlung der Richter. Al-Behairi ging Ende Juni in den Ruhestand. Nach dem geltenden Recht musste Mursi einen der drei am längsten amtierenden Stellvertreter des Gerichts für das hohe Amt auswählen. Die Zustimmung der Vollversammlung war zwingend. Vor dem Arabischen Frühling 2011 konnte der ägyptische Präsident noch selbst frei entscheiden, wen er auf diesen Posten setzt.

Adli Mansur wurde im Dezember 1945 in Kairo geboren. Er studierte dort Jura; ein Stipendium ermöglichte ihm später weitere Studien in Paris. Schon unter Langzeitpräsident Husni Mubarak arbeitete der Jurist für die ägyptischen Justizbehörden. Zwischenzeitlich war er einige Jahre als Berater in Saudi-Arabien. Mansur ist verheiratet, hat zwei Söhne und eine Tochter.

Westerwelle: Rückschlag für Demokratie
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Umsturz in Ägypten als schweren Rückschlag für die Demokratie in dem nordafrikanischen Land bezeichnet. „Es ist ein schwerwiegender Vorgang, dass die ägyptischen Streitkräfte die verfassungsmäßige Ordnung ausgesetzt und den Präsidenten seiner Amtsbefugnisse enthoben haben“, sagte Westerwelle am Donnerstag in Athen. „Eine solche Aussetzung der demokratischen Ordnung ist keine nachhaltige Lösung der großen Probleme, vor denen Ägypten steht.“

Die ägyptische Militärführung hatte am Mittwoch nach tagelangen teils blutigen Massenprotesten den vor einem Jahr zum Präsidenten gewählten Islamisten Mohammed Mursi abgesetzt. Westerwelle sagte, es bestehe die ernste Gefahr, dass der demokratische Übergang in Ägypten dadurch schweren Schaden nehme. „Das hätte große Folgen weit über das Land hinaus für die gesamte Region.“ Deutschland sei weiter bereit, den Aufbau einer neuen demokratischen Staatsordnung in Ägypten zu unterstützen.

Hintergrundanalyse: Droht im System von Präsident Mursi eine Diktatur der Mehrheit oder der Minderheit?

(iz). Im Dresdner Augustinum hängt die berühmte Bildersammlung des Ma­lers Max Slevogt. Ein großes Thema des begnadeten Impressionisten war Ägypten. Der Maler war zu Beginn des letzten Jahrhunderts nach Kairo aufgebrochen und hatte eine faszinierende Landschaft vorgefunden, malte Wüsten­szenen oder Fischer am Nil, besuchte Moscheen und zeigte dabei Einheimische beim Studium des Qur’ans. Die Reihe gilt als Höhepunkt des Schaffens von Slevogt und als ein Zeichen der Orientsehnsucht der Deutschen.

Nicht ganz einhundert Jahre später befindet sich nicht nur der Massentourismus in einer Krise. Die Bilder von Straßenkämpfen und Revolution haben Touristen aus aller Welt verschreckt. Die ökonomischen und politischen Probleme des Landes sind nahezu unlösbar. Fährt man durch das Kairo dieser Tage, fällt der desolate Zustand der Stadt auf. Viele Gebäude sind baufällig, der Schmutz hat sich festgesetzt und nur hier und da blinzelt die alte Größe auf. Inmitten der Tristesse wächst eine junge Bevölkerung auf, oft genug in den modernen Wohnsilos der Stadt zu Hause, frustriert und pers­pektivlos. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei 30 Prozent und auch wer Arbeit hat, weiß oft nicht, wie er seine Wohnung bezahlen soll.

Gründe für eine Revolution gibt es in allen arabischen Ländern der Region: Die ersten Unruhen begannen nicht zufällig wegen der Steigerung der Brotpreise. Falladas Beschreibung der Nöte einer jungen und verzweifelten Bevölkerung, auf der Suche nach ökonomischer ­Integrität, die er in seinen Büchern wie in „Kleiner Mann, was nun?“ nachzeichnete und über das Deutschland der 1920er Jahren auf seinem Weg zur Diktatur handeln, sie würden heute in Städten wie Tunis oder Kairo einen denkwürdigen Rahmen finden.

Nur – so muss man sich klar machen – eine Revolution hat in Kairo bisher nicht wirklich stattgefunden. Revolutionen, dies wusste schon Napoleon, enden mit der Veränderung der Eigentumsverhältnisse. Davon ist aber am Nil nichts zu spüren. Noch immer herrschen in Kairo die ägyptischen 0,1 Prozent, eine Clique gut etablierter Oligarchen, in ihrem Verhältnis zur Politik so flexibel wie undurchsichtig, und – neben den alten Wirtschaftseliten, natürlich auch die Armee, die seit Jahrzehnten auch eine eigene Wirtschaftsmacht darstellt. Die Generäle entscheiden noch immer über Bürgerkrieg oder Frieden und definieren den Ausnahmezustand, den alten Feind demokratischer Verhältnisse. Wer Ägypten dauerhaft demokratisieren will, muss zunächst Druck auf die Militärs ausüben. De facto dürfte die Macht hierzu ­weniger beim ägyptischen Volk als in Washington liegen.

Inzwischen beschäftigt sich eine ­ganze Schar Hobby-Verfassungrechtler aus ­aller Welt mit den Verhältnissen in Ägypten. Täglich beklagen die ­internationalen Medien die eingeschränkte Souveränität des ägyptischen Volkes. Lange – für Ägypter schmerzliche Jahre – war das nicht so. Wohl auch deswegen haben einige der bekannten Oppositionsführer, wie Amr Moussa oder Muhammad El Bara­dei, die mit dem alten Ägypten verbunden werden, haben heute ein Glaubwür­digkeitsproblem. In den Zeiten Mubaraks hat man von Ihnen nicht viel gehört. Der politische Erfolg der Muslimbrüder war bisher, dass sie als ­Opposition mit den despotischen Verhältnissen nur wenig zu tun hatten.

Natürlich ist ein echter Neuanfang nur nach einer – hoffentlich friedlichen – Abrechnung mit den alten Regimegrößen möglich. Die Mehrheit der Ägypter hat genug von der Einmischung oder ­„Hilfe“ Dritter. Die Armee des Landes hätte ohne Hilfe der Amerikaner und Europäer – und das verbreitete Schweigen über die Jahrzehnte der kommissarischen Diktatur – nicht herrschen können. Das Land mit 80 Millionen Einwohnern soll pro Jahr mindestens 1,3 Milliarden US – Militärhilfe erhalten. Der Preis für die üppige Leistungen war simpel: Die Armee hatte das Volk zu kontrollieren, den Frieden mit Israel zu sichern, den Suez-Kanal offen und den Islam möglichst klein zu halten. Die bisherige Verfassung des Landes hatte den Ägyptern in diesen Fragen keine Autorität gegeben.

Der Konflikt rund um den Tahrir-Platz zeigte heute das ganze Dilemma der arabischen Gesellschaften. Es gibt eine breite schweigende Mehrheit und zahlrei­che Extremisten, die im Falle Ägyptens gleich zwei fundamentale politische Welt­anschauungen instrumentalisieren. Wir begegnen auf allen Seiten Ideologen mit dem Potential absoluter Unversöhnlichkeit und wohl auch mit dem Willen, eine Diktatur zu etablieren oder zu erhalten. Sie können auf der einen Seite grob der geistigen Welt des Säkuralismus, auf der anderen der des politischen Islam zugeordnet werden. Es droht eine Diktatur einer religiösen Mehrheit oder einer säku­laren Minderheit. So kämpft das Land mit dem Trauma, dass alle Verfassungsrechtler seit Hitlers Machtergreifung beschäftigt: die Möglichkeit einer legalen Machtergreifung und der anschließenden Ausschaltung des politischen Gegners.

Auf Seiten des so genannten „Islamismus“, also auf Seiten des politischen Islam, wird die Muslimbruderschaft veror­tet. Ihr politischer Kern ist eine Mischung aus Glaube und Fortschrittswille. Sie integriert heute, das beweisen ihre spektakulären Wahlerfolge, ein breites Spektrum der religiösen Bevölkerung. Zumin­dest aus Sicht der Salafisten, die die radi­kaleren Teile der muslimischen Bevölkerung bündeln, gelten die Muslim­brüder dabei als pragmatisch und eher liberal. Korrespondenten im Ausland berich­ten dagegen, zumindest wenn es um die Funktionäre der Bruderschaft geht – wenn auch zumeist recht einseitig – von einer konservativen, machthungrigen Clique. Die langen harten Jahre der außerparlamentarischen Opposition haben die Bewegung ideologisch ­geprägt.

Über Jahrzehnte hinweg war die verbotene Bruderschaft – und damit auch ihre Idee eines modernen und machtvol­len Islam – in der Defensive. Die Muslimbrüder wurde verfolgt, ermordet oder ins Asyl getrieben. Als Reaktion hat sich der politische Islam ägyptischer Prägung in aller Welt in Dutzende Unterfraktionen aufgelöst; in Flügel, die von liberal bis extremistisch alle politischen Denkrichtungen umfassen, und dabei oft genug im offenen Widerspruch zum islami­schen Recht agierten.

DIe Rechtsgelehrten des Islam – im modernen Ägypten entweder Staatsdiener oder Einzelkämpfer – verloren den Einfluss auf die Bewegung. Der Islam wurde zunehmend politisiert. Das Schlagwort von der „Scharia“, dass die „Islamis­ten am Nil“ gerne gebrauchen und zumeist allein mit Nachteilen für die Frauen des Landes oder religionspolizeilichen Maßnahmen verknüpft wird, wird dage­gen auch von den Muslimbrüdern nicht als ein Regelwerk gegen die Armee, Banken oder Oligarchen in Stellung gebracht.

Für das Image der stärksten politischen Kraft Ägyptens ist die oberflächliche Debatte über die angebliche Islamisierung des Staates tödlich. In unseren Graden denkt man beim Schlagwort des islamischen Rechts in erster Linie an abgeschla­gene Hände, obwohl die Geschichtsbücher darüber aufklären, dass dies auch in Ägypten über Jahrhunderte höchst ­selten vorkam. Das durchaus vernünftige islamische Wirtschaftsrecht dagegen ­wurde selbst an der berühmten Al Azhar-Universität über Jahrzehnte nur sehr eingeschränkt gelehrt. In der Debatte um die Zukunft des Landes spielt der Islam – als ökonomische Alternative gedacht – kaum eine Rolle. Für den größeren Teil der Muslimbrüder ist die Bezugnahme auf den Islam eher ein unverbindlicher Wertekatalog, an den man sich anlehnen will, als ein konkretes politisches Programm. Tatsächlich hat sich die Rolle des Islam in dem politischen Denken der Bruderschaft grundlegend gewandelt.

Die Grundidee der 1928 gegründeten Bruderschaft war es gewesen, die neuen Technologien – vom Staatswesen bis zur Finanztechnik, deren Erscheinung die Araber zu Beginn des letzten Jahrhunderts bedrängte – auch der muslimischen Bewegung zugänglich zu machen. Die Ideologen sahen in dem modernen Staatsapparat ein neutrales Machtinstrument, dass man der eigenen politischen Bewegung eines Tages unterwerfen wollte. Ein Paradigmenwechsel war die Folge. Über Jahrhunderte war der Islam durch die Organik von Marktplätzen und ­Händler bestimmt, jetzt übernahm die strenge, zielgerichtete und machtbewusste Logik von Parteien und Funktionären das ­Ruder.

Im Ergebnis blieben auch „islamische Staaten“ in erster Linie Staaten. Die meisten, so genannten islamischen Regierun­gen kopierten die Verfassungen des Westen, erlaubten ohne Skrupel Papiergeld, Spekulation und Banken und sahen im Islam bestenfalls ein religionspolizeilich eingesetztes Regulativ gegenüber dem moralischen Zerfall der Bevölkerung. Der moderne Staat neutralisierte insoweit einer der wesentlichsten Kernbereiche des islamischen Lebens, das Recht des Handels und der Wirtschaft.

Auch der neue ägyptische Präsident Mursi, als „neuer Pharao“ verspottet, ist zumindest seiner Erscheinung nach eher eine bürgerliche Figur; mit Diktatoren wie Mussolini oder anderen hat er auf dem ersten Blick wenig gemein. Seine Amtszeit hat er in der neuen Verfassung brav begrenzt; auch um den Verdacht, er sei ein neuer „Mubarak“, zu ­entkräften. Die Mehrzahl seiner umstrittenen Dekrete richten sich nicht gegen das Volk, sondern eher gegen den alten Machtapparat. Ironischerweise – so zumindest die Logik Mursis – musste er letztlich die alte Justiz entmachten, um die Auflösung der Parlamente und damit die Ignorierung demokratischer Wahlergebnisse zu verhindern. „Aber“, so Mursi immer wieder beschwichtigend, „er träume nach wie vor wie alle Ägypter von der Gewaltenteilung“.

Die Ägypter mögen diesen Traum mit ihm teilen, die Macht haben sie auch nach dem Ende Mubaraks nicht. Könnte ihr neuer Präsident tatsächlich auch ein neuer Diktator werden? Ja, muss man wohl sagen, zumindest die Versuchung dazu ist wohl gegeben; Insbesondere solange sich die Extremisten im Lande gegenseitig aufschaukeln. Mursi könnte dabei sogar ein Diktator wider Willen werden. Für die Macht, so sagen es Kritiker der Partei, sind die „Brüder“ Mursis im Notfall auch zu herben Kompromissen mit der Armee bereit. Nicht zuletzt die Generäle könnten an einem religiösen Diktator, der gleichzeitig die Unterstützung des Volkes verliert, durchaus mittel­fristiges Interesse haben. Nicht zuletzt, um mit Hilfe der religiösen ­Funktionäre die Privilegien der eigenen Kaste abzusi­chern. Ob es bereits einen Deal zwischen Armee und Muslimbruderschaft – hinter den Kulissen getroffen – gibt, ist von Außen kaum seriös zu beurteilen.

Wie überall im arabischen Raum ist und bleiben die ungelösten ökonomischen Zukunftsfragen schicksalhafter Natur. Es mag ein Trost sein, dass die ­breite Masse der Ägypter mit politischem Extre­mismus jeglicher Couleur wenig anfangen kann. Die Mehrheit der Bevölke­rung sehnt sich in erster Linie nach ­einem bescheidenem Wohlstand. Inmitten der größten Finanzkrise der Menschheitsgeschichte ist es fraglich, ob der Kapitalismus für die Massen, oder eben nur für eine kleine Minderheit am Nil funktioniert. Wenn Mursi kein Diktator sein oder werden will, muss er genau diese grundsätzlichen Fragen bald beantworten.

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Ägypten: In der „Revolution 2.0“ begegneten sich das Internet und der moderne Staat

(gm). Das volle Potenzial des Internets als Raum des Politischen bleibt eine bis heute ungeklärte Frage, die langsam Gestalt annimmt. Dies gilt besonders für den Aberglauben, der dem ­Internet nach […]

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Kommentar: Auch in der Türkei geht es in erster Linie um das Verhältnis von Politik und Ökonomie

„Die diesbezüglichen Inhalte des Islam, zum Beispiel seine anti-monopolistische Ordnungsvorstellungen, sind in der modernen Wirtschaftspolitik Ankaras sowieso längst vergessen.“

(iz). Der SPIEGEL bringt die einigermaßen schlichte Logik auf den Punkt: In der Türkei herrscht jetzt angeblich der „der Sultan von Ankara“. Wohl deswegen ist – nicht nur aus aus Sicht des militanten Säkularismus vor Ort – die Geschichte noch nicht an ihr Ende gekommen und Widerstand berechtigt. Will heißen, es gibt böse und gute Randale – natürlich abhängig vom Ort. Am Bosporus sind – wie die Schadenfreude zeigt – die Frühlingsgefühle besonders willkommen.

Vergessen sind in einigen wichtigen Leitmedien die trostlosen Jahrzehnte der antidemokratischen Verhältnisse in der Türkei, ironischerweise unter der bewährten Aufsicht unserer NATO. Für Jahrzehnte war dies für die Eliten des Westens kein Problem. Klar ist: Gerade jetzt, in der Phase der zivilgesellschaftlichen Entwicklung der Türkei, wäre Chaos mehr als fatal! Hoffentlich kommt niemand auf die Idee, Waffenlieferungen für die „Rebellen“ am Taksim-Platz zu fordern.

Natürlich ist Erdogan in der Bredouille. Die Politik der AK-Partei hat der Türkei Jahre des Wachstum beschert. Unter anderem wurden die versklavenden IWF-Kredite zurück bezahlt. Aber wie überall in der Welt wurde dafür auch ein hoher Preis bezahlt. Die Wirtschaftspolitik Erdogans hat in der Konsequenz mächtige Partner noch mächtiger gemacht.

Banken, Hedge-Fonds und Supermärkte bilden kein „religiös-angehauchtes“ Schlaraffenland, sondern es sind Institutionen, die im wahrsten Sinne des Wortes immer mehr Raum verschlingen. Die Umverteilung ist dabei – nicht anders wie in Brüssel, New York oder Frankfurt – Programm geworden. Die diesbezüglichen Inhalte des Islam, zum Beispiel seine anti-monopolistische Ordnungsvorstellungen, sind in der modernen Wirtschaftspolitik Ankaras sowieso längst vergessen.

Ja, auch in der Türkei – aber nicht nur hier – ist das demokratische Projekt gefährdet; nicht durch das Streben der Muslime, sondern durch die Eigendynamik des Kapitalismus selbst. Jede Partei der Welt, ob islamisch oder nicht, muss dieser Situation heute ins Auge sehen. Die Kader der AK-Partei und ihrem Staatsverständnis würde dabei ein wenig Einfluss der „Österreichischen Schule“ ganz gut tun; gerade auch, um die Bedeutung islamischer Inhalte rund ums Geld wieder besser zu verstehen.

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Die Realität eines Slogans

„Ich wuchs auf in Freiheit, mit dem Recht auf freie Rede. Ich kann mich in späteren Jahren nicht mehr ändern und mich an Sklaverei gewöhnen.“ (Cato) (iz). Ein jedes Ding […]

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Neuer Report dokumentiert bedrückende Situation in Dagestan, Tschetschenien und Inguschetien

Göttingen (GfbV). Mit dem dringenden Appell, bei den Gesprächen in Moskau Mitte November auch die schweren Menschenrechtsverletzungen im Nordkaukasus zu thematisieren, hat sich die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) an […]

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