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Schlagwort: deutschland

Flucht und Migration, Debatte, Deutschland, Europa

Höchster Zuwachs an Geflohenen seit 2007

Geflohene Menschenrechtsverletzungen

Vor allem wegen des russischen Krieges in der Ukraine stieg zuletzt die Zahl der Geflohenen, die sich aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründe in Deutschland aufhalten.

Wiesbaden (KNA). Mehr als drei Millionen Menschen waren Ende 2022 in Deutschland als Schutzsuchende im Ausländerzentralregister erfasst. Das ist der höchste Zuwachs innerhalb eines Berichtjahres seit Beginn der Statistik 2007, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl um 1,14 Millionen Menschen.

Foto: r.classen, Shutterstock

Zahlen der Geflohenen vorrangig durch Ukrainekrieg beeinflusst

Hintergrund sei die Fluchtmigration aus der Ukraine: Infolge des russischen Krieges waren Ende 2022 rund 1,01 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer als Schutzsuchende in Deutschland registriert. Sie machten laut Statistik rund ein Drittel aller zum Jahresende in Deutschland registrierten Schutzsuchenden aus.

Schutzsuchende sind den Angaben zufolge Ausländerinnen und Ausländer, die sich laut Ausländerzentralregister unter Berufung auf völkerrechtliche, humanitäre oder politische Gründe in Deutschland aufhalten.

Grenze

Foto: Sergey Chayko, Shutterstock

Eine Vielzahl an Kategorien für unterschiedliche Menschen

Neben ukrainischen Schutzsuchenden seien 2,1 Millionen anderer Nationalitäten registriert gewesen, so das Statistikamt. Ende 2021 hatte die Gesamtzahl aller Schutzsuchenden noch bei 1,94 Millionen Personen gelegen.

Neben Ukrainerinnen und Ukrainern waren die meisten Schutzsuchenden Ende 2022 syrische (674.000 Personen), afghanische (286.000), irakische (211.000) und türkische (101.000) Staatsangehörige. Insgesamt stellten diese fünf Staatsangehörigkeiten fast drei Viertel der Schutzsuchenden, wie es hieß.

In Bezug auf ihren Status hatte Ende 2022 mit rund 2,25 Millionen Menschen die Mehrheit der Schutzsuchenden einen humanitären Aufenthaltstitel und damit einen anerkannten Schutzstatus, wie die Statistiker mitteilten.

Foto: Drop of Light, Shutterstock

Ukrainer stellen die größte Gruppe

Der häufigste Status in dieser Gruppe war der vorübergehende Schutz gemäß der EU-„Massenzustrom-Richtlinie“. Diesen Schutzstatus hatten 724.000 Personen, unter ihnen waren 703.000 Menschen aus der Ukraine.

Am zweithäufigsten war laut Statistik der Status als anerkannter Flüchtling nach der Genfer Konvention (574.000 Personen, darunter 299.000 Menschen aus Syrien).

Rund 570.000 Menschen, darunter 271.000 Ukrainerinnen und Ukrainer, waren mit einem sogenannten offenen Schutzstatus registriert. Das bedeutet, dass über ihr Schutzgesuch noch nicht rechtskräftig entschieden wurde.

Etwa 255.000 Schutzsuchende waren der Statistik zufolge nach einer Ablehnung im Asylverfahren oder nach dem Verlust ihres Schutzstatus mit abgelehntem Schutzstatus registriert und damit ausreisepflichtig. Darunter befanden sich 219.000 Menschen mit einer Duldung.

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Südostasien, Deutschland, Politik

Deutschland und Malaysia wollen enger kooperieren

Malaysia Steinmeier Staatsbesuch

Bundespräsident Steinmeier wird in Malaysias Hauptstadt Kuala Lumpur mit großem Zeremoniell empfangen. Beide Seiten betonen die Gemeinsamkeiten – die sie noch vertiefen wollen.

Kuala Lumpur (dpa). Deutschland und das südostasiatische Malaysia wollen ihre Beziehungen wirtschaftlich und politisch weiter ausbauen. Das haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Premierminister Anwar Ibrahim am Freitag nach einem Gespräch in der Hauptstadt Kuala Lumpur bekräftigt. Steinmeier machte deutlich, dass Malaysia der deutschen Wirtschaft dabei helfen könne, einseitige Abhängigkeiten etwa von China zu verringern.

Malaysia als Alternative zu China?

„Ich bin sicher, dass Malaysia einer der Standorte sein wird, von denen aus deutsche Unternehmen ihre Diversifizierungsstrategie weiter voranbringen“, sagte Steinmeier. Ibrahim nannte den Besuch ein wichtiges Signal für den Ausbau der bilateralen Beziehungen.

Steinmeier hält sich seit Donnerstag zusammen mit seiner Frau Elke Büdenbender zu einem Staatsbesuch in dem überwiegend muslimisch geprägten Land mit knapp 34 Millionen Einwohnern auf. 

Am Vormittag wurde er von König Al-Sultan Abdullah mit militärischen Ehren begrüßt. Am Abend gab der Monarch ein Staatsbankett. In seiner Tischrede betonte Steinmeier dabei, er wisse, wie wichtig der Handel mit China für Malaysia sei. Heute müssten sich die Staaten aber vor einseitigen Abhängigkeiten schützen. „Vernetzung ausbauen, Verwundbarkeit abbauen, das ist das Gebot der Stunde – besonders für unsere Länder, die beide Handelsnationen sind“, sagte Steinmeier.

Ein wichtiger Partner unter den ASEAN-Staaten

Malaysia ist bereits jetzt der wichtigste Handelspartner Deutschlands in der Gruppe der Asean-Staaten. Laut Außenwirtschaftsagentur der Bundesrepublik (GTAI) wuchs der bilaterale Handel 2022 kräftig und lag mit einem Volumen von 19,6 Milliarden US-Dollar (ca. 18,3 Milliarden Euro) deutlich über dem Niveau vor der Corona-Pandemie.

Steinmeier wies darauf hin, dass mehr als 700 deutsche Unternehmen in Malaysia tätig seien und zusammen rund 65.000 Arbeitsplätze geschaffen hätten. Das Land habe sich zu einem wirtschaftlichen „Schlüsselpartner“ Deutschlands entwickelt, sagte er.

Gefestigte Demokratien

Der Bundespräsident betonte die Gemeinsamkeiten zwischen beiden Ländern. Beide seien gefestigte Demokratien, stünden Seite an Seite beim Klimaschutz, bestünden auf der Einhaltung des Völkerrechts und legten Wert auf freien und fairen Welthandel sowie nachhaltiges Wachstum. „Ich finde, darauf lässt sich aufbauen“, sagte er.

Steinmeier und Büdenbender beenden den Staatsbesuch an diesem Samstag mit einem Abstecher auf den malaysischen Teil der Insel Borneo. Dort wollen sie sich über den Schutz des Regenwaldes informieren und eine Aufzuchtstation für Orang-Utans besuchen.

Community, Deutschland, Europa

Erdbeben in Türkei und Syrien: Deutschlands Muslime reagieren mit Anteilnahme und Hilfsbereitschaft

Erdbeben Türkei Syrien

„Die Katastrophe hat auch uns tief im Herzen getroffen.“ Zenahir Mrakovic, Islamische Gemeinschaft der Bosniaken

Köln (iz). Nach dem schweren Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet haben MuslimInnen in Deutschland mit Anteilnahme und Hilfsbereitschaft auf dessen verheerende Folgen für die Menschen in den betroffenen Regionen reagiert. In vielen deutschen Moscheegemeinschaften wurde die Katastrophe in den Freitagsgebeten erwähnt und für die MuslimInnen vor Ort gebetet. Darüber hinaus wurden in vielen Moscheen Hilfsgelder gesammelt.

Am Freitag trafen Repräsentanten der Union der Islamisch-Albanischen Zentren in Deutschland e.V. (UIAZD und der Islamischen Gemeinschaft der Bosniaken in Deutschland (IGBD) in der Zentrale des Moscheeverbands DITIB zu Kondolenzbesuchen ein. Dabei sprachen sie Überlebenden und Angehörigen ihre Anteilnahme sowie Solidarität aus. Mansur Khalili (Vorsitzender UIAZD) betonte: „Wir wollen am Freitag ebenfalls bundesweit in allen unseren Moscheen Spenden sammeln für die Erdbeben-Opfer. Unser Prophet sagte, dass die Ummah einem Körper gleicht, und wennn ein Glied leidet, so leidet der ganze Körper.“ Im Gespräch wurden Hilfsgelder und weitere Hilfen angeboten.

Muharrem Kuzey als Vorsitzender des obersten Religionsrates der DITIB und Leiter der Spendenkampagne bedankte sich für den Besuch. Er zeigte sich beeindruckt von der großen Anteilnahme und Solidarität in Deutschland sowie dem Zusammenhalt der Menschen in dem Katastrophengebiet in diesen schwersten Stunden. „Natürlich beten wir in unseren Moscheen für die Rettung so vieler Menschen, wie nur möglich. Gleichwohl sind wir als Menschen, als Gläubige dazu aufgerufen, zu helfen, wo und wie wir nur können. Bezeichnend dafür ist, dass Moscheen für die obdachlosen Erdbebenopfern geöffnet werden, ihnen Zuflucht bieten vor Kälte, Einsamkeit und Verzweiflung.“

Muslime sammeln Hilfen

Wie die IGMG am 10. Februar wurden alleine in ihren Reihen sowie im Hilfsverein Hasene International eine Million Euro für die Betroffenen im Erdbebengebiet gesammelt. „Die Hilfs- und Spendenbereitschaft der Menschen hält ungebrochen an. Die Situation vor Ort ist jedoch weiterhin katastrophal und wird zunehmend unerträglich“, teilte der Moscheeverband mit. „Was wir hier vorfinden und erleben, ist kaum in Worte zu fassen. Das Leid der Menschen ist unermesslich. Die Versorgung der Menschen mit Lebensmitteln und Bekleidung wird zwar immer besser, ausreichend ist das aber noch lange nicht“, teilte IGMG-Vorsitzender Kemal Ergün aus der Region mit.

Direkt, nachdem das Beben und seine Folgen bekannt wurden, erklärte der Zentralrat der Muslime: „Der ZMD ruft zudem alle Hilfsorganisationen, Menschen guten Willens und insbesondere die muslimische Gemeinschaft in Deutschland auf, schnell und unbürokratisch Geld- und Sachspenden in die Erdbebengebiete zu schicken.“

Konkrete Unterstützung von Hilfsorganisationen

Am 6. Februar gab der Verein WEFA e.V. den Beginn seiner Nothilfe (https://wefa.org/de/nothilfe-tuerkei-wefa/?44005) bekannt. WEFA e.V. hat in Abstimmung mit verschiedenen Vereinen Hilfsmaßnahmen im Katastrophengebiet koordiniert und durchgeführt. Die in Europa gesammelten Spenden werden in Zusammenarbeit mit dem AFAD, dem Türkischen Roten Halbmond und der Diyanet Stiftung Türkei an die Erdbebenopfer übergeben.

Auch Islamic Relief Deutschland war kurz nach den Beben mit Helferteams vor Ort (https://www.islamicrelief.de/erdbeben-tuerkei-syrien/). Dabei wurden Lebensmittel und Winterkleidung verteilt, „um Betroffene vor der Kälte zu schützen“. Des Weiteren lieferten die Helfer Decken, Matratzen, Medikamente und weitere Unterstützung.

„Bei einer solchen humanitären Katastrophe wird jede Hilfe benötigt. Auch wir bemühen uns darum, unseren Brüdern und Schwestern beizustehen. Damit wir jedoch bei Notfällen wie diesen schnell handeln können, benötigen wir genügend Mittel“, gab muslimehelfen e.V. auf Facebook bekannt.

Auch die Tuisa Hilft Stiftung war mit HelferInnen vor Ort (https://tuisa.de/catalog/product/view/id/481/s/verheerendes-erdbeben-turkei-syrien/), um schnell Nothilfe zu leisten. „Menschen die alles verloren haben, stehen vor ihren zuerrütteten Häusern und warten darauf das Rettungskräfte ihre Kinder, Eltern, Ehepartner, Enkel oder Freunde bergen können. Darum sind wir hier, um den Menschen die überlebt haben, die warten und weinen aber auch hoffen eine helfende Hand zu sein.“

Einige muslimische Hilfsorganisationen in Deutschland:

WEFA e.V. https://wefa.org/de/
Islamic Relief https://www.islamicrelief.de/erdbeben-tuerkei-syrien/
muslimehelfen e.V. https://spenden.muslimehelfen.org/?emergency_disaster_relief=70
Hasene International https://www.hasene.org/de/
Tuisa Hilft Stiftung https://tuisa.de/catalog/product/view/id/481/s/verheerendes-erdbeben-turkei-syrien/

Die Rohingya, Deutschland, Politik, Südostasien, Wirtschaft & Recht

Strafanzeige gegen Myanmars Militärjunta in Deutschland

Naypyidaw/Berlin (dpa). Eine Menschenrechtsorganisation und 16 Beschwerdeführer aus Myanmar haben in Deutschland Strafanzeige gegen Mitglieder der Militärregierung des südostasiatischen Krisenlandes gestellt. Die Gruppe will erreichen, dass die Generäle im Zuge ihres Putsches vom 1. Februar 2021 wegen Völkermordes, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestraft werden. Die in Südostasien tätige Organisation Fortify Rights begründete den Schritt am Dienstag in einer Mitteilung mit dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit bei schweren Verbrechen.

„Das Militär von Myanmar genießt immer noch völlige Straffreiheit, und das muss ein Ende haben. Diese Verbrechen können nicht ungesühnt bleiben“, sagte Matthew Smith, Geschäftsführer von Fortify Rights. Das im deutschen Recht verankerte Weltrechtsprinzip sei ein globales Modell zur Bekämpfung der Straflosigkeit bei den schlimmsten Verbrechen, „unabhängig davon, wo die Verbrechen begangen werden oder wo sich die Überlebenden aufhalten.“

Seit dem Putsch, der sich in der kommenden Woche zum zweiten Mal jährt, versinkt das frühere Birma in Chaos und Gewalt. Die Junta unterdrückt jeden Widerstand mit eiserner Faust. Immer wieder gibt es Berichte über brutale Angriffe und schwere Folter. Die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi (77) wurde vor Gericht gestellt und zu insgesamt mehr als 30 Jahren Haft verurteilt.

Bei dem Strafantrag geht es auch um die blutigen Attacken in dem mehrheitlich buddhistischen Land gegen die muslimische Minderheit der Rohingya. Seit Beginn der Militäroffensive im August 2017 flohen Hunderttausende Rohingya über die Grenze nach Bangladesch.

„Die 215-seitige Anzeige und mehr als 1.000 Seiten Anhänge liefern Beweise, um die Bundesanwaltschaft bei der Untersuchung und Verfolgung der Verantwortlichen des Rohingya-Völkermords sowie der Gräueltaten im Zusammenhang mit dem (…) Staatsstreich der Militärjunta zu unterstützen“, so Fortify Rights weiter. Bereits im vergangenen Jahr hatten Menschenrechtler in der türkischen Hauptstadt Istanbul Strafanzeige gegen Mitglieder der Junta gestellt.

Flucht und Migration, Debatte, Deutschland, Politik

Migrationsbericht: Nettozuwanderung stieg nach Pandemie-Delle an

Kanzler Antidiskriminierungsarbeit Debattenklima gesellschaft Deportationsszenarien solingen gemeinschaft

Berlin (dpa). Die Zuwanderung nach Deutschland hat schon vor der Ankunft von rund einer Millionen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine deutlich zugenommen. Wie aus dem Migrationsbericht hervorgeht, der an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, wurden 2021 rund 1,32 Millionen Zuzüge nach Deutschland erfasst. Das war ein Anstieg um 11,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr 2020, das noch stärker von den Reisebeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geprägt war.

Die Abwanderung nahm 2021 ebenfalls leicht zu, allerdings nur um 2,9 Prozent. Damit lag die Nettomigration 2021 mit rund 329 000 Menschen in etwa auf dem Niveau von 2019, also vor Ausbruch der Corona-Pandemie in Europa. Wichtigstes Herkunftsland der Zuwanderer war im Jahr 2021 – wie schon im Vorjahr – Rumänien. Von dort kamen 202.686 Menschen nach Deutschland. Auf Platz Zwei der Liste standen Zuwanderer mit deutscher Staatsangehörigkeit, gefolgt von Menschen aus Polen, Bulgarien, Syrien und der Türkei.

Am höchsten war der Anteil der ausländischen Bevölkerung demnach in Berlin. Im Jahr 2021 hatte laut Ausländerzentralregister rund jeder fünfte Hauptstadtbewohner (20,2 Prozent) keinen deutschen Pass. In Bremen lag der Anteil mit 19,3 Prozent fast genauso hoch. Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen hatten rund 14 Prozent der Einwohner eine ausländische Staatsbürgerschaft. Der Migrationsbericht wird alljährlich vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erstellt.

Im Jahr 2021 war die Mehrheit der Zuwanderer, die nach Deutschland kamen, männlich. Laut Statistischem Bundesamt kamen rund 802.000 Männer und 521.000 Frauen nach Deutschland. Für das Jahr 2022 dürfte das Bild etwas anders ausfallen, da die Flüchtlinge, die als Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zugewandert sind, mehrheitlich weiblich sind.

„Um unsere sozialen Sicherungssysteme zu erhalten und den Arbeitskräftebedarf zu decken, müssen sich jedes Jahr 400.000 Menschen netto für ein Leben und Arbeiten in Deutschland entscheiden“, sagte die Innenpolitikerin Misbah Khan. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete mahnte: „Wir müssen also unser gesamtgesellschaftliches Unwohlsein beim Thema Migration endlich ablegen und eine Debatte darüber führen, wie wir als Einwanderungsland attraktiver werden.“ Dazu gehöre auch, dass rassistische Ressentiments abgebaut und das Ankommen in Deutschland erleichtert werde.

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Debatte, Deutschland

Theologin: Muezzinruf ist keine Frage der Religionsfreiheit

Aachen (KNA). Die Debatte um den Muezzinruf in Köln dreht sich nach Ansicht der katholischen Theologin Anja Middelbeck-Varwick nicht um rechtliche Fragen. Es gehe stattdessen darum, „welche Rolle die Religion einer Minderheit in der Öffentlichkeit einnehmen darf“, sagte sie am 14. November bei einer Online-Konferenz zu Populismus und Religionsfreiheit.

In Deutschland habe der Islam eine besonders schwierige Position. „Der Muezzinruf ist hierbei für Muslime vermutlich gar nicht von entscheidender Bedeutung, sondern vielmehr von symbolischem Wert.“

Die Gleichberechtigung von Musliminnen und Muslimen sei in Deutschland noch keinesfalls erreicht, so die an der Goethe-Universität Frankfurt lehrende Professorin. Vor allem Hürden der Alltagsdiskriminierung müssten überwunden werden – dies fange bei Fragen des islamischen Religionsunterrichts an und gehe hin bis zu Chancen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. Die Lösungen dieser Probleme seien „weitaus gewichtiger“ als Debatten um den Muezzinruf.