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Umgang mit Muslimen: Wächst der Druck?

muslime UEM muslimfeindlichkeit

Im Nachgang von Terror und Krieg ändert sich die Stimmung in Deutschland gegen Muslimen und ihren Communitys. (IZ). Seit dem Terror und Krieg im Nahen Osten ist die Zahl der […]

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Deutschland: UN-Bericht wirft Diskriminierung von Muslimen vor

bildersturm genf Deutschland

Deutschland erhielt vom UN-Ausschuss kritische Noten im Umgang mit MuslimInnen dieses Landes.

Genf (KNA). Deutschland tut nach dem Urteil von UN-Experten zu wenig gegen die Diskriminierung von Muslimen. In der Vergangenheit sei die Bundesrepublik nicht angemessen gegen „strukturellen Rassismus“ vorgegangen.

Demonstranten in Berlin am 28. Oktober. Screenshot: X/Twitter

Deutschland: Sorgen beim Umgang mit Demonstrationen

Mit Besorgnis nehme man auch Verbote friedlicher Demonstrationen zum Gedenken an die historische Vertreibung von Palästinensern und zur Unterstützung der Bevölkerung in Gaza zur Kenntnis, erklärte der UN-Ausschuss zur Beseitigung der Rassendiskriminierung am 8. Dezember in Genf.

Auch Maßnahmen gegen Hassreden dürften nicht als Vorwand benutzt werden, um Protest gegen Ungerechtigkeit oder soziale Unzufriedenheit zu unterbinden.

Muslimfeindlichkeit Expertenkreis

Foto: Markus Spiske, via flickr | Lizenz: CC BY 2.0

Musliminnen in Deutschland würden teils gleichermaßen aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihres Geschlechts und ihrer Religion benachteiligt, heißt es im Abschlussbericht zu einer periodischen Untersuchung.

In dem Zusammenhang wird auch die jüngste Änderung des Bundesbeamtengesetzes kritisiert. Frauen, die im öffentlichen Dienst Kopftuch trügen, dürften dafür nicht bestraft werden.

Bundesbeauftragter gegen Muslimfeindlichkeit gefordert

Weiter empfiehlt das Gremium die Bestellung eines Bundesbeauftragten für die Bekämpfung von Muslimfeindlichkeit.

Beunruhigt äußerte sich der Ausschuss über extremistische Gruppen einschließlich rechtsextremer politischer Parteien wie die AfD und deren völkische Sichtweisen.

Deutschland müsse die Gründung und Registrierung von Organisationen verhindern, die Rassenhass förderten. In demokratische Wahlprozessen seien Gruppen und Parteien, die Ideen einer rassischen Überlegenheit Vorschub leisteten, nicht zu tolerieren.

Kopftuch Berlin Schule

Foto: Freepik.com

Hingegen begrüßte das UN-Gremium das Schuldeingeständnis Deutschlands hinsichtlich des Völkermordes in Namibia und des begangenen Unrechts als Kolonialmacht in Tansania.

Zugleich mahnt der Bericht eine vollständigen Wiedergutmachung an. Dazu gehöre eine Entschädigung für die Nachkommen der Opfer und die Rückführung geraubter Kunstwerke und menschlicher Überreste.

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Indische Religionsführer begrüßen Urteil gegen Hassreden

Indien Hassrede Justiz

Religionsführer in Indien haben ein Urteil des Obersten Gerichts gegen Diskriminierung von religiösen Minderheiten begrüßt.

Neu Delhi (KNA). Religionsführer in Indien haben ein Urteil des Obersten Gerichts gegen Diskriminierung von religiösen Minderheiten begrüßt. Die Richter weisen demnach die Bundesstaaten an, gegen religiöse Hassreden vorzugehen, da diese eine Gefährdung des säkularen Gefüges in Indien darstellten.

Foto: Anna Polishchuk, Adobe Stock

Indiens Bundesstaaten sollen gegen Hassrede vorgehen

„Schon in der Vergangenheit hat der Oberste Gerichtshof solche Anweisungen erlassen, aber die betroffenen Behörden haben nicht gehandelt“, sagte der Präsident der „Federation of Catholic Associations“ im Erzbistum Delhi, A.C. Michael, am Montag dem asiatischen Pressedienst Ucanews. Es sei an der Zeit, dass der Oberste Gerichtshof eine Botschaft sende und gegen Politiker wie Innenminister Amit Shah vorgehe.

Shah von der hindunationalistischen Indischen Volkspartei (BJP) hatte im vergangenen Monat die Hindus zum „Aufstand“ aufgerufen, sollte die säkulare Kongress Partei am 10. Mai die Landtagswahl im Bundesstaat Karnataka gewinnen.

Foto: Shutterstock | Abdul Shakoor

Zustimmung von Hindus und Muslimen

Auch Vertreter der Hindus und der Muslime begrüßten das Urteil. Der Hindu und Präsident des Indischen Parlaments der Religionen, Goswami Sushil Maharaj, sagte Ucanews: „Keine Religion ist überlegen oder unterlegen. Wir haben kein Recht, über Religionen schlecht zu sprechen, da jede Religion Gleichberechtigung und Respekt gegenüber anderen lehrt.“

Der Muslim Muhammad Arif, Vorsitzender des Zentrums für Harmonie und Frieden, erklärte: „Ich hoffe, dass alle Bundesstaaten diese Anordnung umsetzen.“

Seit der Regierungsübernahme von Premierminister Narendra Modi von der BJP im Jahr 2014 haben im mehrheitlich hinduistischen Indien Gewalt und Hass gegen Muslime und Christen massiv zugenommen.

Die BJP strebt ein Indien auf Grundlage des Hinduismus an, in dem „ausländische Religionen“ wie Islam und Christentum keinen Platz haben. Bei der Wahl zum indischen Parlament im kommenden Jahr strebt Modi eine dritte Amtszeit an. 2024 wird Papst Franziskus zu einem Besuch Indiens erwartet.

Foto: Ananya Bhardwaj, ThePrint

Die Causa Nasseruddin Shah zeigte den alltäglichen Hass auf Minderheiten

Wenn ein beliebter Schauspieler vor einem möglichen Genozid an einer religiösen Minderheit warnt, muss die Lage in seiner Heimat bedrohlich sein. So geschah es im Interview, dass Naseeruddin Shah, einer der populärsten Darsteller Indiens, dem Magazine „The Wire“ gab.

„Wenn es hart auf hart kommt, werden wir uns wehren… Wenn es dazu kommt, werden wir es tun. Wir verteidigen unsere Häuser, unsere Familie, unsere Kinder.“

Was war geschehen? Auf einer Konferenz der rechtsradikalen Bewegung Hindu Mahasabha forderte Pooja Shakun Pandey, eine ihrer führenden Köpfe, die Anwesenden zum Mord an den Muslimen des Landes auf.

„Wenn 100 von uns Soldaten werden und bereit sind, zwei Millionen (Muslime) zu töten, dann werden wir gewinnen… Indien schützen und es zu einer Hindu-Nation machen“, sagte Pandey in einem Video. Wie Aufnahmen des dreitägigen Treffens im nordindischen Haridwar zeigen, reagierte die anwesende Menge mit tosendem Applaus.

Foto: N. Modi, flickr | Lizenz: CC BY-SA 3.0

Im In- und im Ausland stießen ihre faschistoiden Aussagen auf Empörung und Wut. Verärgert sind viele Inder auch angesichts einer fehlenden Antwort der religiös-nationalistischen Regierungspartei BJP und ihres Ministerpräsidenten Modi.

Sie forderte bisher weder Verhaftungen, noch kommentierte sie den Vorgang sonderlich. Das verwundert nicht, entstammt die Partei dem gleichen Lager und betrieb in den letzten Jahren eine Politik, die auf die konsequente Diskriminierung von Minderheiten wie Muslimen, Christen und Kastenlosen angelegt ist.

Auch die BJP hängt der Hindutva-Ideologie an, die aus Indien ein rein hinduistisches Land machen will.

Gregory Stanton, renommierter Völkermordforscher aus den USA, sieht in Indien (namentlich in Assam und in Kaschmir) „Anzeichen und Prozesse“ eines Genozids. „Wir warnen davor, dass es in Indien durchaus zu einem Völkermord kommen kann“, sagte Stanton auf einer Anhörung des US-Kongresses.

Das Menschheitsverbrechen sei kein Ereignis, sondern ein Prozess. Es bestünden Parallelen zwischen der Politik von Ministerpräsident Modi und dem Umgang der burmesischen (Myanmar) Regierung gegen die muslimischen Rohingya 2017.

Muslime machen nach offiziellen Angaben (ihre eigenen sind höher) 14 Prozent der rund 1,4 Milliarden Inder aus; Hindus rund 80. Laut einer Studie von Pew Research (September 2021) nehmen die Geburtsraten aller Religionsgemeinschaften ab.

Seit 1951 habe sich die religiöse Zusammensetzung kaum geändert. Der Präsident der Jamiat Ulama-i-Hind, die größte sozioreligiöse muslimische Organisation, beschuldigte die Regierung, bei Hasstiraden gegen ihre Gemeinschaft wegzuschauen.

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Kampf gegen Muslimfeindlichkeit: CLAIM-Allianz feiert 5-jähriges Jubiläum

Berlin (CLAIM-Allianz). Zum sechsten Netzwerktreffen der CLAIM-Allianz kamen rund 90 Vertreter*innen der derzeit 50 Allianzmitglieder sowie weitere Projektpartner*innen aus dem gesamten Bundesgebiet in Berlin zusammen, um sich gemeinsam über Strategien im Kampf gegen antimuslimischen Rassismus auszutauschen. Und natürlich auch, um das fünfjährige Jubiläum gemeinsam zu zelebrieren.

In ihrer Begrüßungsrede sprach Rima Hanano, Leitung von CLAIM, über die Zielsetzung von CLAIM: die Prävention und Bekämpfung von antimuslimischen Rassismus in Behörden, Politik und Verwaltung zu verankern. Im Anschluss stellte Dr. Cihan Sinanoğlu (DeZiM) die ersten Ergebnisse des Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors (NaDiRa) vor. Die Studie dient der grundsätzlichen Bestandsaufnahme im Feld und als Ausgangs- und erster Orientierungspunkt im Aufbau des langfristigen Monitorings. Zudem ist sie die erste repräsentative Studie in Deutschland, die Rassismus in einer sehr großen Breite, d.h. in sehr vielen unterschiedlichen Aspekten beleuchtet. Zentrale Ergebnisse der Studie sind hier nachzulesen.

Am ersten Tag des zweitägigen Netzwerktreffens diskutierten Vertreter*innen aus der Politik über Rassismusbekämpfung in Deutschland. Im ersten Podium mit dem Titel „Rassismusbekämpfung in Deutschland – zwischen Stillstand und Aufbruch“ sprachen Schahina Gambir (MdB, Bündnis 90/Die Grünen), Hakan Demir (MdB, SPD), Gökay Akbulut (MdB, DIE LINKE) und Dr. Cihan Sinanoğlu zu Problematiken deutscher Antirassismuspolitik und zu möglichen Handlungsmaßnahmen.

Auch die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus, Reem Alabali-Radovan, war auf dem Netzwerktreffen anwesend. Sie betonte in ihrem Grußwort die zentrale Rolle der Zusammenarbeit von Staat und Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rassismus.

Die zweite Podiumsdiskussion fokussierte sich konkreter auf das Themenfeld des antimuslimischen Rassismus in Deutschland. Es diskutieren Reem Alabali-Radovan, Aliyeh Yegane Arani (Leitung unabhängige Anlaufstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen, ADAS/Life e.V.), Amir Alexander Fahim (Türkische Gemeinde Deutschland) und Rima Hanano (CLAIM) über die aktuelle politische Lage und Strategien im Hinblick auf antimuslimischen Rassismus und Islam- und Muslimfeindlichkeit. Die breite Anerkennung des Phänomens sei eine große Herausforderung, aber auch die Voraussetzung für politisches Handeln zur Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus, so Rima Hanano. Ebenfalls diskutiert wurden konkrete Auswirkungen für Betroffene von antimuslimischem Rassismus und der fehlende Zugang von zivilgesellschaftlichen Selbstorganisationen zur Politik.

Der erste Tag endete mit Themenrunden zur CLAIM Agenda 2025 – die Teilnehmenden tauschten sich über Wünsche, Ideen und Strategien für die zukünftige Arbeit der Allianz aus. Neben Workshops, Vorträgen und Diskussionsrunden blieb jedoch auch Zeit für den Austausch der Teilnehmenden untereinander. Den Abschluss des ersten Tages bildete das gemeinsame Jubiläumsdinner.

Am zweiten Tag standen allianzinterne Themen im Fokus. In den von AG-Mitgliedern organisierten Workshops wurde zu verschiedenen Themen gearbeitet – die AG Bildung bot einen Workshop zu „Empowerment und Powersharing” (Sabrina Rahimi) an, die AG Sicherheitsbehörden diskutierte über die „Kooperationen der Zivilgesellschaft mit der Polizei” (Ikram Eramouni Rimi) und die AG Kommunikation tauschte sich über „Strategien und Solidarität bei (Online) Hate Speech” (Nava Sadat Zarabian, Bildungsstätte Anne Frank) aus.

Den Abschluss bildete ein Update über den Narrative Change Prozess und ein Ausblick aufs nächste Jahr.

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Ataman stellt Daten für 2021 vor: Diskriminierung bleibt in Deutschland weit verbreitet

ataman diskriminierung rassismus

Berlin (dpa). Diskriminierung ist nach jüngsten offiziellen Daten in Deutschland nach wie vor weit verbreitet. So wurden der Antidiskriminierungsstelle des Bundes im vergangenen Jahr insgesamt 5617 Fälle gemeldet, die mit einem im Antidiskriminierungsgesetz genannten Diskriminierungsgrund zusammenhingen.

Die meisten davon – 37 Prozent – gingen auf rassistische Diskriminierung zurück. Das geht aus dem Jahresbericht der Stelle für das Jahr 2021 hervor, den die neue Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman am Dienstag in Berlin vorstellte.

Im Vergleich zum Vorjahr, als die Antidiskriminierungsstelle noch 6383 Fälle erfasste, gingen die Meldungen zwar um gut zwölf Prozent zurück. Dieser Rückgang sei aber „auf weniger Anfragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, insbesondere zur Maskenpflicht, zurückzuführen“, hieß es. Die Anzahl der Beratungsanfragen zu allen anderen Diskriminierungen blieb den Angaben zufolge unverändert hoch.

„Die Zahl der uns geschilderten Diskriminierungsfälle ist alarmierend. Sie zeigt aber auch, dass sich immer mehr Menschen nicht mit Diskriminierung abfinden und Hilfe suchen“, sagte die Beauftragte Ataman, die das Amt erst seit Juli innehat. Sie appellierte an alle Menschen, die Ausgrenzung aufgrund unterschiedlicher Merkmale erfahren, dagegen vorzugehen – notfalls vor Gericht.

Neben rassistischen Fällen hatte es die Anlaufstelle, die an das Bundesfamilienministerium angegliedert ist, im vergangenen Jahr vor allem mit Diskriminierung aufgrund von Behinderung und chronischen Krankheiten zu tun (32 Prozent). Diskriminierung aufgrund des Geschlechts lag demnach 20 Prozent der Anfragen zugrunde.

Über die meisten Diskriminierungserfahrungen klagten die Betroffenen beim Zugang zu privaten Dienstleistungen (33 Prozent) und im Arbeitsleben (28 Prozent), hieß es weiter.

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Anti-Kopftuch-Front ist breit aufgestellt

Neutralitätsgesetz Berlin Kopftuch

(ndo). Die Vorbehalte gegenüber Muslim*innen sind erschreckend hoch. Rund die Hälfte der Menschen stimmt der Aussage zu: „Durch die vielen Muslime hier fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im […]

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Krankenkassen-Studie dokumentiert Effekt von Ausgrenzung auf Gesundheit von Diskriminierten

Dresden (iz). Laut einer Pressemitteilung der IKK classic, einem Mitglied der Innungskrankenkassen, vom 3. August, führten Vorurteile und Diskriminierung zu Gesundheitsschäden bei den Betroffenen. Nach IKK-Angaben hätten rund die Hälfte der Befragten Erfahrung mit Ausgrenzungen gemacht.

In der Erhebung geht es um Wechselwirkungen zwischen ausgrenzendem Verhalten und der Gesundheit von Betroffenen. Die „repräsentative Grundlagenstudie“ spricht davon, dass bewusste oder unbewusste Diskriminierungen „häufiger Essstörungen, Burn-out oder Depressionen“ führen können.

Laut der Erhebung vervielfachen sich Krankheiten und Störungen, wenn Menschen diskriminiert werden. Das seien Kollaps/Burn-out (3,4 mal häufiger), Migräne & häufige Kopfschmerzen (3 mal), Angststörungen (2,8 mal), Depressionen (2,5 mal), Schlafstörungen und Magen-Darm-Erkrankungen (2,3 mal). Die Diskriminierungserfahrungen ereignen laut der Krankenkasse im Internet, im persönlichen Nahfeld, in der Berufswelt, in der Schule sowie in der Öffentlichkeit.

Frank Hippler, der Vorstandsvorsitzende von IKK classic, kommentierte die Studie wie folgt: „Diskriminierung ist ein großes Problem – ein gesellschaftliches und ein medizinisches. Mit der Studie möchten wir für ein gesundes Zusammenleben sensibilisieren und zur Aufklärung bei diesem wichtigen Thema beitragen. Der respektvolle Austausch sowie ein wertschätzender Umgang mit anderen Menschen und sozialen Gruppen sind wichtige Faktoren, damit aus Vorurteilen erst gar kein diskriminierendes Verhalten entsteht. Unser Ziel ist es, Haltung zu zeigen – gegenüber unseren Versicherten und unseren Mitarbeitenden.“

Stephan Urlings, Autor der Studie, ist der Ansicht, dass der Umgang mit Vorurteilen „neu reflektiert“ werden müsse. „Vorurteile sind zunächst natürlich und das Eingeständnis, dass man selbst Vorurteile hat, ist eine wichtige Erkenntnis. Es ist der erste Schritt, um daraus kein diskriminierendes Verhalten gegenüber anderen entstehen zu lassen.“

Es geht Studienmacher*innen und dem Auftraggeber aber nicht nur um das Aufzeigen eines sozialen Problems, das die Gesundheit von Menschen und die Krankenkassen belastet. „Weniger Vorurteile bedeutet weniger Krankheiten.“ Die Studie soll darüber hinaus „Präventions- und Interventionsmöglichkeiten“ aufzeigen. Damit solle das „Risiko für diskriminierendes Verhalten“ vermindert werden. „Als grobe Regel gilt: Mindestens fünf Kontakte sind nötig, um einzelne Personen nicht als Aus- nahme zu sehen und das eigene Vorurteil abzubauen.“

Mehr Infos unter:
vorurteile-machen-krank.de

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Diskriminierung noch hoch

(ProMosaik). Am 19. Januar 2016 fand im italienischen Innenministerium, unter der Leitung des italienischen Innenministers Angelino Alfano, das erste Treffen des Rats für die Beziehungen zum „italienischen“ Islam. In Italien […]

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Vor Staatsbesuch: Verfolgte Rohingya in Myanmar sehen in US-Präsident Obama als letzte Rettung. Ein Bericht von Simon Lewis

Die muslimischen Rohingya werden im buddhistischen Myanmar gehasst und verfolgt. Sie setzen alle Hoffnung auf US-Präsident Obama. Setzt er als Fürsprecher der Entrechteten andere US-Interessen aufs Spiel?

Rangun (dpa). Für US-Präsident Barack Obama ist Myanmar nur eine Durchgangsstation von einem Gipfel zum anderen. Doch in dem südostasiatischen Land wird ihn ein von der Welt vergessener Konflikt einholen: Die von Staats wegen verfolgte muslimische Minderheit der Rohingya fürchtet um ihr Leben. Seit Mitte Oktober seien bis zu 16.000 auf vollgepferchten und oft kaum seetüchtigen Booten Richtung Thailand und Malaysia geflüchtet, sagt Chris Lewa, Koordinatorin der Hilfsorganisation Arakan Group.

Die Behörden betrachten die meisten Rohingya als illegale Einwanderer aus dem Nachbarland Bangladesch, verweigern ihnen die Staatsbürgerschaft, drohen mit Abschiebung und halten 140 000 hinter Stacheldraht in Internierungslagern fest. Ihre Anführer setzen alle Hoffnung auf den Friedensnobelpreisträger Obama. „Für uns heißt der Obama-Besuch: alles oder nichts“, sagt Kyaw Min, Präsident der Rohingya-Partei „Menschenrechte und Demokratie“. „Wenn er die Rohingya-Frage nicht ernst nimmt und nicht aufwirft, werden wir hier Zielscheibe bleiben, bis zur Vernichtung.“

Doch für Obama ist die Sache schwierig. Er kann einerseits als Verfechter der Menschenrechte nicht schweigen, will aber auch nicht die Reformregierung brüskieren. Er braucht das Ohr von Präsident Thein Sein, weil die USA die 2011 angefangenen Reformen hin zu einer offenen demokratischen Gesellschaft unbedingt vorantreiben wollen. Obama schreibt sich den friedlichen Wandel dort auch auf die eigene Fahne. Er war einer der ersten, der nach dem Ende der Militärdiktatur 2012 kam und dem einstigen Junta-General Thein Sein die Hand reichte.

Nicht nur aus Selbstlosigkeit: Myanmar – früher Birma – liegt strategisch zwischen den aufstrebenden Mächten Indien und China. Da wollen die USA eine starke, offene demokratische und gerne US-freundliche Gesellschaft sehen. Zudem ist Myanmar nach Jahrzehnten Abschottung auch ein Markt mit 51 Millionen Verbrauchern.

„Die USA sind als Gegengewicht zu China unerlässlich“, schreibt das Institut für Strategische und Internationale Studien (CSIS) in Washington. „Die USA haben viel investiert, und das wird erst richtig Früchte tragen, wenn wir am Ball bleiben.“

//1//Viele Rohingya sind schon im 19. Jahrhundert mit dem britischen Kolonialherren in die Rakhine-Region in Westmyanmar gekommen und leben seit Generationen dort. Animositäten mit der buddhistischen Bevölkerungsmehrheit gab es immer. 2012 kam es zu blutigen Zusammenstößen, ausgelöst durch das Gerücht einer Vergewaltigung. Dutzende Menschen kamen ums Leben, Hunderttausende Rohingya wurden aus ihren Dörfern vertrieben. Zu den Aufrührern gegen die Rohingya gehören auch buddhistische Mönche.

Schätzungsweise 300.000 Rohingya, also fast ein Drittel, sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ wurde aber aus der Rakhine-Region im Frühjahr ausgewiesen. „Die Regierung tut nichts, um die Übergriffe zu stoppen“, meint Lewa vom Arakan Projekt. „Sie schicken nur mehr Sicherheitskräfte, aber die schüren noch die Gewalt gegen Rohingya.“ Die Behörden weisen das zurück.

Die Regierung treibt die Lösung der Rohingya-Frage voran. Wer die Staatsbürgerschaft will, muss mindestens 60 Jahre Ansässigsein schriftlich nachweisen. Das können die wenigsten der oft bitterarmen Wanderarbeiter. Wer das nicht kann, soll ausgewiesen werden. Deshalb die Flüchtlingswelle. Viele hoffen, ins muslimische Malaysia zu gelangen, wo die Rohingya bislang stillschweigend geduldet werden.

Nach einer Untersuchung der Organisation „Fortify Rights“ müssen Flüchtende Soldaten und Polizisten schmieren, um auf kaum seetüchtigen Booten zu größeren Transportern aufs Meer hinausgebracht zu werden. Die Flucht kostet viele ein Vermögen, wie sie der Organisation berichteten. Auf hoher See warten oft Schlepper, die sie als billige Arbeitskräfte an Fischtrawler verschachern.

Das „Gujarat-Modell”: Blühende Landschaften und Muslime hinter Mauern

Narendra Modi ist in Indien ein Politikstar – und wahrscheinlich der nächste Premierminister. Er vermarktet sich als Macher, der die Wirtschaft in seinem Bundesstaat Gujarat zum Blühen bringt. Von der Ausgrenzung der Muslime und Armut dort spricht er nicht.

Neu Delhi (dpa). «Entwicklung» ist eines der Lieblingswörter von Narendra Modi. «Wandel» ein anderes. Und auch «Investitionen». Der 63-Jährige greift gerade nach dem wichtigsten Amt in Indien und möchte das Milliardenland tatkräftig umkrempeln: Straßen und Stromleitungen bauen, Geld aus dem Ausland anlocken, die grassierende Korruption eindämmen, dringend benötigte Jobs schaffen.

Wenn Modis Partei BJP – wie alle Prognosen voraussagen – am Freitag die Mehrheit im indischen Unterhaus bekommt, kann er loslegen. Dann, so lautet die Hochrechnung von Modi, werde der ganze Subkontinent so aufblühen wie der Bundesstaat Gujarat, den er seit zwölf Jahren regiert. Doch umfasst das «Gujarat-Modell» nicht nur Fabriken und Hochhäuser. Es steht auch für zerstörte Umwelt, protestierende Bauern und eine tiefe Spaltung der Gesellschaft.

In Ahmedabad, der größten Stadt Gujarats, lebt die muslimische Minderheit in strikt abgegrenzten Ghettos. Allein im Viertel Juhapura wohnt fast eine halbe Million Menschen, im Norden von den Hindus durch eine kilometerlange, mit Stacheldraht besetzte Mauer getrennt. Direkt an der «Grenze» lebt Imam Khan. Doch sicher fühlt er sich deswegen nicht. «Es gibt keinen Schutz für Muslime in diesem Land», sagt er.

Die Mauer wurde vor mehr als 20 Jahren gebaut. Denn 1992 gab es blutige Kämpfe zwischen Hindus und Muslimen. Mal wieder. Schon bei den großen Massakern 1969 und 1985 wurden in Gujarat jeweils Hunderte Menschen ermordet, und auch davor, zwischendrin und danach flammte die Gewalt immer wieder auf. «In keinem anderen indischen Bundesstaat starben in den vergangenen Jahrzehnten mehr Menschen durch religiöse Unruhen», sagt die Soziologin Raheel Dhattiwala. Dabei wurde Mahatma Gandhi, die Ikone der Gewaltlosigkeit, in Gujarat geboren.

Imam Khan lebt seit 40 Jahren an dem Ort, den die Hindus in Ahmedabad heute abfällig «Klein Pakistan» nennen. Damals, erzählt er, habe die Gegend rund um sein Haus nur aus Feldern und kleinen Dörfern bestanden. Zu Fuß sei er, der Muslim, zu den Hindus hinüber gelaufen. «Ich war sogar ein Treuhänder ihres kleinen Tempels», sagt er. Heute lebten sie in zwei verschiedenen Welten. Das gilt auch für die Infrastruktur: Die Leitungen für Wasser, Abwasser und Gas enden an der Mauer. «Auf dieser Seite haben wir nichts.»

Seine schlimmsten Erinnerungen stammten aus dem Jahr 2002, kurz nachdem Modi die Regierungsgeschäfte in Gujarat übernahm, sagt Khan. Damals wurden hinter der Mauer gerade moderne, mehrstöckige Gebäudekomplexe gebaut, die heute weit über sein Haus emporragen. «Von den Rohbauten aus attackierten sie uns. Mit Säure-Bällen, Benzin-Bomben und Steinen. Wir trauten uns kaum aus dem Haus, nachts konnten wir kein Licht machen. Monatelang ging das so.»

Die Unruhen von 2002 tobten nicht nur in Juhapura, sondern an Hunderten Orten in Gujarat. Mehr als 1000 Menschen wurden getötet, die meisten davon Muslime, Mobs raubten ganze Viertel aus, mehr als 100 000 Menschen mussten in Lager fliehen. Soziologin Dhattiwala, die ihre Doktorarbeit zu den Unruhen verfasste, nennt sie «Pogrome». «Weil sie nicht spontan waren, sondern vom Staat gelenkt wurden.» Modis hindu-nationalistische BJP profitierte von dem Hass: Seit 2002 gewann sie alle Wahlen in Gujarat mit absoluter Mehrheit.

Naroda Patiya war eines der am schlimmsten betroffenen Viertel. «Ein Mob von 5000 Menschen sammelte sich am Highway 8, vor der alten Moschee. Sie riefen: “Tötet sie alle, verbrennt sie bei lebendigem Leib”», erinnert sich Master Nazir, der örtliche Lehrer. Dann seien sie, mit Macheten und Benzinkanistern in den Händen, auf das Viertel zugestürmt – angestachelt von Politikern, angeführt von Polizisten.

«Einer schlitzte einer schwangeren Frau den Bauch auf. Er spießte das Baby auf und hielt es triumphierend in die Luft», erzählt Nazir weiter. «Eine 75 Jahre alte Frau wurde von ihrer Terrasse geschmissen, dann ihr Körper auf eine Rikscha geworfen und dort verbrannt. Junge Frauen wurden auf offener Straße vergewaltigt.» 101 Menschen seinen gestorben, darunter ein guter Freund von ihm, der eine Polizeikugel abbekam.

«Eine solche Tragödie kann man nicht einfach vergessen», sagt er. Trotzdem hat Nazir keine Rachegelüste. Die 50 Hindus, die schon vor dem schrecklichen 28. Februar 2002 in Naroda Patiya lebten, wohnen noch immer im Viertel – ganz anders als in zahlreichen Hindu-Gegenden, in denen selbst reiche Muslime keine Wohnung bekommen. Die Hindu-Kinder gingen auf seine Schule, sagt Nazir.

Gegenüber der Schule, neben den Ziegen und Hühnern, die im Schatten der einfachen Häuser leben, steht eine kleine Fabrik. Dort stellen muslimische Arbeiter die heiligen Fäden her, die Priester den Hindus im Tempel ums Handgelenk binden. «Unser Erkennungszeichen als Menschen ist nicht die Religion, es ist das Blut. Und das ist bei uns allen rot», sagt Nazir.

Überall in Ahmedabad erheben Muslime die Forderung, die Regierung solle den Austausch zwischen den Religionen fördern. Und endlich die zugesagten Entschädigungsgelder für die Opfer der Gewalt zahlen. «Aber Modi kümmerte sich nie um uns», sagt Nazir. Im ganzen Umkreis gebe es keine Schule und kein Krankenhaus, und die meisten Straßen sind nicht geteert. «Was hat Modi denn bitte für die normalen Menschen getan, obwohl er immer von seinem “Gujarat-Modell” spricht?»

Dieses Modell bedeutet meist zweistelliges Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren, während Gesamt-Indien zuletzt auf unter fünf Prozent einbrach. Es steht für schnelle Genehmigungen statt jahrelanger bürokratischer Hürdenläufe. Für klare Regeln statt Korruption. Und vor allem für offene Türen für Investoren.

Eine besonders beliebte Geschichte geht so: Der indische Autohersteller Tata Motors stieß beim Bau seiner Nano-Fabrik in Westbengalen auf enorme Proteste. Die Bauern wehrten sich mit Händen und Füßen, ihr Land für die Fabrik herzugeben. Schließlich machte Tata einen Rückzieher. Nur wenige Stunden später erhielt Ratan Tata, der damalige Chef der Tata-Gruppe, eine SMS von Modi: «Willkommen in Gujarat». Nach wenigen Tagen war der Land-Deal vollzogen. Und Ford, Peugeot und Maruti Suzuki folgten bald.

«Modi ist überzeugt davon, dass alle Menschen davon profitieren, wenn die Wirtschaft brummt», sagt Yamal Vyas, Sprecher der BJP in Gujarat. Um dieses Unternehmertum zu fördern, habe er für eine ununterbrochene Stromversorgung und gute Straßen gesorgt. Auch die Verwaltung funktioniere tadellos, weil Modi so fokussiert arbeite und anleite. «Er sagt niemals “vielleicht”, sondern immer “ja” oder “nein”.»

Analysten jedoch meinen, dass diese große persönliche Kontrolle auch Probleme mit sich bringe. Niemand traue sich mehr, Projekte zu kritisieren, auch wenn sie totaler Blödsinn seien, meint etwa Rajiv Shah vom Zentrum für soziale Gerechtigkeit. So sollte etwa die «intelligente Stadt» Dholera entstehen, eine Metropole, doppelt so groß wie Mumbai, voller glänzender Hochhäuser, die an Shanghai oder Singapur erinnern. «Doch bis heute ist das nur karges Land, es gibt kaum Investoren», sagt er.

Auch GIFT, die «Gujarat Internationale Finanz-Technologie-Stadt», besteht bislang nur aus zwei Häusern – die auch noch zum Großteil leer stehen. «Welches große Finanzinstitut will denn seine Büros nach Gujarat bringen?», fragt Shah. Der Modi-Vertraute Jay Narayan Vyas hingegen meint, die Planung sei gut gewesen, Investoren hätten kommen wollen, nur habe ihnen die weltweite Finanzkrise dann einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Wie so oft in Gujarat gibt es eben viele Antworten auf eine Frage. Schulbildung? 99 Prozent beginnen in der Grundschule, aber besonders viele Kinder scheiden nach nur wenigen Jahren aus. Unterernährung bei Kindern? Liegt bei 41 Prozent, und damit über dem Durchschnitt in Indien, doch gibt es in Gujarat eben auch schwer zu erreichende Stammesvölker, Wüstendörfer und arme Küstenbewohner. Florierende Wirtschaft? Ist Modis Steckenpferd, war aber schon in den Jahrzehnten zuvor ziemlich ausgeprägt.

«Modi gibt Tonnen an Geld aus, um die Entwicklung Gujarats als seinen persönlichen Erfolg zu preisen», sagt der lokale Journalist R.K. Mishra. Modi rede immer von Fortschritt, aber dabei polarisiere er das Land. Unter dem wilden Fabrikwachstum litten die Bauern, denen Land weggenommen würde, sowie die Umwelt, auf die niemand mehr Rücksicht nehme. «Doch Modi ist wie ein Magier, er kann es dennoch allen verkaufen.»

Während des Wahlkampfes sagte Modi in der heiligen Stadt Varanasi: Wenn ihr mich wählt, werde ich den Ganges so saubermachen wie den Fluss Sabarmati in Gujarat. Wer jedoch an dessen Ufer steht, auf einer bombastischen Betonpromenade in Ahmedabad, sieht eine braune, stinkende Brühe. Der Sabarmati, das zeigen Daten der Zentralen Umweltschutzbehörde, gehört zu den dreckigsten Flüssen Indiens.