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Diskriminierung noch hoch

(ProMosaik). Am 19. Januar 2016 fand im italienischen Innenministerium, unter der Leitung des italienischen Innenministers Angelino Alfano, das erste Treffen des Rats für die Beziehungen zum „italienischen“ Islam. In Italien […]

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Vor Staatsbesuch: Verfolgte Rohingya in Myanmar sehen in US-Präsident Obama als letzte Rettung. Ein Bericht von Simon Lewis

Die muslimischen Rohingya werden im buddhistischen Myanmar gehasst und verfolgt. Sie setzen alle Hoffnung auf US-Präsident Obama. Setzt er als Fürsprecher der Entrechteten andere US-Interessen aufs Spiel?

Rangun (dpa). Für US-Präsident Barack Obama ist Myanmar nur eine Durchgangsstation von einem Gipfel zum anderen. Doch in dem südostasiatischen Land wird ihn ein von der Welt vergessener Konflikt einholen: Die von Staats wegen verfolgte muslimische Minderheit der Rohingya fürchtet um ihr Leben. Seit Mitte Oktober seien bis zu 16.000 auf vollgepferchten und oft kaum seetüchtigen Booten Richtung Thailand und Malaysia geflüchtet, sagt Chris Lewa, Koordinatorin der Hilfsorganisation Arakan Group.

Die Behörden betrachten die meisten Rohingya als illegale Einwanderer aus dem Nachbarland Bangladesch, verweigern ihnen die Staatsbürgerschaft, drohen mit Abschiebung und halten 140 000 hinter Stacheldraht in Internierungslagern fest. Ihre Anführer setzen alle Hoffnung auf den Friedensnobelpreisträger Obama. „Für uns heißt der Obama-Besuch: alles oder nichts“, sagt Kyaw Min, Präsident der Rohingya-Partei „Menschenrechte und Demokratie“. „Wenn er die Rohingya-Frage nicht ernst nimmt und nicht aufwirft, werden wir hier Zielscheibe bleiben, bis zur Vernichtung.“

Doch für Obama ist die Sache schwierig. Er kann einerseits als Verfechter der Menschenrechte nicht schweigen, will aber auch nicht die Reformregierung brüskieren. Er braucht das Ohr von Präsident Thein Sein, weil die USA die 2011 angefangenen Reformen hin zu einer offenen demokratischen Gesellschaft unbedingt vorantreiben wollen. Obama schreibt sich den friedlichen Wandel dort auch auf die eigene Fahne. Er war einer der ersten, der nach dem Ende der Militärdiktatur 2012 kam und dem einstigen Junta-General Thein Sein die Hand reichte.

Nicht nur aus Selbstlosigkeit: Myanmar – früher Birma – liegt strategisch zwischen den aufstrebenden Mächten Indien und China. Da wollen die USA eine starke, offene demokratische und gerne US-freundliche Gesellschaft sehen. Zudem ist Myanmar nach Jahrzehnten Abschottung auch ein Markt mit 51 Millionen Verbrauchern.

„Die USA sind als Gegengewicht zu China unerlässlich“, schreibt das Institut für Strategische und Internationale Studien (CSIS) in Washington. „Die USA haben viel investiert, und das wird erst richtig Früchte tragen, wenn wir am Ball bleiben.“

//1//Viele Rohingya sind schon im 19. Jahrhundert mit dem britischen Kolonialherren in die Rakhine-Region in Westmyanmar gekommen und leben seit Generationen dort. Animositäten mit der buddhistischen Bevölkerungsmehrheit gab es immer. 2012 kam es zu blutigen Zusammenstößen, ausgelöst durch das Gerücht einer Vergewaltigung. Dutzende Menschen kamen ums Leben, Hunderttausende Rohingya wurden aus ihren Dörfern vertrieben. Zu den Aufrührern gegen die Rohingya gehören auch buddhistische Mönche.

Schätzungsweise 300.000 Rohingya, also fast ein Drittel, sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ wurde aber aus der Rakhine-Region im Frühjahr ausgewiesen. „Die Regierung tut nichts, um die Übergriffe zu stoppen“, meint Lewa vom Arakan Projekt. „Sie schicken nur mehr Sicherheitskräfte, aber die schüren noch die Gewalt gegen Rohingya.“ Die Behörden weisen das zurück.

Die Regierung treibt die Lösung der Rohingya-Frage voran. Wer die Staatsbürgerschaft will, muss mindestens 60 Jahre Ansässigsein schriftlich nachweisen. Das können die wenigsten der oft bitterarmen Wanderarbeiter. Wer das nicht kann, soll ausgewiesen werden. Deshalb die Flüchtlingswelle. Viele hoffen, ins muslimische Malaysia zu gelangen, wo die Rohingya bislang stillschweigend geduldet werden.

Nach einer Untersuchung der Organisation „Fortify Rights“ müssen Flüchtende Soldaten und Polizisten schmieren, um auf kaum seetüchtigen Booten zu größeren Transportern aufs Meer hinausgebracht zu werden. Die Flucht kostet viele ein Vermögen, wie sie der Organisation berichteten. Auf hoher See warten oft Schlepper, die sie als billige Arbeitskräfte an Fischtrawler verschachern.

Das „Gujarat-Modell”: Blühende Landschaften und Muslime hinter Mauern

Narendra Modi ist in Indien ein Politikstar – und wahrscheinlich der nächste Premierminister. Er vermarktet sich als Macher, der die Wirtschaft in seinem Bundesstaat Gujarat zum Blühen bringt. Von der Ausgrenzung der Muslime und Armut dort spricht er nicht.

Neu Delhi (dpa). «Entwicklung» ist eines der Lieblingswörter von Narendra Modi. «Wandel» ein anderes. Und auch «Investitionen». Der 63-Jährige greift gerade nach dem wichtigsten Amt in Indien und möchte das Milliardenland tatkräftig umkrempeln: Straßen und Stromleitungen bauen, Geld aus dem Ausland anlocken, die grassierende Korruption eindämmen, dringend benötigte Jobs schaffen.

Wenn Modis Partei BJP – wie alle Prognosen voraussagen – am Freitag die Mehrheit im indischen Unterhaus bekommt, kann er loslegen. Dann, so lautet die Hochrechnung von Modi, werde der ganze Subkontinent so aufblühen wie der Bundesstaat Gujarat, den er seit zwölf Jahren regiert. Doch umfasst das «Gujarat-Modell» nicht nur Fabriken und Hochhäuser. Es steht auch für zerstörte Umwelt, protestierende Bauern und eine tiefe Spaltung der Gesellschaft.

In Ahmedabad, der größten Stadt Gujarats, lebt die muslimische Minderheit in strikt abgegrenzten Ghettos. Allein im Viertel Juhapura wohnt fast eine halbe Million Menschen, im Norden von den Hindus durch eine kilometerlange, mit Stacheldraht besetzte Mauer getrennt. Direkt an der «Grenze» lebt Imam Khan. Doch sicher fühlt er sich deswegen nicht. «Es gibt keinen Schutz für Muslime in diesem Land», sagt er.

Die Mauer wurde vor mehr als 20 Jahren gebaut. Denn 1992 gab es blutige Kämpfe zwischen Hindus und Muslimen. Mal wieder. Schon bei den großen Massakern 1969 und 1985 wurden in Gujarat jeweils Hunderte Menschen ermordet, und auch davor, zwischendrin und danach flammte die Gewalt immer wieder auf. «In keinem anderen indischen Bundesstaat starben in den vergangenen Jahrzehnten mehr Menschen durch religiöse Unruhen», sagt die Soziologin Raheel Dhattiwala. Dabei wurde Mahatma Gandhi, die Ikone der Gewaltlosigkeit, in Gujarat geboren.

Imam Khan lebt seit 40 Jahren an dem Ort, den die Hindus in Ahmedabad heute abfällig «Klein Pakistan» nennen. Damals, erzählt er, habe die Gegend rund um sein Haus nur aus Feldern und kleinen Dörfern bestanden. Zu Fuß sei er, der Muslim, zu den Hindus hinüber gelaufen. «Ich war sogar ein Treuhänder ihres kleinen Tempels», sagt er. Heute lebten sie in zwei verschiedenen Welten. Das gilt auch für die Infrastruktur: Die Leitungen für Wasser, Abwasser und Gas enden an der Mauer. «Auf dieser Seite haben wir nichts.»

Seine schlimmsten Erinnerungen stammten aus dem Jahr 2002, kurz nachdem Modi die Regierungsgeschäfte in Gujarat übernahm, sagt Khan. Damals wurden hinter der Mauer gerade moderne, mehrstöckige Gebäudekomplexe gebaut, die heute weit über sein Haus emporragen. «Von den Rohbauten aus attackierten sie uns. Mit Säure-Bällen, Benzin-Bomben und Steinen. Wir trauten uns kaum aus dem Haus, nachts konnten wir kein Licht machen. Monatelang ging das so.»

Die Unruhen von 2002 tobten nicht nur in Juhapura, sondern an Hunderten Orten in Gujarat. Mehr als 1000 Menschen wurden getötet, die meisten davon Muslime, Mobs raubten ganze Viertel aus, mehr als 100 000 Menschen mussten in Lager fliehen. Soziologin Dhattiwala, die ihre Doktorarbeit zu den Unruhen verfasste, nennt sie «Pogrome». «Weil sie nicht spontan waren, sondern vom Staat gelenkt wurden.» Modis hindu-nationalistische BJP profitierte von dem Hass: Seit 2002 gewann sie alle Wahlen in Gujarat mit absoluter Mehrheit.

Naroda Patiya war eines der am schlimmsten betroffenen Viertel. «Ein Mob von 5000 Menschen sammelte sich am Highway 8, vor der alten Moschee. Sie riefen: „Tötet sie alle, verbrennt sie bei lebendigem Leib“», erinnert sich Master Nazir, der örtliche Lehrer. Dann seien sie, mit Macheten und Benzinkanistern in den Händen, auf das Viertel zugestürmt – angestachelt von Politikern, angeführt von Polizisten.

«Einer schlitzte einer schwangeren Frau den Bauch auf. Er spießte das Baby auf und hielt es triumphierend in die Luft», erzählt Nazir weiter. «Eine 75 Jahre alte Frau wurde von ihrer Terrasse geschmissen, dann ihr Körper auf eine Rikscha geworfen und dort verbrannt. Junge Frauen wurden auf offener Straße vergewaltigt.» 101 Menschen seinen gestorben, darunter ein guter Freund von ihm, der eine Polizeikugel abbekam.

«Eine solche Tragödie kann man nicht einfach vergessen», sagt er. Trotzdem hat Nazir keine Rachegelüste. Die 50 Hindus, die schon vor dem schrecklichen 28. Februar 2002 in Naroda Patiya lebten, wohnen noch immer im Viertel – ganz anders als in zahlreichen Hindu-Gegenden, in denen selbst reiche Muslime keine Wohnung bekommen. Die Hindu-Kinder gingen auf seine Schule, sagt Nazir.

Gegenüber der Schule, neben den Ziegen und Hühnern, die im Schatten der einfachen Häuser leben, steht eine kleine Fabrik. Dort stellen muslimische Arbeiter die heiligen Fäden her, die Priester den Hindus im Tempel ums Handgelenk binden. «Unser Erkennungszeichen als Menschen ist nicht die Religion, es ist das Blut. Und das ist bei uns allen rot», sagt Nazir.

Überall in Ahmedabad erheben Muslime die Forderung, die Regierung solle den Austausch zwischen den Religionen fördern. Und endlich die zugesagten Entschädigungsgelder für die Opfer der Gewalt zahlen. «Aber Modi kümmerte sich nie um uns», sagt Nazir. Im ganzen Umkreis gebe es keine Schule und kein Krankenhaus, und die meisten Straßen sind nicht geteert. «Was hat Modi denn bitte für die normalen Menschen getan, obwohl er immer von seinem „Gujarat-Modell“ spricht?»

Dieses Modell bedeutet meist zweistelliges Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren, während Gesamt-Indien zuletzt auf unter fünf Prozent einbrach. Es steht für schnelle Genehmigungen statt jahrelanger bürokratischer Hürdenläufe. Für klare Regeln statt Korruption. Und vor allem für offene Türen für Investoren.

Eine besonders beliebte Geschichte geht so: Der indische Autohersteller Tata Motors stieß beim Bau seiner Nano-Fabrik in Westbengalen auf enorme Proteste. Die Bauern wehrten sich mit Händen und Füßen, ihr Land für die Fabrik herzugeben. Schließlich machte Tata einen Rückzieher. Nur wenige Stunden später erhielt Ratan Tata, der damalige Chef der Tata-Gruppe, eine SMS von Modi: «Willkommen in Gujarat». Nach wenigen Tagen war der Land-Deal vollzogen. Und Ford, Peugeot und Maruti Suzuki folgten bald.

«Modi ist überzeugt davon, dass alle Menschen davon profitieren, wenn die Wirtschaft brummt», sagt Yamal Vyas, Sprecher der BJP in Gujarat. Um dieses Unternehmertum zu fördern, habe er für eine ununterbrochene Stromversorgung und gute Straßen gesorgt. Auch die Verwaltung funktioniere tadellos, weil Modi so fokussiert arbeite und anleite. «Er sagt niemals „vielleicht“, sondern immer „ja“ oder „nein“.»

Analysten jedoch meinen, dass diese große persönliche Kontrolle auch Probleme mit sich bringe. Niemand traue sich mehr, Projekte zu kritisieren, auch wenn sie totaler Blödsinn seien, meint etwa Rajiv Shah vom Zentrum für soziale Gerechtigkeit. So sollte etwa die «intelligente Stadt» Dholera entstehen, eine Metropole, doppelt so groß wie Mumbai, voller glänzender Hochhäuser, die an Shanghai oder Singapur erinnern. «Doch bis heute ist das nur karges Land, es gibt kaum Investoren», sagt er.

Auch GIFT, die «Gujarat Internationale Finanz-Technologie-Stadt», besteht bislang nur aus zwei Häusern – die auch noch zum Großteil leer stehen. «Welches große Finanzinstitut will denn seine Büros nach Gujarat bringen?», fragt Shah. Der Modi-Vertraute Jay Narayan Vyas hingegen meint, die Planung sei gut gewesen, Investoren hätten kommen wollen, nur habe ihnen die weltweite Finanzkrise dann einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Wie so oft in Gujarat gibt es eben viele Antworten auf eine Frage. Schulbildung? 99 Prozent beginnen in der Grundschule, aber besonders viele Kinder scheiden nach nur wenigen Jahren aus. Unterernährung bei Kindern? Liegt bei 41 Prozent, und damit über dem Durchschnitt in Indien, doch gibt es in Gujarat eben auch schwer zu erreichende Stammesvölker, Wüstendörfer und arme Küstenbewohner. Florierende Wirtschaft? Ist Modis Steckenpferd, war aber schon in den Jahrzehnten zuvor ziemlich ausgeprägt.

«Modi gibt Tonnen an Geld aus, um die Entwicklung Gujarats als seinen persönlichen Erfolg zu preisen», sagt der lokale Journalist R.K. Mishra. Modi rede immer von Fortschritt, aber dabei polarisiere er das Land. Unter dem wilden Fabrikwachstum litten die Bauern, denen Land weggenommen würde, sowie die Umwelt, auf die niemand mehr Rücksicht nehme. «Doch Modi ist wie ein Magier, er kann es dennoch allen verkaufen.»

Während des Wahlkampfes sagte Modi in der heiligen Stadt Varanasi: Wenn ihr mich wählt, werde ich den Ganges so saubermachen wie den Fluss Sabarmati in Gujarat. Wer jedoch an dessen Ufer steht, auf einer bombastischen Betonpromenade in Ahmedabad, sieht eine braune, stinkende Brühe. Der Sabarmati, das zeigen Daten der Zentralen Umweltschutzbehörde, gehört zu den dreckigsten Flüssen Indiens.

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Die IZ-Blogger: über Deutschlands Muslime und ihr Umgang mit der Medienwelt

(iz). „Unwissende werfen Fragen auf, welche von Wissenden vor tausend Jahren schon beantwortet sind“, sagte einst Goethe. An der Stelle könnte ich den Artikel auch beenden, oder kann sich nicht […]

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Ein Kommentar von Sulaiman Wilms auf randalierende Jungmänner in Europas Vorstädten

(iz). Es scheint Normalität zu sein, dass es in hochentwickelten Staaten West- und Nordeuropas sporadische Gewaltausbrüche mehrheitlich migrantischer Jungmänner gibt. Jüngst traf es Vororte der Hauptstadt Schwedens. Eigentlich eines der sozialstaatlichen Musterländer Europas.

„Imren Hafif wohnt direkt gegenüber ihrer Montessorischule im Stockholmer Stadtteil Kista. ‘Meine Mama weckte mich letzte Nacht auf‘, sagt die 13-Jährige. ‘Sie schrie, dass die Schule gegenüber brennt.‘ (…) ‘Die Flammen waren sehr groß‘, berichtet das Mädchen“, begann die Wochenzeitung „Die ZEIT“ ihren Bericht. Warum nun gerade eine Schule, ein Mittel für Bildung, brennen musste, ließen die Reporter unbeantwortet.

Neben Eilmeldungen wird auch die sozialarbeiterische Erklärung mitgeliefert, die in den letzten Jahren fast gleichartig klang: Junge „Migranten“ werden diskriminiert, sind chancenlos und könnten nicht an den Segnungen des Sozialstaats (und das in Schweden!) „partizipieren“, wie es im Jargon heißt. Oft wird das vermeintliche Versagen des mütterlichen – oder strafenden – Gemeinwesens entweder mit Forderungen nach mehr Sozialstaat oder Repression beantwortet. Nach dem Motto: Wenn die bisherige Dosis nicht hilft, müssen wir sie steigern.

Dabei enthält diese Denkweise im Kern einen infamen Vorwurf: Wirtschaftliche oder soziale Probleme, die nicht gelöst sind, führen bei den Betroffenen zu Gewalt. Diese seien – ein wirklich simpler Gedankengang – gar nicht anders in der Lage, auf Widrigkeiten zu reagieren. Modelle der Selbsthilfe oder des gesellschaftlichen Engagements werden scheinbar nicht mehr in Betracht gezogen.

Wäre diese Logik wahr, dann stünden die ersten Generationen der Einwanderer, die jahrzehntelang knochenhart arbeiteten und keine „Partizipation“ hatten, im Zentrum solcher Krawalle. Dies ist aber nicht der Fall, ist doch diese Generation der muslimischen „Gastarbeiter“ rechtstreu und wirkt stabilisierend auf ein Gemeinwesen. Auch müsste es in viel ärmeren Gebieten wie Indonesien zu Daueraufständen kommen, was es aber nicht tut.

Der Zusammenbruch des sozialen Zusammenhalts und die Missachtung elementarer Verhaltensweisen steht im Widerspruch zum islamischen Ethos, in dem Arme nicht als Problemfall abgestempelt werden. Wirkliche Armut – nicht die stellenweise eingebildete mit Flachbildschirm – war in muslimischen Hochzivilisationen keine Schande und kein Ausschlussmerkmal. Sagte doch unser Prophet, dass er nur um der Armen willen entsandt wurde. Und in den spirituellen Traditionen des Islam ist der „Faqir“, der Arme, kein Schimpfwort, sondern ein Ehrentitel.

Vielleicht hilft auch ein Blick auf das Werk des heute wieder aktuellen Hans Fallada. In „Kleiner Mann – was nun?“ und vor dem Hintergrund der Depression schildert er den Kampf der Romanhelden, in Zeiten der Not ihre Würde zu bewahren. Steine schmeißen und Sachbeschädigung können wohl kaum ein Weg in eine hoffnungsvolle Richtung sein.

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Blutige Unruhen in Myanmar: „ethnische Säuberungen“ gegen Muslime? Von Ashfaq Yusufzai

Seit Wochen kommt es in Myanmar, am Golf von Bengalen, zu gewaltsamen Übergriffen auf das Volk der muslimischen Rohingya. Mit einem Überfall aufgebrachter Buddhisten begann eine Spirale der Gewalt. Menschen starben, Häuser wurden niedergebrannt. Die Regierung setzte Polizei und Militär ein, verhängte den Ausnahmezustand; internationale Hilfsorganisationen und die Vereinten Nationen zogen ihre Mitarbeiter ab. Die etwa 800.000 Rohingya in Rakhine gelten offiziell als staatenlos. Sie sind seit Jahrzehnten schwersten Diskriminierungen ausgesetzt – von der Verweige­rung von Ausweispapieren, über Heiratsverbote bis zur Vertreibung.
(IPS). Berichte von Gewalt in westlichen Landesteilen Myanmars (das ehemalige Burma) hat der Weltöffentlichkeit erneut das Leid der rund 800.000 muslimischen dortigen Rohing­ya vor Augen geführt. Die verfolgte Minderheit ist nach Ansicht regionaler Menschenrechtler einem „langsamen Völker­mord“ ausgesetzt. Bis zum 15. Juni führten Zusammenstöße zwischen Buddhisten aus dem Volk der Rakhine und Mus­limen (Rohingya) im überwiegend bud­dhis­tischen Myanmar zu 29 Toten geführt. 16 der Ermordeten waren Mus­lime. Rund 30.000 Menschen mussten laut Behörden wegen dem schlimmsten Gewaltausbruch seit Jahren aus ihren Häusern fliehen. Seit die Unruhen ausbrachen, wurden 2.500 Häuser, sieben Moscheen und neun buddhistische Klöster niedergebrannt.
Am 3. Juni stoppte ein Mob aus 300 Buddhisten einen Bus voller muslimischer Reisender und erschlug zehn von ihnen. Für Bürgerrechtsvereinigungen ist das Ereignis ein Symbol der rapide steigenden Feindschaft im Bundesstaat Rakhine – seit Jahrzehnten ein Brandherd ethnischer Spannungen. Der ­Funke für diese letzte Attacke auf die Rohing­ya war eine Geschichte, die sich in der Provinz ausbreitete. Demnach sei eine 27-jährige Frau der Rakhine in der Ortschaft Rambree von drei Muslimen ­vergewaltigt und getötet worden. Berich­te, wonach die Polizei drei Verdächtige verhaftet habe, führten nicht zu einem Ende der Gewalt. Vielmehr wurden diese durch Verteilung von Anti-Rohingya-Flugblättern angeheizt, die zur Rache an den „Kalar“ aufrufen; ein abfälliger, ­rassistischer Begriff für Menschen mit dunklerer Hautfarbe und südasiatischen ­Gesichtszügen.
„Mittlerweile erhalten wir täglich Anrufe von Rohingya, die in Angst leben und nicht wissen, was mit ihnen gesche­hen wird“, sagte die verzweifelte und im Londoner Exil lebende Rohingya-Politikerin Nurul Islam via Telefon. „In den Häusern der Rohingya wurden haufenweise Leichen gefunden. Viele gelten als vermisst.“ Die von der Reformregierung unter Präsident Thein Sein erlassene Ausgangssperre habe die Mobs nicht unter Kontrolle bringen können. Dies wird von der Muslimin Hitke bestätigt, die aus Rakhine stammt und sich nach Bangkok retten konnte. „Die Ausgangssperre dient nur dazu, dass Muslime zu Hause bleiben. Der Mob kann dies als Gelegenheit nutzen, ihre Häuser in Brand zu setzen.“
Aber der Terror auf den Straßen Ra­khines ist nicht alles, was die Rohingya ­erleiden müssen. Webseiten, Blogs und Facebook-Acounts in und außerhalb ­Myanmar sind voller Hasspredigten, die eine „ethnische Säuberung“ der ­Muslime verlangen. „Eines Tages, nachdem wir (unsere) politische Fragen gelöst haben, werden wir sie von unserem Land vertreiben und niemals wieder einen Fuß darauf setzen lassen“, schrieb ein online-Nutzer. Dieser Hassausbruch der Bud­dhisten in Myanmar, „die offen ausspre­chen, dass an Völkermord grenzende Handlungen akzeptabel seien“, überraschten sogar langjährige burmesische Menschenrechtsaktivisten.
„So schlimm war es im Internet noch nie“, gibt Debbie Stothard zu. Sie leitet die regionale Lobbyvereinigung Alternative ASEAN Network on Burma (ALTSEAN). „Einige Stimmen riefen zur Vergewaltigung von weiblichen Rohingya-Aktvistinnen auf. „Die Rohingya sind eine der bedrohtesten Gemeinschaf­ten weltweit“, fügte sie hinzu. „Ihre seit Jahrzehnten anhaltende Repression fällt in den Rahmen der Parameter, wie sie von der internationalen Konvention zum Schutz vor Völkermord vorgegeben ­werden.“
Der Anti-Rohingya-Ausbruch hat eine der düstersten Seiten der Politik in Myan­mar offengelegt. Diese könne sie nach Angaben von Richard Horsey, ­einem unabhängigem Beobachter, der viele Berichte über die Lage in dem Land veröffentlich hat, noch weiter verschlim­mern. „Spannungen gibt es in vielen Teilen Myanmars, aber der Bundesstaat Rakhine ist ein Gebiet, in dem diese am höchsten sind.“ Es gebe ein großes Risiko, wonach sich die Gewalt verschlimmern und auf andere Landesteile auswei­ten könne. „Die Regierung hat dies zur Kenntnis genommen. Aus diesem Grund spielt der Präsident eine so sichtbare Rolle in der Lösung des Problems.“
Aber die angeblichen Anstrengungen der Regierung zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und zur Beruhigung der internationalen Gemeinschaft, dass die seit mehr als einem Jahr anhaltende Reformpolitik fortgeführt wird, wird durch die immer größer werdende Liste der Diskriminierungen widerlegt, die die Rohingya zu ertragen haben. „Die Regierung hat bestehende Diskriminierungen bestätigt, die vom vorherigen Militärregime erlassen wurden“, sagt Chris Lewa vom Arakan Project. Die NGO setzt sich für die Rechte verfolgter Muslime ein. „Dies wurde deutlich, als auf einer Parlamentssitzung im März dieses Jahres, ein Abgeordneter, der den Rohingya angehört, von der Regierung wissen wollte, ob die seinem Volk auferlegten Beschränkungen aufgehoben werden. Er wurde informiert, dass diese beibehalten werden.“
Seit Langem verweigert die Regierung Myanmars den Rohingya die Anerkennung als eine offizielle Völkerschaft. Seit dem Militärputsch 1962 wurden sie von der Armee gewaltsam und systematisch verfolgt. Dies verursachte ­umfangreiche Ermordungen, Vergewaltigung und ­Folter von Zivilisten. In den 1980er Jahren entzog die Militärjunta den Muslimen die Staatsbürgerschaft, kassierte ihre Ausweise und machte aus ihnen de facto eine staatenlose Gemeinschaft.
Im letzten Januar informierte Lewa das UN-Komitee für Kinderrechte: „Myan­mar setzt als Teil seiner Unterdrückung einer staatenlosen Minderheit sogar Rohingya-Babies auf die Schwarze Liste.“ Der führende Rechercheur des Arakan-Projekts enthüllte, dass ­schätzungsweise 40.000 Kinder der Rohingya zu einem Leben in Zwangsarbeit verdammt seien. Ihnen wird der Zugang zum Gesundheitswesen und zum normalen Arbeitsmarkt verweigert. Sie dürfen nicht jenseits der Grenzen ihrer Dörfer reisen – ein Schicksal, das sie mit den Erwachsenen teilen. Rohingya-Paaren ist es verbo­ten, ohne vorherige staatliche Erlaubnis zu heiraten. 1978 begann das Militär seine Operation „King Dragon“, mit der mehr als 200.000 Rohingya aus Rakhine ins benachbarte Bangladesch flohen, wo sie seit Jahrzehnten ihr Dasein in elendigen Flüchtlingslagern fristen müssen. Zu einer vergleichbaren Kampagne kamzwischen 1991 und 1992, die 250.000 Menschen aus dem Land trieb. Die anhaltende Verfolgung hat die Menge der Diaspora-Rohingya, die in Saudi-Arabien, Pakistan, Indien, Malaysia und Bangladesch leben, auf 1,5 Millionen Personen erhöht.

Europa: Die Menschenrechtsorganisation veröffentlicht Bericht über Diskriminierung von Muslimen. Von Sulaiman Wilms

(iz). Manche Organisationen und Einzelpersonen genießen so einen guten Ruf, dass ihre Wortmeldungen gehört werden. Dazu gehört auch die Menschenrechtsorgani­sation Amnesty International, die sich seit Jahrzehnten um die Rechte diskrimi­nierter Menschen bemüht. Umso genau­er sollten die europäischen ­Rechtsstaaten, die im Vergleich zu anderen eine gute Menschenrechtsbilanz haben, hinhören, wenn eine NGO wie Amnesty auf Diskrimierungen von Muslimen hinweist. Eine gute Nachricht gibt es aber für die deutschen Muslime: Im Vergleich zu anderen, ausgewählten EU-Staaten ­wurden der Bundesrepublik keine gesonderten Kapitel gewidmet.

In ihrem Bericht „Choice and Prejudice (Wahlfreiheit und Vorurteil)“ beklagt Amnesty in einem Ende April vorgestellten Bericht die „Diskriminierung von Muslimen in Europa“ und forderte gleichzeitig von der EU und ihren Mitgliedern einen verstärkten Einsatz dage­gen. „Vor allem am Arbeitsplatz oder in der Schule würden Muslime häufig benachteiligt und am Tragen religiöser Kleidung, wie beispielsweise Kopftüchern gehindert“, hieß es in dem am 24. April in Brüssel veröffentlichten Report der Menschenrechtsorganisation. Ein solches Verbot könne zum Ausschluss von muslimischen Mädchen von der Ausbil­dung führen.

Der Amnesty-Bericht befasst sich mit der Situation in Belgien, Frankreich, den Niederlanden, Spanien und der Schweiz und dokumentiert Beispiele von Diskri­minierung aufgrund von Religion oder Glauben sowie den Einfluss auf das ­Leben von Muslimen. Demnach hätten Belgien, Frankreich und die ­Niederlande die Gesetze gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz noch immer nicht vollständig umgesetzt. „Anstatt, dass gegen ­solche Vorurteile gekämpft wird, schwimmen politische Parteien und öffentliche Vertreter zu oft mit dem Strom, um ­diese Stimmungen auf der Suche nach Wähler­stimmen auszunutzen“, sagte Marco Perolini, der bei Amnesty für Diskriminie­rung zuständig ist.

Namentlich das Tragen von religiösen und kulturellen Symbolen beziehungsweise Bekleidungen sei Teil der Meinungs- und Glaubensfreiheiten. „Und die Rechte stehen allen Glaubensüberzeugungen gleichermaßen zu“, so Perolini.

Neben der Diskriminierung von Indi­viduen beziehungsweise Gruppen steht der Bau von Orten der Anbetung im Blickpunkt des Amnesty-Berichts. „Das Recht zum Bau von Gebetsstätten ist ein Kernelement der Religions- und Glaubensfreiheit, die in einigen europäischen Staaten eingeschränkt wird – trotz der staatlichen Verpflichtung, sie zu schützen, zu respektieren und ihre Erfüllung zu ermöglichen.“

Stichprobe im Breisgau: Zur Lage von Mädchen und Frauen mit Kopftuch auf dem Ausbildungsmarkt

Freiburg/Mainz (iz). Die systematische Diskriminie­rung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund im deutschen Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt ist inzwischen kein Geheimnis mehr und wird seit Jahren durch zahlreiche Studien und Statistiken eindeutig belegt. Nun wurde vom Xenos-Modellprojekt „Vielfalt bewegt“ eine Studie in Auftrag gegeben, die die direkte und institutionelle Diskriminierung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund beim Zugang zum beruflichen Bildungs­system untersucht und dabei auch die Diskriminierung von Frauen und Mädchen mit Kopftuch unter die Lupe nimmt.

Die Studie „Toleriert und benachteiligt, Jugendliche mit Migrationshintergrund auf dem Ausbildungsmarkt im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald“ wurde von Albert Scherr und René Gründer von der Pädagogischen Hochschule Freiburg durchgeführt. Sie entwickelten einen Fragebogen, der allen 1.400 im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald registrierten Betrieben zugesandt wurde. 410 Betriebe (= 29 Prozent) Prozent nahmen an der Umfrage teil. Die Autoren der Studie gehen davon aus, dass der große Anteil der Betriebe, die den Frage­bogen nicht beantwortet hatten darauf hinweist, dass die tatsächliche Diskriminierungsbereitschaft in Wirklichkeit noch höher ist, als es die Ergebnisse der Umfrage ergeben letztendlich haben.

Die Chancen von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, eine Ausbildungsstelle zu bekommen, sind Bildungs­berichten von 2010 zufolge auch bei ­gleicher schulischer Leistung deutlich gerin­ger als für deutsche Bewerber. So gelang­ten 42,9 Prozent der deutschen Jugendlichen mit Hauptschulabschluss direkt in das duale Ausbildungssystem und nur 27.7 Prozent der Migranten mit Hauptschulabschluss.

Diese Daten seien laut Scherr und Gründer als deutliche Belege für eine Diskriminierung bei der Lehrstellenvergabe zu bewerten. Da Jugendliche mit Migrationshintergrund von einem Teil der Betriebe direkt – weil sie Migranten sind – und indirekt – unter anderem aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit – diskriminiert würden, sei davon ­auszugehen, dass die Einstellungspraxis eines relevanten Teils der Betriebe im Gegensatz zu den Vorgaben des Grundgesetzes und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes steht.

Die Benachteiligung auf dem Arbeits­markt ist eine direkte Fortführung der Benachteiligung im Schulsystem. So verließen 2008 im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald 64 Prozent der deutschstämmigen Jugendlichen die Schule mit mindestens Mittlerer Reife. Dagegen haben nur 26 Prozent der ausländischen Jugendlichen mit einem mittleren Abschluss oder dem Abitur abgeschlossen. Diese Zahlen sind stellvertretend für ganz Deutschland.

Die Gründe für eine Bevorzugung von deutschen Auszubildenden unterscheiden sich je nach Branchenzugehörigkeit der befragten Betriebe. Aus der Studie geht deutlich hervor, dass sich viele Firmen in Hinblick auf Muslime offen zu einer rechtswidrigen Diskriminierungspraxis bekennen. Auch bewerten 35 Prozent der Betriebe den „kulturellen Hintergrund“ als ein wichtiges Kriterium bei der Lehrstellenvergabe und verwendet damit ein Unterscheidungskriterium, das potenziell zur Benachteiligung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund beiträgt.

220 (also über 50 Prozent) aller Betriebe gaben an, keine Jugendliche mit Migrationshintergrund auszubilden. „Betriebe, die dem Schulabschluss eine sehr große Bedeutung beimessen, bilden zu 10 Prozent häufiger keine Jugendlichen mit Migrationshintergrund aus, als Betriebe, bei denen der Schulabschluss der BewerberInnen nur ‘eher wichtig’ oder gar ‘eher unwichtig’ ist. Die unzureichende schulische Förderung von SchülerInnen mit Migrationshintergrund führt zu schlechteren Noten, was sich nachteilig auf ihre Ausbildungschancen auswirkt.“ (Scherr/Gründer)

Die Kriterien für die Ablehnung eines Auszubildenden wurden ebenfalls erfragt. 375 Betriebe (91,5 Prozent) würden Azubis ablehnen, die einer rechtsradikalen Gruppe oder Partei (NPD) angehören, 281 (68 Prozent) solche, die polizeilich auffällig geworden seien, 171 Betriebe (41,7 Prozent) würden Frauen oder Mädchen ablehnen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen und 62 (15,1 Prozent) würden Jugendliche ablehnen, die den Islam praktizieren.

Die Ablehnung des Kopftuches war in solchen Branchen häufiger, in denen das Personal eher nach außen tätig ist, und in denen mehr Wert auf das äußere Erscheinungsbild der Angestellten gelegt wird wie in Dienstleistungsbetrieben. „Jugendliche, die den Islam praktizieren, würden bei 20 Prozent der Gastronomiebetriebe und 26 Prozent der ­Betriebe im nichttechnischen Dienstleistungssektor (Banken, Versicherungen) keine Beschäftigung erhalten.“ Die Ablehnung von Frauen, die aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragen, ist in praktisch ­allen Branchen auffällig hoch. Ein weiteres auffälliges Ergebnis der Studie war auch, dass die Ablehnung von Frauen mit Kopftuch bei kleineren Betrieben größer war, als bei größeren Firmen.

Diese Studie hat erstmals auch deutlich gezeigt, dass die geringeren ­Chancen von Migranten und insbesondere von muslimischen Mädchen mit Kopftuch im Ausbildungssektor nicht nur an ihrer sozialen Herkunft und niedrigeren Schulabschlüssen fest zu machen sind, sondern dass eine verbreitete Bereitschaft zu diskriminierendem Verhalten bei der Auswahl von Auszubildenden in deutschen Betrieben festzustellen ist.

Die Autoren der Studie fordern Informationsangebote, durch die Betriebe für die Problematik der Diskriminierung von Migranten sensibilisiert werden. Auch sollten sie mit Anti-Diskriminierungskonzepten unterstützt werden, um die innerbetriebliche Integrationsbereitschaft zu stärken. Außerdem sollten Firmen angeregt werden, sich mit dem Thema Islam auseinander zu setzen, da insbesondere die Diskriminierung muslimischer Jugendlicher dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG § 1 und § 2, Abs. 3) entgegensteht. Es ist zu hoffen, dass die Ergebnisse dieser Studie auch über den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald hinaus bekannt werden und zu einem Umdenken in der deutschen Wirtschaft anregen. Besonders in Hinsicht auf den derzeitigen Fachkräftemangel ist es eine Ironie, dass tausende Jugendliche mit Migrationshintergrund arbeitslos auf der Strasse sitzen, während in deutschen Firmen die Fachkräfte fehlen, die man nun händeringend aus dem Ausland zu rekru­tieren versucht.

Die Studie „Toleriert und benachteiligt Jugendliche mit Migrationshintergrund auf dem Ausbildungsmarkt im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald“ ist im Internet unter http://www.xenos-jhw.de/wp-content/uploads/Scherr_Gründer_2011_Toleriert_und_-benachteiligt_final.pdf zu finden. In der Badischen Zeitung vom 21.02.2012 erschien ein Artikel zum Thema.

Ein Kommentar von Aiman A. Mazyek

(iz). Niemand kann das ernsthaft leugnen: Heute sind die über 4 Millionen Muslime in Deutschland eine nicht mehr wegzudenkende gesellschaftliche Gruppe. Deswegen ist die Aussage des Bundespräsidenten richtig. Die eigentliche […]

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