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Kampf gegen Rassismus bleibt aktuell

Rassismus

Regelmäßige Diskriminierungserfahrungen bei Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religionen: Das stellt auch in diesem Jahr ein Rassismusmonitor fest. (iz/KNA). Muslimische Frauen und schwarze Menschen berichten einer Studie zufolge häufig über Diskriminierung […]

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Nur 4 Vertreter: Forderung nach besserer Repräsentation in den Rundfunkräten

Rundfunkräte

Die Rundfunkräte haben eine wichtige Kontrollfunktion für die öffentlichen Sender. Bisher sind Muslime dort unterrepräsentiert.

(iz). Die öffentlich-rechtlichen Sender wecken seit Jahren Begehrlichkeiten bei der Politik und Ablehnung bis hin zu offenem Hass bei populistischen und rechten Bevölkerungsschichten. Wie sinnvoll dieses Modell ist, zeigen Gesellschaften, in denen sie auf politischen Druck hin abgeschafft und durch regelrechte Staatsmedien ersetzt wurden.

Rundfunkräte sind die obersten Aufsichtsgremien

Im deutschen Rundfunk sind die Rundfunkräte die obersten Aufsichtsgremien. Sie haben verschiedene Hauptaufgaben und Eigenschaften: Vertretung der Interessen der Allgemeinheit bei der Programmgestaltung, Überwachung der Einhaltung des gesetzlichen Rundfunkauftrags, Wahl und Beratung des Intendanten und der Mitglieder des Verwaltungsrats, Genehmigung des Haushaltsplans und des Jahresberichts sowie Sicherung der Vielfalt und des Zugangs verschiedener gesellschaftlicher Gruppen zu den Programmen.

Foto: Ralf, Adobe Stock

Die Mitglieder dieser Gremien sollen aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten und Organisationen kommen. Mit ihnen soll ein Querschnitt der Bundesbürger in dieser Kontrollfunktion an der Gestaltung unserer Medien beteiligt werden. Die Anzahl der Mitglieder variiert je nach Sender, Bundesland und Größe.

Die Rundfunkräte sollen die demokratische Kontrolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch die Gesellschaft sicherstellen und einen „Staatsrundfunk“ verhindern. Trotz ihrer wichtigen Funktion stehen sie gelegentlich in der Kritik, u.a. wegen mangelnder Repräsentativität und fehlender direkter Mitsprache der Beitragszahler.

Öffentlich-Rechtliche: Auch hier sind Muslime unterrepräsentiert

Obwohl in der Bundesrepublik ca. 5 bis 5,5 Millionen Muslime leben (ca. 6,5 % der Gesamtbevölkerung), sind sie in den Rundfunkräten bislang massiv unterrepräsentiert. Von den zwölf öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben nur vier muslimische Vertreter in ihren Aufsichtsgremien.

Der Südwestrundfunk (SWR) hat 2014 als erste Rundfunkanstalt einen Sitz für einen Vertreter der „muslimischen Verbände in Baden-Württemberg“ geschaffen. Beim Hessischen Rundfunk wurde 2017 ein muslimischer Vertreter in den Rundfunkrat gelost, was zu Kontroversen führte. Die mangelnde Repräsentanz von Muslimen in den Rundfunkräten ist Ausdruck einer allgemeineren Problematik der Unterrepräsentanz verschiedener gesellschaftlicher Gruppen in diesen Gremien.

Pressebild: IGMG

Am 3. März forderte die IGMG in einer Pressemitteilung „faire Repräsentation in Rundfunkräten“. Nach Ansicht von Generalsekretär Ali Mete seien muslimische BürgerInnen, die Rundfunkbeiträge zahlen, in den meisten Räten nicht vertreten. „Ihre Perspektiven dürfen nicht weiter ignoriert werden.“

In Bezugnahme auf eine Studie der Otto Brenner Stiftung, laut der ca. 6,5 % der Bevölkerung Muslime seien, erklärte der Moscheeverband, sie seien mit 0,9 % deutlich unterrepräsentiert. „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland tragen eine besondere Verantwortung: Sie sollen die gesellschaftliche Vielfalt repräsentieren und die Interessen aller Menschen in diesem Land ausgewogen berücksichtigen.“

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War das Diskriminierung?

diskriminierung

Mehr denn je beschweren wir Muslime in Deutschland uns über diskriminierende und rassistische Erfahrungen. Ein Essay mit wichtigen Fragen und Erkenntnissen, die überraschen könnten.

(iz). Und es hat niemanden überrascht, dass diskriminierende und rassistische Vorfälle gegenüber Muslimen in Deutschland zugenommen haben und immer noch zunehmen. Wir fühlen uns als Opfer. Von Azizah Seise & Ahmet Aydin

Die Kommentarspalten in den Sozialen Medien sind voll von Angst, Hilflosigkeit, aber auch Ärger, Wut und Zorn über diesen Zustand. Die Schuld liege ganz klar bei den Anderen, den Bio-Deutschen, den Almans, den Kartoffeln, den Nazi-Enkeln. So lassen wir uns über unsere Mitmenschen aus und scheren selbst alle über einen Kamm. 

Claudia Azizah: Es ist einige Jahre her. Ich stehe in Dresden an einer Strassenbahnhaltestelle, zusammen mit meinem Mann und dem Kinderwagen. Ich trage Kopftuch. Ein älterer Mann läuft vorbei. Sieht mich an und spuckt ohne Vorwarnung in meine Richtung. Er trifft mich. Galt dieser Angriff mir? 

Ahmet Aydin: Ich bin als Gästebetreuer tätig. Ein Gast spricht mich auf die niedrigeren Löhne im Osten Deutschlands an. Ich sage ihm, dass ich mich mit den Unterschieden nicht beschäftigt habe. Plötzlich sagt er: „Ach komm, Du bist doch auch Ausländer.“ Will er mir sagen, dass ich, wie Menschen aus dem Osten, benachteiligt werde?

Claudia Azizah: Ich bin 17 Jahre alt und laufe durch mein Wohnviertel in Leipzig. Ich bin noch nicht Muslimin, falle mit meiner Kleidung trotzdem auf. Ich bin ein Hippie, trage bunte Sachen und lange offene Haare. Es ist November und um 18 Uhr schon dunkel. Ich laufe von der Haltestelle nach Hause und treffe auf eine Gruppe von jungen Neo-Nazis mit Bomberjacke, Springerstiefeln, Glatze und jungen Frauen mit kurzen Haaren. Ich kenne diese Menschen nicht. Eine dieser Frauen tritt auf mich zu und schreit mich ohne Vorwarnung an, beschimpft mich. Dann holt sie aus und verpasst mir eine schallende und schmerzhafte Ohrfeige. Die jungen Männer in der Gruppe halten sie zurück: „Diese Schlam… ist es nicht wert.“ Sie ziehen die Frau weiter. War das Diskriminierung aufgrund meines Äußeren? Galt dieser Angriff mir?

Ahmet Aydin: Es ist die Zeit nach 2015. Unzählige Menschen flüchten aus Syrien. Deutschland nimmt eine beachtliche Anzahl auf. Ich bin an einem Bahnhof und sehe, wie viele geflüchtete Menschen dort sitzen und in Schlafsäcken liegen. Die Polizei ist präsent und kontrolliert Pässe und Ausweise. Ich sehe wie vor mir zwei Punks, so nannte man sie in meiner Schulzeit, kontrolliert werden und will intuitiv meinen Ausweis hervorholen. Ich schaue, wo mein Portemonnaie ist, in meiner Brusttasche oder in meiner Tasche. Ich finde es nicht. Die Polizisten schauen mich an und winken mich weiter. Ich müsse nicht kontrolliert werden. Ich wurde in der Vergangenheit öfter für einen Syrer gehalten. Wieso wurde ich das in dieser Zeit nicht, obwohl eine Kontrolle nachvollziehbar gewesen wäre?

kurzm

Foto: mpix-foto, Adobe Stock

Claudia Azizah: Ich sitze mit meinem nicht-deutschen und nicht-europäisch aussehenden Mann in der Ausländerbehörde. Wir werden von der Sachbearbeiterin aufgerufen. Sie scheint schlecht gelaunt zu sein, ist unhöflich. Die Art, wie sie unsere Ausweispapiere zum Identitätsabgleich fordert, hinterlässt ein ungutes Gefühl im Magen. Ich habe Angst: Was ist, wenn sie meinem Mann den Aufenthaltstitel verwehrt? Darf sie das? In meinem Kopf ist Kopfkino. Hat sie mich gerade missbilligend angeschaut? Vielleicht wegen meines Kopftuches? Ich gebe ihr meinen Ausweis. Sofort ändert sich ihre Stimmung. Auf einmal ist sie freundlich, fast zuvorkommend. Lag das an meinem Doktortitel, der auf dem Ausweis vermerkt ist? Wie wäre der Termin ohne diesen Titel verlaufen? War ich nur zu aufgeregt und deshalb überempfindlich, was mögliche negative Energien betrifft? Oder war es doch an der Grenze zu einer Diskriminierungserfahrung? 

Ahmet Aydin: Die Augen beginnen zu strahlen, wenn ich sage, dass ich Germanistik und Philosophie studiert habe. Sowohl bei Menschen, die deutsch aussehen, als auch bei Menschen, die ausländisch aussehen. Einmal war ich an der Kasse im Supermarkt. Die Kassiererin trägt kein Kopftuch, aber sieht ausländisch aus. Die Person vor mir in der Schlange, mit Kopftuch, spricht gebrochen Deutsch. Die Kassiererin schimpft über ihr schlechtes Deutsch. Dann blickt sie mich an und sagt: „Aber Sie können Deutsch.“ Ich bin wütend darüber, wie sie die Person vor mir behandelt hat und antworte bewusst herablassend: „Ja, ich habe es studiert. Also besser als Sie!“ Die Kassiererin schaut mich ab diesem Zeitpunkt nicht mehr an, wenn ich im Supermarkt bin. Bekämpfen sich Menschen, die ausländisch aussehen, um von Deutschen geliebt zu werden?

Claudia Azizah: Oft besuche ich die ostdeutsche Kleinstadt, wo meine Großmutter wohnt. Erst seit einigen Jahren gibt es dort wenige Muslime oder als Muslime gelesene Menschen. Als Frau mit Kopftuch war und bin ich dort immer ein „Hingucker“. Gucken die Menschen böse, missbilligend, herablassend? Schauen sie rassistisch, hasserfüllt? Ich wag es nicht zu sagen. Das wäre meine Interpretation. Ich weiß, dass meine ostdeutschen Landsleute häufig nicht gerade den freundlichsten Blick haben. Das liegt nicht an mir und nicht am Kopftuch. Sie schauen einfach oft grummelig, schlecht gelaunt. Würde man ihnen einen Spiegel vorhalten, wären sie wahrscheinlich selbst erschrocken. Interessant ist, dass ich nie eine negative Reaktion auf ein freundliches „Guten Tag“ oder ein lächelndes Nicken bekommen habe. Im Gegenteil. Man kommt sogar ins Gespräch und das Stück Stoff auf dem Kopf guckt sich weg. Welche Erfahrung würde ich machen, wenn ich ähnlich gucken würde wie sie? Wie würde ich mich fühlen, wenn ich ihren Blick auf mich bezöge?

Ahmet Aydin: In Deutschland lächeln die Menschen nicht so häufig. Das bestätigen Italiener oder Spanier auch. Früher dachte ich immer, „die“ Deutschen lächeln nicht, weil ich ausländisch aussehe. Dann sagte mir ein Rabbiner, der ziemlich deutsch aussieht, dass es in Deutschland einfach so ist. Die Menschen merken das gar nicht. Ich hatte es aber oft darauf bezogen, dass ich ausländisch aussehe und sofort Rassismus attestiert. Schaffe ich mir durch meine eigenen Gedanken so das Ungeheuer, über das ich mich im Anschluss rechthaberisch beklagen will? Würde ich die Ungeheuer des Rassismus einschläfern, wenn ich schöner von meinen Mitmenschen denken würde? Oder kann ich das nur sagen, weil ich kein Kleidungsstück trage, das fremd anmutet? Liegt es an meinem Äußeren, wie ich behandelt werde oder an meiner Sprache? War zuerst das Ei da oder das Huhn? Wie schickt es sich Menschen, und seien sie noch so rassistisch, zu behandeln?

Foto: Prostock-studio, Shutterstock

Das sind unsere Erfahrungen. Die Erfahrung einer deutschstämmigen Muslimin und eines türkischstämmigen Muslims in Deutschland. Warum erfahren wir als muslimische Gemeinschaft mehr und mehr Diskriminierung, ja sogar Rassismus? Es ist ein realexistierendes Phänomen. Das können wir nicht abstreiten.

Doch ist es sehr wichtig zu verstehen, dass alles, was wir erfahren und erleben, jede Ungerechtigkeit, die wir von anderen Menschen erfahren, letztendlich von Allah kommt. Das möchten wir oft so nicht wahrhaben. Doch alles kommt von Allah. Die anderen Menschen sind ein Werkzeug für das, was uns widerfahren soll und was seit Urzeiten geschrieben steht. Das macht es auf keinen Fall gut. Diskriminierung und Rassismus sind schlecht und wir müssen das Schlechte als solches benennen.

Gleichzeitig sollten wir überlegen, was wir daraus lernen können. Wir müssen Innenschau halten. Ist Diskriminierung und Rassismus in unseren muslimischen Gemeinschaften abwesend? Hält uns Allah gar einen Spiegel vor? Sind für uns wirklich alle Muslime gleichwertig? Oder blicken wir auf den schwarzen Bruder aus Afrika herab? Sind Sie empört das zu lesen? Oder ist der asiatische Bruder doch nicht passend für unsere türkischstämmige Tochter, obwohl er Hafiz und ein gottesfürchtiger und rechtschaffener Muslim ist? Sind Sie empört das zu lesen? Oder ist der türkischstämmige Muslim unwürdig für unsere Tochter, weil er kein Arabisch spricht? Sind Sie empört das zu lesen? Sind das nicht Beispiele aus der muslimischen Realität heutzutage?

Nur Allah weiß, ob es zwischen unserer eigenen diskriminierenden und rassistischen Einstellung und unseren Erfahrungen mit Rassismus und Diskriminierung eine Korrelation gibt. Das maßen wir uns nicht an zu beurteilen. Jedoch sollte uns, als Muslime in Deutschland, bewusst sein, dass die Opferrolle keine gute Rolle ist. Wir müssen Unrecht verurteilen und strafrechtlich verfolgen, ja. Es darf uns jedoch auf keinen Fall lähmen, darf nicht unseren guten Charakter verändern, unsere Freundlichkeit in Hass verwandeln. 

Allah sagt im Qur’an: „Allah wird den Zustand einer Gesellschaft nicht ändern, bis sie sich selbst ändern.“ (Ar-Ra’d, Sure 13, 11). Können wir uns selbst, unser Inneres ändern und verbessern, um unsere gesellschaftliche Situation in Deutschland zu ändern und zum Guten zu wenden? Lehnen wir die von Allah erschaffenen schlechten Taten ab und wählen die guten Taten? Wir haben als Menschen die Wahl. 

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Trotz Qualifikation: Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt

burnout arbeitsmarkt diskriminierung

Die Koordinatorin der EU-Kommission für die Bekämpfung von Hass gegen Muslime, Marion Lalisse, beklagte jüngst bestehende Diskriminierungen von MuslimInnen auf dem Arbeitsmarkt. (HAS). Die Koordinatorin der EU-Kommission für die Bekämpfung […]

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Straftaten gegen Muslime steigen

Hassverbrechen Polizei muslime

Nicht nur jüdische Menschen, auch Muslime klagen über zunehmende Anfeindungen. Ein Gradmesser dafür ist die Statistik der Polizei.

Berlin (dpa). Die Zahl der Menschen, die in Deutschland bei islamfeindlichen Straftaten verletzt werden, steigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Petra Pau (Die Linke) hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Demnach zählten die Polizeibehörden in den ersten drei Quartalen dieses Jahres bundesweit 42 Verletzte durch Straftaten, bei denen ein islamfeindliches Motiv angenommen wird, darunter sind vier Schwerverletzte.

Da Straftaten manchmal nicht direkt gemeldet werden beziehungsweise ein islamfeindliches Motiv häufig erst im Laufe der Ermittlungen erkannt wird, handelt es sich um vorläufige Zahlen.

Anstieg um 50 Prozent

Bei der von Pau ein Jahr zuvor gestellten Anfrage hatte die Bundesregierung unter Berufung auf Zahlen der Sicherheitsbehörden von 28 Leichtverletzten in den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 berichtet.

Die Antwort der Regierung zeichne ein besorgniserregendes Bild, sagte Pau. Zwar seien im dritten Quartal dieses Jahres mit 117 Fällen weniger Taten gemeldet worden als im zweiten Quartal, als es 139 Straftaten waren. Doch sei eine zunehmende Brutalität der Angriffe zu erkennen. 

„Die steigende Zahl der Gewaltopfer verdeutlicht, wie ernst die Bedrohung für Menschen, die als muslimisch wahrgenommen werden, ist, und wie nötig entschiedene Maßnahmen zum Schutz und zur Prävention sind“, sagte Pau.

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Kurzmeldungen Deutschland (Nr. 353): von Waffenlieferungen bis Verhandlungen in Rheinland-Pfalz

kurznmeldungen

Die Kurzmeldungen aus Deutschland (Nr. 353) reichen von deutschen Waffenlieferungen über innere Sicherheit bis zu Rheinland-Pfalz. Foto: IDF, via Wikimedia Commons | Lizenz: Public Domain Mehrheit der Deutschen gegen Waffenlieferungen […]

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Was ist Muslimfeindlichkeit?

Muslimfeindlichkeit

Die EU-Grundrechteagentur weist Deutschland einen führenden Platz in Sachen Muslimfeindlichkeit zu. Um was handelt es sich bei dem Phänomen?

(Mediendienst Integration/IZ). Gerade hat die Grundrechteagentur der EU (FRA) ihren Bericht „Being Muslim in the EU“ veröffentlicht. Die Erhebung hebt hervor, dass Muslime in 13 EU-Mitgliedsstaaten häufig Diskriminierung und Vorurteilen ausgesetzt sind – sowohl im Alltag als auch in spezifischen Bereichen wie Bildung, Beschäftigung und Zugang zu Dienstleistungen. Sie dokumentiert Erfahrungen von 10.000 befragten Personen, die von Benachteiligungen berichten, und betont die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Förderung der Gleichbehandlung und für die Bekämpfung von Ausgrenzung auf gesellschaftlicher und individueller Ebene.

Soweit die Bundesrepublik betroffen ist, steht es derzeit schlecht um die Höhe und Entwicklung von Muslimfeindlichkeit im Lande. Deutschland liegt nach Ansicht der FRA-Forscher hinter Österreich auf dem zweiten Platz, wenn es um antimuslimische Einstellungen und Diskriminierungen geht.

Die dabei entstandenen Zahlen sind alles andere als ermutigend: 68 % der befragten Muslime gaben an, Rassendiskriminierung erlebt zu haben, was eine der höchsten Raten unter den 13 befragten EU-Ländern ist. 39 % der werden bei der Arbeitssuche diskriminiert, und 35 % erleben Ausgrenzung am Arbeitsplatz. 27 % wurden in den letzten fünf Jahren rassistisch belästigt. Und 49 % der Personen, die in Deutschland von der Polizei angehalten wurden, waren der Meinung, dass der Grund ethnisches Profiling war.

Im Folgenden dokumentieren wir Eckpunkte zum Thema Muslimfeindlichkeit. Das Feature wurde vom Mediendienst Integration angefertigt. Das Projekt versteht sich unter anderem als Wissensressource für Journalisten und Multiplikation.

Grafik: Mediendienst Integration

Was ist Muslimfeindlichkeit

„Antimuslimischer Rassismus“ steht in den Augen des Mediendienstes für die pauschale Abwertung und Diskriminierung von Muslimen und Menschen, die als solche wahrgenommen werden. Der Unabhängige Expertenkreis Muslimfeindlichkeit hat 2023 in einem Bericht antimuslimische Einstellungen und Diskriminierung in Bereichen wie Politik, Bildung, Kultur und Alltag analysiert.

Nach dem rassistischen Anschlag von Hanau 2020 hatte der damalige Innenminister Seehofer das Gremium eingesetzt, dem neun Wissenschaftler und Experten angehörten. Anfang 2024 zog das Amt diese Veröffentlichung zurück, nachdem Publizisten gegen ihre Nennung geklagt hatten. Der Report wurde im Juli dieses Jahres mit leicht veränderten Passagen erneut veröffentlicht.

Mehr Übergriffe im Jahre 2024

Im ersten Halbjahr 2024 zählte die Polizei 429 islamfeindliche Verbrechen. Dazu gehören Körperverletzungen, Beleidigung, Sachbeschädigungen und Volksverhetzung. Die Angaben sind vorläufig, es können Nachmeldungen folgen. 2023 zählte die Polizei 1.464 islamfeindliche Straftaten. Die Zahl ist im Vergleich zum Vorjahr stark angestiegen und hat sich mehr als verdoppelt (2022: 610 Straftaten, +140 %). Rund 83 % der Straftaten (1.211) waren politisch rechts motiviert. Stark zugenommen haben islamfeindliche Straftaten, die durch eine ausländische Ideologie motiviert waren (2023: 72, +620 %).

Nicht alle antimuslimischen Vorfälle werden angezeigt oder von der Polizei als solche erkannt. Die Europäische Grundrechteagentur (FRA) stellte in einer Umfrage zwischen 2021 und 2022 fest, dass nur 12 % der Leidtragenden muslimfeindliche Fälle und Straftaten melden. Eine nicht-repräsentative Studie der CLAIM Allianz zeigt: Hier meldet die Mehrheit der Betroffenen Übergriffe nicht und nimmt keine Beratungsangebote in Anspruch (57 Prozent).

CLAIM führt daher jährlich eigene Zählungen durch. 2023 erfasste das Bündnis 1.926 strafbare und nicht strafbare Vorfälle. Dazu gehören Beleidigungen, Körperverletzungen oder Bedrohungen. Besonders betroffen sind muslimische Frauen; auch Angriffe von Erwachsenen auf Kinder wurden registriert. Sie haben sich im Vergleich zu 2022 mehr als verdoppelt, wobei damals nur Daten aus sieben Bundesländern einflossen. Das Netzwerk geht sowohl bei den selbst erfassten als auch bei den offiziellen Zahlen von einem großen Dunkelfeld aus.

Anstieg nach Oktober 2023

Es gibt unterschiedliche Zahlen zu antimuslimischen Vorfällen nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023:

Vom 7.10. bis 31.12.2023 registrierte die Polizei 564 „islamfeindliche“ Straftaten (Stand: 29.4.2024). Die Zahl dieser Taten war schon vor dem Angriff der Hamas gestiegen: Bis Ende September 2023 wurden mehr Delikte registriert als im gesamten Vorjahr.

Zivilgesellschaftliche Organisationen warnten nach dem Angriff der Hamas vor einer Zunahme von antimuslimischen Vorfällen. So registrierte Claim im Oktober einen starken Anstieg von Meldungen und Beratungsanfragen. Zwischen 7.10. und 31.12.2023 zählte CLAIM 679 antimuslimische Vorfälle .

Rund 8.300 politisch motivierte Taten erfasste das Bundeskriminalamt (BKA) seit dem 7. Oktober im Zusammenhang mit dem Nahost-Krieg. Darunter sind etwas über 230 muslimfeindliche Straftaten (Stand: 25.09.2024). Es handelt sich vor allem um Sachbeschädigungen und Volksverhetzungen. (…)

Grafik: Mediendienst Integration

Moscheen im Visier

Zu islamfeindlichen Straftaten gehören auch Angriffe auf Moscheen. Im ersten Halbjahr 2024 erfassten die Behörden 21 Verbrechen gegen diese, darunter hauptsächlich Wandalismus und Volksverhetzung. Über 70 % davon waren politisch rechts motiviert.

2023 zählte das Bundesinnenministerium 70 Attacken auf Moscheen, ein Anstieg um rund 13 % im Vergleich zum Vorjahr (62). Die meisten Taten waren Sachbeschädigungen und Volksverhetzungen. 40 der Angriffe waren politisch rechts motiviert, 14 Taten durch eine ausländische Ideologie.

Die Organisation FAIR International dokumentiert Angriffe auf Moscheen auf der Webseite #brandeilig – und kommt dabei teils zu deutlich höheren Zahlen als das Bundesinnenministerium. 2022 hat die Organisation rund 70 Übergriffe erfasst (2021: 63, 2020: 148). Der Moscheeverband DITIB erfasste 2022 in einer eigenen Erhebung 35 Angriffe auf Moscheen (2021: 44, 2020: 111).

Behörden, DITIB und #brandeilig verwenden unterschiedliche Definitionen von „Moscheen“ und „Angriffen“. Die Behörden haben eine enge Definition von „Moscheen“ und zählen nur Straftaten. DITIB zählt zusätzlich Attacken auf Gebetsräume in öffentlichen Institutionen (z.B. Flughäfen, Krankenhäuser und Universitäten) sowie Fälle, die nicht strafrechtlich relevant sind. #brandeilig zählt auch Angriffe gegen Einrichtungen, die von den Tätern als islamisch wahrgenommen werden, als Moscheeangriffe.

Grafik: Mediendienst Integration

Die Mehrheit sagt, sie ist von Muslimfeindlichkeit betroffen

In einer nicht-repräsentativen Umfrage von CLAIM gaben 2023 78 % an, dass sie von antimuslimischen Übergriffen und Diskriminierung betroffen sind. Die häufigste Diskriminierungsform ist, dass die Menschen für das Verhalten von anderen Muslim*innen mitverantwortlich gemacht werden, etwa für das Verhalten des türkischen Präsidenten Erdogan (56 %). Die Mehrheit der Leidtragenden meldet Übergriffe nicht und nimmt keine Beratungsangebote in Anspruch (57 %).

Zwischen 2006 und 2022 haben sich 1.026 Personen an die Beratung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewandt, die sich wegen ihrer muslimischen Religionszugehörigkeit benachteiligt fühlten. 2022 und 2021 waren es jeweils rund 150 Personen (2022: 153, 2021: 154). Die meisten Betroffenen berichteten von Diskriminierungen im Segment Arbeitswelt. Darauf folgten Diskriminierungserfahrungen bei Dienstleistungen sowie im Bereich Bildung.

Muslime sind häufig von Mehrfachdiskriminierungen betroffen. Das heißt, dass sie sowohl wegen ihrer Religion als auch etwa ihrer Herkunft, Hautfarbe oder ihres Geschlechts diskriminiert werden. Zahlen zu ihrer Diskriminierung findet man hauptsächlich in Studien zur Diskriminierung von Migranten oder Personen mit Migrationshintergrund, die zusätzlich die Religionszugehörigkeit erfassen.

* Veröffentlicht im Rahmen einer CC-Lizenz. Aus Platzgründen gekürzt.

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Als Muslim in der EU leben. EU-Grundrechteagentur verzeichnet Anstieg von Diskriminierung

europa eu muslim

Grundrechteagentur FRA verzeichnet einen Anstieg von Diskriminierungen von Muslimen in der EU. Deutschland liegt ganz weit oben. (IZ). Muslime in ganz Europa haben mit einer „besorgniserregenden Zunahme“ von Rassismus zu […]

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Ataman: Muslimfeindlichkeit in Deutschland hat alarmierendes Ausmaß erreicht

ataman deutschland

Einer Studie zufolge hat die Diskriminierung von Muslimen seit 2016 EU-weit stark zugenommen. Bei einigen Kennzahlen nimmt Deutschland einen führenden Platz ein.

Berlin (KNA) Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, fordert eine „umfassende Strategie gegen religiöse Diskriminierung“. Damit reagierte Ataman am Donnerstag auf eine aktuelle Studie der europäischen Grundrechteagentur FRA zur Diskriminierung von Muslimen in der EU.

In Deutschland erlebten Menschen nach Österreich am häufigsten antimuslimischen Rassismus, so Ataman. „Muslimfeindlichkeit hat ein derart alarmierendes Ausmaß erreicht, dass wir reagieren müssen“, erklärte die Antidiskriminierungsbeauftragte.

Eine Strategie gegen religiöse Diskriminierung müsse demnach Prävention und Sensibilisierung genauso umfassen wie einen verstärkten Diskriminierungsschutz. Schon jetzt sei darüber hinaus wichtig klarzustellen, dass Diskriminierung aufgrund der Religion verboten sei. Ataman sagte: „Ich kann Betroffenen nur raten, sich beraten zu lassen und dagegen vorzugehen.“

Die FRA-Studie zeigt eigenen Angaben zufolge einen starken Anstieg des antimuslimischen Rassismus seit der letzten Umfrage im Jahr 2016.

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Foto: Adobe Stock

Waren es damals 39 Prozent der Muslime, erklärte 2022 etwa jeder Zweite (47 Prozent) rassistisch diskriminiert worden zu sein. Deutschland liegt mit 68 Prozent weit über dem EU-weiten Durchschnitt, knapp hinter Österreich mit 71 Prozent.

Muslime erleben dem Bericht „Being Muslim in the EU“ zufolge Diskriminierung vor allem auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt. So sind laut Erhebung beispielsweise rund 40 Prozent der Muslime in der Europäischen Union für ihren Job überqualifiziert, während es im Vergleich allgemein 22 Prozent der Menschen seien.

Mehr als ein Drittel (35 Prozent) der Befragten erklärte zudem, aufgrund von Diskriminierung kein Haus kaufen oder mieten zu können. 2016 gaben das 22 Prozent der Befragten an.

Für die Studie wurden 9.604 Muslime in 13 EU-Ländern von Oktober 2021 bis Oktober 2022 befragt. Die Umfrage fand demnach vor den Hamas-Angriffen gegen Israel am 7. Oktober und dem darauf folgenden Krieg im Gazastreifen statt.

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Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman kritisiert Ampel-Pläne

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Der EU-Kommission reichen die deutschen Regelungen zum Schutz vor Diskriminierung nicht. Nun reagiert die Ampel – die Bundesbeauftragte Ferda Ataman ist aber enttäuscht.

Berlin (dpa). Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, kritisiert eine geplante Erweiterung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) als unzureichend. Die Bundesregierung schaffe es nicht, ein klares Zeichen für den Schutz vor Diskriminierung zu setzen, sagte Ataman der dpa in Berlin.

Stattdessen wolle das Kabinett am 9. Oktober eine winzige Änderung am Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz beschließen, um ein Vertragsverletzungsverfahren der EU zu umgehen, so Ataman. „Das ist mutlos. Die geplante Anpassung macht das Antidiskriminierungsrecht unnötig kompliziert und dürfte nur wenigen Menschen helfen.“

Besserer Schutz vor Diskriminierung wegen des Geschlechts

Konkret geht es um das im AGG festgeschriebene Diskriminierungsverbot. Dort soll nun ausdrücklich festgehalten werden, dass eine Benachteiligung wegen des Geschlechts unzulässig ist bei Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, inklusive Wohnraum.

Bislang bezieht sich dieses Verbot „aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, wegen des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität“ nur auf privatrechtliche Versicherungen und sogenannte Massengeschäfte.

Massengeschäfte sind nach dem AGG Geschäfte, die in der Regel ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen geschlossen werden. Das können zum Beispiel Telefontarife sein oder Einkäufe im Supermarkt. Da Mietverträge bei Vermietern mit nicht mehr als 50 Wohnungen normalerweise nicht als Massengeschäfte gelten, greift hier bisher kein besonderer Schutz.

Brüssel verlangte Änderungen

Die Beschränkung des Diskriminierungsverbots auf Massengeschäfte hat die Brüsseler EU-Kommission bemängelt und 2015 ein Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge gegen Deutschland eingeleitet – allerdings nur bei Diskriminierung wegen des Geschlechts. Und nur in diesem Bereich will die Bundesregierung das AGG nun anpassen, womit sie auch Transpersonen besser schützen will.

Ataman erklärte, es sei sinnvoll, die Rechte von Frauen zu stärken, die beim Zugang zu Dienstleistungen und Gütern benachteiligt würden. „Es ist aber fragwürdig, warum die Verbesserung nur für Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts gelten soll. So müsste ein Vermieter, der sich sexistisch verhält, Konsequenzen fürchten – nicht aber derjenige, der sagt ‘Keine Vermietung an Juden“ oder „Muslime’.“ Die Reform dürfe in dieser Form nicht vom Bundestag verabschiedet werden.

Ataman forderte die von SPD, Grünen und FDP im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform des AGG ein. „Das deutsche Antidiskriminierungsrecht ist im internationalen Vergleich sehr schwach. Konkret braucht es längere Meldefristen im AGG, bessere Möglichkeiten, sich gegen Diskriminierung zu wehren und ein Verbot von Diskriminierung durch Ämter, Behörden und die Polizei. Nichts davon ist aktuell vorgesehen.“