Das „Gujarat-Modell”: Blühende Landschaften und Muslime hinter Mauern

Narendra Modi ist in Indien ein Politikstar – und wahrscheinlich der nächste Premierminister. Er vermarktet sich als Macher, der die Wirtschaft in seinem Bundesstaat Gujarat zum Blühen bringt. Von der Ausgrenzung der Muslime und Armut dort spricht er nicht.

Neu Delhi (dpa). «Entwicklung» ist eines der Lieblingswörter von Narendra Modi. «Wandel» ein anderes. Und auch «Investitionen». Der 63-Jährige greift gerade nach dem wichtigsten Amt in Indien und möchte das Milliardenland tatkräftig umkrempeln: Straßen und Stromleitungen bauen, Geld aus dem Ausland anlocken, die grassierende Korruption eindämmen, dringend benötigte Jobs schaffen.

Wenn Modis Partei BJP – wie alle Prognosen voraussagen – am Freitag die Mehrheit im indischen Unterhaus bekommt, kann er loslegen. Dann, so lautet die Hochrechnung von Modi, werde der ganze Subkontinent so aufblühen wie der Bundesstaat Gujarat, den er seit zwölf Jahren regiert. Doch umfasst das «Gujarat-Modell» nicht nur Fabriken und Hochhäuser. Es steht auch für zerstörte Umwelt, protestierende Bauern und eine tiefe Spaltung der Gesellschaft.

In Ahmedabad, der größten Stadt Gujarats, lebt die muslimische Minderheit in strikt abgegrenzten Ghettos. Allein im Viertel Juhapura wohnt fast eine halbe Million Menschen, im Norden von den Hindus durch eine kilometerlange, mit Stacheldraht besetzte Mauer getrennt. Direkt an der «Grenze» lebt Imam Khan. Doch sicher fühlt er sich deswegen nicht. «Es gibt keinen Schutz für Muslime in diesem Land», sagt er.

Die Mauer wurde vor mehr als 20 Jahren gebaut. Denn 1992 gab es blutige Kämpfe zwischen Hindus und Muslimen. Mal wieder. Schon bei den großen Massakern 1969 und 1985 wurden in Gujarat jeweils Hunderte Menschen ermordet, und auch davor, zwischendrin und danach flammte die Gewalt immer wieder auf. «In keinem anderen indischen Bundesstaat starben in den vergangenen Jahrzehnten mehr Menschen durch religiöse Unruhen», sagt die Soziologin Raheel Dhattiwala. Dabei wurde Mahatma Gandhi, die Ikone der Gewaltlosigkeit, in Gujarat geboren.

Imam Khan lebt seit 40 Jahren an dem Ort, den die Hindus in Ahmedabad heute abfällig «Klein Pakistan» nennen. Damals, erzählt er, habe die Gegend rund um sein Haus nur aus Feldern und kleinen Dörfern bestanden. Zu Fuß sei er, der Muslim, zu den Hindus hinüber gelaufen. «Ich war sogar ein Treuhänder ihres kleinen Tempels», sagt er. Heute lebten sie in zwei verschiedenen Welten. Das gilt auch für die Infrastruktur: Die Leitungen für Wasser, Abwasser und Gas enden an der Mauer. «Auf dieser Seite haben wir nichts.»

Seine schlimmsten Erinnerungen stammten aus dem Jahr 2002, kurz nachdem Modi die Regierungsgeschäfte in Gujarat übernahm, sagt Khan. Damals wurden hinter der Mauer gerade moderne, mehrstöckige Gebäudekomplexe gebaut, die heute weit über sein Haus emporragen. «Von den Rohbauten aus attackierten sie uns. Mit Säure-Bällen, Benzin-Bomben und Steinen. Wir trauten uns kaum aus dem Haus, nachts konnten wir kein Licht machen. Monatelang ging das so.»

Die Unruhen von 2002 tobten nicht nur in Juhapura, sondern an Hunderten Orten in Gujarat. Mehr als 1000 Menschen wurden getötet, die meisten davon Muslime, Mobs raubten ganze Viertel aus, mehr als 100 000 Menschen mussten in Lager fliehen. Soziologin Dhattiwala, die ihre Doktorarbeit zu den Unruhen verfasste, nennt sie «Pogrome». «Weil sie nicht spontan waren, sondern vom Staat gelenkt wurden.» Modis hindu-nationalistische BJP profitierte von dem Hass: Seit 2002 gewann sie alle Wahlen in Gujarat mit absoluter Mehrheit.

Naroda Patiya war eines der am schlimmsten betroffenen Viertel. «Ein Mob von 5000 Menschen sammelte sich am Highway 8, vor der alten Moschee. Sie riefen: “Tötet sie alle, verbrennt sie bei lebendigem Leib”», erinnert sich Master Nazir, der örtliche Lehrer. Dann seien sie, mit Macheten und Benzinkanistern in den Händen, auf das Viertel zugestürmt – angestachelt von Politikern, angeführt von Polizisten.

«Einer schlitzte einer schwangeren Frau den Bauch auf. Er spießte das Baby auf und hielt es triumphierend in die Luft», erzählt Nazir weiter. «Eine 75 Jahre alte Frau wurde von ihrer Terrasse geschmissen, dann ihr Körper auf eine Rikscha geworfen und dort verbrannt. Junge Frauen wurden auf offener Straße vergewaltigt.» 101 Menschen seinen gestorben, darunter ein guter Freund von ihm, der eine Polizeikugel abbekam.

«Eine solche Tragödie kann man nicht einfach vergessen», sagt er. Trotzdem hat Nazir keine Rachegelüste. Die 50 Hindus, die schon vor dem schrecklichen 28. Februar 2002 in Naroda Patiya lebten, wohnen noch immer im Viertel – ganz anders als in zahlreichen Hindu-Gegenden, in denen selbst reiche Muslime keine Wohnung bekommen. Die Hindu-Kinder gingen auf seine Schule, sagt Nazir.

Gegenüber der Schule, neben den Ziegen und Hühnern, die im Schatten der einfachen Häuser leben, steht eine kleine Fabrik. Dort stellen muslimische Arbeiter die heiligen Fäden her, die Priester den Hindus im Tempel ums Handgelenk binden. «Unser Erkennungszeichen als Menschen ist nicht die Religion, es ist das Blut. Und das ist bei uns allen rot», sagt Nazir.

Überall in Ahmedabad erheben Muslime die Forderung, die Regierung solle den Austausch zwischen den Religionen fördern. Und endlich die zugesagten Entschädigungsgelder für die Opfer der Gewalt zahlen. «Aber Modi kümmerte sich nie um uns», sagt Nazir. Im ganzen Umkreis gebe es keine Schule und kein Krankenhaus, und die meisten Straßen sind nicht geteert. «Was hat Modi denn bitte für die normalen Menschen getan, obwohl er immer von seinem “Gujarat-Modell” spricht?»

Dieses Modell bedeutet meist zweistelliges Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren, während Gesamt-Indien zuletzt auf unter fünf Prozent einbrach. Es steht für schnelle Genehmigungen statt jahrelanger bürokratischer Hürdenläufe. Für klare Regeln statt Korruption. Und vor allem für offene Türen für Investoren.

Eine besonders beliebte Geschichte geht so: Der indische Autohersteller Tata Motors stieß beim Bau seiner Nano-Fabrik in Westbengalen auf enorme Proteste. Die Bauern wehrten sich mit Händen und Füßen, ihr Land für die Fabrik herzugeben. Schließlich machte Tata einen Rückzieher. Nur wenige Stunden später erhielt Ratan Tata, der damalige Chef der Tata-Gruppe, eine SMS von Modi: «Willkommen in Gujarat». Nach wenigen Tagen war der Land-Deal vollzogen. Und Ford, Peugeot und Maruti Suzuki folgten bald.

«Modi ist überzeugt davon, dass alle Menschen davon profitieren, wenn die Wirtschaft brummt», sagt Yamal Vyas, Sprecher der BJP in Gujarat. Um dieses Unternehmertum zu fördern, habe er für eine ununterbrochene Stromversorgung und gute Straßen gesorgt. Auch die Verwaltung funktioniere tadellos, weil Modi so fokussiert arbeite und anleite. «Er sagt niemals “vielleicht”, sondern immer “ja” oder “nein”.»

Analysten jedoch meinen, dass diese große persönliche Kontrolle auch Probleme mit sich bringe. Niemand traue sich mehr, Projekte zu kritisieren, auch wenn sie totaler Blödsinn seien, meint etwa Rajiv Shah vom Zentrum für soziale Gerechtigkeit. So sollte etwa die «intelligente Stadt» Dholera entstehen, eine Metropole, doppelt so groß wie Mumbai, voller glänzender Hochhäuser, die an Shanghai oder Singapur erinnern. «Doch bis heute ist das nur karges Land, es gibt kaum Investoren», sagt er.

Auch GIFT, die «Gujarat Internationale Finanz-Technologie-Stadt», besteht bislang nur aus zwei Häusern – die auch noch zum Großteil leer stehen. «Welches große Finanzinstitut will denn seine Büros nach Gujarat bringen?», fragt Shah. Der Modi-Vertraute Jay Narayan Vyas hingegen meint, die Planung sei gut gewesen, Investoren hätten kommen wollen, nur habe ihnen die weltweite Finanzkrise dann einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Wie so oft in Gujarat gibt es eben viele Antworten auf eine Frage. Schulbildung? 99 Prozent beginnen in der Grundschule, aber besonders viele Kinder scheiden nach nur wenigen Jahren aus. Unterernährung bei Kindern? Liegt bei 41 Prozent, und damit über dem Durchschnitt in Indien, doch gibt es in Gujarat eben auch schwer zu erreichende Stammesvölker, Wüstendörfer und arme Küstenbewohner. Florierende Wirtschaft? Ist Modis Steckenpferd, war aber schon in den Jahrzehnten zuvor ziemlich ausgeprägt.

«Modi gibt Tonnen an Geld aus, um die Entwicklung Gujarats als seinen persönlichen Erfolg zu preisen», sagt der lokale Journalist R.K. Mishra. Modi rede immer von Fortschritt, aber dabei polarisiere er das Land. Unter dem wilden Fabrikwachstum litten die Bauern, denen Land weggenommen würde, sowie die Umwelt, auf die niemand mehr Rücksicht nehme. «Doch Modi ist wie ein Magier, er kann es dennoch allen verkaufen.»

Während des Wahlkampfes sagte Modi in der heiligen Stadt Varanasi: Wenn ihr mich wählt, werde ich den Ganges so saubermachen wie den Fluss Sabarmati in Gujarat. Wer jedoch an dessen Ufer steht, auf einer bombastischen Betonpromenade in Ahmedabad, sieht eine braune, stinkende Brühe. Der Sabarmati, das zeigen Daten der Zentralen Umweltschutzbehörde, gehört zu den dreckigsten Flüssen Indiens.

Europas Islam-Debatte(n) und die Instrumentalisierung von Geschichte

„Zwei mal drei macht vier,
widewidewitt und drei macht neune,
ich mach mir die Welt,
widewide wie sie mir gefällt.“

(Titelsong von Pippi-Langstrumpf)

(iz). Meine Generation ist mit „Pippi Langstrumpf“ aufgewachsen. Auch wenn ich den erzieherischen Wert des Kinder­buch- und -filmklassikers heute für des­truktiv halte, spielte das freche ­Mädchen eine Rolle für die meisten von uns. Und weil wir heute – hoffentlich – zu Erwachsenen geworden sind, ist es wahrscheinlich, dass sich diese Geisteshaltung der kontrafaktischen Weltsicht und -gestaltung fortsetzt. Die Neigung, sich die Dinge passend zu machen, wird auch in der europäischen Grundsatzde­batte über den Islam deutlich. Relevant ist dies insbesondere in der Rückbetrachtung auf Geschichte und ihrer ideologischen Ausschlachtung für das Heute.

Die Revision der Geschichte gehört dazu
Jede Generation und jedes neue Weltbild lesen und verstehen Geschichte neu. Das mag keine anthropologische Kons­tante sein, aber es gehört zum Normalfall von „Kultur“, dass kommende Generationen zumeist „revisionistisch“ sind. Heute aber – wie in Zeiten des mittelalterlichen Stillstands – herrscht im akademischen Betrieb und in den Medien oft eine Orthodoxie, die die Re-Vision – laut Duden.de die „prüfen­de Wiederdurchsicht“ – von Geschichte zum intellektuellen Verbrechen erklärt hat.

Wenn das eine nicht stark genug ist, um das andere abzulösen, kann es zu heftigen Debatten kommen. In Deutschland gab es in den 1980er ­Jahren – kurz nach dem 40. Jahrestag des Kriegsendes – den Historikerstreit. „Der Histo­rikerstreit von 1986/87 war eine zeitge­schichtliche Debatte um die Singulari­tät des Holocaust und die Frage, ­welche Rolle dieser für ein identitätsstiftendes Geschichtsbild der Bundesrepublik Deutschland spielen soll. Auslöser war Ernst Noltes als Frage formulierte Darstellung des Holocaust als Reaktion der Nationalsozialisten auf frühere Ausrottungsmaßnahmen und Gulags in der Sowjetunion. (…) Daraus entwickelte sich eine (…) Debatte, an der ­zahlreiche deutsche Historiker, Journalisten und andere interessierte Autoren teilnahmen“, findet sich hierzu auf Wikipedia. Diese Beschreibung deckt sich mit meiner Erinnerung der Debatte.

Auch wenn wir als junge Menschen sie ­damals eindeutig auf Seiten der Gegner Noltes verfolgten, unterscheidet sie sich eindeutig von europäischen ­Islam-Debatten unserer Tage. Die Differenz zwischen dem deutschen Monumental-Streit und heute ist, dass er im Kern – mit Ausnahme der Klärung einer deutschen „Identität“ – nicht mit utilitaristischen Zielen geführt wurde.

Nutzung von Geschichte
Was man weltweit bereits vor dem 11. September 2001 und der folgenden Strategie – mit dem ungenauen Begriff eines „War on Terror“ etikettiert – erle­ben durfte, war die vorwärtsgewandte Um-Deutung von Geschichte zur Nutzung für aktuelle oder künftige Ziele.

Diese Tendenz betrifft beileibe nicht nur Islam-Debatten. So ging Götz Aly 2005 („Wie die Nazis ihr Volk ­kauften“, „DIE ZEIT“, Nr. 15) in deutschen Publikationen wie „ZEIT“, taz oder das online-Portal „Perlentaucher“ damit hausieren, dass der bundesrepublikanische Sozialstaat bis zur Agenda 2010 ein Fortsetzung der Nazi-Sozialpolitik ge­wesen sei.

Stefan Steinberg setzte sich am 2010 auf wsws.org mit der zeitlich zurückblickenden Denunziation des einstigen bundesrepublikanischen Sozialstaates auseinander: „Wer über Götz Alys Versuch, seine Kritik am deutschen Rentensystem mit Anspielungen auf die Politik der Nazis zu rechtfertigen, schockiert ist, der ist nicht mit seiner Arbeit vertraut. (…). So äußerte er gegenüber der Zeitung ‘Die Welt’: ‘Weil ich es besser wusste, störte mich von Anfang an das einseitige Abschieben der Schuld auf die deutsche Industrie, auf Banken, usw.’

Dass Hitler in der Lage war, Unterstützung für sein Tausendjährig ­Reiches zu gewinnen, hatte Aly zufolge weniger mit der Zerschlagung aller demokratischen Rechte und der Errichtung einer unterdrückerischen ­Diktatur zu tun, sondern in Hitlers gefährlichem Streben nach einem Wohlfahrtsstaat zum Nutzen aller Deutschen. Aly schreibt ‘Wer den zerstörerischen Erfolg des Nationalsozialismus verstehen will, muss auch die Kehrseite der Politik der Zerstörung untersuchen, (…) die moderne, sozialpolitische Wohlfühldiktatur, die sich auf Gefälligkeiten stützt.’“

Keine Frage: Die alt-marxistische Faschismus-Theorie wurde in die Besenkammer verbannt, und andere Erklärungsmodelle setzten sich durch. ­Hätte Aly sich auf „Bewältigung“ unserer Geschichte beschränkt, wäre das Echo leiser ausgefallen. Da aber sein ­Thesenmix zum Ende der rot-grünen Koalition mit deren Politik von Sozialabbau (Agenda 2010) und Abriss der letzten Beschrän­kungen für die Finanzmärkte (Deregu­lierung) zusammenfiel, kann seine Thesenbildung als historiographische Absi­cherung neoliberaler Politik verstanden werden. Mit Sätzen wie „die Regierung Schröder/Fischer steht vor der historischen Aufgabe des langen Abschieds von der Volksgemeinschaft“ entkräftete der Autor diesen Verdacht nicht.

Die Denunzierung
Polemische Angriffe durch Umdeutungen von Geschichte in Islam-Debat­ten lassen sich anhand von Beispielen belegen. Deshalb greife ich hier nur einige willkürlich heraus: die Behauptung eines, dem Islam immanenten Antisemitismus, die unsägliche „Islam-Faschismus“-Theorie sowie die Umdeutung der Geschichte Andalusiens. Geraume Zeit vor dem 11. ­September – beginnend mit der „2. Intifada“ und vielen Selbstmordattentaten in Israel – wurde medial erfolgreich die These propa­giert, der Islam sei per se antisemi­tisch. Da nach den Erfahrungen des 20. Jahrhundert dieser Vorwurf ein enormer ist, schlug die folgende Theoriebildung Wellen. Nüchternen Geistes – der dank des „War on Terror“ in Redaktionen oft aussetze – hätte man diesen Vorwurf widerlegen können. Wären die ­Muslime in ihrer Geschichte solche ­Antisemiten wie behauptet gewesen, wie hätten sich dann die vielen jüdischen Gemeinden in der muslimischen Welt bis in die Neuzeit halten können? Dabei haben klügere Köpfe nachgewiesen, dass es oft muslimische Gemeinwesen waren, die verfolgten jüdischen Gemeinden eine sichere und bleibende Heimstätte ­boten.

David J. Wasserstein schrieb am 5.12.2012 in einem Essay für „The Jewish Chronicle“ auch von einer generel­len Rettungstat des Islam für das Juden­tum. „Islam rettete das Judentum. Dies ist eine unbeliebte und unbequeme Behauptung in der modernen Welt. Aber es ist eine historische Wahrheit“, ­leitete Wasserstein seinen lesenswerten Aufsatz ein. Ohne den Islam wären die ­Juden früher oder später von einem ­triumphalen Christentum aufgesogen worden.

Viele vertriebene Juden Spaniens gingen nach 1492 beziehungsweise zu Beginn des 17. Jahrhunderts (nach der letzten Vertreibungswelle) nicht in den Norden, sondern nach Nordafrika oder ins osmanische Reich. Diese grundsätzliche Hilfsbereitschaft von Muslimen gegenüber Europas Juden setzte sich – in einer noch viel zu wenig erforschten Episode – auch in den dunklen Jahren des Nationalsozialismus fort.

In Albanien, Kosovo und ­Nordafrika versteckten Muslime Juden oder verhalfen ihnen zur Flucht in sicherere Gebiete. Bekannt ist das Beispiel eines türkischen Konsularbeamten, der direkt bis zu seinem tödlichen Herzanfall sehr viele Einreisepapiere für griechische Juden ausstellte, damit diese vor der Vernichtung fliehen konnten. Das gleiche gilt für unzählige muslimische ­Soldaten auf Seiten der Sowjetunion, Frankreichs und Großbritanniens, die halfen Hitler-Deutschland zu besiegen. Manche von ihnen endeten als ­Kriegsgefangene in deutschen Konzentrationslagern.

Was aber tut die deutsche ­Publizistik? Sie benutzte den tatsächlich unrühmli­chen Fall des so genannten „Großmuftis von Jerusalem“, Amin Al-Hussaini, um den Muslimen dieser Zeit insgesamt eine Sympathie mit Hitler-Deutschland und damit eine Mitschuld an den braunen Untaten anzudichten. Ein Blick in René Wildangels Monografie „Zwischen Achse und Mandatsmacht“ (Klaus Schwarz Verlag, Berlin) setzt dieses Bild in den richtigen Kontext. So war selbst den Arabern in Palästina, wenn sie auch an Auseinandersetzungen mit jüdischen Siedlern beteiligt waren, der rassistisch – und damit eliminatorische – Antisemitismus der Nazis fremd. Es bleibt der Verdacht, dass es sich hier um die Fortsetzung von Islamkritik mit ­militanten Mitteln handelt: der Behauptung, an der industriellen Massenvernichtung mitschuldig zu sein.

Dieser These angeschlossen ist das, von neokonservativen Beratern George W. Bushs geprägte Schlagwort eines so genannten „Islamo-Faschismus“. ­Diese falsche Begriffsbildung – ihr huldigt die rabiate Islamkritik von Links bis Rechts – stellt die allerschlimmsten Assoziationen her. Sie gab auch dem „Diskurs“ alle Freiheiten, für so genannte „Islamo-Faschisten“ das gleiche zu fordern, was man mit Hitler-Deutschland tat; die Führung eines unbeschränkten, weil totalen Krieges. Sicherlich unbeab­sichtigt führt diese These vom islamischen Dunkelmann zu einer kruden Relativierung der erschreckendsten Aspek­te unserer Geschichte.

Auch das muslimische Spanien, Al-An­dalus, ist zum Schlachtfeld europäischer Kulturkrieger der letzten Jahre geworden. Mehrheitlich ein rechter und christ-nationaler Topos wird das faszinierende Beispiel dieser muslimischen Hochkultur auf europäischen Boden so zu einem Schreckensbild. Und das, obwohl die zeitgenössische Forschung ­dieser negativen Geschichtsverzerrung durchaus widerspricht.

Angetrieben von der Angst vor dem kommenden „Eurabien“ sehen sie sich als Opfer der muslimischen Eroberung ihres christlichen Abendlandes. Und so müssen mehr als 700 Jahre muslimischer Hochzivilisation geleugnet beziehungsweise die siegreiche Barbarei der katholischen Majestäten Isabella und Ferdinand zelebriert werden. Vor einigen Tagen stieß ich auf einen Text ­(derer es leider viele gibt) von Jan von Flocken, in dem – in Unkenntnis der Regeln – von einer „feurigen Woge der Islamisierung“ durch die „arabischen Besatzer“ fantasiert wurde. Der Autor hätte mit Google herausfinden ­können, dass im Islam eine erzwungene Annah­me des Islam gar nicht erlaubt ist.

Dass die Mehrheit der damaligen Muslime Spaniens Keltiberer, Nachkommen der Römer und Westgoten waren – und die Minderheit von Arabern und Berbern niemals ein so ­großes Gebiet hätte erobern, geschweige denn kontrollieren können –, fiel dem ­Autor nicht ein. Und um das Heile-Welt-Bild der katholischen Majestäten nicht durch die Realität von Zwangsbekehrungen, Vertreibungen und religiös ­motiviertem Massenmord zu trüben, wird Königin Isabella auch noch flugs in eine ­Königin umgedeutet, „die einem neuen europä­ischen Zeitalter der Renaissance den Weg bahnte“. Die Realität ist, dass Spanien dank der Eroberung von ­Granada und Amerika zwar Jahrzehnte lang die dominante Militärmacht Europas werden konnte, danach aber mehrere Jahrhunderte lang – auch, weil es das Know-how der Muslime und Juden verlor – auf das Niveau eines Dritte-Welt-Land abglitt. Erst 1834 (!) wurde hier die Inquisition abgeschafft.

Der Philosoph Friedrich Nietzsche sah die Geschichtswissenschaft und die Philologie als probates Mittel gegen den historischen Mythos und die Lüge. Die europäischen Muslime sollten dies verinnerlichen und der galoppierenden Geschichtslüge(n) in Europas Islamdebat­ten den Spiegel der Wahrheit ­vorhalten. Sie braucht – wie es im deutschen Boulevard heißt – einen Mutigen, der sie ausspricht.

Nach Assad: Rupert Neudeck berichtet von seinen ersten Eindrücken aus der humanitären Arbeit im syrischen Azaz

„Warum, frage ich mich die ganze Woche in Azaz, macht sich 2012 nicht das junge Europa auf den Weg nach Syrien, wie es das 1936 nach Spanien aus allen Ländern Europas tat, um dort den Faschismus zu bekämpfen?“

Azaz, Sept. 2012 (iz). „Welcome to free Syria“, heißt es enthusiastisch an der türkisch-syrischen Grenze. Und der neue Staat soll so schnell entstehen, dass man keine Zeit hatte, Leute aus der Etappe zu besorgen, die ordentlich Englisch gelernt haben in einem Land, in dem lange Zeit das Französische bevorzugt wurde. Immerhin war Syrien zwischen den Weltkriegen französisches Mandatsgebiet.

So leuchtet uns das große Plakat hinter den langen türkischen Immigrations- und Zollgrenzbefestigungen entgegen, auf dem es heißt: „Free SYRIA REPABLIC“. Und auf dem nächsten riesengroßen Plakat in lateinischen Lettern, die in dem arabischsprachigen Syrien nicht die Regel sind, steht es in ähnlich großen Buchstaben „Welcome in SAFTY“.

Das mindert nicht die bebend freundliche Atmosphäre, die den seltenen Besuchern am ersten Übergang entgegenschlägt, der von der FSA, der Free Syrian Arm (Freie Syrische Armee), erobert wurde. Die Spuren der Kämpfe um dieses weitläufige – und als Übergang zum wohl wichtigsten unmittelbaren Nachbarland Syriens strategisch wichtige Areal – sind noch zu spüren.

Ganz sympathisch hört die neue syrische Widerstands-Bewegung nicht zu stark auf die westlichen Anforderungen, die ja viel Verlegenheit verbergen. Verlegenheit darüber, dass alles in der Syrienpolitik zwischen Washington und Jerusalem abgemacht wurde. Die Rolle von Russland und China ist dabei nicht so groß, wie uns weisgemacht wurde, denn natürlich spielt die israelische Politik auf der Klaviatur der alten Diktatoren-Kumpanei.

Es gibt mittlerweile eine Kommandostruktur der FSA-Einheiten, die von acht Leuten aus dem syrischen Widerstand gebildet wird und jetzt die Operation in und von Aleppo aus leitet. Die Opposition versucht jetzt auch, einen zivilen Widerstand und eine Übergangsverwaltung aufzubauen. Ausdrücklich zivile Personen leiten das politische Büro der FSA in Azaz und den Zoll- und Pass-Übergang nach Kilis in die Türkei. Die Stimmung und Freude in der Stadt Azaz ist einzigartig. Jeder zeigt sich freundlich, jeder ist ein Redner, es herrscht Revolution und Befreiungsstimmung. Jeder von denen, die geblieben sind – nach unserer Schätzung 60 Prozent –, hält sich zu Recht für einen Teilhaber der Gründung des freien Syriens.

Es ist eine Revolution der jungen Leute in einer Gesellschaft, in der immer noch die Alten, die Großväter das Sagen hatten. Erkennbar wird dies in der Klinik in der Stadtmitte von Azaz, die typischerweise von einem Tausendsassa geleitet wird, dem Anästhesie-Krankenpfleger Dr. Anas Hiraki. Akademisch ist Anas natürlich kein Doktor, aber hier ist er mehr als ein Doktor. Er ist nicht nur in Azaz geblieben, er schläft jede Nacht im Krankenhaus. Seine Familie lebt und überlebt in Deraa, der Hauptstadt der Revolution, von der sie am 17. März 2011 ausging. Würde man Dr. Anas als Kandidaten zum ersten Präsidenten der freien arabischen Republik Syrien vorschlagen, er würde gewählt. Gläubig, aber nicht extrem, fastet er am 6. September (Donnerstag) für den Sieg in Aleppo. Und siehe da, der Samstag, der 8. September beginnt mit der Nachricht, die alle ganz glücklich macht: Die FSA hat in Aleppo die größte Kaserne eingenommen mit einem riesigen Arsenal an Waffen.

Eine heftige Stehauf-Mentalität hat Azaz ergriffen. Noch ist hier nichts entschieden, wie in Syrien nichts entschieden ist, aber alle nehmen diese Entscheidung schon vorweg. Geschäftsbesitzer rühren den Zement an, um ihr zerstörtes Geschäftshaus wiederaufzubauen. Photos auf der Strasse von dem strahlenden jungen Bashar al-Assad werden wütend zertrampelt. Es ist noch alles in der Schwebe: Sieben Kilometer von Azaz entfernt hält die Regierung den Hubschrauber-Flugplatz, der aber nur noch aus der Luft versorgt werden kann. Er ist umzingelt von Kämpfern der FSA, die aber den Ring nicht zuschnüren können; dafür fehlen ihnen die schweren Waffen.

Es ist möglich, dass die Assad-Propaganda gleich zwei dicke Nachrichten bis in unsere Medien hinein hat streuen können, die bei uns bereitwillig aufgegriffen wurden, ohne dass sie eine Grundlage in der Realität hätten. Die ausländischen Truppen, die sich hier einfinden sollen, suchen wir vergebens. Wir finden nicht einen. Dagegen verfügt der Kommandeur der FSA-Einheiten kaum über die schweren Waffen, die ihm angeblich aus der Türkei, Saudi Arabien, Qatar oder vom CIA bereitwillig gegeben worden seien. Der FSA-Kommandeur Abu Ibrahim hat mit seinen 1.500 Kämpfern – davon 85 Prozent aus den zivilen Rängen der Bevölkerung – nur jene Waffen, die die Freie Syrische Armee der Regierungsarmee gestohlen oder weggenommen hat.

Man kann mit dem eindrucksvollen Kommandeur Abu Ibrahim über alles reden. Wie viele Soldaten hat er bisher verloren? 41, sagt er ganz traurig, und alle 41 habe er vor seinen Augen fallen gesehen. Bereitwillig sagt er auf die Frage, wie gefährlich für ihn das Leben ist: Auf seinen Kopf sei die Summe von umgerechnet drei Millionen Euro ausgesetzt worden. Ja, räumt er ein, es gäbe Dschihadisten, die seien aber eine kleine Minderheit von fünf Prozent und man würde auf sie einwirken, weil niemand ihre Politik mitmachen wolle.

Mit den Kurden zieht man ebenfalls eine neue Linie: Sie sind beim Befreiungskampf willkommen, aber nur, wenn sie Syrien-zentiert sind, und nicht, wenn sie eine türkische Agenda haben. Mit der PKK hat man nichts am Hut, die wurde von Assad als letzte Reserve des Regimes ausgerüstet. Und sie stört auch die so guten Beziehungen zur Türkei. Deshalb sind die Fragen über das künftige Verhältnis zu den Kurden noch offen. Die Kurden selbst haben elf verschiedene Gruppierungen. Nach Meinung von Kommandeur Abu Ibrahim sollten sie sich selbst erst mal richtig einigen.

Die vergleichsweise kluge Politik der Türkei wurde bisher nicht ausreichend gewürdigt. Nicht nur, dass bisher fast alle Flüchtlinge aufgenommen worden sind, es wird auch jetzt die Grenze für humanitäre Transporte geöffnet. Die türkische Hilfsorganisation IHH versorgt die mittlerweile 5.000 Flüchtlinge auf der syrischen Seite der Grenze.

Warum, frage ich mich die ganze Woche in Azaz, macht sich 2012 das junge Europa nicht auf den Weg nach Syrien, wie es das 1936 nach Spanien aus allen Ländern Europas tat, um dort den Faschismus zu bekämpfen? Unter den heutigen Bedingungen der Mobilität, von Facebook und von Flugverkehr müsste das alles viel leichter sein als zu Zeiten George Orwells und Willy Brandts. Sind wir alle Waschlappen geworden? Haben wir keine Phantasie mehr? Was, wenn morgen 200, übermorgen 300, dann die nächste Woche 4.000 junge Europäer mit dem gesamten EU-Parlament, mit jungen Vertretern der Gewerkschaften und der Parteien der Pfadfinder und der Kirchen, der Moschee- und Kirchengemeinden sich aufmachen, nach Syrien gingen, um das Land für die Freiheit und die Zukunft der Menschheit zu retten?

Wenn man heute in Azaz George Orwell und Arthur Koestler liest, wird einem klar, dass daraus nichts wird. Es sind die Versicherungs- und Rückversicherungsregeln, die den jungen Europäern den Weg versperren.

NRW-Wahlen: Kann es ein konstruktives Verhältnis von Piraten zu potenziellen, muslimischen Wählern geben?

(iz). Irgendwie sind die Piraten ja knuffig. Manche finden das scheinbar unorganisierte, kreative Chaos der neuen, rapide anwachsenden Partei faszinierend, wenn nicht gar süß. Der Wille zur Macht ist offenkundig. ­Immerhin ist ihre Motto ja auch „Klar machen zum Entern!“. Die Piraten wollten sich, so der mittlerweile über einen NSDAP-Vergleich gestrauchelte Pirat Delius, in Richtung Regierung bewegen.

Treffen die Neopolitiker auf Realpolitik, wird sich erweisen, ob sie alles neu machen, oder ob sie Fakten zur Übernahme von Kompromissen zwingt. Der erste Test sind die für den Mai angesetzten Neuwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen. Insbesondere hier gibt es aktuelle Entscheidungen in Sachen Integration und Islam – wie den Islamischen Religionsunterricht. Sollten die Piraten hier auf eine Entscheidungsfindung durch das ungeordnete, wabernde Inter­net setzen, stellen sich sicherlich viele Muslime die Frage, was ihre Positionen sein werden.

Politikinteressierte Muslime, die in der Vergangenheit mehrheitlich Rot-Grün die Treue hielten, werden sich die rapide wachsende Partei genau anschauen. Noch ist unklar, wie sich diese Partei in dem Politikfeld „Islam“ positionieren will. Dies macht eine Wahlentscheidung von Seiten muslimischer Wähler in NRW auch nicht nicht leichter für Muslime. Bei Grünen, der SPD und der CDU sind die grundsätzliche Punkte bekannt. So unterstützten alle drei den wegweisenden Beschluss zur Einführung des IRU. Hier werden auch die Piraten Stellung beziehen müssen, wollen sie die Wahlberechtigten unter den rund 1,3 Millionen NRW-Muslimen ansprechen.

Ein Interview der Katholischen Nachrichtenagentur vom 25. April mit den NRW-Spitzenkandidaten der Pira­ten in dem Bundesland, Joachim Paul, muss auf jeden Fall skeptisch stimmen, ob diese Partei die richtige für Muslime sein wird. Dank der medialen Debatte um „anti-semitische, anti-muslimische oder NS-relativierende Äußerungen an der Piraten-Basis“ (wie die „Zeit“ berichtete) besteht hier Klärungsbedarf. Dieser lässt sich auch nicht damit entkräftigen, dass ­Parteiaktivisten noch „unerfahren“ oder gar „überfordert“ seien.

Joachim Paul sieht im Gesellschaftsbild seiner Partei „schon eine ­kulturelle Barriere auch zum nichtextremistischen traditionellen Islam“. Dass der Spitzen-Pirat in NRW die „Kultur“ bemühen muss, zeigt, dass die ansonsten hippen Piraten noch nicht auf der Höhe der Debatte angekommensind. Was übrigens ein „nichtextremistischer traditio­neller Islam“ sein soll, hat Paul nicht gesagt. „Viele in der Partei sind bereit, gegenüber einem rückwärtsgewandten Islam ganz klare Kante zu zeigen“, meint der NRW-Oberpirat. (M. Khan)

Aktueler Lesetipp (Link zu einem ZEIT-Artikel vom 26.4.2012:
Ein WLAN-Anschluss macht noch keinen Demokraten

Debatte: Islamgegner müssen wohl kaum unter einem Radikalenerlass leiden. Ein Kommentar von Daniel Bax

(taz). Seit dem Attentat von Norwegen stehen manche hauptberuflichen „Islamkritiker“ nun selbst in der Kritik. Sie müssen sich die Frage gefallen lassen, inwieweit ihre antimuslimische Weltsicht auch den Mörder von […]

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