
Direkt aus dem Gazastreifen dringen derzeit nur wenige Nachrichten nach draußen. Derzeit macht sich der Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe, Martin Keßler, ein Bild von der Lage vor Ort. (KNA/iz). Eine […]
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Direkt aus dem Gazastreifen dringen derzeit nur wenige Nachrichten nach draußen. Derzeit macht sich der Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe, Martin Keßler, ein Bild von der Lage vor Ort. (KNA/iz). Eine […]
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BERLIN (KNA/IZ). Noch immer warten Muslime in der Bundeswehr auf ein eigenes Seelsorgeangebot. Plänen des Verteidigungsministeriums zufolge könnte es dieses Jahr soweit sein. Die Bundeswehrbeauftragte dringt auf eine schnelle Einführung. Eva Högl (SPD) begrüßt Vorhaben des Verteidigungsministeriums, bereits in diesem 2025 ein solches Angebot bei der Bundeswehr einzuführen. „Da die Soldatinnen und Soldaten muslimischen Glaubens schon seit Jahren auf eine eigene Militärseelsorge warten, gilt es, diese guten Absichten schnellstmöglich umzusetzen“, schrieb sie in ihrem neuen Jahresbericht, den sie am 11. März vorlegte. Das fehlende seelsorgerische Betreuungsangebot für die rund 3.000 Soldatinnen und Soldaten muslimischen Glaubens sei unbefriedigend.
BONN (CARE). Die internationale Hilfsorganisation CARE Deutschland hat vor Beginn der erneuten Angriffe auf Gaza zuvor die Absperrung der Hilfslieferungen für den Gazastreifen durch Tel Aviv kritisiert. „Lastwagen mit Lebensmittelpaketen, medizinischen und anderen Hilfsgütern von CARE, die in den nächsten Wochen eintreffen sollten, erreichen den Gazastreifen nicht. In der Zwischenzeit können wir mit unseren derzeitigen Vorräten an medizinischen Hilfsgütern nur noch einen Monat lang die Versorgung aufrechterhalten, danach werden wir unsere medizinischen Dienste einschränken müssen. Auch die Versorgung unserer Partner vor Ort wird beeinträchtigt, sollte die Hilfe weiterhin ausgesetzt werden.“
Foto: CARE International
BERLIN. Angesichts der aktuellen politischen Debatten über die Zukunft der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland beobachtet die Hilfsorganisation Help die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU mit großer Besorgnis. „Sowohl humanitäre Hilfe als auch Entwicklungszusammenarbeit müssen gestärkt werden und dürfen nicht zum Spielball politischer Debatten verkommen“, fordert Help-Generalsekretär Klose-Zuber.
Die Prinzen von Bophal zum Gebet in der Berliner Moschee (Jahreszahl unbekannt, Bildquelle: Moscheearchiv Wilmersdorfer Moschee)
BERLIN (KNA/IZ). Die „Wilmersdorfer Moschee“ feierte am 12. März ihren 100. Geburtstag. Dazu stattete Bundespräsident Steinmeier der Moschee zum Fastenbrechen einen Besuch ab. Der Bau gilt als Deutschlands älteste erhaltene Moscheegebäude. Er wurde von 1924 bis 1928 von Karl Alfred Herrmann im „Mogulstil“ errichtet. Die Moschee stand nach eigenen Angaben von Beginn an Muslimen aller Nationen offen und wurde schnell zu einem Ort des interreligiösen Dialogs.
BONN (CARE/IZ). Auf der neunten internationalen Syrien-Konferenz in Brüssel haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten Finanzhilfen in Höhe von 5,8 Milliarden Euro für Syrien zugesagt. Erstmals nahmen auch Vertreter der syrischen Übergangsregierung teil. Die Hilfsorganisation CARE begrüßte die angekündigten Mittel zur Unterstützung des Landes in seiner „kritischen Übergangsphase“. Bis heute befindet es sich in einer der schwerwiegendsten humanitären Krisen der Welt. „Ganz besonders kritisch ist die Lage im Gesundheitssektor.“
DARMSTADT (KNA/IZ). Gemeinsam gegen Rassismus: Mehr als 2.000 religiös geprägte Veranstaltungen fanden bei den UN-Wochen gegen Rassismus statt. Glaubensgemeinschaften rückten die Abschaffung von Diskriminierung in den Mittelpunkt. Die bundesweiten Wochen gegen Rassismus riefen ab 17. März mit rund 5.000 Events wie Diskussionsrunden, Infoständen und Konzerten zum Engagement gegen Diskriminierung und rassistische Gewalt auf. Kirchen und Religionsgemeinschaften beteiligten sich, wie Stiftungsvorstand Jürgen Micksch mitteilte. Den größten Anteil hatten muslimische Gemeinden, die dafür etwa Freitagsgebete teils auch für Gastredner öffnen. 1.900 solcher Events waren es im vergangenen Jahr. Dazu kamen über 150 religiöse Feiern anderer Communitys.
Foto: Freepiks.com
KÖLN (IGMG/IZ). „Wer nicht sichtbar ist, wird übersehen. Jugendliche mit Migrationsgeschichte sind unterrepräsentiert in der Politik. Die Islamische Gemeinschaft fordert gezielte Maßnahmen und ruft junge Muslime zur Partizipation auf.“ Das geht aus einem Statement von Furkan Kahraman und Zehra Karataş, Vorsitzende der IGMG-Jugendorganisationen, vom 19. März hervor. Anlass für den Text war eine neue Studie des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) „Jung und vielfältig, aber noch nicht politisch beteiligt?“. Beide sprachen davon, dass die Ergebnisse der Befragung „alarmierend“ seien. Jugendliche mit Zuwanderungsgeschichte würden sich viel seltener politisch engagieren als der Bundesdurchschnitt. „Doch wer darin schlicht Desinteresse sieht, macht es sich zu einfach. Die Ursachen liegen nicht bei den Jugendlichen selbst, sondern in den Strukturen, die ihre politische Beteiligung erschweren.“ Der Dienst am Nächsten sei eine Pflicht, so die beiden IGMG-VertreterInnen. „Wer unsichtbar bleibt, überlässt anderen die Entscheidung über seine Zukunft. Es braucht daher eine stärkere muslimische Repräsentation in politischen Ämtern und Gremien.“
LEIPZIG (IZ). Am 24. Juli 2024 wurde das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) verboten. An diesem Tag hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) unter Leitung von Nancy Faeser das IZH und seine bundesweiten Teilorganisationen verboten. Der Verein und seine Gliederungen haben daraufhin mehrere Rechtsmittel eingelegt. Dazu gehörten drei Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sowie ein dort eingereichter Eilantrag zweier Unterorganisationen. Diese hatten geltend gemacht, sie seien vom IZH unabhängig. Das Gericht wies diese zurück. Die betroffenen Vereine in Berlin und Frankfurt seien gleichermaßen von dem Verbot betroffen.
Foto: Helga P-A., Adobe
LEIPZIG (KNA). Das Ergebnis der Bundestagswahl ist nach Ansicht des Leipziger Demokratie-Forschers Gert Pickel Ausdruck einer Verunsicherung in der Bevölkerung. „Man hat derzeit Krisen an allen Ecken und Enden und da wünschen sich Leute einfache Lösungen, Modernisierungsprozesse werden da in der Regel als bedrohlich angesehen. Diese Dynamik ist sicher auch den Grünen etwas zum Verhängnis geworden“, sagte er nach der Wahl. „Wir hatten einen Wahlkampf, der Migration zum Leitthema gemacht hat.“
Kurzmeldungen Ausgabe 358: In dieser Ausgabe behandeln wir nukleare Aufrüstung, die Außenpolitik Trumps sowie den Nahostkonflikt. Nukleare Abrüstung erleidet Rückschritt NEW YORK (IPS). Die Vereinten Nationen, deren Hauptaufgabe darin besteht, […]
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Angriffe gegen das Gesundheitssystem. Ein US-Arzt berichtet von den Folgen einer nihilistischen Politik in Gaza. (IZ/MEMO/IPS). Ein ehemaliger israelischer Verteidigungsminister sagte, dass die Regierung das Ziel verfolge, Gaza zu besetzen, […]
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GENF (KUNA). Das UN-Menschenrechtsbüro stellte am 31. Dezember fest, dass die tödlichen Angriffe Israels auf und in der Nähe von Krankenhäusern in Gaza und die damit verbundenen Kämpfe das Gesundheitssystem an den Rand des völligen Zusammenbruchs gebracht haben. Das hat katastrophale Auswirkungen auf den Zugang der Palästinenser zu Gesundheitsversorgung und medizinischer Versorgung.
Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden seit dem 7. Oktober bis Ende Juni 2024 mehr als 500 medizinische Fachkräfte in Gaza getötet.
In einem in Genf veröffentlichten Bericht erklärte das OHCHR: „Die entsetzliche Zerstörung, die durch die Angriffe des israelischen Militärs auf das Kamal-Adwan-Krankenhaus am vergangenen Freitag angerichtet wurde, spiegelt das im Bericht dokumentierte Angriffsmuster wider. Personal und Patienten waren gezwungen zu fliehen oder wurden in Gewahrsam genommen, wobei es zahlreiche Berichte über Folter und Misshandlung gab.
Foto: ICRC, X
Der Direktor des Krankenhauses wurde festgenommen und sein Schicksal und Aufenthaltsort sind unbekannt.„ Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, sagte: „Als ob die unerbittlichen Bombenangriffe und die schreckliche humanitäre Lage in Gaza nicht schon genug wären, wurde der einzige Zufluchtsort, an dem sich die Palästinenser sicher fühlen sollten, tatsächlich zu einer ‘Todesfalle.’“
Der Schutz von Krankenhäusern während eines Krieges sei von größter Bedeutung und muss von allen Seiten jederzeit respektiert werden, was Bedenken hinsichtlich der Einhaltung des Völkerrechts durch die israelische Besatzung aufwirft.
„Dieser Bericht beschreibt anschaulich die Zerstörung des Gesundheitssystems in Gaza und das Ausmaß der Tötung von Patienten, Mitarbeitern und anderen Zivilisten bei diesen Angriffen unter eklatanter Missachtung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte“, fügte er hinzu.
Foto: UN Photo / Jean-Marc Ferré, via flickr | Lizenz CC BY-NC-ND 2.0
Während des Berichtszeitraums zwischen dem 7. Oktober 2023 und dem 30. Juni 2024 gab es mindestens 136 Angriffe auf mindestens 27 Krankenhäuser und 12 weitere medizinische Einrichtungen. Dabei wurden zahlreiche Ärzte, Krankenschwestern, Sanitäter und andere Zivilisten getötet und die zivile Infrastruktur erheblich beschädigt, wenn nicht gar vollständig zerstört wurde, hieß es in dem Bericht.
„Die absichtliche Durchführung von Angriffen auf Krankenhäuser und Orte, an denen Kranke und Verwundete behandelt werden, sofern es sich nicht um militärische Ziele handelt, die absichtliche Durchführung von Angriffen auf die Zivilbevölkerung als solche oder auf einzelne Zivilpersonen, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen, einschließlich des Beginns eines wahllosen Angriffs, der zum Tod oder zur Verletzung von Zivilpersonen führt, sowie die absichtliche Durchführung unverhältnismäßiger Angriffe sind ebenfalls Kriegsverbrechen“, fügte der Report hinzu.
Es wurde davor gewarnt, dass die vorsätzliche Zerstörung von Gesundheitseinrichtungen eine Form der Kollektivstrafe darstellen könnte, was ebenfalls ein Kriegsverbrechen wäre.
Der Bericht ging auf die israelischen Vorwürfe ein, dass die Krankenhäuser von bewaffneten palästinensischen Gruppen unsachgemäß für militärische Zwecke genutzt würden. Er besagt, dass bisher nicht genügend Informationen zur Verfügung gestellt wurden, um diese Vorwürfe zu untermauern. Sie seien vage und allgemein gehalten schienen in einigen Fällen durch öffentlich zugängliche Informationen widerlegt zu werden.
(iz). Als Europäer leben wir seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in einer der sichersten Regionen der Welt. Krieg kennen wir – mit Ausnahme der Balkankriege in den 1990er Jahren – nur durch Medien und von Menschen, die deswegen zu uns fliehen mussten. Wir Deutschen haben nach den Katastrophen des 20. Jahrhunderts eine friedliche Nachkriegszeit erlebt. Hinzu kam, dass uns dank fehlender Kolonien die „dreckigen“ Kleinkriege der Dekolonisierung erspart blieben und dass es jahrzehntelang einen Konsens gab, sich mit dem Thema nicht beschäftigen zu wollen.
Das heißt nicht, dass die Bonner Republik nicht indirekt durch Waffenlieferungen an kriegführende Parteien beteiligt war. Wir waren aber bis in die späten 1990er Jahre hinein eine Gesellschaft, in der alles Militärische kaum Interesse weckte. Umso desorientierter reagierten die Eliten auf den in der Nachbarschaft ausgebrochenen Krieg gegen die Ukraine – und damit auf das Phänomen organisierter, bewaffneter Gewalt. Dabei hätten wir es besser wissen können: Auch im 21. Jahrhundert gehören kriegerische Auseinandersetzungen zur menschlichen Erfahrung.
2024 gab es mehrere schwere Kriege – u.a. in Gaza und im Nahen Osten, in der Ukraine, im Sudan, in Myanmar (Burma), Nigeria, Somalia, Burkina Faso, Mexiko (Staat vs. Drogenkartelle), Syrien und Mali. 2024 (noch ohne Syrien) forderten sie in Gaza, der Ukraine, Myanmar, Sudan und Nigeria die meisten zivilen Opfer.
Wie in Vorjahren ist die globale Aufmerksamkeit (eher Fiktion als Realität) für bewaffnete Gewalt ungleich verteilt. Sie wird aufgrund verschiedener Faktoren unterschiedlich wahrgenommen. Die Hilfsorganisation CARE International veröffentlicht ab 2013 den Bericht „Breaking the Silence“. Seit zehn Jahren wird darin festgehalten, über welche gewalttätige Krisen nicht gesprochen wird. Die erschreckende Bilanz für 2023: Die am wenigsten beachteten ereigneten sich alle in Afrika.
Foto: UNICEF | UN Photos
„Menschliches Leid passt in keine Rangliste. Die 10 Krisen, die keine Schlagzeilen machten, betreffen Millionen von Menschen und finden dennoch kaum Gehör. CARE geht es mit dem Report nicht um eine Anklage. Er ist vielmehr eine Aufforderung an alle, mehr über diese Krisen zu erfahren, die Informationen zu teilen, sich zu engagieren“, sagte Corinna Henrich 2023. Dass das Kämpfen und Sterben (der Zivilbevölkerung) in Afrika so erschreckend wenig Beachtung findet, lässt sich nicht allein mit dem oft zitierten „Eurozentrismus“ erklären. CARE International bezog u.a. auch die arabischen Medien mit ein.
Grob lassen sich drei Modi des Umgangs mit Kriegen unterscheiden. Da es keine abstrakte „Weltöffentlichkeit“ gibt, die alles gleich bewertet, hängen Bewertungen und Interessen zum Teil erheblich von lokalen Interessen und Befindlichkeiten ab.
a) Ist bekannt und bewegt „uns“ (das konstruierte Gesamt-Ich, abhängig vom jeweiligen Erkenntnisinteresse) wie im Falle der Ukraine oder des Nahostkonflikts.
b) Ist bekannt, aber bewegt „uns“ nicht/kaum: Kriege/Konflikte wie im Sudan, Jemen etc.
c) Sind nicht bekannt und berühren „uns“ nicht/kaum: Siehe Afrika.
Henrich erklärt dies mit den Gesetzen der globalen Aufmerksamkeitsökonomie. Medienunternehmen befänden sich in einem rasanten Wandel, der sich auf Berichterstattung auswirke. Dabei seien die „Konsequenzen für Millionen Menschen, die von humanitären Krisen betroffen sind und trotzdem kaum in den Fokus der medialen Aufmerksamkeit gelangen“ enorm. Mangelnde Sichtbarkeit gehe nicht selten mit geringer finanzieller Unterstützung einher. „Es ist wichtig, Wege zu finden, das Interesse des Publikums für vermeintlich kleinere Krisen zu wecken.“
Obwohl Medien und Journalisten für sich in Anspruch nehmen, Nachrichten und Analysen zu liefern, haben sich je nach Medium, Genre, den jeweiligen AutorInnen und Publikumssegmenten unterschiedliche Gewohnheiten der Wahrnehmung bewaffneter Konflikte gebildet. Bei der folgenden Beschreibung handelt es sich um vereinfachte Typologien.
Foto: DoD Media, via Wikimedia Commons | Lizenz: Public Domain
a) Kriege werden im Rahmen politischer Erklärungsmodelle verstanden. Ihr Rahmen kann national sein bzw. in Kombination regional oder international verstanden werden. Als Ursachen gelten Interessengegensätze und Gegnerschaften, Bündniszugehörigkeiten, territoriale Begehrlichkeiten etc. Bei zwischenstaatlichen Kriegen lässt sich diese Perspektive „leichter“ durchhalten, bei innerstaatlichen ist dies schwieriger – wenngleich bei Bürger- und Stellvertreterkriegen politische Feindschaften Ursache und/oder Anlass sein können. In den letzten Jahren hat sich – ausgelöst durch die russische Aggression gegen die Ukraine – teils das überholt geglaubte Denken in Einflusszonen und Großräumen durchgesetzt.
b) Mit obiger Deutung geht häufig eine ideologische (bzw. religiöse) Interpretation einher. Die Motive der Akteure werden durch die Unterschiede ihrer Ansichten bzw. Identitäten erläutert: prowestlich vs. prorussisch, muslimisch vs. nichtmuslimisch, schiitisch vs. sunnitisch, fortschrittlich vs. reaktionär. Die Zuordnung der Konfliktparteien (in innerstaatlichen Auseinandersetzungen) ist medial oft begleitet von schwarz-weiß- bzw. gut-böse-Darstellungen. Die Journalistin Kristin Helberg erklärte jüngst am Beispiel Syrien, wie schädlich das sein kann: „Syrien lässt sich nur verstehen, wenn man das entweder-oder überwindet, das viel mit ideologischer Vereinfachung und wenig mit der komplexen Realität vor Ort zu tun hat. Statt einseitige Schlüsse zu ziehen, gilt es Mehrdeutigkeit auszuhalten.“ (ZEIT-online)
c) Insbesondere bei den oft vernachlässigten Kriegen in armen, aber ressourcenreichen Ländern werden wirtschaftliche Aspekte als Ursache oder Zankapfel hervorgehoben. Die Kontrolle über Ressourcen, Schürfrechte, Transitrouten etc. sei die Kriegsursache. Nicht selten artet dies in einen vulgärmarxistischen „cui bono“-Ökonomismus aus. Wir kennen das z.B. noch von der Parole während des Irakkrieges: „Kein Krieg für Öl“. Auch im aktuellen Krieg gegen die Ukraine geht es für viele um die Kontrolle ukrainischer Ressourcen.
Was nicht heißen soll, dass es bei bewaffneten Konflikten in den letzten Jahrzehnten nicht auch um wirtschaftliche Faktoren oder die Herrschaft über Rohstoffe ging und geht. Ein Beispiel dafür ist der Abtransport der sudanesischen Goldreserven in Milliardenhöhe durch russische Söldner. Im weiteren Sinne gibt es Dinge wie die Ressource Wasser, deren Knappheit bzw. Kontrolle mitursächlich für einen Krieg sein kann. So gab es beispielsweise in Syrien vor dem Arabischen Frühling eine ungleiche Verteilung an verschiedene Bevölkerungsgruppen. Oder in Westafrika kämpfen Nomaden und Ackerbauern um immer weniger fruchtbares Land.
d) Beliebt und gerne verwendet wird die kulturalistische Brille. Je weiter und je „exotischer“ ein Kriegsgebiet, desto lieber erklären sich Laien und manche Experten einen Konflikt anhand tatsächlicher oder eingebildeter „kultureller“ Markierungen. Das kann von ernsthaften wissenschaftlichen Betrachtungen bis zu Ansichten reichen, die nur als rassistisch zu bezeichnen sind.
IZ-Hintergrundgespräch über Möglichkeiten und Grenzen von Mediennutzern, Kriege zu verfolgen und zu verstehen. Was können wir für mehr Verständnis tun? (iz). Derzeit werden auf der ganzen Welt Kriege und bewaffnete […]
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Karlsruhe (KNA). Das Bundesverfassungsgericht muss über eine Verfassungsbeschwerde entscheiden, die weitreichende Grundfragen zur gezielten Tötung durch Kampfdrohnen des US-Militärs aufwirft. Letztlich geht es auch um die militärische Einbettung Deutschlands in die Nato und um verfassungsrechtliche Grundfragen zur Wirkmächtigkeit des Grundgesetzes auch außerhalb der deutschen Grenzen. Von Volker Hasenauer
In der mündlichen Verhandlung des Verfassungsgerichts am Dienstag warfen die Kläger der Bundesrepublik vor, der Steuerung von bewaffneten, unbemannten Flugkörpern über den US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz tatenlos zuzusehen. „Die Airbase Ramstein ist für das US-Militär ein unverzichtbarer Knotenpunkt für willkürliche Drohneneinsätze im Mittleren und Nahen Osten“, sagte der Anwalt der Beschwerdeführer, Andreas Schüller. Deutschland trage eine Mitverantwortung für völkerrechtswidrige Tötungen.
Die Bundesregierung wies diese Argumentation zurück. Deutschland und seine militärischen Partner achteten das Völkerrecht. Zugleich sei die Stationierung von US-Militär in Deutschland und Europa für eine „glaubwürdige Verteidigung und Abschreckung unverzichtbar“. Und vor dem Hintergrund des Kriegs in der Ukraine wichtiger denn je, sagte der Vertreter der Bundesregierung, Thomas Hitschler. Das Grundgesetz verpflichte Deutschland nicht dazu, die Einsätze von militärischen Partnern weltweit zu kontrollieren.
Der Prozessbevollmächtigte der Bundesregierung, Sebastian Graf von Kielmansegg, wandte sich gegen die Verfassungsbeschwerde, weil durch sie eine „uferlose Ausdehnung“ des Grundgesetzes drohe. „Die Folge könnte eine Klagebefugnis für Menschen aus Kriegsregionen weltweit und eine globale Einstandspflicht Deutschlands für militärisches Handeln von anderen Staaten sein.“ Von Kielmansegg warnte vor einer „Form von Allzuständigkeit“ und einer Überschätzung des deutschen Einflusses. Zudem drohe die Partnerschaft mit den USA und der Nato Schaden zu nehmen.
Dagegen argumentierte der Vertreter der Beschwerdeführer, Sönke Hilbrans, auch wenn Deutschland durch die Überlassung der Basis Ramstein an die USA Hoheitsgewalt an eine „fremde Macht“ abgegeben habe, bleibe die Regierung dafür verantwortlich, was auf deutschem Staatsgebiet passiere.
Konkret muss das Verfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerde von zwei jemenitischen Bürgern entscheiden. Sie geben an, dass bei einem US-Drohnenangriff in Jemen mehrere Mitglieder ihrer Familie getötet wurden, darunter ein jemenitischer Geistlicher. Bis heute lebten sie und ihre Familie weiter in ständiger Angst vor einem neuen US-Drohneneinsatz, sagte ihr Anwalt Schüller. Regelmäßig kreisten Drohnen über ihrer Heimatregion.
Die beiden Jemeniten argumentieren, die USA hätten bei dem Angriff im August 2012 völkerrechtswidrig fünf Zivilisten getötet. Die Getöteten seien keine islamistischen Terroristen gewesen. Vielmehr habe sich der getötete Geistliche der Organisation Al-Qaida entgegengestellt.
Die Drohnensteuerung sei technisch nur möglich gewesen, weil das Militär kurz zuvor mit Erlaubnis der Bundesrepublik eine neue Satelliten-Kommunikationsstation in der Airbase Ramstein aufgestellt habe, kritisierte der Anwalt. Über die Station steuere das US-Militär bis heute die Drohnen im Mittleren und Nahen Osten.
Seit 2014 hatten die Jemeniten, die weiterhin im Jemen leben, vor deutschen Verwaltungsgerichten gegen die Baugenehmigung für die Satellitenstation geklagt. Zunächst erhielten sie in Teilen recht, das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage aber ab.
Im Hintergrund des komplizierten Rechtsstreits steht auch die Frage, ob und wann im Ausland lebende Nichtdeutsche vor deutschen Gerichten auf die Einhaltung des Grundgesetzes klagen können. Und ob Deutschland eine weltweite Verantwortung für die Einhaltung des Grundgesetzes hat.
Die kritischen Nachfragen mehrerer Verfassungsrichterinnen und -richter machten deutlich, dass die Forderungen der Beschwerdeführer zu weitreichenden verfassungsrechtlichen Neubewertungen führen könnten. Mehrfach fragten sie nach, wo dann überhaupt noch Grenzen für die Geltung des Grundgesetzes wären.
Umstritten war auch, ob Deutschland überhaupt eine Mitverantwortung für die Drohneneinsätze habe, nur weil sie dem US-Militär die Basis Ramstein zur Verfügung stelle. Ein Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts ist in einigen Monaten zu erwarten.
Bethlehem (KNA) Nichts lässt in diesen sonnig-milden Dezembertagen in Bethlehem erahnen, dass sich die größte Weltreligion an ihrem Ursprungsort auf ihr schönstes Fest vorbereitet. Die Kleinstadt südlich von Jerusalem verharrt – wie das gesamte Palästinensische Gebiet – aufgrund des Gaza-Kriegs im Trauermodus: kein bunt geschmückter Weihnachtsbaum, keine Musik, keine Girlanden mit Weihnachtskrippe und Rentierschlitten, mit der die Stadt normalerweise auf dem zentralen Manger Square ihre Besucher begrüßte. Der „Krippenplatz“ zwischen Bürgermeisteramt, Friedenszentrum und Geburtskirche ist heute vollgeparkt mit Taxis, die vergeblich auf Passagiere warten. Von Johannes Schidelko
Die Kirchenoberen wollen auch in diesem Jahr der Linie von Stadt und Staat weitgehend folgen. Das christliche Weihnachten im Heiligen Land soll auf äußeren Pomp, laute Musik und prunkvolle öffentliche Feiern verzichten. Die Gläubigen sind angehalten, das an die Geburt Jesu in Bethlehem vor mehr als 2.000 Jahren erinnernde Fest zurückhaltend in den Gotteshäusern zu begehen.
Die Kirchenführer wehren sich indes gegen den Eindruck, dass die Christen ihr Hochfest absagen wollten. „Wir feiern das Fest des Friedensfürsten, das ein Fest der Hoffnung für alle Menschen ist“, sagt Bethlehems Ortspfarrer Rami Asakrieh der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Doch die Stadt Bethlehem, in der die Christen trotz sinkender Zahlen noch ein Drittel der Bevölkerung ausmachen, leidet besonders unter den Folgen von Krieg und Krise in der Region.
Seit dem 7. Oktober 2023 hat Israel das Westjordanland abgeriegelt und die Übergänge weitgehend geschlossen. Damit sind die meisten palästinensischen Pendler, die täglich zur Arbeit nach Jerusalem fuhren, praktisch arbeits- und einkommenslos. Zudem kommen infolge internationaler Reisewarnungen kaum ausländische Besucher. Die Tourismusbranche, auf der Bethlehems Wirtschaft zu mehr als 60 Prozent basiert, ist komplett eingebrochen. Mit katastrophalen Folgen vor allem für die Christen, die zu 90 Prozent in diesem Sektor beschäftigt sind oder davon abhängen.
Dieser Einbruch ist in Jesus‘ Geburtsstadt unübersehbar. Hotels sind geschlossen, viele Restaurants öffnen gar nicht oder nur für wenige Stunden. Der Platz vor der 1.500 Jahre alten Geburtskirche, auf dem sich sonst die Pilger drängen, ist verwaist. Nur zwei Polizisten warten auf einer Bank neben dem Eingang. Zur Geburtsgrotte, vor der Menschen sonst eine Stunde lang anstehen, steigen nur vereinzelt Besucher hinab.
Rund um das Gotteshaus sind sie meisten Geschäfte geschlossen, in denen Kunden sonst Holzschnitzarbeiten, Krippenfiguren oder Ikonen kaufen. Die Handwerker bleiben auf ihren Waren sitzen, wie Händler Rony am Beginn der Milchgrotten-Straße. Vor seinem traditionsreichen Geschäft hängen Fotos von Papst Franziskus und Johannes Paul II. Rony bemüht sich um Export-Kontakte, um wenigstens einige Artikel zu verkaufen. Aufgeben will er nicht, weil er ohne Hoffnung nicht leben könne.
Auch Schwester Aleya im Caritas Baby Hospital im Norden Bethlehems versucht, die Zuversicht nicht zu verlieren – im Schatten der acht Meter hohen Grenzmauer zu Israel. Die Klinik, in der jährlich rund 50.000 palästinensische Kinder behandelt werden, erbringe als einzige entsprechende Fachklinik im Palästinensergebiet nicht nur medizinische Spitzenleistung, erläutert sie. Wesentlich sei die menschliche Fürsorge für die Patienten, die oft nur unter großen Schwierigkeiten und über viele Checkpoints das Krankenhaus erreichten. Fast alle seien Muslime.
Die Menschen hätten sich an den Krieg gewöhnt, viele seien mutlos angesichts der Schwierigkeiten, sagt die indische Ordensoberin. „Wir versuchen, ihnen durch Zuwendung etwas Hoffnung zu geben und damit Gottes Liebe zu zeigen.“ Im Prinzip stehe man in der Stadt vor der gleichen prekären Lage wie vor 2.000 Jahren, als Christus in einem Stall geboren worden sei.
Das Zeremoniell zum katholischen Weihnachten am 24. Dezember – die Orthodoxen feiern knapp zwei Wochen später – ist von einem strikten Regelwerk geprägt. Am frühen Nachmittag des Heiligabend trifft der Lateinische Patriarch Kardinal Pierbattista Pizzaballa in Bethlehem ein und geht zu Fuß durch die Stern-Straße zur Geburtskirche. Angeführt wird die Prozession von Pfadfindergruppen, diesmal ohne Musik und laute Trommlerchöre. Auf dem Krippenplatz wird er vom Bürgermeister und den kirchlichen Würdenträgern der Stadt begrüßt, bevor er in die Geburtskirche einzieht.
Für die Christmette in der katholischen Katharinenkirche werden in diesem Jahr keine Einlass-Tickets ausgegeben, auf die es in früheren Jahren stets einen erbitterten Run gab. Jeder kann kommen, vor allem die einheimischen Christen, aber auch die im Raum Tel Aviv tätigen ausländischen Arbeiter und Diplomaten. Die ersten Reihen sind für die palästinensische Staatsführung reserviert. Ob Präsident Mahmud Abbas persönlich an dem Gottesdienst teilnimmt, ist unklar. Eine Eintrittskarte benötigt er jedenfalls nicht.
(The Conversation). Die sogenannte „Achse der Verletzlichen“ bricht in Syrien zusammen. Ab 2016 brauchten Russland und der Iran, die das Regime von Baschar al-Assad stützten, mehr als ein Jahr lang mit Bombardierungen, Bodenangriffen und Belagerungen, um die Rebellenopposition im Osten der zweitgrößten Stadt Syriens, Aleppo, zu brechen.
Jetzt brauchten die Rebellen weniger als vier Tage, um die Metropole und den größten Teil ihres Distrikts zu befreien. Sie eroberten auch Gebiete in der benachbarten Provinz Idlib zurück und rückten nach Süden nach Hama vor.
Die russischen Streitkräfte blieben in ihren Stützpunkten am Mittelmeer. Und der Iran und sein libanesischer Verbündeter, die Hisbollah, waren vom Vormarsch der Rebellen in ihren Stellungen im Nordwesten Syriens überrascht. Sie gaben ihre Positionen auf, aber nicht bevor mindestens einige Kommandeure getötet wurden.
Seit 2020, nachdem Russland und der Iran seiner Armee geholfen haben, die Opposition in weiten Regionen des Landes zurückzudrängen, hat Assad den Vorsitz über einen Teil des zersplitterten Staates inne.
Er und seine Verbündeten hielten die meisten der größten Städte, darunter Aleppo und die Hauptstadt Damaskus, während von der Türkei unterstützte Oppositionsgruppen den größten Teil Nordwestsyriens kontrollierten und von den USA unterstützte kurdische Fraktionen im Nordosten eine Autonomie schaffen konnten.
Jetzt hat Assad nicht einmal mehr die Kontrolle über seine Portion der Aufteilung. Und die russischen und iranischen Verbündeten, die von einem Großteil der Welt isoliert sind, scheinen nicht in der Lage, seine Herrschaft auf dem Papier wiederherzustellen.
Foto: en.kremlin.ru | Lizenz: CC BY 4.0
Seit Beginn des Aufstands in Syrien gegen die langjährige Kontrolle seines Clans im März 2011 haben Moskau und Teheran dem Regime politische, logistische, nachrichtendienstliche und propagandistische Hilfe gewährt.
Der Iran übernahm praktisch den Befehl über sein Militär ab September 2012. Er schulte Zehntausende Milizionäre, um die geschwächten Streitkräfte aufzufüllen. Die Hisbollah entsandte ab 2013 ihre Kämpfer, um die Regierung nahe der libanesischen Grenze zu retten. Russland intervenierte ab September 2015 mit Spezialeinheiten und Luftstreitkräften.
Ein Großteil des Erfolgs von Assad und seinen Verbündeten lag in ihrer Fähigkeit, die internationale Gemeinschaft zu zermürben. Der Kreml verbreitete gezielt Desinformationen, um die tödlichen Chemiewaffenangriffe des Regimes zu vertuschen und um Oppositionsaktivisten und die syrische Zivilverteidigung „Weißhelme“ zu verunglimpfen.
Die Obama-Regierung ließ sich, anstatt das Regime zur Rechenschaft zu ziehen, in fruchtlose Diskussionen über einen Waffenstillstand hineinziehen. Die EU wurde außen vor gelassen, die UN waren machtlos und die arabischen Obrigkeiten sahen schließlich tatenlos zu.
Der größte Triumph des Regimes war vielleicht die Darstellung des Niedergangs der Anti-Assad-Bewegung als außergewöhnlich. Ost-Aleppo wurde im Dezember 2016 zurückerobert. Der Distrikt Daraa, ursprünglicher Entstehungsort der Proteste, sowie der Rest von Südsyrien folgten 2018. Und nach einer elfmonatigen Offensive wurden die Provinz Hama und Teile von Idlib wiederbesetzt, bevor im März 2020 ein von Russland und der Türkei ausgehandelter Waffenstillstand geschlossen wurde.
Aber diese Darstellung war auch eine Illusion, die Schwäche vertuschte. Russische Bombenangriffe und Belagerungen hatten einen Großteil des Landes eingeebnet und erstickt. Doch Moskau, der Iran und die Hisbollah verfügten immer noch nicht über die Streitkräfte, um dem Regime bei der Eroberung des restlichen Nordwestsyriens zu helfen oder die Kurden im Nordosten zu vertreiben.
„Wiederaufbau“ war eine trügerische Bezeichnung für die von der Regierung zurückeroberten Gebiete. Die nationale Wirtschaft, die seit langem unter der Kleptokratie der Assad-Elite leidet, verlor zwischen 2010 und 2020 mehr als die Hälfte ihres BIP. Das syrische Pfund, das 2011 noch einen Wert von 47 zum US-Dollar hatte, fielt inzwischen auf 13.000 in Relation zur Leitwährung und ist inoffiziell weit schwächer. Und die internationalen Sanktionen, die wegen der Massenmorde und der Unterdrückung durch das Regime verhängt wurden, sind weiterhin in Kraft.
Die Regierung konnte zwar auf Unterstützung von außen zählen, aber es konnte die Illusion der Macht aufrechterhalten. Doch dann setzte der russische Präsident Wladimir Putin darauf, dass seine Invasion die Ukraine 2022 schnell erobern würde. Fast drei Jahre später hat er den Großteil der Moskauer Ressourcen in Operationen dort gesteckt und das Land unter internationalen ökonomischen Druck gesetzt.
Die iranische Führung wird von Massenprotesten wegen sozialer Fragen, darunter auch Frauenrechte, bedrängt. Die Wirtschaft schwankt immer noch zwischen Ineffizienz und Sanktionen. Und gezielte Attentate und verdeckte Operationen durch Israel und die USA haben das Militär geschwächt.
Die Hisbollah wurde durch die Angriffe Tel Avivs in den letzten drei Monaten stark dezimiert, von explodierenden Pagern bis hin zur Tötung von Kommandeuren, darunter auch des Oberbefehlshabers Hassan Nasrallah. Ein wackeliger Waffenstillstand hat die Kämpfer nicht vor der Bedrohung durch israelische Luft- und Bodenangriffe bewahrt.
Als die Rebellen letzte Woche angriffen, standen sie nicht einer gepriesenen „Achse des Widerstands“ gegenüber. Sie sahen nur den verschwindenden Schatten von Assads angeblicher Autorität.
Foto: Presidential Office of Türkiye
Wie geht es für den syrischen Präsidenten und seine Unterstützer weiter? Die Antwort könnte nun beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan liegen.
Dieser hat die Rebellenoffensive zwar nicht gestartet – Quellen zufolge soll Abu Mohammad al-Jolani, Anführer von Hayat Tahrir al-Sham, die Entscheidung getroffen haben. Aber er ist der Nutznießer des Ergebnisses. Die politische und wirtschaftliche Reichweite der Türkei im Nordwesten Syriens hat sich seit 2016 auf die größte Stadt des Landes ausgedehnt.
Ankara hat Einfluss auf die Verhandlungsbedingungen. Es kann die Rebellen ermutigen und sogar ausrüsten, weiterzumachen, oder es kann einen Stopp und eine Konsolidierung fordern, um sich auf ein Treffen mit den Russen und Iranern vorzubereiten. Der türkische Außenminister Hakan Fidan hat bereits seinen Teheraner Amtskollegen zu einem diplomatischen Meeting empfangen.
Aber das wirft weitere Fragen auf. Erdoğans Hauptfeind in Syrien ist nicht Assad, sondern die kurdischen Behörden, die er als Teil der türkisch-kurdischen Aufstandsgruppe PKK betrachtet.
Bisher gab es zwischen den von der Türkei unterstützten Rebellen und den von den Kurden angeführten Syrian Democratic Forces (SDF) keine ernsthaften Zusammenstöße. Die SDF und kurdische Beamte haben sich Berichten zufolge aus Gebieten in der Provinz Aleppo zurückgezogen und sich in den Nordosten Syriens zurückgezogen.
Aber wird Ankara das akzeptieren oder wie im Jahr 2019 einen Angriff auf den Nordosten verfolgen? Berichten zufolge hat Ankara Gespräche mit dem Assad-Regime über eine von der Türkei kontrollierte „Pufferzone“ weit innerhalb der Grenze aufgenommen.
Damit kommen wir zu den USA, die die Kurden und die SDF maßgeblich unterstützt haben. Im Moment wird Washington dieses Engagement wahrscheinlich beibehalten. Aber ab Januar ist vieles möglich, denn Donald Trump kehrt ins Weiße Haus zurück.
Nach einem Gespräch mit Erdoğan Ende 2018 versuchte dieser, alle US-Truppen aus Syrien abzuziehen. Er wurde vom Pentagon überlistet, aber ein weiteres Telefonat mit dem türkischen Präsidenten im Oktober 2019 gab grünes Licht für eine türkische Invasion über die Grenze.
Die Achse der Schwachen bricht, aber die Ära der Unsicherheit in Syrien geht weiter. Die syrischen Bürger können nur hoffen, dass sie jetzt nicht so tödlich oder zerstörerisch ist.
Dieser Artikel ist ein Wiederabdruck aus The Conversation unter einer Creative Commons-Lizenz. Lesen Sie den Originalartikel.
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