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Viel mehr antisemitische und islamfeindliche Straftaten

Solingen Feuer Brandstiftung islamfeindlich

Der Terror vom 7. Oktober und 30.000 getötete Zivilisten in Gaza wirken auch in Deutschland nach. Antisemitische und islamfeindliche Verbrechen nehmen zu.

Berlin (dpa). Die Zahl der antisemitisch motivierten Straftaten ist in den vergangenen Monaten enorm angestiegen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Unionsabgeordneten Christoph de Vries (CDU) hervorgeht, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, haben sich die islamfeindlichen Straftaten im gleichen Zeitraum mehr als verdoppelt.

Antisemitische und islamfeindliche Straftaten als Kriegsfolge

Hintergrund für beide Entwicklungen dürften der terroristische Angriff der Hamas in Israel am 7. Oktober und der kurz darauf begonnene Krieg im palästinensischen Gazastreifen sein.

Die Polizei registrierte in Deutschland demnach im Jahr 2023 bundesweit 5154 Taten, bei denen ein antisemitisches Motiv vermutet wird – deutlich mehr als im Jahr zuvor. 2022 war die Zahl der erfassten antisemitischen Delikte um knapp 13 Prozent auf 2641 Straftaten gesunken.

Polizeischutz vor einer Synagoge in Berlin. (Foto: Tobias Arhelger, Shutterstock)

In den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden den Angaben zufolge 765 antisemitische Straftaten gemeldet.

Als islamfeindlich wurden 2023 bundesweit 1464 Straftaten klassifiziert – nach 610 islamfeindlich motivierten Taten im Vorjahr. Im ersten Quartal 2024 zählte die Polizei 137 islamfeindliche Straftaten.

Statistiken haben noch vorläufigen Charakter

Die Bundesregierung wies in ihrer Antwort darauf hin, dass die Polizeistatistik zur Politisch motivierten Kriminalität für 2023 und das laufende Jahr noch vorläufigen Charakter haben, weil sich durch Nachmeldungen beziehungsweise neue Erkenntnisse noch Änderungen ergeben können.

Blickt man auf, die Zahl der Menschen, die bei antisemitisch oder islamfeindlich motivierten Straftaten verletzt wurden, zeigt sich, dass zwar deutlich mehr antisemitische als islamfeindliche Taten registriert wurden. Die Zahl der Verletzten war im vergangenen Jahr jedoch in beiden Fallkonstellationen ähnlich.

Faeser DIK Rechtsextremisten Geld

Foto: Deutscher Bundestag / Leon Kügeler / photothek

So wurden 2023 laut Statistik 56 Menschen bei antisemitischen Taten verletzt. Im ersten Quartal dieses Jahres gab es sieben Verletzte. Bei islamfeindlichen Straftaten gab es im vergangenen Jahr 53 Verletzte in Deutschland. In den ersten drei Monaten dieses Jahres zählte die Polizei hier neun Verletzte.

„Die Bekämpfung des Antisemitismus erfordert ganz konkrete Maßnahmen und nicht die ständige Wiederholung hohler Phrasen ohne jede gesetzgeberische Konsequenz“, sagte Innenpolitiker de Vries. „Unser Ziel ist ein parteiübergreifender Maßnahmenkatalog mit den Ampel-Fraktionen.“

Die Union hatte in der vergangenen Woche mehrere Anträge gestellt, die aus ihrer Sicht der Bekämpfung von Antisemitismus dienen. Unter anderem schlug die Fraktion vor, die sogenannte Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen wieder unter Strafe zu stellen.

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Wir brauchen mehr vermittelnde Stimmen

deutschland vermittelnde

Deutschland: In schwierigen Zeiten sind vermittelnde Stimmen notwendig, also solche, die Brücken bauen und Gräben nicht vertiefen wollen.

(iz). Das ist schwierig, denn es gibt kaum ein Thema, dass seit Jahrzehnten so die Emotionen von Muslimen berührt, wie das Schicksal der Palästinenser. 

Auf der anderen Seite steh: Seit den furchtbaren Taten der Nationalsozialisten ist die Erinnerung an die Zeit der Judenverfolgung wichtiger Bestandteil des kollektiven Bewusstseins. Das Eintreten für eine Zwei-Staaten-Lösung und das Bekenntnis zum Existenzrechts Israels sind Konsens zwischen den demokratischen Parteien.

Viele Deutsche haben das Schicksal der Palästinenser verdrängt. Dennoch ist es logisch, dass wir Deutschen bei diesem Thema kaum unbefangen sein können. 

Das Argument, dass gerade, weil wir diese historischen Verantwortung tragen, keine Doppelstandards zulassen dürfen, wiegt schwer. Welches Land der Erde völlig frei von diesen Doppelstandards ist, wäre eine andere Frage. Klar sind nur zahlreiche Bespiele von Diktaturen, die ohne jeden Standard auskommen.

Gott sei Dank besteht eine überwältigende Übereinstimmung – gerade zwischen Muslimen – dass jüdisches Leben in Deutschland – in welcher Form es sich auch im Alltag zeigt – geschützt werden muss. Jeder, der in Deutschland für eine Synagoge oder eine Moschee Verantwortung trägt, teilt ähnliche Sorgen. Dies sollte zu Denken geben – es gibt zwischen Muslimen und Juden mehr Gemeinsames als Trennendes.

„Deutschland“ ist eine Abstraktion. 

Was mir manchmal Deutschland nennen, setzt sich in Wirklichkeit aus handelnden Menschen und diversen Akteuren zusammen: Regierung, Justiz, Institutionen, Medien, Parteien und Zivilgesellschaft. Wir Muslime sind Teil Deutschlands, schon deswegen macht es wenig Sinn unser Land abstrakt zu verdammen.

Natürlich haben wir unsere eigene Positionen, vertreten sie – hoffentlich auch weiterhin in einer Atmosphäre der Freiheit –, wie sie nur wenige Gesellschaften ermöglichen. Dabei ist es legitim, gegen drohende Einschränkungen der Meinungsfreiheit einzutreten.

Unsere Regierung macht Fehler. 

Seit dem 7. Oktober hätten sich viele Muslime gewünscht, dass Berlin klarer Stellung nimmt gegenüber offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen der Regierung Netanyahu und sich klarer von den rechtsradikalen Stimmen dieser Politik absetzt.

Viele Muslime erwarten einen Waffenstillstand, und ein Ende der Rüstungsexporte, zumindest solange nicht ein Gericht die israelische Regierung von den erhobenen Vorwürfen entlastet. Natürlich wehren sich in diesem Kontext engagierte Muslime  gegen den pauschalen Vorwurf des Antisemitismus. 

Für all diese Positionen kann man streiten.

Mit einer Ausnahme: Diejenigen, die auf unseren Straßen einfach die Vernichtung Israels fordern, verlassen die Ebene möglicher Debatten. Gleiches gilt für Positionen, die den Palästinensern generell ein Leben in Würde und politischer Selbstverantwortung absprechen.

Verantwortung hat jede politische Führung.

Wenn wir für eine offene Streitkultur eintreten, muss dies auch für uns selbst gelten. Es ist legitim zu fragen, warum zum Beispiel die Verbündeten der Hamas nicht mehr Druck auf ihre politische Führung ausüben, die kriegerischen Handlungen zu beenden und die Geiseln endlich frei zulassen.

Kritik an der iranischen Politik ist ebenso notwendig. Nicht nur israelische Verantwortungsträger haben die Verantwortung für ihre Taten, dieser Grundsatz gilt für jede politische Führung. Es darf in Deutschland auch keine Stimmung zwischen uns Muslimen geben, die keine Kontrollfragen mehr zulässt, ohne den Vorwurf eines angeblichen Verrats entstehen zu lassen.

Entmenschlichung

Nur eine relativ geringe Zahl von Extremisten phantasiert über die Vernichtung des jeweiligen Gegners. Kein Vernünftiger dieser Welt will absichtlich Kindern und Frauen töten. Aber wer immer die israelische Regierung bedingungslos stützt, muss erklären, wie diese unglaublichen Opferzahlen der palästinensischen Zivilbevölkerung zu verantworten sind. In der deutschen Gesellschaft gibt es zahlreiche Stimmen, die in Gaza keine Verhältnismäßigkeit mehr erkennen. 

Auf der anderen Seite muss ebenso erklärt werden, wie eine dauerhafte Friedenslösung mit extremen Organisationen oder beispielsweise dem Iran zustande kommen soll. Hier gibt es leider keine einfache Antworten und unterschiedliche Meinungen sind möglich. 

Wie immer wir zu diesem Konflikt stehen. Schade wäre es, wenn wir Muslime, gerade unsere Jugend, uns von den gesellschaftlichen Debatten einfach abwenden, statt uns weiterhin sachlich und zivil für unsere Anliegen einzusetzen.

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Krieg oder das Monster in uns

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Krieg offenbart eine beunruhigende Wahrheiten. Die Macht, wahllos Menschenleben auszulöschen, ist verführerisch und berauschend. (Renovatio Magazin). Der Krieg offenbart eine beunruhigende Wahrheit: Es gibt wenig, was den Unterdrücker vom Unterdrückten […]

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Kinder im Krieg: Die Schwächsten sind die größten Opfer

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Der Schutz von Kindern in Kriegen ist unabdingbar. Heutige Kriegsparteien ignorieren ihre Rechte allzu oft. (IPS). Überall leiden die Schwächsten von uns am meisten unter den Folgen des Krieges. Kinder […]

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Druck auf Israel wegen Krieg wächst. CARE erkennt Zerstörungen am Schwinden nächtlicher Lichter

gaza krieg

Die Hoffnung auf eine Waffenruhe in Gaza schwindet. Derweil wächst die Kritik an Israel wegen der katastrophalen humanitären Lage.

Gaza/Den Haag (dpa, CARE, iz). Israel gerät im Gaza-Krieg wegen der katastrophalen humanitären Lage international zunehmend unter Druck. Südafrika forderte den Internationalen Gerichtshof in Den Haag per Eil-Antrag auf, Israel anzuweisen, Hilfe in das abgeriegelte Küstengebiet zu lassen. Begründet wird dies mit einer „weitverbreiteten Hungersnot“, wie aus einer Mitteilung des Gerichts in Den Haag vom Mittwoch hervorgeht.

Unterdessen schwinden die Hoffnungen, dass es noch vor dem um den 10. März beginnenden islamischen Fastenmonat Ramadan zu einer Einigung über die Freilassung von Geiseln und eine vorübergehende Waffenruhe kommt, wie die Zeitung „New York Times“ am Mittwoch unter Berufung auf mehrere mit den Gesprächen in Kairo vertraute Personen berichtete.

Krieg: Sorge vor Eskalation der Gewalt während des Ramadan

Sollten die Bemühungen der Vermittler USA, Katar und Ägypten scheitern, droht Israel mit einer Militäroperation in der Stadt Rafah während des Ramadans, der voraussichtlich am Sonntag beginnt.

In Rafah im Süden des Gazastreifens suchen derzeit rund 1,5 Millionen Palästinenser auf engstem Raum und unter elenden Bedingungen Zuflucht vor den Kämpfen in anderen Teilen des Gebiets.

Nahost Konflikt Lage Überblick Rafah

Foto: Palestinian Red Crescent

Israel versicherte, die Zivilisten vor einer Offensive in Sicherheit zu bringen. Israelische Beamte glaubten, dass der Anführer der islamistischen Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, an einer Einigung nicht interessiert sei, sondern hoffe, dass es zu einer Eskalation der Spannungen im Westjordanland und in Jerusalem während des Ramadans komme, berichtete das „Wall Street Journal“.

Ein Einmarsch in Rafah könne auch zu einem größeren Konflikt an Israels Nordgrenze zum Libanon führen, hieß es.

Südafrika beklagt Verstöße gegen die Völkermordkonvention

Ende Dezember hatte Südafrika Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen angeblich begangener Verstöße gegen die Völkermordkonvention verklagt. Das UN-Gericht verfügte in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern. 

besatzung

Foto: UN Photo/ICJ-CIJ/Frank van Beek

„Angesichts der neuen Fakten und Veränderungen in der Lage in Gaza – insbesondere der weitverbreiteten Hungersnot –, die durch die andauernden ungeheuerlichen Verstöße“ gegen die Konvention durch Israel verursacht würden, sehe sich Südafrika gezwungen, weitere vorläufige Anordnungen zu beantragen, hieß es am Mittwoch.

CARE-Analyse von Satellitenbildern: 84 Prozent des Lichts in Gaza ist aus

Nach fast fünf Monaten Konflikt leiden die Menschen in Gaza immens unter Krankheiten und Hunger. Aber auch Dunkelheit ist zunehmend ein Problem, warnt die internationale Hilfsorganisation CARE.

Eine von CARE beauftragte Analyse von Satellitenbildern zeigt, dass im Gazastreifen ein massiver Rückgang von Licht zu verzeichnen ist, mit einer durchschnittlichen Reduktion der nächtlichen Beleuchtung um 84 Prozent. 

Dabei ist Gaza-Stadt mit 91 Prozent am schwersten betroffen. In Rafah, wohin über 1,2 Millionen Palästinenser:innen geflohen sind, sind es 70 Prozent.

Die Satellitenbilder wurden aus einer Höhe von etwa 800 Kilometern über der Erde aufgenommen und vergleichen die Lichtverhältnisse im September 2023 mit dem Zeitraum Oktober 2023 bis Januar 2024.

„Der Konflikt in Gaza hat die Menschen buchstäblich in Finsternis gestürzt. Die Analyse verdeutlicht bildhaft die weitreichenden Schäden an Infrastruktur und Wirtschaft. Das Überleben wird zu einem täglichen Kampf“, sagt Hiba Tibi, CARE-Länderdirektorin für die Westbank und Gaza.

IKRK

Foto: IKRK

Israel: Mehr Hilfslieferungen im Gazastreifen als vor Kriegsbeginn

Mit Blick auf zunehmend schärferer Kritik auch aus anderen Ländern wegen der katastrophalen Versorgungslage in dem Küstenstreifen betonte die Regierung in Jerusalem am Mittwoch, es kämen derzeit mehr Hilfsgüter in den Küstenstreifen als vor Kriegsbeginn. „In den vergangenen zwei Wochen sind täglich durchschnittlich 102 Lebensmitteltransporte in den Gazastreifen gelangt. Das sind fast 50 Prozent mehr als vor dem Beginn des Krieges durch die Hamas am 7. Oktober“, sagte Regierungssprecher Eylon Levy.

Es gebe eine „Flut von Falschmeldungen, Israel würde die Menge der Hilfslieferungen beschränken. „Es gibt keine Beschränkungen. Ich wiederhole: keine“, betonte der israelische Sprecher.

Bericht: Hamas besteht auf dauerhaftem Waffenstillstand

Die Vermittler hatten zuletzt einen Vorschlag für eine sechswöchige Waffenruhe erörtert, während der die Hamas etwa 40 Geiseln – Frauen, Ältere und Kranke sowie fünf israelische Soldatinnen – im Austausch gegen etwa 400 palästinensische Gefangene freilassen würde.

Bislang hätten sich die Gespräche auf eine erste Phase konzentriert, die die Freilassung dieser 40 von insgesamt noch etwa 100 Geiseln vorsehe, schrieb die „New York Times“. Israelische Beamte hätten geglaubt, dass ein breiter Konsens darüber erreicht worden sei, doch dann habe die Hamas erneut weitergehende Forderungen erhoben.

Foto: council.gov.ru, via Wikimedia Commons | Lizenz: CC BY 4.0

Die Hamas wolle, dass Israel sich zu einem dauerhaften Waffenstillstand während oder nach drei Phasen der Geiselbefreiung verpflichtet, berichtete die „New York Times“ weiter. Zudem bestehe sie auf Abzug der israelischen Truppen aus dem nördlichen Gazastreifen nach der dritten Phase der Geiselbefreiung und auf größere Hilfslieferungen.

Es müsse garantiert werden, dass die Hälfte davon in den Norden Gazas geht, hieß es. Letztere Forderungen könnten noch zwischen Israel und der Hamas ausgehandelt werden, hieß es. Es gebe Streit darüber, ob Männer im kampffähigen Alter während der Waffenruhe in den Norden Gazas zurückkehren dürfen, den Israel abgeriegelt hat, berichtete das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf ägyptische Beamte. Ein israelischer Beamter habe jedoch bestritten, dass dies derzeit Teil der ausschließlich über die Vermittlerstaaten laufenden Verhandlungen sei.

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Kurzmeldungen Welt März 2024 (Nr. 345)

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Wie geht die Mehrheit mit der Minderheit um? KONSTANZ (uni-konstanz.de). Auf internationaler Ebene besteht heute weitgehend Konsens darüber, dass die Anerkennung und Realisierung indigener Rechte zwingend notwendig sind, um Ungleichheiten […]

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„Das ist kein Krieg“ – Tagebuch eines Volkermords

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Acht Verlage veröffentlichen das „Tagebuch eines Völkermords“ aus Gaza in sieben Sprachen. (IZ/ArabLit Quarterly). Der Politikwissenschaftler und preisgekrönte Schriftsteller Atef Abu Saif aus Gaza, Autor des bewegenden Buches „The Drone […]

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Eine übersehene Gruppe: arabische und muslimische Wähler in den USA

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Arabische und muslimische Wähler in den USA schaffen es kaum in die Berichterstattung. Dabei könnten sie 2024 entscheidend werden. (The Conversation). Eine übersehene und unterschätzte Gruppe von arabisch-amerikanischen und muslimischen […]

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Nicht nur an der Front: Wie Krieg die Umwelt schädigt

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Moderner Krieg wie in Gaza oder der Ukraine führt auch zu Umweltschäden. Und die zeigen sich nicht nur an der Oberfläche. (The Conversation). Am Morgen des 6. Dezember 1917 kollidierte […]

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Lesermeinung: Netanjahu repräsentiert nicht Israel

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Der Gegenangriff Netanjahus stellt eine kollektive Bestrafung der Palästinenser in Gaza dar. Die als Grund angeführte Selbstverteidigung entspricht eher einer absoluten Zerstörung. (iz). Vor dem terroristischen Anschlag der radikalen Organisation […]

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