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Kurzmeldungen Deutschland (Nr. 361): von der großen Politik zur Stimmungslage

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Die Kurzmeldungen aus Deutschland (Nr. 361) reichen von der Ablehnung deutscher Waffenexporte, AfD-Verbot und Muslimfeindlichkeit.

Mehrheit will Waffenexporte einschränken

BERLIN (Agenturen). Rund 73 % der Deutschen wollen strengere Kontrollen für Waffenexporte nach Israel, darunter 30 %, die ein vollständiges Verbot fordern, wie eine Umfrage ergab, die gestern veröffentlicht wurde. Dies spiegelt die wachsende Unruhe in der Bevölkerung über die Israelpolitik der Regierung wider, berichtete Reuters am 5. Juni. Die Bundesrepublik ist nach wie vor einer der engsten Verbündeten Tel Avivs und sein zweitgrößter Waffenlieferant. Zwischen Oktober 2023 und Mitte Mai 2025 genehmigte Deutschland laut einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage Rüstungsexporte nach Israel im Wert von 485 Mio. Euro. Die Lieferungen umfassten Schusswaffen, Munition, Waffenteile, Spezialausrüstung für Heer und Marine, elektronische Ausrüstung und spezielle gepanzerte Fahrzeuge.

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Foto: CLAIM Berlin

Deutlich mehr Hass auf Muslime

BERLIN (KNA). In Berlin kam es 2024 laut der CLAIM Allianz zu einem sprunghaften Anstieg von antimuslimischen Übergriffen und Diskriminierungen. Die am Mittwoch vorgestellte Jahresbilanz der Allianz gegen Islamfeindlichkeit und Muslimfeindlichkeit registrierte 644 Fälle, fast 70 % mehr als im Vorjahr. Beinahe zwei Drittel der Betroffenen sind demnach Frauen, häufig in Begleitung ihrer Kinder. Muslimfeindlicher Rassismus zeige sich meist in Form von Ausgrenzung (46 %) und verbalen Übergriffen (40 %). Antimuslimischer Rassismus sei kein Randphänomen, sondern eine strukturelle Realität in Schule, am Arbeitsplatz und bei der Polizei. 35 Prozent der erfassten Fälle fand laut Bericht im Bildungsbereich statt. „Dabei diskriminierten nicht nur Schüler, sondern auch Lehrkräfte“, sagte Geschäftsführerin Hanano.

Jüdische Organisation als extremistisch eingestuft

BERLIN (IZ). Am 10. Juni wurde bekannt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Friedensorganisation „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ als „gesichert extremistisch“ eingestuft hat. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine jüdische Organisation in Deutschland auf diese Weise bewertet wird. Laut der Behörde unterstütze die NGO die BDS-Bewegung. Kritiker haben diesen Schritt scharf verurteilt. Vertreter der „Jüdischen Stimme“ selbst und zahlreiche Unterstützer sehen darin einen Angriff auf das Recht, sich für die Rechte der Palästinenser einzusetzen und Kritik an der israelischen Politik zu üben.

freiheit demonstration

Foto: pmvfoto, Shutterstock

Jeder zweite Deutsche für Parteiverbot

HAMBURG (IPSOS). Anfang Mai stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Dieser Schritt hat eine erneute Diskussion entfacht, ob die Partei verboten werden sollte. Laut einer aktuellen Umfrage von Ipsos würden 46 Prozent der Deutschen ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD begrüßen. Etwa ebenso viele (44 %) lehnen es hingegen ab. Bei der Beurteilung zeigen sich starke Unterschiede von Ost- und Westdeutschen sowie zwischen den verschiedenen politischen Lagern. Nachdem die AfD dagegen geklagt hatte, wurde die Einstufung des Verfassungsschutzes am 8. Mai vorerst ausgesetzt. Diese „Stillhaltezusage“ gilt, bis ein eindeutiges Gerichtsurteil vorliegt.

Für Dialog in schwierigen Zeiten

HAMBURG (SCHURA HH). Der Vorstand der SCHURA ist laut einer Erklärung vom 3. Juni überzeugt davon, dass „gerade in schwierigen Zeiten der Dialog zwischen Musliminnen und Jüdinnen“ für den sozialen Zusammenhalt in Städten wie Hamburg unverzichtbar sei. Für einen nachhaltigen und vertrauensvollen interreligiösen Austausch braucht es Räume, in denen offene Gespräche möglich sind. Diese seien bislang selten – „umso wichtiger ist es, sie gezielt zu schaffen“.

Jugendverband Jugendarbeit BDMJ

Pressebild: BDMJ

DİTİB-Jugend wählt einen neuen Vorstand

KÖLN. Die Delegierten der elf DİTİB-Landesjugendverbände haben im Rahmen ihrer Vollversammlung den neuen Vorstand des BDMJ (Bund der muslimischen Jugend) gewählt. Er ist der mitgliederstärkste Jugendverband von deutschen Muslimen und seit über einem Jahrzehnt aktiv in der Jugendarbeit tätig. Er vertritt die Interessen junger MuslimInnen aus nahezu 900 Moscheegemeinden sowie rund 100 weiteren Vereinen im gesamten Bundesgebiet. Zur Vorsitzenden wurde die 24-jährige Berliner Beliz Öksüz gewählt. Sie studiert im Master Bildung an Grundschulen mit den Fächern Mathematik, Deutsch und Islamische Theologie, und ist in einer Berliner DİTİB-Gemeinde aktiv.

Antiziganismus: Beauftragter wird gebraucht

KÖLN (IZ). Am 2. Juni kritisierte IGMG-Generalsekretär Ali Mete die Streichung des Bundesbeauftragten für Antizuganismus. „Antisemitismusbeauftragte gibt es in Deutschland in fast allen Bundesländern. Denn nur durch benannte Zuständigkeiten und sichtbare Verantwortung lässt sich Diskriminierung wirksam bekämpfen“, sagte er hierzu. Gerade deshalb sei es unverständlich, dass der Bund nun den umgekehrten Weg gehe und das Amt des Antiziganismus-Beauftragten streiche.

menschen zusammen

Symbolbild: Adene S/peopleimages.com/Adobe Stock

Kopftuch bei der Polizei: diverse Regeln

KÖLN (Islamrat). Eine bundesweite Recherche des online Nachrichten- und Debattenmagazin IslamiQ zeigt: Beim Thema Kopftuch im Polizeidienst herrscht in Deutschland ein uneinheitlicher Flickenteppich. Während manche Länder pauschale Verbote aufrechterhalten, verweisen andere auf mögliche Einzelfallentscheidungen – doch faktisch ist keine einzige kopftuchtragende Muslimin im aktiven Polizeidienst bekannt. Die flächendeckende Befragung der Innenministerien der Länder durch IslamiQ offenbart einen rechtlichen und administrativen Flickenteppich. Einige Länder verfügen über keinerlei klare Regelung, andere lehnen religiöse Kopfbedeckungen in Uniform grundsätzlich ab.

Zentralrat fordert einen Bundesbeauftragten

SANKT AUGUSTIN (Agenturen). Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat die Einsetzung einer oder eines Bundesbeauftragten für muslimisches Leben gefordert. Diese oder dieser solle auch „gegen antimuslimischen Rassismus“ zuständig sein, forderte der ZMD am Freitag. „Antimuslimischer Rassismus ist kein Randphänomen – er ist strukturell verankert und reicht bis in staatliche Institutionen“, erklärte ZMD-Generalsekretär Aladdin Beiersdorf-El Schallah. Die alte Bundesregierung beschäftigte insgesamt 43 Beauftragte und Koordinatoren. Die neue schwarz-rote Regierung schaffte 25 und damit über die Hälfte bei Amtsübernahme ab. Weiterhin gibt es zum Beispiel den Bundesbeauftragten für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus. Das Amt hat seit Einrichtung vor rund sieben Jahren Felix Klein (SPD) inne. In Deutschland leben laut Zahlen aus dem Jahr 2020 rund fünfeinhalb Mio. Muslime. Rund die Hälfte davon hat die deutsche Staatsbürgerschaft.

Prediger solingen magdeburg

Symbolfoto: FooTToo, Shutterstock

Brandanschläge auf drei Wohnhäuser

WERMELSKIRCHEN (IZ). In der Nacht zum 7. Juni wurden im rheinischen Wermelskirchen Brandanschläge auf drei Mehrfamilienhäuser verübt. Die Brände wurden innerhalb weniger Stunden gelegt. Insgesamt mussten 40 Bewohner evakuiert werden, zehn Menschen wurden verletzt, darunter drei schwer. Die betroffenen Gebäude sind derzeit unbewohnbar. Neun Tage später wurde ein 34-jähriger deutscher Tatverdächtiger verhaftet. Die Mehrheit der Einwohner haben einen Migrationshintergrund.a

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Das barbarische Jahrhundert

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Das barbarische Jahrhundert: Manche Muslime sind bei geopolitischen Fragen befangen. Für das volle Bild braucht es mehr intellektuelle Ehrlichkeit.

(iz). Der britische Historiker Eric Hobsbawm, zeitlebens überzeugter Marxist, schrieb in seinem Werk „Das Zeitalter der Extreme“ über die Kriege und Katastrophen des „kurzen 20. Jahrhunderts“. Für ihn war es das „mörderischste“ der Menschheitsgeschichte.

Bewaffnete Konflikte, Bürgerkriege, Diktaturen, staatliche Gewalt und Völkermorde seien demnach für ca. 187 Mio. Tote verantwortlich gewesen. Insbesondere habe sich im Vergleich zur Vorzeit der Anteil von Zivilisten unter den Opfern vervielfacht und liege heute bei 90-95 % aller Getöteten.

Jahrzehntelange, fehlgeleitete und verbrecherische Interventionen der US-Außenpolitik sowie weiterer westlicher Regierungen haben nicht nur unter Muslimen zu Ablehnung „des Westens“ geführt. Die seit über 18 Monaten andauernde Barbarei der israelischen Führung und Armee in Gaza hat vielerorts berechtigte Empörung ausgelöst.

Unabhängig vom aktuellen Anlass hat sich unter Muslimen zuvor eine dichotome Sicht auf Geschichte etabliert. Demnach sei „der Westen“ in den letzten 100 bis 150 Jahren der einzige relevante Akteur gewesen und trage für alle Opfer Verantwortung. Diese Sichtweise hält einer faktischen Überprüfung häufig nur bedingt stand: Eine sachliche Analyse des „kurzen 20. Jahrhunderts“ zeigt, dass andere Akteure zu vergleichbarer Grausamkeit fähig waren.

Das barbarische Jahrhundert: Dialektik führt zu blinden Flecken

Vor allem in aktivistischen Kreisen hat sich eine polarisierte Weltsicht etabliert. Neben der notwendigen Kritik am westlichen Handeln geht diese häufig mit einer unkritischen Haltung gegenüber den strategischen Konkurrenten des Westens – etwa Russland und China – einher. Dabei wird übersehen, dass diese sowie Regionalmächte wie die Türkei, der Iran oder die Golfstaaten vor allem im eigenen Interesse agieren.

Die Chronik des „mörderischen“ Jahrhunderts zeigt, dass rücksichtsloses Handeln staatlicher Akteure weder auf spezifische Regionen oder auf einzelne Herrschaftsideologien beschränkt ist. Ein unverstellter Blick offenbart bspw., dass Staaten in Afrika und Asien gewaltsam und repressiv gegen Muslime vorgehen bzw. vorgingen.

Ob „mörderische“ Gewalt ausgeübt wird, hängt nicht allein von Ideologie oder Herrschaftssystem ab, sondern ebenso von den vorhandenen Möglichkeiten und Fähigkeiten. Der „Gewaltraum“, der sich im Kontext eines Krieges eröffnet, begünstigt weltweit immer wieder Massenmorde und Gewalt gegen Minderheiten.

Die Absicht dieses Textes ist nicht, „Whataboutismus“ zu betreiben. Nichts von dem Gesagten entbindet den Westen – historisch wie gegenwärtig – von seiner Verantwortung. Eine kritische Auseinandersetzung mit (neo)imperialer und (neo)kolonialer Politik bleibt notwendig.

Die Erwähnung menschengemachter Hungerkatastrophen und Vertreibungen unter Lenin oder Stalin, von denen ebenso Muslime betroffen waren, relativiert keineswegs die Rolle Churchills am Hungertod vieler in Westbengalen. Wer zurecht den kolonialen Giftgaseinsatz in Nordafrika anprangert, darf die muslimischen Opfer Stalins oder Maos nicht ignorieren.

Kritiker und Beobachter verweisen begründet auf ökonomische Hintergründe westlicher Interventionen. Wer „das System“ kritisiert, kann nicht übersehen, dass bspw. uigurische Zwangsarbeiter in den Fabriken der Region Xinjiang ausgebeutet werden; ein Umstand, der von internationalen Menschenrechtsorganisationen und den UN als systematische Menschenrechtsverletzung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft wird.

Foto: Shutterstock

Epistemische Gewalt

Kürzlich sah ich einen Clip einer muslimischen Influencerin, in dem es u.a. um die „epistemische Gewalt“ ging, die den Menschen in Gaza widerfährt. Der Begriff wurde 1988 von der postkolonialen Theoretikerin Gayatri Spivak geprägt und beschreibt Prozesse, in denen Wissenssysteme untergeordnet und hierarchisiert werden.

Gerade bei der deutschen Berichterstattung und dem offiziellen Diskurs ist dieser Aspekt bedeutsam. Hier zeigt sich diese Form der Gewalt ausgeprägter als in anderen westlichen Ländern.

Nimmt man diesen Punkt ernst, stellt sich die Frage, ob die linksmuslimische Blase blind bleibt gegenüber dem Leid ihrer Geschwister auf dem Balkan, im Kaukasus, in Syrien, Ostafrika, Myanmar oder China. Um es klar zu formulieren: Sehen wir nur die Opfer, für die der Westen Verantwortung trägt?

Foto: Pixabay | Lizenz: CC0 Public Domain

Häufige Einwände

In der Debatte stößt dieser Hinweis auf die globale Verbreitung von Gewalt und Ungerechtigkeit häufig auf zwei bis drei Einwände: a) Der „Westen“ sei in jenem Zeitraum der Hauptverursacher menschlichen Leids. b) Zunächst müsse sich Kritik an den eigenen (in diesem Fall westlichen) Regierungen richten. c) Anders als andere Staaten beansprucht der „Westen“, wertegeleitet zu sein. 

Zieht man grobe Schätzungen der Opfer zwischenstaatlicher Kriege und innerstaatlicher Gewalt heran, die von Hitlerdeutschland, dem imperialen Japan, der Sowjetunion und Maos China ausgingen, lässt sich der erste Einwand nicht vollständig aufrechterhalten.

Es gibt das überzeugende Argument, zuerst das Handeln der eigenen Regierung zu kritisieren. Legt man diesen Maßstab an, stellt sich die Frage, wo Kritik blieb, wenn es um die Zusammenarbeit mit nichtwestlichen Regimen in der Vergangenheit ging. Ich selbst habe an Demonstrationen und Informationsveranstaltungen zu Xinjiang und Tschetschenien teilgenommen. Heutige Aktivisten waren dort selten vertreten; meist handelte es sich um Mitglieder der betroffenen Exilgemeinschaften oder um klassische Menschenrechtsaktivisten.

Ein weiteres Argument betrifft die Doppelmoral des „Wertewestens“. Dieser propagiert „Werte“, die er außen- und militärpolitisch durchzusetzen versucht, sich im eigenen Handeln nicht konsequent daran hält. Nichtwestliche Länder hingegen, so die Begründung, erheben keinen Anspruch auf solche Normen.

Dieser Schluss greift zu kurz. Heutige oder aufstrebende Großmächte wie China, Russland, Indien und andere BRICS-Staaten sind UN-Mitglieder. Sie haben internationale Abkommen unterzeichnet.

Nehmen wir das chinesische Beispiel: Niemand würde ihm unterstellen, sich für Menschenrechte einzusetzen. Seit Jahrzehnten beansprucht die Regierung jedoch Prinzipien wie nationale Souveränität und Nichteinmischung. Wie wenig belastbar diese sind, zeigt sich an seiner materiellen Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Foto: Wikimedia Commons, gemeinfrei

Die ganze Geschichte

In der langen Reihe der Grausamkeiten der vergangenen 150 Jahre gibt es auffällige blinde Flecken. Besonders bemerkenswert ist, dass viele muslimische Kritiker akademisch gebildet sind – Unwissen kann daher kaum als alleinige Erklärung dienen.

Wie sonst ließe sich verstehen, dass in Analysen zu antimuslimischer Gewalt, Massakern und Deportationen das zaristische Russland (+ Sowjetunion), der Ostblock und China nur selten thematisiert werden?

Beim Kolonialismus wird die Kolonisierung muslimischer Gebiete durch die Zaren vom 16. bis ins 20. Jhd. ausgeblendet. Systematische Vernichtungen und Vertreibungen bleiben in vielen Diskursen unerwähnt. Stimmen, die sich mit der Geschichte antimuslimischer und rassistischer Gewalt in Europa beschäftigen, übersehen die Balkankriege vor 1914.

Dabei waren die Übergriffe auf die Zivilisten derart brutal, dass Leo Trotzki als Beobachter, später Kommissar der Roten Armee, sich für den russischen Bürgerkrieg davon inspirieren ließ. Diese gewaltsame Vertreibung aus dem Balkan während der spätosmanischen Zeit führte zu Mio. Toten und Flüchtlingen.

Es ist den Wenigsten bewusst, welche Gewalt der Zerfall des Osmanischen Reiches und der Zaren im und nach dem Ersten Weltkrieg entfaltete. Hier entstanden „Gewalträume“, in denen unzählige Zivilisten ums Leben kamen.

Massive Verluste der Zivilbevölkerung gab es in Ostanatolien; insbesondere im Rahmen der Kämpfe mit zaristischen Truppen und der damit verbundenen Gewalt. Unter der russischen Invasion (1914–1918) wurden über 1,6 Mio. offiziell als Flüchtlinge registriert, die nach Westen flohen. Von ihnen starben 701.166 auf ihrer Flucht an Hunger, Krankheiten oder durch Massaker.

Es existieren keine allgemein anerkannten Schätzungen zur Zahl der Muslime, die während der Revolution (1917) und des anschließenden Bürgerkriegs (1917–1922) auf der Krim, in der mittleren Wolga-Region, im Kaukasus und in Zentralasien ums Leben kamen. Die Gesamtzahl der zivilen Opfer wird auf 7 bis 14 Mio. Menschen geschätzt; eine Aufschlüsselung nach Religionszugehörigkeit liegt nicht vor.

Das Wolgabecken, in der bedeutende muslimische Bevölkerungsgruppen wie Tataren und Baschkiren leben, war von massiven Umwälzungen betroffen. Gewaltsamkeit und Hungersnöte wurden sowohl durch die Kämpfe zwischen Roten und Weißen als auch durch lokale nationalistische Bewegungen ausgelöst. Der Kaukasus erlebte im 19. Jahrhundert extreme koloniale Brutalität, Zwangsmigration und ethnische Säuberungen.

Wobei im Jahrhundert vor der Revolution bis zu 1,5 bis 2 Mio. Tscherkessen getötet oder vertrieben wurden. Während des Bürgerkriegs kam es hier erneut zu schweren Kämpfen und Repressalien. In Zentralasien (heute bestehend aus fünf Nationalstaaten) kam es zu antibolschewistischen Aufständen (wie der Basmachi-Bewegung) und harten sowjetischen Repressionen.

Beobachter aus dem linken Spektrum versuchten, einen Teil der Opferzahlen mit dem Handeln der Feinde der Revolution – insbesondere der Weißen – oder mit der ausländischen Intervention durch Großbritannien, Frankreich, die USA und Japan zu erklären.

Für die Opfer, die infolge verfehlter Wirtschaftspolitik, erzwungener Hungersnöte und nachfolgender Repressionen ums Leben kamen, gibt es keine objektiv stichhaltigen Rechtfertigungen.

Unter Lenin (1921–1922) und Stalin (1932–1933) kam es zu verheerenden Ernährungskrisen, denen Mio. Menschen zum Opfer fielen. Während der ersten Katastrophe starben etwa fünf Mio. – vor allem in Regionen entlang der mittleren Wolga und am Ural, wo zahlreiche Muslime lebten. Unter Stalin forderte eine Hungerkatastrophe infolge der desaströsen Wirtschaftspolitik und der Zwangskollektivierung Mio. Todesopfer.

In Deutschland ist vor allem der Holodomor (Hungertod in der Ukraine) bekannt. Unbekannt ist, dass auch im heutigen Kasachstan etwa 1,2 Mio. Menschen – überwiegend Muslime – an Hunger starben. Diese Katastrophe wird in der Forschung als Teil der stalinistischen Repressionspolitik gegen ethnische Minderheiten und als Folge der erzwungenen Seßhaftmachung und Kollektivierung der kasachischen Nomaden betrachtet.

Ein besonders düsteres Kapitel in der Moskauer Politik stellt die Vertreibung verschiedener Volksgruppen zum Kriegsende dar. Im Spätwinter und Frühling 1944 ließ Stalin Tschetschenen und Inguschen, Krimtataren, Balkaren und Karatschaier nach Zentralasien und Sibirien deportieren.

Während der Transporte in Viehwaggons kamen zahlreiche Menschen ums Leben. Allein bei Tschetschenen und Inguschen starben laut konservativen Schätzungen mindestens 13.000 auf dem Transport, insgesamt verloren in den ersten Jahren bis zu 25-30 % der Vertriebenen ihr Leben. Todesursachen waren Hunger, Kälte, Krankheiten und Gewalt.

Tschetschenen wurden darüber hinaus als kollektive Gruppe nicht nur deportiert, sondern auch in das System der Zwangsarbeit und Gulags gepresst. Die Deportationen und ihre Folgen werden heute vielfach als Genozid bewertet, da sie auf die Vernichtung ganzer ethnischer Gruppen abzielten.

Über die Opferzahlen im kommunistischen China (1949 bis heute) lässt sich nur spekulieren. Verschiedene Stimmen sprechen von 40 bis 80 Mio. ziviler Opfer. Diese Zahl umfasst Todesopfer durch vermeidbare Hungersnöte (insbesondere während des „Großen Sprungs nach vorn“), „Säuberungen“, Bestrafungsaktionen, Massenhinrichtungen und weiteren repressiven Maßnahmen.

Eine spezifische, gesicherte Zahl bei Muslimen unter Maos Politik ist in verfügbaren Quellen nicht zu finden. Es ist bekannt, dass in der „Kulturrevolution“ und anderen Kampagnen Minderheiten wie sie (vor allem Hui und Uiguren) gezielt verfolgt wurden.

In Regionen mit einer solchen Bevölkerung kam es zu Massakern, Zerstörung von Moscheen und religiösen Stätten sowie zu Zwangsassimilationen. Der Menschenrechtler Aziz Isa Elkun spricht davon, dass die Unterwerfung und Kollektivierung der uigurischen Gebiete nach 1949 zum Tode von mehreren hunderttausenden Menschen geführt habe.

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Photo by Adam Jones adamjones.freeservers.com | Lizenz: CC BY-SA 3.0

Blinde Flecken auch in der neueren Zeit

Die Betrachtung des 20. Jahrhunderts ist meist ebenso wenig „objektiv“ wie die der letzten Jahrzehnte. Je nachdem, wo Kritiker vor und nach 1989 politisch standen, galt staatliche Repression entweder als „Tyrannei“ oder „politische Notwendigkeit“.

Ein anschauliches Beispiel hierfür ist die Perspektive außereuropäischer Muslime auf die Kriege und Massaker auf dem Balkan (1992–1999). Ein weiteres ist die sowjetische Invasion in Afghanistan, der zwischen 600.000 und bis zu zwei Mio. Menschen zum Opfer fielen.

Bis heute haben lediglich 35 von 57 Mitgliedstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt. Unter linken und muslimischen Aktivisten hält sich weiterhin hartnäckig die Legende einer grundlosen NATO-Aggression – als hätten die Četniks nicht kurz davor gestanden, ihre Brutalität von Bosnien im Kosovo zu wiederholen.

Verkörpert wurde diese Haltung durch die Figur des libyschen Machthabers Gaddafi. Heute gilt er manchen als Held, der – ohne die als perfide empfundene Intervention des Westens – Afrika geeint und dem Kontinent dauerhaften Wohlstand gebracht hätte. Bis zu seinem Sturz blieb er Serbien und dem Schlächter Milošević loyal verbunden.

Wo sind Alternativen für einen gescheiterten Westen?

Der globale Krieg gegen den Terror hat unermessliches Leid und enorme Zerstörungen verursacht – das steht außer Zweifel. Oft übersehen wird, dass die wichtigsten Akteure außerhalb des Westens diesem Kurs nicht aktiv entgegentraten. Das gilt übrigens auch für die gegenwärtige Vernichtung des Gazastreifens.

So ermöglichten sie etwa die Militäreinsätze am Hindukusch durch die Gewährung von Überflugrechten und logistische Unterstützung. China bspw. hätte als größter Gläubiger der USA jederzeit durch den massiven Verkauf von Dollarreserven und US-Staatsanleihen erheblichen Druck ausüben können, verzichtete jedoch darauf.

Moskau und Peking haben vielmehr von der Erosion des Völkerrechts profitiert. Es spricht einiges dafür, dass der Begriff „Krieg gegen den Terror“ ursprünglich von Russland im Kontext des Tschetschenienkriegs geprägt und popularisiert wurde.

Bis heute hat sich daran wenig geändert: Mit Ausnahme Südafrikas hat keine bedeutende BRICS-Regierung konkrete Maßnahmen ergriffen, um die Kriegsverbrechen im Gazastreifen zu unterbinden. Stattdessen nutzen diese Groß- und Regionalmächte den globalen Bedeutungsverlust des Westens gezielt, um ihre eigenen Interessen durchzusetzen.

Weit vor dem Ausbruch der jüngsten Barbarei in Gaza wurde von einem moralischen Versagen des zunehmend dysfunktionalen und ins Faschistische abgleitenden „Westens“ gesprochen. Dafür gibt es seit Beginn des 1945 von den USA dominierten liberal-westlichen Projekts zahlreiche Argumente.

Aus diesem Scheitern lässt sich bedauerlicherweise keine dialektische Alternative ableiten. Ein unvoreingenommener Blick auf das Verhalten der Staaten, die den USA und dem Westen ablehnend gegenüberstehen, zeigt, dass auch sie in passenden Momenten ebenso grausam und repressiv agieren können.

Nebenbei bemerkt: Es gibt aus offensichtlichen Gründen niemanden, der freiwillig in diese Länder auswandern möchte.

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Das Weltgewissen

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Weltgewissen: Über den Streit um die Wirksamkeit des Völkerrechts und die mögliche Rolle der Religionen (iz). Es ist die Nacht zum Palmsonntag, in Lübeck, am 29. März 1942. Als Vergeltung […]

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Anfangs weiteren Beschuss: Trumps Waffenruhe scheint zu halten

tyrannen kurzmeldung trump präsident


Auf sozialen Medien erklärte US-Staatschef Trump gestern eine Waffenruhe im Israel-Iran-Konflikt. Beide Seiten hielten sich anfangs nicht an die Abmachung.

(iz, dpa). In der Nacht auf den 24. Juni 2025 hat US-Präsident Donald Trump eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran verkündet. Die Feuerpause wurde zunächst von Trump auf seiner Plattform Truth Social angekündigt, begleitet von dem Appell, diese nicht zu verletzen.

Falls die Waffenruhe wie von ihm beschrieben funktionieren sollte, wäre dies auch ein klarer Erfolg für den US-Präsidenten. Trump wollte verhindern, dass der Iran Atomwaffen entwickeln kann. Dabei setzte er zunächst auf Verhandlungen mit Teheran. Für den Fall eines Scheiterns drohte er mehrfach mit Angriffen auf den Iran – doch war klar, dass Trump eigentlich keinen Krieg wollte. Der Republikaner wollte die USA nicht erneut in einen Konflikt im Nahen Osten verwickeln und sich lieber auf seine innenpolitische und wirtschaftliche Agenda konzentrieren.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe seinem Kabinett mitgeteilt, Tel Aviv habe alle Kriegsziele erreicht „und sogar weit darüber hinaus“, teilte sein Büro mit. Daher habe Israel Trumps Vorschlag für eine Waffenruhe mit dem Iran zugestimmt.

Beide Seiten bestätigen Trump-Ankündigung

Kurz darauf bestätigte der israelische Premierminister Netanjahu öffentlich, dass Tel Aviv der von Trump vorgeschlagenen Waffenruhe zustimmt. Er erklärte, seine Regierung habe alle Kriegsziele erreicht und sogar darüber hinausgehende Erfolge erzielt, darunter die Beseitigung der „doppelten, unmittelbaren existenziellen Bedrohung“ durch das iranische Atomprogramm und ballistische Raketen sowie die Erlangung der Lufthoheit über Teheran und die Zerstörung zentraler iranischer Regierungsziele.

Auch Irans staatlicher Rundfunk bestätigte die Waffenruhe am Morgen. Allerdings war die Kommunikation aus der Hauptstadt zunächst widersprüchlich: Außenminister Abbas Araqchi knüpfte das Ende der Militäraktionen an die Bedingung, dass Israel seine „illegale Aggression“ bis 4 Uhr Teheraner Zeit einstellt. Erst danach wurde von iranischer Seite das Schweigen der Waffen bestätigt.

Letzte Angriffe und Bruch der Waffenruhe


Unmittelbar vor Inkrafttreten der Waffenruhe kam es zu heftigen Angriffen auf beiden Seiten. Die iranischen Revolutionsgarden feuerten mindestens sechs Raketensalven auf Israel ab, wobei in Beerscheva mindestens fünf Menschen getötet und 20 verletzt wurden – der schwerste Raketenangriff des Iran seit Kriegsbeginn. Auch in Teheran waren Explosionen zu hören. Erst nach diesen Angriffen wurde der Luftalarm in Israel aufgehoben und die Bevölkerung konnte die Schutzräume verlassen.


Doch auch nach dem offiziellen Beginn der Waffenruhe blieb die Lage angespannt: Israel warf dem Iran vor, weiterhin Raketen auf israelisches Gebiet abgefeuert zu haben und kündigte daraufhin Gegenangriffe an. Das israelische Militär meldete, mehr als zwei Stunden nach Beginn der Feuerpause seien erneut Raketen aus dem Iran eingeschlagen. Verteidigungsminister Katz ordnete daraufhin Luftangriffe auf Ziele im Iran an. Der Iran wiederum bestritt, nach Inkrafttreten der Waffenruhe weitere Angriffe durchgeführt zu haben, und warf Israel vor, selbst die Feuerpause verletzt zu haben.


US-Präsident Trump zeigte sich frustriert über die erneuten Kampfhandlungen und forderte beide Seiten mit Nachdruck zur Einhaltung der Waffenruhe auf. Er kritisierte vor allem Israel öffentlich und forderte die Regierung auf, alle Angriffe sofort einzustellen. Nach einem Telefonat mit Netanjahu erklärte Trump, Israel habe zugesichert, keine weiteren Angriffe auf den Iran zu fliegen, und die Waffenruhe sei weiterhin in Kraft.

Wie soll sie umgesetzt werden?

Die Kampfpause ist stufenweise angelegt: Zunächst sollte der Iran für zwölf Stunden das Feuer einstellen, dann Tel Aviv. Nach Ablauf dieser Frist am Mittwochmorgen (MESZ) soll der Krieg offiziell als beendet gelten.

Ob die Waffenruhe dauerhaft hält, ist allerdings noch unklar. Israel hat angekündigt, auf jeden Verstoß entschlossen zu reagieren.

Die Militärführung bleibt laut Angaben eines Sprechers nach Inkrafttreten in erhöhter Bereitschaft. Im Krieg habe die Armee „alle ihre Ziele erreicht“, teilte Militärsprecher Effie Defrin mit. Generalstabschef Ejal Zamir habe die Streitkräfte angewiesen, hart auf jeden Verstoß gegen die Waffenruhe zu reagieren.

Internationale Reaktionen

Präsident Trump bezeichnete die Waffenruhe als historischen Erfolg und rief beide Seiten zur Einhaltung auf. Er betonte, der „Zwölf-Tage-Krieg“ solle als abgeschlossen gelten.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Aufruf von US-Präsident Donald Trump zu einer Waffenruhe begrüßt. „Gelingt dieser Waffenstillstand nach den entscheidenden Militärschlägen der USA gegen die iranischen Nuklearanlagen, ist das eine sehr gute Entwicklung“, sagte der Kanzler auf der Plattform X. Sie würde den Nahen Osten und die Welt sicherer machen.

„Ich appelliere sowohl an Iran als auch an Israel, diesem Aufruf zu folgen“, schrieb Merz weiter. Katar und den anderen Staaten der Region dankte der Kanzler „für ihre Besonnenheit in den dramatischen letzten Tagen und Stunde“. Auf dem heute Abend beginnenden Nato-Gipfel werde man über eine künftige Stabilisierung der Lage in der Region beraten.

Bundesaußenminister Wadephul sieht nach dem iranischen Vergeltungsschlag auf eine US-Basis in Katar die Möglichkeit für diplomatische Gespräche zwischen den USA und Iran. Er bewertet die Waffenruhe als Chance für die gesamte Region und die Welt.

Nach der Ankündigung der Kampfpause sanken die Preise für Öl und Gas deutlich, was die Bedeutung der Deeskalation für die Weltwirtschaft unterstreicht.

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„Friedenspräsident“ Trump lässt Ziele im Iran bombardieren

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Zuerst bat sich US-Präsident Trump zwei Wochen Bedenkzeit aus, letzte Nacht griffen US-Streitkräfte drei iranische Ziele an. Beobachter sind uneins, ob es sich um eine einmalige Operation oder den Eintritt in einen großen Krieg handelt.

(iz, dpa). Die US-Angriffe von letzter Nacht auf drei strategische Ziele im Iran markieren eine drastische Eskalation im Konflikt im Israel-Iran-Krieg. Die angestrebte Zerstörung der Atomanlagen wird von US-Präsident Trump als historischer Erfolg gefeiert, während Teheran bislang zurückhaltend reagierte.

Die iranische Seite bestätigte die Angriffe auf die Nuklearanlagen. Laut einem Sprecher des Krisenstabs der Provinz Ghom wurde insbesondere der Bereich um Fordo durch einen Luftangriff beschädigt. Die Lage in den betroffenen Gebieten sei inzwischen wieder ruhig, eine offizielle umfassende Stellungnahme aus Teheran lag zunächst nicht vor.

Insgesamt herrscht in den USA keine breite Zustimmung zu einem Krieg gegen den Iran. Vielmehr dominieren Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit, der Strategie und der möglichen Folgen für die USA und den Nahen Osten.

Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigte die Aufforderung an Iran, sofort Verhandlungen mit den USA und Israel aufzunehmen und zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen. Das teilte Sprecher Kornelius mit.

Angriffe nach Trumps Befehl

Bombardiert wurden drei wichtige Anlagen: die unterirdische Urananreicherungsanlage in Fordo sowie die Standorte Natans und Isfahan.

Zum Einsatz kamen insgesamt 14 Bunkerbrecherbomben vom Typ GBU-57, sogenannte „Massive Ordnance Penetrator“ mit einem Gewicht von je 13 Tonnen. Sechs Tarnkappenbomber vom Typ B-2 warfen allein auf Fordo zwölf dieser Bomben ab. Andere Quellen sprachen von 6 oder 12 dieser Geschosse. Zusätzlich wurden rund 30 Marschflugkörper von US-U-Booten auf Ziele in Isfahan und Natans abgefeuert.

Die USA wollen laut offiziellen Verlautbarungen mit der Operation die nuklearen Kapazitäten des Iran nachhaltig zerstören und damit eine aus ihrer Sicht akute Bedrohung für Israel und die Region beseitigen.

Wie die Internationale Atomenergiebehörde IAEA heute Morgen mitteilte, wurden in der Umgebung der drei Angriffsziele keine erhöhten Strahlungswerte gemesse. „Die IAEO wird weitere Bewertungen zur Lage im Iran vornehmen, sobald weitere Informationen vorliegen.“

Der US-Präsident verkündet „spektakulären Erfolg“

Trump bezeichnete die Operation als einen „spektakulären Erfolg“ und sagte, die drei Atomanlagen seien „vollständig zerstört“ worden. Er lobte die US-Streitkräfte und drohte dem Iran mit weiteren, größeren Angriffen, sollte Teheran nicht einlenken und den Krieg beenden.

In einer Ansprache aus dem Weißen Haus betonte er, der Iran müsse sich für den Frieden entscheiden, andernfalls würden künftige Angriffe „viel größer und einfacher“ ausfallen. Er dankte zudem Israel für die Unterstützung und stellte klar, dass die USA jederzeit in der Lage seien, weitere Ziele im Iran anzugreifen.

Zuvor war eine zweiwöchige Bedenkzeit angekündigt

Donald Trump hat sich stets als „Friedenspräsident“ inszeniert, der Kriege im Nahen Osten beenden und neue Interventionen vermeiden wollte. Seine Anhänger, insbesondere aus der MAGA-Bewegung, erwarteten von ihm eine klare „America First“-Politik und lehnten weitere Auslandseinsätze ab. Gleichzeitig gab es erheblichen Druck von außen.

Angesichts der Eskalation zwischen Israel und Iran setzte Trump eine Frist von zwei Wochen, um über ein mögliches militärisches Eingreifen der USA zu entscheiden. Sie sollte nach Verlautbarungen mehreren Zwecken dienen: Raum für Verhandlungen und diplomatische Bemühungen schaffen. Die Lage entspannen. Dem US-Präsidenten ermöglichen, politisch flexibel zu bleiben.

Innerhalb der MAGA-Bewegung gab es heftigen Widerstand gegen den nun durchgeführten Militärschlag. Steve Bannon, Trumps früherer Chefstratege, warnte eindringlich vor einer Wiederholung des Irak-Kriegs und forderte, die USA dürften sich nicht erneut in einen teuren und verlustreichen Konflikt stürzen. Tucker Carlson, einflussreicher rechter Kommentator, warf Trump vor, sich zum Komplizen eines Kriegsakts zu machen. Marjorie Taylor Greene, prominente Kongressabgeordnete, forderte, US-Soldaten sollten sich auf den Schutz der eigenen Grenzen konzentrieren und nicht in Übersee für fremde Interessen kämpfen.

Trump betonte, dass es sich um einen „einmaligen“ Eingriff handle, und rief anschließend erneut zu Verhandlungen auf, um einen Flächenbrand zu vermeiden. Damit versuchte er, den Spagat zwischen militärischer Härte und dem Image des Friedensstifters zu schaffen.

Währung Iran

Foto: rawf8, Shutterstock

Erste Reaktionen aus Teheran

Der Iran reagierte scharf auf den Angriff und bezeichnete ihn als Verletzung des Völkerrechts und der UN-Charta. Außenminister Abbas Araghtschi drohte mit Konsequenzen und betonte das Recht auf legitime Selbstverteidigung. Zudem beantragte das Land eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates.

Bisher ist nicht geklärt, ob die US-Führung die Regierung in Teheran vorab über die Angriffe informierte und ihr damit Zeit zur Evakuierung gab. Für die meisten Beobachter kamen die US-Attacken überraschend. Allerdings gibt es widersprüchliche Meldungen. Laut CBS News sollen US-Vertreter die iranische Regierung vorab unterrichtet haben. Diese Meldung wurde vom persischen Dienst der BBC weitergegeben.

In einer ersten Reaktion startete Teheran heute Raketenangriffe auf Israel. Nach Angaben von Medienberichten trafen iranische Raketen Ziele in Nord- und Zentralisrael, darunter Haifa und Tel Aviv. Dabei wurden mindestens 16 Menschen verletzt. Die Revolutionsgarden erklärten, der Konflikt habe das Potenzial, zu einem ausgewachsenen Krieg im Nahen Osten zu eskalieren.

Der Nahostjournalist Karim El-Gawhary schreibt im Nachrichtendienst X, die iranische Führung für die Folgen der Angriffe „herunterspielen“. Das könne ein Zeichen sein, „dass sie nicht eskalieren wollen“. Nach Aussagen von iranischen Behördenvertretern bestünde keine Gefahr für die Bevölkerung, berichtete die staatliche Agentur IRNA.

Foto: en.kremlin.ru

Riad ist „tief besorgt“ über regionale Eskalation

Saudi-Arabien hat sich nach den US-Angriffen auf Nuklearanlagen im Iran tief besorgt über die aktuellen Entwicklungen gezeigt. Die internationale Gemeinschaft müsse sich bemühen, um die aktuelle Lage zu entschärfen, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums.

„Wir fordern die internationale Gemeinschaft auf, unter diesen äußerst sensiblen Umständen ihre Bemühungen zu verdoppeln, um eine politische Lösung zu erreichen, die ein Ende der Krise ermöglicht und eine neue Phase der Sicherheit und Stabilität in der Region einleitet“, so das Ministerium in Riad.

Das Königreich unterhält enge Beziehungen zur US-Regierung unter Präsident Donald Trump, der das Land erst vergangenen Monat besucht hatte. Im Jahr 2023 hatten Saudi-Arabien und sein regionaler Rivale Iran nach siebenjähriger Eiszeit die Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte vereinbart.

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Nebel des Krieges: USA spekulieren über Kriegsbeteiligung

imperialismus usa

Spekulationen in den USA: Mittlerweile wird offen über die Beteiligung am israelischen Irankrieg diskutiert. Aber auch Kritik an Trump aus eigenen Reihen.

(iz, dpa). In den vergangenen 24 Stunden hat sich der Krieg von Israel gegen den Iran weiter zugespitzt. Beide Seiten haben ihre Angriffe intensiviert, was zu erheblichen Verlusten unter der Zivilbevölkerung und den Streitkräften geführt hat. Die internationale Gemeinschaft zeigt sich tief besorgt über die Eskalation und ruft zu Zurückhaltung auf.

Gegenseitige Angriffe gehen weiter. Welche Rolle spielen die USA?

Israelische Luftangriffe trafen erneut zahlreiche Ziele im Iran, darunter militärische Einrichtungen, Nuklearanlagen und zivile Infrastruktur. Besonders hervorzuheben ist der Angriff auf das Gebäude des staatlichen Fernsehens in Teheran, der während einer Live-Sendung stattfand. Mindestens ein Mitarbeiter kam dabei ums Leben.

Laut Angabe der dortigen Behörden wurden in den letzten Tagen auf jeden Fall 224 Menschen im Iran getötet und über 1.200 verletzt. Zu den Opfern sollen hochrangige Militärs, Nuklearwissenschaftler und zahlreiche Zivilisten zählen.

Israelische Streitkräfte erklärten, sie hätten einen Großteil der iranischen Raketenabschussrampen zerstört und die Lufthoheit über Teheran erlangt.

Der Iran reagierte mit massiven Raketen- und Drohnenangriffen auf gegnerische Städte. In Tel Aviv, Haifa und weiteren Orten seien Wohnhäuser, eine Schule und Industrieanlagen getroffen worden. Nach offiziellen israelischen Angaben wurden mindestens 24 Menschen getötet und 592 verletzt. Die iranischen Revolutionsgarden kündigten an, die Angriffe „bis zum Morgengrauen ohne Unterbrechung“ fortzusetzen.

Trump verlässt G7-Gipfel – Spekulationen über US-Eingreifen

US-Präsident Donald Trump hat den G7-Gipfel in Kanada völlig überraschend vorzeitig verlassen und das mit der Lage im Nahen Osten begründet. Der zweite Tag des Treffens der Staats- und Regierungschefs wirtschaftsstarker westlicher Demokratien in den Rocky Mountains findet nun mit den restlichen Teilnehmern statt.

Der Gipfel wird zu Ende gehen, ohne dass in zentralen Themen Fortschritte erzielt wurden. Kurz vor der Abreise einigte sich die Gruppe immerhin noch auf eine gemeinsame Erklärung zum Krieg zwischen dem Iran und Israel.

Die Ankündigung Trumps kam völlig überraschend und die genauen Umstände seiner Entscheidung blieben zunächst im Dunkeln. „Präsident Trump wird heute Abend nach Washington zurückkehren, um sich um viele wichtige Angelegenheiten zu kümmern“, teilte seine Sprecherin Karoline Leavitt am Montagabend (Ortszeit) mit. „Es wurde viel erreicht, aber wegen der Ereignisse im Nahen Osten wird Präsident Trump heute Abend nach dem Abendessen mit den Staatschefs abreisen.“

Bedeutet das, dass die USA militärisch in den Konflikt zwischen Israel und den Iran eingreifen? Oder geht es darum, zu einer Verhandlungslösung zu kommen? Das blieb zunächst offen. Die G7-Partner traf die Ankündigung unvorbereitet.

Streit im Trump-Lager

In den letzten 24 Stunden ist ein offener Streit innerhalb des Trump-Lagers über die Frage entbrannt, ob und wie sich die USA aktiv an der Seite Israels gegen den Iran beteiligen sollten. Die Auseinandersetzung spiegelt eine tiefe Spaltung zwischen Befürwortern einer militärischen Unterstützung und jenen wider, die eine diplomatische Lösung bevorzugen und eine direkte Kriegsbeteiligung ablehnen.

Teile der Republikaner und israelnahe Berater drängen darauf, die USA sollten Israel nicht nur politisch, sondern ebenso militärisch helfen. Sie argumentieren, dass der Iran verwundbar sei und jetzt eine einmalige Gelegenheit bestehe, sein Atomprogramm nachhaltig zu zerstören. Es wird auf die enge Kooperation zwischen den USA und Israel bei Waffenlieferungen, Geheimdienstinformationen und der Unterstützung des Raketenabwehrsystems „Iron Dome“ verwiesen.

Trump selbst positioniert sich öffentlich als „Friedenspräsident“ und betont, dass er die USA aus militärischen Konflikten heraushalten wolle. Er erklärte mehrfach, dass die USA nicht an den israelischen Angriffen auf Teheran beteiligt seien und er einen diplomatischen Weg bevorzuge. Er forderte beide Seiten zu Verhandlungen auf und zeigte sich überzeugt, dass ein Abkommen zwischen Israel und dem Iran möglich sei.

US-Außenminister Rubio betonte nach den israelischen Angriffen, dass die USA nicht beteiligt seien und das Hauptaugenmerk auf dem Schutz amerikanischer Truppen in der Region liege. Er stellte klar, dass Tel Aviv eigenständig gehandelt habe und die USA keine Attacken auf den Iran mitgetragen hätten.

Der US-Nahostgesandte Witkoff warnte vor einer weiteren Eskalation und betonte die Risiken eines umfassenden Krieges, indem er darauf hinwies, dass der Iran in der Lage sei, erheblichen Schaden in Israel anzurichten.

Hardliner der „America First“-Fraktion lehnen militärische Abenteuer im Nahen Osten grundsätzlich ab und stellt US-Interessen über alles andere. Sie ist gegen eine Verwicklung der USA in einen weiteren Krieg und unterstützt Trumps zurückhaltenden Kurs.

Welche Handlungsoptionen haben die USA

Momentan ist noch unklar, in welche Richtung sich der US-Präsident entscheidet. Die derzeitige Lage eröffnet diverse Entscheidungsmöglichkeiten.

Die USA werden gegen ihren Willen in den Krieg hineingezogen: Der Iran sieht die USA als Hauptunterstützer Israels in dem Konflikt bereits mit in der Verantwortung. Sollte die Teheraner Führung Vergeltungsschläge gegen amerikanische Stützpunkte im Nahen Osten anordnen – oder im Eifer des Gefechts ohne echte Absicht US-Ziele in der Region treffen –, dann wäre undenkbar, dass die USA nicht selbst zurückschlagen.

Trump hat mehrfach klargemacht, dass das US-Militär in einem solchen Fall mit aller Härte reagieren würden – „in nie dagewesenem Ausmaß“. Damit wäre eine ganz neue und dramatische Eskalationsstufe erreicht. Derzeit sieht es aber nicht so aus, als wollte sich der – geschwächte – Iran auf eine Konfrontation mit den USA einlassen.

Die USA entscheiden von sich aus, in den Krieg einzusteigen: Israel verfolgt mit seinem Großangriff eigene Ziele. Experten zufolge liegen bestimmte Atomanlagen im Iran aber derart tief unter der Erde, dass für Angriffe darauf sogenannte Bunkerbrecher nötig wären, über die nur die USA verfügen. Auch für deren Transport bräuchte es US-Equipment: B-2- und B-52-Bomber. Manche Fachleute argumentieren daher, dass Israel sein Kriegsziel ohne aktive militärische Unterstützung der Amerikaner nicht erreichen kann.

Sollte Trump anordnen, dass US-Streitkräfte offensiv bei den Angriffen auf iranische Atomanlagen mitmacht, wäre das eine Eskalation von neuer Qualität.

Die Nachrichtenseite „Axios“ meldete unter Berufung auf Regierungskreise, Trumps Team habe mehreren Partnern im Nahen Osten mitgeteilt, dass man nicht vorhabe, sich aktiv in den Krieg einzumischen, solange keine US-Ziele angegriffen würden.

Die USA halten sich militärisch raus: Trump hat vielfach deutlich gemacht, dass er die USA nicht in neue Kriege führen will. Militärische Konflikte irgendwo auf der Welt passen nicht zu seinem „America First“-Kurs.

Der Republikaner setzt zwar auf martialische Rhetorik und eine Aufrüstung des Militärs, aber eher mit dem Ziel der Abschreckung, wie er beteuert. Kurz vor dem G7-Gipfel sagte Trump mit Blick auf den Iran und Israel noch: „Manchmal müssen sie es ausfechten.“

Allerdings ist Trump nicht daran gelegen, wenn der Nahe Osten in Flammen steht, ihm der Vorwurf des Kontrollverlustes anhängt und etwa Energiepreise rund um die Welt in die Höhe schießen würden, was am Ende seine Wähler daheim träfe.

Die USA setzen auf Verhandlungen mit dem Iran: Die bisherigen Wortmeldungen Trumps lassen das offen. Trump betont mit dem Israels Großangriff, dass ein Deal zwischen beiden Seiten möglich sei und Teheran angesichts des höheren Drucks nun vielleicht eher zu Gesprächen über sein Atomprogramm bereit sei.

Am Rande des G7-Gipfels sagte er, die Iraner wollten reden und einen Deal machen. Teheran sitze „praktisch schon am Verhandlungstisch“. Er rechne mit einem Abkommen. „Sie wollen einen Deal machen, und sobald ich hier weg bin, werden wir etwas unternehmen.“

Der selbst ernannte „Dealmaker“ versucht seit Monaten, auf dem Verhandlungsweg eine Begrenzung des iranischen Atomprogramms zu erreichen, um Teheran am Bau von Atomwaffen zu hindern – im Gegenzug für eine Lockerung der drastischen Sanktionen gegen das Land.

Unter Vermittlung des Golfstaats Oman gab es dazu direkte Gespräche von Washington und Teheran. Nach der militärischen Eskalation zwischen Israel und dem Iran wurde eine geplante weitere Gesprächsrunde zunächst abgesagt. Nun will der Iran laut Trump aber an den Verhandlungstisch zurückkehren.

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Nach Anschlag in Kaschmir: Pakistan rechnet mit indischem Angriff

kaschmir pakistan

Seit dem Terroranschlag in Kaschmir nehmen die Spannungen zwischen den erbitterten Rivalen Indien und Pakistan nochmals deutlich zu. Nun lassen Äußerungen eines Ministers aufhorchen.

Islamabad (dpa). Nach dem tödlichen Anschlag im indisch verwalteten Teil Kaschmirs rechnet Pakistan nach Angaben eines Ministers in Kürze mit einem Angriff des indischen Militärs.

Jegliche Aggression würde von Pakistan entschieden beantwortet, warnte Informationsminister Attaullah Tarar auf der Plattform X. Pakistan habe „glaubwürdige Geheimdiensterkenntnisse“, wonach Indien einen Angriff in den nächsten 24 bis 36 Stunden plane, schrieb er am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit). Der Anschlag im indischen Teil Kaschmirs diene Indien dabei lediglich als vorgeschobene Begründung. 

Bewaffnete Angreifer hatten dort am Dienstag vergangener Woche auf einer Bergwiese in einer Urlaubsgegend nahe der Stadt Pahalgam 26 Menschen getötet – vorwiegend indische Touristen.

Die Regierung in Neu-Delhi wirft Pakistan eine Beteiligung vor, was der Nachbarstaat zurückweist. Seit dem Anschlag haben die Spannungen zwischen den beiden rivalisierenden Atommächten nochmals deutlich zugenommen. 

Das US-Außenministerium warnte vor einer Eskalation, Chefdiplomat Marco Rubio will einer Sprecherin zufolge bis Mittwoch mit den Außenministern beider Länder die Lage bereden.

Die umstrittene Kaschmir-Region im Himalaya ist zwischen Pakistan und Indien geteilt – beide beanspruchen aber das ganze Gebiet für sich.

Die Ursprünge des Konflikts reichen bis in die Kolonialzeit zurück. 1947 entließen die Briten den indischen Subkontinent in die Unabhängigkeit und teilten diesen in Indien und den neuen Staat Pakistan für Muslime auf.

Die gewaltvoll verlaufene Teilung nährt bis heute eine erbitterte Rivalität. Seit ihrer Unabhängigkeit führten beide Länder drei Kriege gegeneinander, zwei davon um Kaschmir.

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Angst vor Krieg wegen Kaschmir wächst

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Nach dem Terroranschlag im indischen Teil von Kaschmir wächst die Angst vor einer Eskalation zwischen Indien und Pakistan (iz/KNA). Tage, nachdem Delhi einschneidende Maßnahmen verkündete, soll es zu Gefechten gekommen […]

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10 Jahre Krieg: Unterernährung bei Kindern im Jemen nimmt zu

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Jemen: Laut der Hilfsorganisation Islamic Relief Deutschland nehmen die Fälle von Unterernährung bei Kindern in ländlichen Gebieten zu.

(Islamic Relief Deutschland). Die Eskalation der Bombardierungen, die drastischen Kürzungen der humanitären Hilfe und internationale Sanktionen drohen, die Situation zu verschlimmern und die Fortschritte der letzten Jahre im Kampf gegen die Unterernährung von Kindern zunichte zu machen. Ein Arzt und ein Landwirt aus Zuhrah berichten.

Fachkräfte von Islamic Relief im Bereich Gesundheit und Ernährung im Jemen berichten, dass die Zahl der unterernährten Kinder zunimmt, so dass die Gesundheitszentren mehr Patienten aufnehmen, als sie aufnehmen können, und dass einige Kinder an Hunger sterben. Mehr als 55 Prozent der jemenitischen Kinder unter fünf Jahren leiden Berichten zufolge inzwischen an schwerer Unterernährung.

Tariq Hadi Mohammed, 36, ist Arzt in einem von Islamic Relief unterstützten Gesundheitszentrum und einer Klinik für therapeutische Ernährung im abgelegenen Bezirk Zuhrah, etwa 200 Kilometer nordwestlich der jemenitischen Hauptstadt Sana’a. Er berichtet, dass in diesem Gebiet bereits Kinder verhungert sind.

„Wir stellen jetzt eine Zunahme der Unterernährung bei Kindern fest und jeden Tag kommen mehr Fälle in der Station an. Die Unterernährung ist weit verbreitet, da die Lebensbedingungen schwieriger geworden sind.“

„Eines Tages fanden Dorfbewohner ein junges Mädchen, das wegen schwerer Unterernährung fast im Koma lag. Sie brachten sie in die Gesundheitsstation, ihr Körper war geschwollen und ihr Zustand kritisch. Wir begannen sofort mit der Behandlung und es ging ihr besser. Später wurde auch ihre jüngere Schwester gebracht … leider war es da schon zu spät. Sie war nur noch Haut und Knochen und ihr Körper war zu schwach, um sich zu erholen. Sie verstarb. Als ich ihren Zustand sah, musste ich weinen.“, schildert Mohammed.

„Dies ist ein abgelegenes Gebiet, in dem es kaum Gesundheitsdienste gibt und diese schwer zu erreichen sind. Die Station hat eine Kapazität für 8.000 Menschen, aber unter den derzeitigen Umständen versorgen wir etwa 12.000, darunter sowohl Einheimische als auch vertriebene Familien. Wir behandeln viele Kinder, aber auch unterernährte schwangere Frauen und stillende Mütter.“, berichtet der Arzt.

Zehn Jahre Krieg haben die Infrastruktur und die Wirtschaft des Jemen zerstört und Millionen von Menschen daran gehindert, eine angemessene Lebensgrundlage zu finden, um ihre Familien zu unterstützen. Infolgedessen sind rund 19,5 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen und 17,1 Millionen Menschen haben Schwierigkeiten, sich ausreichend zu ernähren. Deshalb ist der Erhalt der Gesundheitsrichtungen und Ernährungszentren im Land so wichtig.

Islamic Relief unterstützt 185 Gesundheitszentren und Kliniken für therapeutische Ernährung in fünf Gouvernements im Jemen, damit diese den vielen Familien, die sonst nirgendwo hingehen können, kostenlose Behandlungen anbieten. Im vergangenen Jahr haben sie über 249.617 schutzbedürftige Menschen mit Nahrungsmitteln versorgt.

Hadi Ali Huessien Qadri, ein Landwirt im Bezirk Zuhrah, brachte kürzlich seine unterernährte Tochter in ein von Islamic Relief unterstütztes Zentrum, wo sie sich nach einer Behandlung erholte. Er sagt, er könne mit seiner Landwirtschaft nicht genug Geld verdienen, um seine Familie zu ernähren und zu unterstützen.

„Ich hatte kein Geld, um mich um sie zu kümmern und ihr und ihrer Mutter genug zu essen zu geben. Deshalb ist sie krank geworden. Auch die Kinder meiner Nachbarn sind unterernährt und alles nur, weil sie ihre Familien nicht ausreichend versorgen können. Sie haben nur eine Mahlzeit pro Tag. Das ist im ganzen Dorf so… die Situation hier ist sehr hart.“, sagt der Landwirt.

„Zehn Jahre Krieg haben die jemenitische Wirtschaft verwüstet, die Infrastruktur des Landes zerstört und den Zugang zu Dienstleistungen der Grundversorgung erheblich erschwert. In diesem schwierigen Umfeld haben wir unermüdlich daran gearbeitet, das Leid zu lindern, den Ausbruch von Krankheiten zu verhindern und die Hilfe so transparent und effektiv wie möglich zu gestalten. Ich bin sehr stolz auf die Arbeit des Islamic Relief-Teams im Jemen, das 2,56 Millionen Menschen mit Nahrungsmitteln, medizinischer Versorgung und anderen wichtigen Hilfsgütern unterstützt“, sagt Khan und fährt fort.

„Doch während Millionen von Menschen von der humanitären Hilfe profitieren, bleiben Millionen weitere zurück, die mit Hunger, Gewalt und Krankheiten konfrontiert sind. Die Menschen hier brauchen dringend Unterstützung, aber die Krise wird von der Welt weitgehend vergessen. Die humanitäre Hilfe hat im Laufe der Jahre viel Positives bewirkt, indem sie den Menschen zu Nahrung, Arbeit, Gesundheitsversorgung, sauberem Wasser und Bildung verholfen hat. Doch die jüngsten Entwicklungen bedeuten, dass viele dieser Errungenschaften nun wieder ins Gegenteil verkehrt werden.“

Islamic Relief fordert die internationale Gemeinschaft auf, die humanitäre Finanzierung der Hilfe für den Jemen zu erhöhen, auf eine diplomatische Lösung der aktuellen Eskalation zu drängen sowie sicherzustellen, dass die Sanktionen keine Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung haben und die wirtschaftliche Entwicklung im Land zu unterstützen.

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Gaza: „Die Menschen wollen keinen Krieg mehr“

gaza krieg amnesty frieden

Direkt aus dem Gazastreifen dringen derzeit nur wenige Nachrichten nach draußen. Derzeit macht sich der Leiter der Diakonie Katastrophenhilfe, Martin Keßler, ein Bild von der Lage vor Ort. (KNA/iz). Eine […]

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