Übergriffe nicht hinnehmbar

Washington (KNA). Bei seinem ersten Besuch einer Moschee in den USA hat Präsident Barack Obama Muslime als Teil der „amerikanischen Familie“ bezeichnet. In seiner Rede vor der „Islamic Society of Baltimore“ setzte er sich mit Nachdruck für Religionsfreiheit ein. Drohungen gegen muslimische Gemeinden, Übergriffe gegen Kopftuch tragende Frauen oder muslimische Schulkinder und Beschädigungen von Moscheen seien nicht hinnehmbar.
Muslime seien „ein Teil Amerikas“, sagte Obama. Sie seien nicht „Muslime oder Amerikaner, sondern Muslime und Amerikaner“. An die christliche Mehrheit gewandt sagte der Präsident: „Wir müssen begreifen, dass ein Angriff auf eine Religion ein Angriff auf alle unsere Religionen ist.“ Dies sei zu bedenken, wenn die Gesellschaft es mit der Religionsfreiheit ernst nehme.
Pluralität sei keine Schwäche, sondern die größte Stärke der USA. „Entweder wir steigen zusammen auf oder wir stürzen zusammen ab“, sagte Obama. Ohne ausdrücklich auf den republikanischen Präsidentschaftsbewerber Donald Trump und seine Forderung nach einem Einreiseverbot für Muslime einzugehen, sagte Obama, jede Politik sei zurückzuweisen, die versuche, „Vorurteile oder Stimmungen zu manipulieren, um Leute wegen ihrer Religion anzugreifen“.
Heiterkeit erntete Obama mit der Bemerkung, schon Gegner des US-amerikanischen Gründervaters Thomas Jefferson (1743-1826) hätten diesen als Muslim zu diskreditieren versucht. „Ich bin also nicht der erste“, sagte Obama unter Anspielung auf entsprechende Gerüchte über seine Person. „Ich bin in guter Gesellschaft.“
Die einzigen beiden muslimischen Kongress-Abgeordneten lobten die Rede des Präsidenten. Innerhalb von acht Tagen wandte sich Obama in Reden an Juden, Muslime und Christen in seinem Land: Vergangene Woche bekundete er anlässlich des Holocaust-Gedenktags in der israelischen Botschaft in Washington Verbundenheit mit dem jüdischen Volk. Am Donnerstag das christlich geprägte „National Prayer Breakfast“ auf dem Programm. In den USA sind etwa ein Prozent der Bevölkerung Muslime.

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Das Beispiel der Vereinigten Staaten zeigt, dass in den verschiedenen Gemeinschaften enorme Potenziale ruhen

(TMO). Mitte November hielt das American Muslim Consumer Consortium (AMCC) seine fünfte Jahreskonferenz ab. Das ehrenamtliche Unternehmen, das von Faisal Masood gegründet wurde, kümmert sich um die Bedürfnisse amerikanisch-muslimischer Verbraucher. […]

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US-Muslime diskutieren den anhaltenden Rassismus

(islamicommentary.org/IZ). Anders als in den muslimischen Gemeinschaften Westeuropas, stellen in den USA einheimische Muslime einen nicht zu übersehenden Block dar. Vor allem, aber nicht nur, sind das schwarze Muslime, die […]

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Türkei will Bericht über deutsche Spionage prüfen

Istanbul/Berlin (dpa). Die Türkei hat verhalten auf einen Medienbericht reagiert, wonach der deutsche Auslandsgeheimdienst BND seit Jahren den Nato-Verbündeten überwachen soll. Man nehme die Angaben des Nachrichtenmagazins «Der Spiegel» ernst und prüfe sie, sagte ein Sprecher der regierenden AKP-Partei am Sonntag. Der Bundesnachrichtendienst überwacht nach «Spiegel»-Informationen die Türkei schon seit Jahren. Demnach wurde der deutsche Nato-Partner im derzeit noch aktuellen «Auftragsprofil» der Bundesregierung aus dem Jahr 2009 als offizielles Aufklärungsziel geführt. In Deutschland sprachen sich Politiker von Koalition und Opposition als Reaktion auf den Bericht gegen eine deutsche Überwachung des Nato-Partners aus. Zudem wurde vor weiterer Entfremdung zwischen Berlin und Ankara gewarnt.

Nach Medienberichten überwacht der deutsche Auslandsgeheimdienst BND die Türkei schon seit Jahren. Laut «Spiegel» wird das Land im «Auftragsprofil» der Bundesregierung aus dem Jahr 2009, das bis heute gültig sei, als offizielles Aufklärungsziel geführt. Der BND soll zudem mindestens ein Gespräch von US-Außenminister John Kerry abgehört haben, das 2013 als «Beifang» im Überwachungsnetz des Dienstes gelandet sein soll – ähnlich wie 2012 ein Telefonat von Kerrys Vorgängerin Hillary Clinton.

In der Türkei sagte ein Sprecher der regierenden AKP-Partei, man nehme die «Spiegel»-Informationen ernst und prüfe sie. Der BND wollte sich nicht zu den Berichten äußern. Auch von der Bundesregierung war am Wochenende keine offizielle Stellungnahme zu erhalten. Nach Informationen der «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» rechtfertigt sie die Ausspähung der Türkei mit der Bedeutung der dortigen Entwicklungen für die innere Sicherheit.

Politiker von SPD und Grünen warnten, deutsche Spionage könne das Verhältnis zur Türkei weiter trüben. «Angesichts gemeinsamer sicherheitspolitischer Herausforderungen sind das schlechte Aussichten», sagte SPD-Fraktionsvize Mützenich dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Montag). Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele forderte rasche Aufklärung über die BND-Aktivitäten. «Uns wurde immer gesagt: Wir machen so etwas nicht», sagte er der «Saarbrücker Zeitung» (Montag). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stehe mit ihrer Aussage, dass man Freunde nicht ausspioniere, jetzt blamiert da.

„IZ-Begegnung“ mit dem grünen Europaabgeordneten Sven Giegold über Bedeutung und Auswirkungen des TTIP-Abkommens

(iz). Während das politische Berlin über das Tagesgeschäft debattiert, ­wird in Brüssel still und heimlich ein wichtiges Abkommen verhandelt: der Vertrag über die transatlantische Freihandelszone (TTIP). Amerikanische und europäische Lobbyisten versuchen gerade, ihre Rechte in Geheimverhandlungen zu stärken.

Das neue Abkommen wird globalen ­Multis außergerichtliche Son­der­rech­te und besondere Beteiligungsrechte am EU-Gesetzgebungsverfahren zubilligen. Sollte ein nationales Gesetz später ihre Investitionen gefährden, können diese Großfirmen bei Schiedsgerichten Schadensersatz einfordern.

Gegenstand der geplanten Vereinbarung ist also keine Kleinigkeit. Globalisierungskritiker wie Attac ­er­warten, „dass demokratische Rechte, soziale Stan­dards, Klimaschutz und Finanzmarktkontrolle auf dem jeweils niedrigsten Level harmonisiert werden sollen“. Bei den Stichworten Gen­food, Hormonfleisch und Chlorhühnchen, die bei der Deregulierung des Lebensmittelmarktes fallen, dürfte auch die Idee von Halal-Produkten betroffen sein.

Hierzu sprachen wir mit dem bündnisgrünen Europaabgeordneten Sven Giegold. Er gründete das globalisierungskritische Netzwerk Attac mit und war lange Zeit eines seiner führenden Köpfe. Im September 2008 wurde er Mitglied der Grünen. Seit Juni 2009 ist Sven Giegold Abgeordneter im ­Europäischen Parlament. Innerhalb und außerhalb engagiert er sich unter anderem für eine demokratischere Kontrolle der EU-Wirtschafts- und Handelspolitik.

Islamische Zeitung: Lieber Herr Giegold, könnten Sie uns vielleicht – weil es doch offenkundig eine relativ komplexe Materie ist – kurz beschreiben, worum es bei dem transatlantischen Freihandelsabkommen geht?

Sven Giegold: Bei dem Abkommen geht es der Europäischen Union und der Regierung der Vereinigten Staaten darum, dass der Marktzugang zu den jewei­ligen Märkten einfacher ist. Es gibt ja kaum noch Zölle. Folglich handelt es sich vor allem um so genannte „nicht-tarifäre Handelsverhältnisse“. Das bedeutet zum Beispiel Standards, die auf beiden Seiten des Atlantiks für Produkte oder Dienstleistungen gelten. Beispielsweise dürfen Sie in Europa kein Fleisch von geklonten Tieren verkaufen oder kein Fleisch in Chlor baden, um es zu desinfizieren. In den USA ist so etwas grundsätzlich erlaubt. Jetzt können die dortigen Bauern ihre Produkte nicht nach Europa liefern und um ­solche Art von Handelsverhältnissen geht es in dem Vertrag.

Islamische Zeitung: Einige Autoren und Aktivisten haben die Verträge mit drastischen Begriffen beschrieben. Ein Kritikpunkt ist beispielsweise, dass Konzerne und internationale Unternehmen, wenn sie sich beeinträchtigt fühlen, die entsprechenden nationalen Regelungen relativ leicht ­aushebeln können. Trifft das zu?

Sven Giegold: Das ist ein zweiter Aspekt. Die erste Frage ist, dass in einem Vertrag versucht wird, die Standards des jeweils anderen Vertragspartners im eigenen Land oder im eigenen Handelsraum anzuerkennen und so einen großen Markt zu schaffen. Wenn dann aber die jeweiligen Länder den Investoren in einem anderen Staat oder dem Handels­partner schaden, dann werden so genann­te Investorenschadensklagen ermöglicht. Diese Klagen erlauben es beispielsweise einem Investor, dessen Investitionen nicht mehr so profitabel sind, weil beispielsweise eine Umweltregel geändert wurde, den entsprechenden Staat auf Schadensersatz zu verklagen.

Das ist natürlich antidemokratisch, ist aber bereits Bestandteil von vielen inter­nationalen Handelsverträgen. Auch von solchen, die die Europäische Union abgeschlossen hat – aber eben nicht mit den Vereinigten Staaten. Und die Handels- und Investitionsbeziehungen zu den USA sind natürlich besonders umfangreich. Also muss man davor warnen.

Islamische Zeitung: Haben die interessierten Konzerne die Möglichkeit, rückwirkend auf bestehende Gesetze einzuwirken?

Sven Giegold: Nein. Der Vertrag wird beschlossen und dann wird ein Standard festgelegt. Danach wird es dann schwerer, die jeweiligen Standards, etwa in den Bereichen Verbraucherschutz und Umwelt, weiter zu ändern. Man gerät dann in Gefahr, dass Änderungen zu Ersatzkla­gen führen oder eben als unerlaubte Handelsverhältnisse wirken. Das ist eigentlich der Regelfall. Das größte Problem besteht in etwas anderem: Das Problem der Handelsverträge ist die gegenseitige Anerkennung von Standards. Ich gebe Ihnen ein Beispiel aus meinem Bereich, den Finanzmärkten.

Man legt mit dem Vertrag einen bestimmten Standard für die Bankaufsicht fest. Jetzt erkannt man, dass eine Bank immer noch zu wenig Eigenkapital hat. Und Europa will den Banken mehr Eigenkapital vorschreiben. Gehen wir einmal davon aus, dass die Vereinigten Staaten das nicht wollen. Dann stehen die jeweiligen Banken im Wettbewerb. Über den Handelsvertrag wird aber festgelegt, dass die Grenze offen für die jeweiligen Anbieter ist und dann haben die nationa­len Regierungen ein Problem: Dann müssen die Banken mit höheren Eigenkapitalanforderungen mit solchen, die niedrigere haben, konkurrieren. So macht es das Abkommen sehr schwer, einmal gefundene Standards noch zu erhöhen, weil die eigenen Anbieter mit jenen im Wettbewerb stehen, die niedrigeren Standards unterworfen sind. Sie dürfen sich nicht mehr gegen diese Unterschiede schützen.

Islamische Zeitung: In welche Lage bringt das die betroffenen nationalen Regierungen beziehungsweise die Wähler und Bevölkerungen?

Sven Giegold: Die Bevölkerung verliert faktisch einen relevanten Teil ­ihrer Demokratie.

Islamische Zeitung: Und wird das , wie frühere EU-Verträge, über Volksabstimmungen in den jeweiligen Ländern ratifiziert oder beschließt das die EU-Kommission ohne Rückfragen?

Sven Giegold: Das ist ein Missverständnis. Das ist kein EU-Vertrag, sondern ein Vertrag der EU. Das ist ein großer Unterschied. Die Europäische Union schließt Handelsverträge mit anderen Ländern ab. Das hat sie auch schon in vielen anderen Fällen getan, da gibt es auch keine Volksabstimmung. Bis vor Kurzem wurden solche Handelsverträge ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments beschlossen.

Seit dem Lissabonner EU-Vertrag hat das Europaparlament dem zuzustimmen. Das bedeutet: In vermutlich einigen Jahren wird das Verhandlungsergebnis dann dem Europaparlament zur Zustimmung oder Ablehnung vorgelegt. Deshalb ist es auch ein wichtiges Thema für den kommenden Wahlkampf zu der Europawahl.

Islamische Zeitung: Gibt es irgendwie eine Möglichkeit der Einflussnahme durch zivilgesellschaftliche Gruppen oder NGOs?

Sven Giegold: Man muss erst einmal sagen, dass dieser ganze Vorgang sowieso abgeschlossen ist, denn die Verhandlungen finden im Geheimen statt. Selbst das Europaparlament bekommt nicht die Unterlagen vorgelegt. Wir werden zwar informiert, aber wir bekommen nicht den tatsächlichen Stand der Verhandlungen mit.

Zweitens, die Zivilgesellschaft hat erfreulicherweise schon angefangen, sich auf Europäischer Ebene einzumischen. Auch in Deutschland gibt es große Bündnisse gegen diese Verhandlungen auf der Grundlage des bestehenden Mandats. Es gibt auf einer Internetplattform eine sehr große Petition, die bereits von 270.000 Menschen gegen diese Verhandlungen unterschrieben wurde.

Islamische Zeitung: Wie haben die EU-Kommission, die Politik in Europa und in Deutschland auf Ihre Kritik reagiert?

Sven Giegold: Zuerst haben wir als Grüne im Europaparlament die Parlamentsresolution zu dem Verhandlungsmandat abgelehnt, weil es aus Sicht von Demokratie und Verbraucherschutz völlig inakzeptabel ist. Im Moment gehen die Verhandlungen weiter wie bisher.

Islamische Zeitung: Ist das Thema für Sie – einmal positiv gedacht – auch ein Kristallisationspunkt, an dem sich die europäischen Bürger bewusst machen können, wie ihre demokratische Zukunft aussehen könnte, wenn sie keine Beteiligung haben?

Sven Giegold: Sicherlich. Die Proteste sind ja jetzt schon erstaunlich stark. Ich kann nur sagen, dass ich mich freuen würde, wenn jetzt auch noch Kirchen und Religionsgemeinschaften anfangen würden, sich da einzumischen. Auch die Gewerkschaften sind langsam aufgewacht. Jetzt gibt es kritische Berichte vom Wirtschaftsforschungsinstitut IMK. Auch Ver.di sieht in dem Abkommen eine Beschränkung der demokratischen Rechte, und zwar in sehr sensiblen Bereichen. Nicht bei irgendwelchen Regeln zur Gestaltung von Kabelummantelungen, sondern bei Fragen, die die Bürger direkt betreffen. Insofern glaube ich, dass die Proteste zunehmen werden. Auch frühe­re Verträge sind im Handelsbereich ja immer wieder am Protest der Bürger ­gescheitert.

Islamische Zeitung: Lieber Herr Giegold, vielen Dank für das Gespräch.

„Die IZ-Blogger“ – wieso die Türkei wieder in Turbulenzen steckt

(iz). Der bekannte Strategiefachmann und Geheimdienstexperte Prof. Mahir Kaynak vermutet hinter den turbulenten Vorkommnissen in der Türkei vor allem außenpolitische Gründe. Seiner Meinung nach hätten US-Neokonservative, Teile der Europäer und „die globale Finanzelite“ aufgrund des außenpolitischen Richtungswandels der Türkei ein großes Interesse am Sturz von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan; das berichten die „deutsch-tuerkisch-nachrichten“.

Ministerpräsident Erdoğan, der am 4. Februar zu Regierungskonsultationen in Berlin erwartet wird, hat das Land im letzten Jahrzehnt wirtschaftlich, politisch und sozio-kulturell verändert: Für die Einen zum Positiven, für die Anderen zum Negativen.

Wirtschaftliche Turbulenzen bis zu den Kommunalwahlen
Die Türkei hat derzeit unter den größten Wirtschaftsmächten den 17. Rang inne. Zum 100-jährigen Bestehen der Republik, also bis zum Jahr 2023, hat die Regierung sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, zu den zehn größten Ökonomien der Welt zu gehören.

In den letzen Wochen herrschte jedoch Panik an den türkischen Börsen. Ausländische Investoren ziehen ihr Kapital aus den Märkten ab. Dollar und Euro klettern auf ihre historischen Höchststände. Wirtschaft hat gleichwohl sehr viel mit Psychologie zu tun. Und diese Psychologie wird sich ehestens nach den Kommunalwahlen im März wieder normalisieren.

Eine sagenhafte Entwicklung in der letzten Dekade
Die Türkei entwickelt seit einigen Jahren zahlreiche eigenständige Projekte, so in den Sektoren Rüstung, Wissenschaft, Raumfahrt und Energie. Der Bauboom der Türkei nimmt atemberaubende Züge an. Wer nach längerer Zeit wieder dort war, berichtet, dass das Land und die Städte kaum noch wieder zu erkennen sind. Außerdem scheinen die Menschen vom Bau der Straßen und der, die Berge durchziehenden Tunnelanlagen beeindruckt zu sein. In den letzten zehn Jahren wurden 500.000 staatlich geförderte neue Wohnungen (TOKİ) gebaut. Die 19 Jahre davor seien indes 43.000 neue Quartiere errichtet worden sein.

Angemerkt seien jedoch auch die protzig-glänzenden Einkaufszentren, von denen es mehrere in fast jeder Stadt gibt, und die den mittelständigen Unternehmen großen Schaden zufügen. Aber dennoch: Bis zum Jahr 2002 beschränkte sich die Länge von mehrspurigen Straßen (Schnellstraßen, die den deutschen Autobahnen ähneln) in der Türkei auf gerade mal 6.000 km. Zwischen 2002 und 2012 wurde dieses Netz, das bis dato lediglich sechs große Städte miteinander verbunden hatte, auf über 21.227 km erweitert und führt seit dem 74 Städte zusammen.

Noch vor zwölf Jahren konnten Studenten nur an 70 Universitäten im Land studieren. Im Jahre 2012 wurden hingegen schon 172 errichtet. Heute gibt es keine Provinz mehr ohne Universität. Die Türkei, die knapp 80 Jahre lang auf vielen Gebieten stagnierte, übersprang in kürzester Zeit mehrere Klassen und sorgte bei vielen Menschen für unglaubliche Blicke sowie neidvolles Erstaunen.

Von den Riesenprojekten wie dem Bau des dritten Flughafens in Istanbul, der als der größte der Welt in Planung ist und damit das globale Flugverkehrssystem auf den Kopf stellen wird, einer neuen Meerenge (ein neuer Bosporus), gigantischen Schienen- und Transportwegen durch die Meere ganz zu schweigen. Auch kolossale Staudammprojekte werden zweifellos einige neidische Blicke auf sich gezogen haben. Was aber das Fass zum überlaufen bringen könnte, sind die seit 200 Jahren außerordentlich bedeutsamen Energieressourcen und Energierouten, die Erdöl und Erdgas aus den Nachbarländern in die Türkei bringen werden.

Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft für den Nahen- und Mittleren Osten
Daher ist es enorm wichtig, für eine dauerhafte und friedvolle Lösung der Konflikte in der Region. Eine Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft im gesamten Nahen- und Mittleren Osten, ähnlich wie die Europäische Union, mit eigenständiger Entscheidungsgewalt und Ressourcenmacht könnte die Region zu der reichsten und prosperierendsten der Welt machen. Es ist erstaunlich, dass gerade die rohstoffreichen Staaten in der Region kaum zur Ruhe kommen.

Die Türkei scheint seit einigen Jahren in ihrer unmittelbaren Umgebung selbst Regie führen zu wollen. Das wiederum führt nach Expertenmeinungen dazu, dass das Land diszipliniert und eingefangen werden muss. Immer öfter wird vom „Neo-Osmanismus“ geschwafelt und ein Bedrohungsszenario gemalt. Die Türkei hat sich von einem „Osmanismus“ vor fast 100 Jahren verabschiedet und wird sich auf so ein Abenteuer nicht einlassen.

Konfliktlinien, deren Lösung nicht mehr in der Ferne liegen
Um jedoch außenpolitisch im Konzert der Mächte gleichberechtigt und eigenständig agieren zu können, gilt, – wenn man es mit den Worten des Historikers Eckart Kehr sagen möchte – das „Primat der Innenpolitik“. Der Fortbestand der gesellschaftlich-politischen Entwicklung der letzten Jahre hängt u.a. auch von der Lösung des jahrzehntelang andauernden so genannten Kurdenkonflikts ab. Ein lang ersehnter Frieden unter den verfeindeten Ethnien sorgte kürzlich auf der einen Seite für Erleichterung. Seit vielen Monaten sterben keine Menschen mehr. Das Blutvergießen ist vorerst gestoppt. Das ist ein wichtiger Schritt.

Für andere wiederum erweiterten sich die Sorgenfalten in den Gesichtern. Die gesamtgesellschaftliche Entschlossenheit zur konfessionellen Eintracht zwischen Sunniten und Aleviten sollte der nächste Punkt für eine dauerhaft stabile Türkei sein. Auch in diesem Punkt gab es in den letzten Monaten gute Entwicklungen.

Ein weiterer Punkt wird nach Einschätzungen die verständnisvolle Partnerschaft mit den nicht-muslimischen Minderheiten sein. Die Türkei unternimmt große Anstrengungen, die Herzen der Armenier, die in der Vergangenheit als „Millet-i Sadıka“ („Das treue Volk“) bezeichnet wurden, der jüdischen, yezidischen, zoroastrischen und christlichen Geschwister zu gewinnen. Christliche Kirchen, jüdische Synagogen, yezidische Glaubenszeremonien werden nicht mehr als Bedrohung angesehen, wie es zu dunklen Zeiten der Republikgeschichte teilweise der Fall war.

Gezi 2.0?
Was diese Tage in der Türkei politisch abläuft, schätzen einige Beobachter als Fortsetzung der Gezi-Proteste ein. Experten wie Prof. Mahir Kaynak gehen davon aus, dass Erdoğan bis zu einem möglichen Rückzug aus der Politik damit zu rechnen hat, dass solche – scheinbar innenpolitischen – Turbulenzen fortbestehen werden.

Eine neue und unabhängige Türkei scheint derzeit nicht gewollt, sodass Erdoğan noch lange mit den Wölfen tanzen muss.

Informationen zum Autor: Yasin Baş ist Politologe, Historiker, Autor und freier Journalist. Zuletzt erschienen seine Bücher: „Islam in Deutschland – Deutscher Islam?“ sowie „nach-richten: Muslime in den Medien“. Die Themenschwerpunkte von Yasin Baş sind: Türkisch-Deutsche Beziehungen, Ethnomarketing, Integrations-, Migrations- und Sicherheitspolitik und Deutsche Geschichte (nach 1871).

„Somewhere in America” hat Debatten ausgelöst

„Der Prozess der Schaffung des ‘Normalen’ entzieht uns – gerade Frauen – zentrale Elemente unseres Glaubens. Das Mipsterz-Video ist deshalb für viele nur schwer verdaulich, weil es einem die wachsende Kultur eines Lyfe-Style-Islam direkt unter die Nase hält. Laufstegtauglich, auf dem Catwalk stolzierend und mit der passend trotzigen Haltung scheinen sie das Gegenteil von dem zu repräsentieren, was wir als islamische Bescheidenheit kennen und – manchmal übereilt – erwarten. (…) Heute sind wir das Bild, das wir schaffen und an den Tag legen. Also, welches geben wir individuell und kollektiv ab?“ (Sanaa Saeed, The Islamic Monthly)

(iz). Unter US-Muslimen ist ein aufschlussreicher und hochspannender Streit darüber entstan­den, wie das Kurzvideo „Somewhere in America“ (unter Mitwirkung junger Musliminnen mit verschiedensten Hintergründen) zu verstehen sei. Die Protagonistinnen des Trends – manche KritikerInnen weigern sich, von einer echten Bewegung zu sprechen – nennen sich in Anlehnung an die allgemeinen Hips­ter auch „Mipsterz“.

Worüber gerieten sich Musliminnen – sowie vereinzelte männliche Muslime – die wie „Konservative“ klingen mögen, aber feministisch und „liberal“ argumen­tieren, und die Darstellerinnen der Szene in die Haare? Unterlegt mit einer jugendschutztauglichen Version von Jay-Z’s Song „Somewhere in America“ tummeln sich in einem erstaunlich professionell produzierten (mehrheitlich von muslimi­schen Männern!), 2:28 Minuten langen Video.

//1// Der Stein des Anstoßes. Framegrab von „Somewhere in America“.

Eine bunt gemischte Gruppe junger Fräuleins in allen Facetten der Aufmachung agiert mit laufstegkompatiblen Posen und Gesten in der urbanen Landschaft verschiedener US-amerikanischer Städte. Während die modeindustrie­tauglichen Jungmodels durch ihre diversen Stylez und Formen der Selbstdarstellung Individualität verkörpern (wollen), wirken sie seltsam identitätslos. Nichts in dem Clip steht für einen tiefe­ren persönlichen Inhalt. Beim mehrfachen Anschauen beschleicht mich das Gefühl, sie hätten nicht viel mehr als ihre Moves, Stylez und Tücher. Gelegentlich schwingt aber postmoderne Ironie mit, wenn eine Handvoll junger Frauen auf einem Skateboard durchs Bild fährt oder eine einzelne Protagonistin mit der Axt am Baum scheitert.

Amina Sheikh, eine der Darstellerinnen hat ihren Beitrag deutlich ­gegenüber Kritikerinnen wie Sanaa Saeed gerechtfertigt. „Meine Schwierigkeit mit allen Kritiken, die ich lese, ist, dass sie mir die Handlungsfähigkeit und Macht absprechen wollen“, widersprach Sheikh den Kritikerinnen. Gerade weil sie aus der Hijabi-Bewegung komme, aber mit einigen ihrer Aspekte Probleme habe, sei sie mit den Darstellerinnen überhaupt zusammengekommen „Ich habe diese Wahl getroffen“, schreibt die studierte kanadische Orientalistin. Das Video sei eine Reflexion von ihr und vielen musli­mischen Frauen. „Euch mag es nicht gefallen, was OK ist. Es mag euch nicht repräsentieren, was sogar besser ist. Und ihr kennt wahrscheinlich niemanden, der wie wir ist – das ist um so vieles besser!“

Undenkbar für uns Hiesige hat der Streit darüber, was eine zulässige und für andere Frauen verbindliche Präsentation sei, längst Blogs und soziale Medien verlassen. Von muslimischen Community-Medien, über das hippe Frauenmagazin „Jezebel“ bis zur längst etablierten „Huffington Post“ hat er Wellen geschlagen. Geht es doch – vielleicht für die meisten unbewusst – um Fragen wie Selbstverständnis und -ermächtigung amerikanischer Musliminnen.

Die eingangs zitierte Sanaa Saeed hat mit dem ganzen Ansatz so ihre ­Probleme. Ja klar, das Video sei cool, schrieb sie in „Islamic Monthly“, aber das war’s dann halt auch. Sie sei daran gescheitert, eine Absicht in dem Video zu erkennen. Darüber hinaus tue es wenig dafür, Vorurtei­le zu bekämpfen. „Es sind im sprichwört­lichen Sinne junge muslimische Frauen mit einem beeindruckenden Modegeschmack, während in der Kulisse Jay-Z darüber singt, wie Miley Cirus mit ihrem Hinterteil wackelt.“

Unabhängig davon, ob wir uns für eines der beiden Argumente entscheiden wollen oder nicht, es lohnt sich über den Großen Teich zu schauen. Die US-DiskutantInnen machen sich die Mühe, den Streitgegenstand nicht nur nach „verboten“ oder „erlaubt“ zu beurteilen. Sie reflektieren darüber, was den ästhetischen Gehalt dieser Sache ausmacht. Eine Prise davon könnte uns guttun, nachdem wir jahrelang die – ästhetisch gelegentlich fragwürdige – „muslimische Popkultur“ durchgewunken haben.

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Deutschlands Medien und Anhänger der „Säkularisten“ entlarven sich durch ihren zynischen Sprachgebrauch

(Emran Feroz). Nachdem in Ägypten erst der Putsch des Militärs gefeiert wurde, hat sich nun die Lage erneut zugespitzt. In den letzten Tagen kam es zu mehreren Massakern gegen friedliche […]

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Wir lehren die Welt Demokratie, wie schützen wir uns aber vor den neuen, verfassungsfeindlichen Finanz- und Sicherheitstechniken?

(iz). Im Grunde ist es ein gigantischer Feldversuch: Zu Beginn des 21. Jahrhunderts steht der moderne Mensch einer global vernetzten Finanz- und Sicherheitstechnik gegenüber. Die allgemeinen Konsequenzen für die Idee menschlicher Souveränität und das neue Verhältnis Staat-Bürger sind im Rahmen globaler Machtverschiebungen noch kaum absehbar. Es stellt sich erneut die Frage nach der Beherrschbarkeit des ­Apparates und der Möglichkeit von Reform und Mäßigung seiner Systeme. In der Frage nach der Macht der Technik stehen sich positivistische und kritische Haltungen gegenüber, die Emotionen reichen von religiös anmutender Bejahung bis hin zur fanatischen Ablehnung.

Fest steht: Jede Zeit hat ihre Prüfungen. Die elementare Frage nach der Freiheit des Menschen stellt sich im ­Grunde in jedem Jahrhundert wieder neu. „Die Sklaverei lässt sich bedeutend steigern, indem man ihr den Anschein der Freiheit gewährt“, mahnte schon Ernst Jünger, sich nicht allein durch Rhetorik blenden zu lassen. Nötig ist vielmehr immer wieder eine kritische Analyse moderner Lebensbedingungen. Der Fall Snow­den und die Aufdeckung der PRISM-Affäre gibt hierzu wieder Anlass. Wie geht man mit diesem Mann, und seinen ungewöhnlichen Veröffentlichungen um?

Nicht wenige sind bereits über den misslungenen Praxistest der Bürger- und Menschenrechtspolitik der freien Welt desillusioniert. Für diese Bürgerrechtsbe­wegung ist Snowden schlicht ein moder­ner Held. Die gleiche Politik, die – schon aus historischen Gründen – über Jahrzehnte Zivilcourage als Kern der demokratischen Lehre angemahnt hat, weicht heute, zumindest nach dieser Ansicht, dem realen Praxistest rund um das Phänomen Snowden aus.

Es ist schon etwas dran: In dem Maß, wie sich die Rhetorik um Demokratie und Freiheit steigert, fehlt es heute an einer deutschen Menschenrechtspolitik, die auch mit konkreten Beispielen zeigt, dass sie bereit ist, für Bürgerrechte energisch einzutreten. Die ethische Folge des Nichthandelns unserer Reprä­sentanten ist der allgemeine Fatalismus. Ein Asyl für Snowden wäre dagegen eine ­Chance für eine freiheitliche Politik gewesen, aber, nicht nur wir, sondern kein Land in Europa war für diesen Schritt souverän, man könnte auch sagen, „frei” genug.

So fühlen sich viele Bürger mit ihrer Empörung über drohende, kafkaesk anmutende Verhältnisse in einem globalen Überwachungsstaat allein gelassen. Nur noch wenige Verschwörungstheoretiker glauben überhaupt noch, dass sie nicht überwacht werden. Am letzten Wochen­ende demonstrierten 10.000 Menschen in etwa 40 Städten unter dem Motto „Stop Watching Us”. Auch im Internet ist die Empörung groß und gleich mehrere hundert kluge Beiträge richten sich generell gegen die anlasslose und verdachtsunabhängige Massenüberwachung. Programme wie PRISM und Tempora stehen längst für eine andere Art Staat, der seine Bürger mit der allgegenwärtigen, oft unverhältnismäßigen Angst über den Terror immer gefügiger machen will. „Die Bundesregierung verteidigt unsere Freiheit zwar am Hindukusch, aber nicht auf unseren Laptops” las man in einem bissigen Kommentar auf der regierungskritischen Seite „Netzpolitik”.

Der ehemalige Innenminister Schily, in dessen „glorreiche” Amtszeit die Entstehung der rechten Terrorgruppe NSU fällt, spricht sogar von einer „Paranoia” der Bevölkerung und missachtet damit auf beispielhafte Weise die berechtigte Angst vor einer Parallelgesellschaft der Geheimdienste.

In der Person der Bundeskanzlerin zeigt sich aber das ganze Dilemma. Für Angela Merkel, die aktuell die politische Verantwortung trägt, ist das Thema bekanntermaßen Neuland. Sie gibt sich naiv, weiß angeblich von nichts und erschreckt vor allem mit ihrer kühlen Haltung der „Nicht-Zuständigkeit”, als agierten ihre Dienste auf einem anderen Plane­ten. Sogar der ehemalige Chef des BND, Hans Jörg Geiger, bezweifelte in der FAZ die demonstrative Unwissenheit und das Dementi der Kanzlerin. Nötig wäre nach dem Insider Geiger ein „Intelligence Codex”, der ausländische Geheimdienste zwingt, deutsches Recht zu beachten. Wie solche Forderungen ­aktiv gegen den „big brother” durchgesetzt werden können, dazu schweigt die Regie­rung allerdings bis heute.

Die Schriftstellerin und Datenschutzexpertin Juli Zeh wirft der Politik im Interview mit dem Donaukurier sogar Kalkül vor: „Deutschland kommt auf diese Weise an Informationen, die aus verfassungsrechtlichen Gründen hier nicht erhoben werden können.“ 32 Kollegen der Schriftstellerin gehen in einem offenen Brief noch einen Schritt weiter: „Berlin umgehe den Rechtsstaat, statt ihn zu verteidigen”. Während unsere Außenpolitik gerne über demokratische Prinzipien doziert, fehlt es im Innern an überzeugen­den Antworten auf die Herausforderungen an eine „Demokratie” im Wandel der Zeit.

Fakt ist, das Problem der Überwachung existiert und – das ist die eigentliche verstörende Nachricht – neben der Finanztechnik erscheint mit dem Themenfeld „Sicherheit” gleich ein zweites wichtiges Feld, dass demokratische Verhältnisse in Frage stellt und in der gleichzeitig die nationale Politik hoffnungslos überfordert wirkt.

Das ist kein Wunder. Im Bereich der „Sicherheit“ agieren heute nicht nur der öffentliche und private Verfassungsschutz; auch zahlreiche Geheimdienste mit ideellen und kommerziellen Einbindungen bilden ein schwer zu durchdringendes Geflecht. Unternehmen wie Google oder Facebook sind selbst poten­tielle „private” Geheimdienste. Die ungeheure Zahl der offiziellen, inoffiziellen und industriellen Sicherheitsmitarbeiter wächst jedes Jahr stetig an. Der Bundes­innenminister wirkt bei der „Überwachung“ nationaler und internationaler Geheimdienste wie ein Mann, der – mit einer Taschenlampe ausgerüstet – bei tiefer Dunkelheit einen Dschungel ausleuchten soll. Darüber hinaus beschränken auch offizielle Regelungen wie die G10-Vereinbarungen mit den USA seinen Wirkungsbereich.

Mit dem Begriff des „Supergrundrechtes“ Sicherheit, den Friedrich einführte, zeigt sich nicht nur eine gewisse Hilflosigkeit, sondern auch die Philosophie des Ministers. Er setzt mit dieser Art der Wertphilosophie einen Begriff nicht zufällig absolut, sondern um ihn gegenüber anderen Werten – notfalls auch illegal –durchsetzen zu können. Das Recht selbst wird so bei der Terrorbekämpfung zu einer untergeordneten Größe. Für diese „Tyrannei der Werte“ gilt die blinde Drohne, die ebenfalls auf der Logik des Ausnahmerechtes beruht und den Gegner unterschiedslos eliminiert – als äußeres Symbol. Für viele Bürger, die sich innerlich aus der Politik verabschiedet haben und als „Otto-Normal-Verbraucher” keinen Anlass zur Sorge sehen, mag dies alles kein Problem sein. Die Folgen der Sicherheitspolitik für das gesellschaftliche Klima sind aber dennoch kaum zu übersehen und werden gerade auch im ­Rahmen der sensiblen Minderheitenpolitk immer spürbarer.

Vergessen wir nicht, die Mathematik der Sicherheitsüberwachung hat eine eigene Logik. Auch wenn niemand in Deutschland einen Terroranschlag im Sinn hat, wird jedes technische Verfahren dennoch immer neue, tausende Verdächtige produzieren. Es wird natürlich bedauerliche Fehler geben. Man spricht in Fachkreisen davon, dass auf einen real Verdächtigen tausende Unschuldige ins Visier geraten. So weit so gut – oder besser schlecht. Hier ist allerdings eine Frage berechtigt, die kaum in der Öffentlichkeit gestellt wird: Welche Bevölkerungsgruppe wird hier eigentlich in erster Linie betroffen sein?

Uns Muslimen, die wir immer wieder schnell mit unbestimmten Begriffen wie „Islamisten“ oder „Moscheebesucher“ markiert werden und zudem gerne mit einschlägigen Assoziationsketten verknüpft werden, ist die Gefahr durchaus bewusst. Mit Sorge beobachten auch wir bereits „technische” Berichte der VS-Behörden, die weniger über Gefahren aufklären wollen, sondern Muslime grob mit Begriffen wie „Terror” assoziieren und so bereits auf Suchmaschinen und Datenbanken ausgerichtet erscheinen.

Mit Sorge lesen Muslime, parallel zu den „akademischen“ Debatten der Mehrheitsgesellschaft über die Folgen des Überwachungsstaates, konkrete Berichte, die uns in den Medien aufklären, dass gefährliche Terrorgruppen auch immer wieder von den Diensten unterwandert werden, die Behörden also, die gleichzeitig nach verfeinerter Überwachung rufen. Das Klima hat sich übrigens schon verändert. Viele Muslime lernen bereits mit Sorgfalt eine immer defensivere Sprache der politischen Korrektheit; nur aus Angst, sie könnten in irgendein Raster fallen. Es ist also gut und wichtig, Herrn Snowden sei Dank, dass eine breite Debatte über die Befugnisse von Sicherheitsbehörden in Deutschland entsteht.

Heute sind alte Männer im Ruhestand, Humoristen und Künstler diejenigen, die oft der Wahrheit ohne die Verbindlichkeiten der Taktik eine Stimme geben. Schon 2009 ist mir der Performance-Künstler Christoph Faulhaber mit einer ungewöhnlichen, aber zum Thema ungemein passenden Performance aufgefallen. Ausgerüstet mit einer Haushaltsleiter begab er sich an den Zaun der BND-Baustelle in Berlin und warf einen Blick auf die andere Seite. Faulhaber filmte sogar mit seinem Handy! Ungeheuerlich! Aufgeregte Wachmänner stellten ihn nach wenigen Sekunden zur Rede, die Polizei wurde gerufen, er wurde registriert, abgeführt, verhaftet, durchsucht. Das Problem bei der „Bewertung” der Aktion kam den Verantwortlichen erst viel später: Es gibt kein deutsches Gesetz, dass sein Verhalten verbietet…

Kommentar: Muslime laden auch Politiker zum Fastenbrechen ein. Ist der Ramadan dafür der richtige Zeitpunkt?

(iz). Ist das Fastenbrechen eine gute Gelegenheit, gute Nachbarschaft zu pflegen und zum Iftar einzuladen? Natürlich! Jedes Jahr laden beispielsweise Hamburger Studenten völlig uneigennützig Muslime und Nichtmuslime ein.

Eine andere Frage ist es, ob solche Veranstaltungen zu einem politischen Schaulauf genutzt werden sollten. Hierzu passt ein denkwürdiger Eintrag eines Gelehrten in diesen Tagen auf Facebook: „Wenn man die Vielzahl an politisch motivierten Iftar-Einladungen derzeit ansieht, muss man befürchten, dass auf allen Seiten Angeln ausgeworfen werden und wir uns für ein Stück Brot fangen lassen.“ Hat er Recht?

Ein Beispiel in Köln. Der Zentralrat der Muslime (ZDM) hat zu seinem festlichen Abend gleich eine ganze Reihe bekannte Politiker geladen (hier der Artikel auf islam.de). Sogar die Bundesjustizministerin gibt sich die Ehre und setzt so ein bundesweit wahrgenommenes Zeichen. „Ja, die Muslime und ihre Riten gehören zu Deutschland“, will sie mit ihrem Kommen sagen. Sie fordert ganz nebenbei die bei vielen Muslimen populäre doppelte Staatsbürgerschaft. Ist das jetzt Wahlkampf einer FDP-Politikerin – im Ramadan – oder eben doch und in erster Linie eine überparteiliche, durchaus mutige Geste einer Ministerin?

Der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek sieht in diesen Iftar-Veranstaltungen mit Beteiligung der Politik eine wichtige Komponente der Anerkennung – wohl auch der eigenen Einrichtung – in Deutschland. Seit Jahren versucht er, eine positivere Öffentlichkeit für die Muslime in Deutschland zu schaffen und wird dafür übrigens – bei allem unermüdlichen Einsatz – ziemlich selten von Muslimen gelobt. Zweifellos hat Mazyek Verdienste. Zum Beispiel ist es ihm gelungen – wie wohl niemandem vor ihm –, die Sache der Muslime auch in wichtigen Medien unterzubringen.

Das Dilemma dabei ist offensichtlich: Denn „Öffentlichkeit“ hat in Deutschland ihren Preis. Wie kaum sonst auf der Welt wird politische Korrektheit im Detail kontrolliert und überwacht. Auf der ZDM-Veranstaltung betonte Mazyek dann gleich mehrfach, dass die „Muslime auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“. Die ausdrückliche Betonung erklärt im Grunde schon den Status der Muslime. Sie kommt „politisch“ gut. Nur, wer im Lande hat es noch nötig, derartige Binsenweisheiten – auch noch im Namen aller Muslime – extra zu erklären, so als müsse man dies in voreiligem Gehorsam der Politik gegenüber bekennen?

In diesen Tagen geht auch eine andere Pressemeldung des Zentralrats zum Thema ein (mehr dazu hier). US-Außenminister Kerry hat den ZDM-Vorsitzenden in die USA zum Fastenbrechen eingeladen. Auf seinem Twitter-Account kündigte Mazyek beinahe staatsmännisch an, in Washington „die Grüße der deutschen Community“ zu vermitteln. Die „Community“ ist natürlich deutlich größer als der relativ überschaubare Zentralrat der Muslime. Gefragt, ob sie das überhaupt so will, hat diese so große, wie leider unübersichtliche Bevölkerungsgruppe wohl auch keiner. Nicht nur das Selbstbewusstsein des ZDM löste in der folgenden Internetdebatte um die Reise auch einige Kritik aus. Zu Recht?

„Zweifellos gibt es bei Muslimen auch einigen groben Anti-Amerikanismus. Insoweit setzt Mazeyk ein durchaus positives, wichtiges Zeichen der Weltoffenheit deutscher Muslime“, sagen die Einen. „Das ist nur die Sucht nach Anerkennung“, die anderen. Mazyek selbst sieht den politischen Nutzen seiner Reise über den Atlantik eher nüchtern. Er will mit seiner Zusage natürlich nicht sagen, dass Amerika immer eine tolle Außenpolitik macht. Er hofft vielmehr, dass dieses amerikanische Beispiel der „Umarmung“ von Muslimen bald auch in Deutschland Schule machen könnte.

Es ist tatsächlich eine gute Pointe, dass ausgerechnet der US-Außenminister deutsche Muslime – manche „Verbandskritiker“ sprechen ja immer wieder boshaft von „Islamisten“ – freundlich empfängt. Immerhin eine Idee, die der Amtskollege in Berlin bisher jedenfalls nicht hatte. Nutzt da der Symbolgehalt der Reise nicht doch irgendwie allen Muslimen oder brauchen wir diese Art der Zeichensetzung – zudem in unserem Namen – gar nicht?

Letztendlich bewegt sich diese Debatte wieder um die alte Frage nach der Vertretungsberechtigung der muslimischen Dachverbände in Deutschland. Viele Muslime – auch die, die selber kaum aktiv sind – bemängeln die Arbeit der Organisationen, ohne gleichzeitig gute Alternativen hervorzubringen. Die Vorwürfe kann man auswendig aufzählen: Sie würden die Muslime kaum „überparteilich“ zusammenbringen, es gehe ihnen nur um die eigene Macht, sie seien zu träge, zu religiös oder zu wenig religiös. „Who knows“, sage ich da immer. Insbesondere, wenn es um die Beurteilung der inneren Motivation der beteiligten Muslime geht.

Aber zurück zum Kern der Geschichte. Das Kriterium einer guten, authentischen – nicht nur effekthaschenden – islamischen Öffentlichkeitsarbeit prüfe ich persönlich immer mit einer Kontrollfrage: Spricht derjenige oder diejenige auch über ernste und anspruchsvolle Themen wie die Zakat oder das Zinsverbot? Ja! Dann ist doch alles gut.