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Union kritisiert Justizsenator Behrendt

Foto: imago/wolterfoto

Berlin (KNA). Die Berliner CDU hat die von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) geplante Zulassung von Kopftuch tragenden Rechtsreferendarinnen im Gerichtssaal scharf kritisiert. Dies sei ein „Frontalangriff auf die staatliche Neutralität“, erklärte am 3. September der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Falko Liecke.

Behrendt missachte damit das Neutralitätsgesetz, betonte Liecke. Zudem sende er damit „ein gefährliches Signal an die immer stärker organisierten Vertreter des politischen Islam“. Beamte müssten bis ins Privatleben politisch zurückhaltend sein, so der CDU-Politiker. „Ich kann nicht erkennen, warum das bei kopftuchtragenden Frauen oder anderen religiösen Symbolen anders sein soll.“

Vor dem Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses hatte Behrendt am Mittwochabend angekündigt, dass muslimische Rechtsreferendarinnen die Anklageschrift künftig mit Kopftuch verlesen dürften. Bedingung sei, dass eine mit der Ausbildung betraute Beamtin oder ein Beamter daneben sitze.

Nach dem Berliner Neutralitätsgesetz dürfen bestimmte staatliche Bedienstete unter anderem des Rechtswesens im Dienst keine religiösen oder weltanschaulichen Kleidung und Symbole tragen. Für Beamte und Beamtinnen im Vorbereitungsdienst sind jedoch Ausnahmen zulässig.

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