Thomas Haldenwang, Chef des Verfassungsschutzes, sieht die AfD als gesamtgesellschaftliche Herausforderung.
Berlin (dpa/iz). Angesichts der Entwicklung der AfD beobachtet Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang den Zuspruch für die Partei mit Sorge und hält es für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich dem entgegenzustellen. Nicht der Verfassungsschutz sei dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken.
Verfassungsschutz will Bevölkerung wachrütteln
„Aber wir können die Bevölkerung wachrütteln, wir können Politiker wachrütteln“, sagte Haldenwang am Dienstagabend im ZDF-„heute journal“.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Diese Einstufung hatte das Kölner Verwaltungsgericht im März 2022 bestätigt. Die AfD legte Berufung ein. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla wies den Vorwurf des Extremismus gegen seine Partei zurück. In bundesweiten Umfragen stand die AfD zuletzt teilweise auf Platz zwei in der Parteienlandschaft.
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„Gute Gründe“ für Verdachtsfall
„Aus guten Gründen haben wir die AfD als Verdachtsfall eingerichtet“, sagte Haldenwang. „Wir sehen in der AfD tatsächlich starke Strömungen, die verfassungsfeindlich agieren. Und da geht es insbesondere um Hass und Hetze gegenüber Minderheiten aller Art, Minderheiten, Migranten, Muslime, aber auch Menschen mit anderer sexueller Orientierung.“
Zu beobachten sei auch ein völkisch-nationalistisches Staatsbürgerverständnis mit der Vorstellung von Staatsbürgern erster und zweiter Klasse.
All das müssten die Bürger wissen bei ihrer Wahlentscheidung, sagte Haldenwang. „Umso wichtiger ist es, dass wir über diese Partei und ihre Bestrebungen eben aufklären, über das, was die Gefahr dieser Partei für unsere Demokratie, für unsere freiheitliche Grundordnung ausmacht.“
Die Aufklärung solle auch die gesellschaftlichen Kräfte mobilisieren, sich stärker gegen diesen Trend zu stellen: „Der Kampf für unsere Demokratie muss in der Gesamtgesellschaft geführt werden.“
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Aktueller Bericht: „Hohe Gewaltneigung“ festgestellt
Eine hohe Gewaltneigung unter Extremisten in Deutschland macht dem Verfassungsschutz große Sorgen. Eine deutliche Warnung spricht der Inlandsgeheimdienst in seinem jährlichen Bericht auch zu Spionage- und Einflussnahmeversuchen Chinas aus.
Vorgestellt wurde der Verfassungsschutzbericht 2022 am Dienstag in Berlin – fast zeitgleich mit dem Auftakt der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen.
Sorgen macht dem Inlandsgeheimdienst, dass sich in Internet-Foren der „Attentäter-Fanszene“ oftmals sehr junge Menschen radikalisieren und gegenseitig zu Gewalttaten aufstacheln.
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China macht Sorgen
Der Bericht enthält eine sehr eindringliche Warnung zu China. Der Verfassungsschutz hält die Volksrepublik derzeit für „die größte Bedrohung in Bezug auf Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage sowie ausländische Direktinvestitionen in Deutschland“.
Staatliche chinesische Akteure versuchten, „führende Persönlichkeiten aus der deutschen Wirtschaft unter Ausnutzung der Abhängigkeit einzelner deutscher Unternehmen vom chinesischen Markt“ für die Durchsetzung der Interessen der Kommunistischen Partei Chinas zu instrumentalisieren.
