(iz). Klärt Deutschland den NSU Skandal professionell auf? In der Türkei hat die Untersuchungskommission für Menschenrechte des türkischen Parlaments ihren Bericht zu der juristischen Aufarbeitung der Neonazi-Morde in Deutschland vorgelegt. Der Bericht kritisiert die deutschen Behörden heftig.
Die Kommission kommt sogar zum Schluss, dass die Terrorzelle indirekt von der deutschen Polizei, dem Verfassungsschutz und der Bundeswehr unterstützt worden sei. Die Schredder-Aktionen und die Vernichtung von Akten durch beteiligte Sicherheitsbehörden gilt als weiterer Rückschlag im Bemühen um objektive Aufklärung.
Die Kommission wirft den deutschen Behörden vor, dass sie die Morde nicht angemessen untersucht hätten. Weiter werden auch die deutschen Medien kritisiert, die die Mordserie unter dem oberflächlichen Stichwort der „Döner-Morde“ abgehandelt hatten. Schon im Mai waren einige Details aus dem Bericht bekannt geworden. So wurden Äußerungen von Thilo Sarrazin und Horst Seehofer ebenso kritisiert wie die enge Verbindung zwischen den Begriffen des Islam und des Terrorismus durch Bundesinnenminister Friedrich.
Die Erklärung von Bundeskanzlerin Merkel im Oktober 2011, dass der Multikulturalismus gescheitert sei, wurde ebenso kritisiert, „Zweifellos haben all dieses Äußerungen den Rassismus und die Ausländerfeindlichkeit bestärkt“, stellt die Kommission abschließend fest.
