Was will Berlin in Sachen Syrienpolitik am Ende wirklich erreichen?

Ausgabe 209

(GFP.com). Wie das Auswärtige Amt mitteilte, hatte der stellvertretende saudische Außenminister in der zweiten Oktoberwo­che in Berlin mit Außenminister Westerwelle konferiert. Inhalt der Gespräche seien „der Konflikt um das iranische Atomprogramm“ und die Lage des mit Teheran verbündeten Assad-Regimes gewesen, hieß es in Berlin. Insbesonde­re habe man sich über Möglichkeiten zur „Stärkung der syrischen Opposition“ ausgetauscht.

Riad steht auf der Seite Deutschlands, der EU und der USA, die früher auf mit dem Regime in Damaskus kooperiert haben, es nun aber aufgrund seiner Nähe zu Teheran ebenfalls zu stür­zen suchen. Saudi-Arabien gibt sich dabei als treibende Kraft, sorgt seit gerau­mer Zeit für Aufrüstung der Aufständischen und hat zuletzt die Lieferung schwerer Waffen in Aussicht gestellt.

Paris, das nicht einbezogen wurde, hat inzwischen eigene Schritte unternommen. Es setzt auf ehemalige Angehörige der militärischen und politischen Führung in Damaskus wie etwa den einstigen Ministerpräsidenten Riad Hijab und den vom französischen Geheimdienst außer Landes gebrachten Ex-General Mustafa Tlass. Zudem hat Frankreich begonnen, von den Rebellen kontrollierte Gebiete in Nordsyrien mit medizinischen und anderen Gütern zu versorgen, offenkundig in ­Absprache mit der Türkei.

Im Auswärtigen Amt werden zudem Maßnahmen koordiniert, die die ökonomische Neuordnung Syriens nach Assads Sturz vorbereiten sollen. Dabei operiert die Bundesregierung, um ihre Position bei den Aufständischen zu stärken, in enger Abstimmung nicht nur mit den USA, sondern auch mit den Golfmonarchien.

Anzeige:

Die Ähnlichkeiten der Entwicklung in Syrien mit derjenigen im Afghanistan der 1980er Jahre werden inzwischen in US-Leitmedien offen thematisiert. Damals kämpften einheimische ­Milizen mit Unterstützung westlicher – US-amerikanischer, aber auch bundesdeut­scher – Stellen gegen die Regierung in Kabul und gegen die diese unterstützende sowjetische Armee. „Die Parallelen sind gespenstisch“, hieß es unlängst in der Washington Post. In Syrien, ganz wie damals in Afghanistan, seien CIA-Agenten jenseits der Landesgrenze stationiert (in den 1980ern in Pakistan, heute in der Türkei) und mit der Unter­stützung des bewaffneten Aufstandes befasst.

Heute wie damals sorgten westliche Staaten für Training und für Kommunikationsgerät, andere Länder kümmerten sich um Waffen. Hohe Beträge stelle heute Saudi-Arabien bereit, das in Afghanistan ebenfalls als Finanzier der Aufständischen aufgetreten sei – wovon besonders das Spektrum militanter „Islamisten“ profitiert habe. Im afghanischen Stellvertreterkrieg sei es gelungen, Moskau nach langen Jahren zu besiegen; der Preis ­seien jedoch „Jahrzehnte von Chaos und militant islamistischem Extremismus“ gewesen. Afghanistan leide noch heute darunter.