Die Bekämpfung des Rechtsextremismus muss aus Sicht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weiterhin besondere Priorität haben. Es gelte, „Empathie für die Betroffenen und Härte gegen Extremisten“ zu zeigen, erklärte Faeser am 17. Februar mit Blick auf den rassistischen Anschlag von Hanau mit neun Toten, der sich an diesem Sonntag (19. Februar) zum dritten Mal jährt.
Berlin/Hanau (dpa/iz). Auch wenn sich der öffentliche Fokus durch Russlands brutalen Krieg gegen die Ukraine verändert habe und sich Deutschland vor neuen Bedrohungslagen schützen müsse, dürfe nicht vergessen werden: „Der Rechtsextremismus ist weiterhin die größte extremistische Bedrohung für unsere Demokratie.“ Ein 43-jähriger Deutscher hatte in Hanau am 19. Februar 2020 neun Menschen aus rassistischen Motiven erschossen. Danach tötete er seine Mutter und sich selbst.
Nach Hanau: Klima der Menschenverachtung
Rechtsextreme Hetze und Gewalt, Anfeindungen und Ausgrenzung – all das erlebten viele Menschen in der Gesellschaft tagtäglich, erklärte Faeser. „In vielen dunklen Ecken des Netzes wird weiter ein Klima der Menschenverachtung geschürt“, so Faeser. Die Morde in Hanau hätten vor drei Jahren das ganze Land zutiefst erschüttert.
„Der 19. Februar 2020 bleibt ein tiefer Einschnitt. Wir werden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtovic, Vili-Viorel Paun, Fatih Saraçoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov nie vergessen.“
Landtagspräsidentin: Rechtsextremismus ist größte Gefahr
Zum dritten Jahrestag des rassistischen Anschlags von Hanau hat Hessens Landtagspräsidentin Astrid Wallmann (CDU) die Gefahren durch Rechtsextremismus für die freiheitlich-demokratische Gesellschaft hervorgehoben. „Dieser Ideologie entschieden und mit allen Mitteln entgegenzutreten ist Aufgabe und Verpflichtung aller staatlicher Gewalt – aber auch aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes“, sagte Wallmann am 17. Februar in Wiesbaden.
„Auch drei Jahre nach der schrecklichen Tat lautet unsere Botschaft klar und unmissverständlich: Die Opfer von Hanau waren ein Teil von uns, sie waren unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Opfer sind nicht ‘die anderen’ – ‘die anderen’ sind die Täter“, betonte die Landtagspräsidentin. „Lassen Sie uns das Gedenken an die Opfer zum Anlass nehmen, Fremdenfeindlichkeit noch entschiedener entgegenzutreten. An diese Verantwortung und Verpflichtung erinnert uns der 19. Februar 2020.“
Drei Jahre nach Hanau: ndo fordert Aufklärung und Maßnahmen
Bundesweit wird bei knapp 80 Veranstaltungen am 19. Februar den Opfern gedacht. Während die Hinterbliebenen und die Zivilgesellschaft sich weiterhin beharrlich um eine lückenlose Aufklärung bemühen, hat sich politisch zu wenig bewegt. „Rassistische Strukturen in der Gesellschaft und staatlichen Institutionen sind weiterhin intakt. Das ist eine Gefahr für uns alle“, erklärt das Netzwerk neue deutsche Organisationen in einer Pressemitteilung.
Weiterhin gebe es unzählige offene Fragen. Der seit Dezember 2021 und bis Sommer 2023 laufende parlamentarische Untersuchungsausschuss im Hessischen Landtag lasse diese weitgehend unbeantwortet. Politische Konsequenzen gebe es keine. Das liege auch an einer „Blockade“ der Landesregierung einer „lückenlosen Aufarbeitung“. Es seien nach wie vor die Angehörigen und Überlebenden selbst, die genauen Abläufe in der Tatnacht ermitteln und rekonstruieren würden. „Ermittlungen von offizieller Seite wurden bereits eingestellt.“
